Urteil des BGH vom 03.12.2008, I ZB 116/08

Entschieden
03.12.2008
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Zpo, Vollstreckungstitel, Treu und glauben, Vollstreckung, Bestätigung, Verordnung, Antrag, Fehlende rechtsmittelbelehrung, Rechtliches gehör
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 116/08

vom

25. März 2010

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZPO § 890; JBeitrO § 1 Abs. 1 Nr. 3; EuVTVO Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 16, 17, 18

a) Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen.

b) Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache i.S. des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO dar.

c) Der Antrag auf Bestätigung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel kann auch vom Gläubiger gestellt werden, der den Beschluss erwirkt hat.

d) Das für die Heilung von Belehrungsmängeln gemäß Art. 16 und 17 EuVTVO nach Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO bestehende Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung gilt auch für in Beschlussform ergangene Entscheidungen.

e) Die Möglichkeiten einer Heilung der Nichteinhaltung der in den Art. 13 bis 17 EuVTVO festgelegten verfahrensrechtlichen Erfordernisse sind in Art. 18 EuVTVO abschließend geregelt.

BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - I ZB 116/08 - OLG München LG Landshut

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.

Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 3. Dezember 2008 wird auf

Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 60.000

festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Gläubigerin produziert und vertreibt Pflanzenschutzmittel. Sie steht

insoweit in Wettbewerb mit der in den Niederlanden ansässigen Schuldnerin,

die Pflanzenschutzmittel nach Deutschland einführt und hier an Händler und

Landwirte veräußert.

2Die Gläubigerin hat wegen verschiedener von ihr geltend gemachter

Wettbewerbsverstöße gegen die Schuldnerin eine ohne deren vorherige Anhörung ergangene einstweilige Verfügung erwirkt. Die Schuldnerin hat ihr beanstandetes Verhalten auch nach Zustellung der Unterlassungsverfügung fortge-

setzt. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht deswegen gegen die

Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 und für den Fall seiner

Nichtbeitreibbarkeit je 1.000 einen Tag Ordnungshaft verhängt.

3Die Gläubigerin hat im Weiteren beantragt, den Ordnungsmittelbeschluss

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen

Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Verordnung - EuVTVO) als Europäischen Vollstreckungstitel zu bestätigen und ihr

eine entsprechende Bestätigung gemäß Formblatt nach Anhang I der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung auszustellen. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Gläubigerin, mit der

diese zuletzt allein noch die Bestätigung des Ordnungsgeldanspruchs begehrt

hat, ist ohne Erfolg geblieben (OLG München IPRax 2009, 342 = OLG-Rep

2009, 152).

4Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die

Schuldnerin beantragt, verfolgt die Gläubigerin ihren im Beschwerdeverfahren

zuletzt gestellten Antrag weiter.

5II. Die Rechtsbeschwerde ist, da sie vom Beschwerdegericht zugelassen

worden ist, statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch

ansonsten zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

61. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist der von der Gläubigerin gestellte Antrag schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die für die

von Amts wegen erfolgende Vollstreckung von Ordnungsmittelbeschlüssen

maßgebliche Justizbeitreibungsordnung wirke nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und regele nicht, was gelte, wenn sich der Schuldner im

Ausland aufhalte und auf inländisches Vermögen nicht zugegriffen werden kön-

ne. Es gebe soweit ersichtlich keine zwischenstaatliche Vereinbarung über die

Beitreibung von Ordnungsgeldern im Rahmen eines Zivilprozesses und auch

keine gesetzliche Befugnis des Antragstellers, anstelle der Vollstreckungsbehörde über die Eintreibung eines Ordnungsgeldes im Ausland zu entscheiden.

Soweit nicht nur ein Ordnungsgeld ausgesprochen, sondern für den Fall seiner

Nichtbeitreibbarkeit auch Ordnungshaft angeordnet worden sei, dürfe die Vollstreckung schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Hände einer Partei gelegt werden können. Das Ordnungsgeld sei auch keine Forderung i.S. des

Art. 4 Nr. 2 EuVTVO, jedenfalls aber keine Forderung, die der Gläubigerin zustehe.

72. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung zwar nicht aus den

im angefochtenen Beschluss angeführten Gründen, aber im Ergebnis stand.

8a) Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, dass es der

Gläubigerin für ihren Antrag auf Anerkennung des Ordnungsmittelbeschlusses

als Europäischer Vollstreckungstitel am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

fehle. Vom Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die Gläubigerin das mit ihrem Antrag verfolgte Ziel auf einfacherem Weg erreichen könnte. Dies ist hier nicht der Fall.

