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VG Braunschweig - 5 A 96/11

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 26.09.2012
Inhalt
  • faktisch einschließen und für potenzielle Teilnehmer nahezu unerreichbar machen würden. Daneben seien

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 713/95.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.09.1997
Inhalt
  • Planfeststellungsverfahrens der Fall gewesen ist. Auch die Antragsteller machen dies nicht geltend. Ihnen geht es

OLG Karlsruhe - 16 UF 50/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 07.07.2005
Inhalt
  • machen will (BGH FamRZ 2004,795, 798; Schürmann a.a.O.; Brudermüller NJW 2004, 633, 637). Kommt er

BGH - I ZB 116/08

Bundesgerichtshof vom 03.12.2008
Inhalt
  • Unterlassungsgläubigers, die dem Staat insoweit zustehenden Ansprüche für diesen geltend zu machen und

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 3/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2008
Inhalt
  • Kläger angewiesen, in Deutschland unrichtige Angaben zur Person zu machen und insbesondere auch zu

LSG Bayern - L 16 RJ 93/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 01.08.2001
Inhalt
  • ausnahmsweise die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit erforderlich machen würden. Der

EuGH - C-456/02

Europäischer Gerichtshof vom 07.09.2004
Inhalt
  • Existenzmittel abhängig machen dürfen, sich daraus aber nicht ergibt, dass einer solchen Person während

OLG Dresden - 8 U 2197/06

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • geltend machen zu können. Wenn es ihr aber - nach richtiger Ansicht - verwehrt ist, bei der Abrechnung

OLG Düsseldorf - I-23 U 40/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.01.2004
Inhalt
  • % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. G r ü n d e 1A. 23Die Kläger machen Ansprüche

FG Düsseldorf - 1 K 2709/04 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 04.09.2006
Inhalt
  • Billigkeitswege eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen kann, sinngemäß einen

VG Gelsenkirchen - 2 K 7181/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 29.11.2001
Inhalt
  • die getätigten Aufwendungen erstattungsrechtlich geltend zu machen. Die Ausschlussfrist habe mit

LSG Schleswig-Holstein - L 4 B 308/08 KA ER

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 10.03.2008
Inhalt
  • Klage S 15 KA 91/07 gegen den Bescheid des Beigeladenen zu 1) geltend machen könnte. Der entsprechende

OLG Hamm - 6 O 19/05

Oberlandesgericht Hamm vom 08.02.2007
Inhalt
  • zu machen. Die Entscheidung über die einseitig vorbehaltenen Entschädigungsansprüche

FG Köln - 6 K 1864/04

Finanzgericht Köln vom 24.04.2008
Inhalt
  • geltend machen. Letzteres gelte erst recht, wenn der Betrieb - entgegen der Auffassung des Beklagten

OLG Hamm - 29 U 103/04

Oberlandesgericht Hamm vom 10.06.2005
Inhalt
  • Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Am 18. 9. 2001 überließ der Beklagte der Klägerin eine