9b) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die

Justizbeitreibungsordnung, nach deren § 1 Abs. 1 Nr. 3 Ordnungsmittelbeschlüsse von Amts wegen vom Staat vollstreckt werden, diese Vollstreckung

- nach dem Territorialitätsprinzip - auf Vollstreckungsmaßnahmen im Inland beschränkt. Die Justizbeitreibungsordnung beantwortet damit aber nicht die Frage, ob solche Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland auf anderer Grundlage

vorgenommen werden können. Die Zulässigkeit der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland auf Betreiben des Unterlassungs-

gläubigers lässt sich insbesondere auch nicht mit der Begründung verneinen,

es fehle in dieser Hinsicht an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung

des Unterlassungsgläubigers. Eine solche Betrachtungsweise, von der das Beschwerdegericht ausgegangen ist, vernachlässigt zum einen, dass eine Vollstreckung von Ordnungsmittelbeschlüssen außerhalb des durch die Justizbeitreibungsordnung für Inlandssachverhalte eröffneten Rahmens keiner besonderen Rechtfertigung bedarf, weil solche Beschlüsse in § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

allgemein und ohne Einschränkungen für vollstreckbar erklärt werden (vgl.

Giebel, IPRax 2009, 324, 325; Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, 1992, S. 323). Zum Anderen ließe eine nach dem nationalen Recht bestehende Beschränkung einer solchen Vollstreckung eine nach dem vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht gegebene Vollstreckungsmöglichkeit unberührt.

10c) Das Beschwerdegericht hat ferner zu Unrecht angenommen, dass der

Ordnungsgeldanspruch keine von der Gläubigerin geltend zu machende Forderung i.S. der Art. 4 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 EuVTVO darstellt.

11aa) Die EG-Vollstreckungstitel-Verordnung ist im Streitfall anwendbar,

weil die Vollstreckung eines Ordnungsmittelbeschlusses eine Zivil- und Handelssache i.S. des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO darstellt. Der Umstand, dass

bei der Ordnungsmittelvollstreckung nach deutschem Recht eine öffentliche

Stelle zum Zwecke der Durchsetzung einer eigenen Forderung mittels Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird, legt zwar an sich die Annahme nahe,

dass es sich um eine vom sachlichen Anwendungsbereich der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung ausgeschlossene öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt (so - zum Klauselerteilungsverfahren - Geimer in Geimer/Schütze,

Internationale Urteilsanerkennung, 1983, Bd. I/1, S. 1169 Fn. 3; zu Art. 49

EuGVVO anders aber nunmehr ders. in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilver-

fahrensrecht, 2. Aufl., Art. 49 EuGVVO Rdn. 2 sowie Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Bd. 2, Art. 49 Brüssel-I-VO Rdn. 4, jeweils m.w.N.). Um aber sicherzustellen, dass sich nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Mitgliedstaaten und die betroffenen Personen

soweit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben, ist

der Begriff "Zivil- und Handelssachen" nach der ständigen Rechtsprechung des

Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ

autonom auszulegen; dabei müssen die Zielsetzungen und die Systematik der

gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze berücksichtigt werden, die sich aus der Gesamtheit der nationalen

Rechtsordnungen ergeben (grundlegend EuGH, Urt. v. 14.10.1976 - 29/76, Slg.

1976, 1541 = NJW 1977, 490 Tz. 3 und 5 - LTU/Eurocontrol; zuletzt EuGH, Urt.

v. 15.2.2007 - C-292/05, Slg. 2007, I-1519 = IPRax 2008, 250 Tz. 29

- Lechouritou u.a./Bundesrepublik Deutschland, m.w.N.). Dementsprechend

können auch Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, im Hinblick auf die Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstandes des Rechtsstreits als

Zivil- und Handelssachen im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anzusehen sein (vgl. EuGH NJW 1977, 490 Tz. 4 - LTU/Eurocontrol; EuGH

IPRax 2008, 250 Tz. 30 f. - Lechouritou u.a./Bundesrepublik Deutschland). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Auslegung des Begriffs der "Zivil- und Handelssachen" i.S. des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO (Rauscher/

Pabst, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Bd. 2, Art. 1 EG-VollstrTitelVO

Rdn. 4; Hüßtege, Festschrift für Jayme, 2004, Bd. I, S. 371, 372).

12Im vorliegend zu beurteilenden Fall spricht danach insbesondere der

Umstand für die Einordnung als Zivil- und Handelssache, dass die Streitsache

ihren Ursprung nicht in einer hoheitlichen Tätigkeit, sondern in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Gläubigerin und der Schuldnerin um

die Ahndung eines von der Gläubigerin geltend gemachten Verstoßes der

Schuldnerin gegen einen Unterlassungstitel hat, den die Gläubigerin auf zivilrechtlicher Grundlage gegen diese erwirkt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 16.12.1980

- 814/79, Slg. 1980, 3807 = IPRax 1981, 169 Tz. 15 - Rüffer; Giebel, IPRax

2009, 324, 325 f.; Remien aaO S. 318 ff.). Es kommt hinzu, dass das Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ein Parteiverfahren ist, das nur auf

Antrag des Unterlassungsgläubigers eingeleitet und durchgeführt wird, und

dass auch die Vollziehung des Ordnungsmittelbeschlusses den rechtlichen Bestand des zugrunde liegenden Unterlassungstitels voraussetzt (vgl. Zöller/

Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 890 Rdn. 9a und 25; Giebel, IPRax 2009, 324, 326). In

dieser Hinsicht unterscheidet sich das Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890

ZPO maßgeblich von anderen Ordnungsmittelverfahren wie etwa dem gemäß

§ 141 Abs. 3 ZPO, in dem ein Ordnungsgeld gegen eine im EU-Ausland ansässige Partei nicht durchgesetzt werden kann (vgl. OLG Hamm NJW 2009, 1090;

Giebel, IPRax 2009, 324, 326).

13Für die Einordnung des Ordnungsmittelverfahrens gemäß § 890 ZPO als

Zivil- und Handelssache i.S. von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO spricht weiterhin

die in Art. 49 Brüssel-I-VO enthaltene Regelung. Diese geht von der Vollstreckbarkeit von Zwangsgeld- und Ordnungsgeldentscheidungen durch private

Gläubiger aus und setzt damit deren Charakter als Zivil- und Handelssache

voraus. Eine Anwendung des Art. 49 Brüssel-I-VO allein auf Zwangsgelder im

Sinne des in Frankreich und den Benelux-Staaten geltenden Systems der

"astreinte", bei der Urteile, die zur Vornahme von Handlungen oder zu Unterlassungen anhalten, einen Zusatz enthalten, der für den Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte Geldsumme androht bzw. festsetzt, die an den Gläubiger

zu zahlen ist (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 49 EuGVVO

Rdn.1 und 2), liefe demgegenüber dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH NJW 1977, 490 Tz. 4

- LTU/Eurocontrol; EuGH IPRax 1991, 169 Tz. 14 - Rüffer) anerkannten Auslegungsgrundsatz zuwider, dass die Bestimmungen des EU-Zivilprozessrechts

den Rechtsschutzsuchenden in allen Mitgliedstaaten möglichst gleiche und einheitliche Rechte gewährleisten sollen (vgl. Schlosser aaO Art. 49 EuGVVO

Rdn. 8 f.; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 49 EuGVO

Rdn. 1; MünchKomm.ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 49 EuGVO Rdn. 4; Giebel,

IPRax 2009, 324, 326, jeweils m.w.N.; a.A. Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, 2009, § 6 IV Rdn. 219).

14bb) Der Begründetheit des streitgegenständlichen Bestätigungsantrags

steht auch nicht entgegen, dass der Gläubigerin hinsichtlich des Zwangsgeldanspruchs die Sachbefugnis fehlt.

15(1) Die Gläubigerin weist hierzu mit Recht darauf hin, dass die Bestimmung des Art. 4 Nr. 2 EuVTVO zum einen autonom auszulegen ist und zum

anderen auch schon nach ihrem Wortlaut nicht voraussetzt, dass der Anspruch,

der in der als Europäischer Vollstreckungstitel zu bestätigenden Entscheidung

tituliert ist, notwendig der Person zusteht, die die Bestätigung beantragt.

16(2) Nicht unberücksichtigt bleiben darf des Weiteren, dass auch im deutschen Recht die Durchsetzung von Ordnungsmittelansprüchen i.S. des § 890

ZPO nicht allein dem Staat obliegt. Vielmehr ist es Sache des Unterlassungsgläubigers, die dem Staat insoweit zustehenden Ansprüche für diesen geltend

zu machen und eine Titulierung herbeizuführen. Erst die Vollstreckung der Ansprüche obliegt dann dem Staat. Dieser Ausgangssachverhalt legt es nahe, den

Unterlassungsgläubiger auch als berechtigt anzusehen, dem von ihm erwirkten

Titel durch die Beantragung seiner Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel eine größere Effizienz zu verschaffen.

17(3) Das Beschwerdegericht hat schließlich nicht berücksichtigt, dass der

Antrag auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Art. 6 Abs. 1

EuVTVO jederzeit und damit auch schon im verfahrenseinleitenden Schriftsatz

gestellt werden kann (Kropholler aaO Art. 6 EuVTVO Rdn. 2; Rauscher/Pabst

aaO Art. 6 EG-VollstrTitelVO Rdn. 2; Schlosser aaO Art. 6 VTVO Rdn. 1; Bach,

Grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa, 2008, S. 186 m.w.N.). Die

Gläubigerin hätte den Bestätigungsantrag daher auch schon zusammen mit

ihrem Ordnungsmittelantrag stellen können und konnte ihn auch noch später

- jederzeit - nachholen.

18d) Das Beschwerdegericht hat ferner zu Unrecht angenommen, dass es

dem Staat im Hinblick auf seine Stellung als Vollstreckungsorgan nach der Justizbeitreibungsordnung überlassen bleiben müsse zu entscheiden, ob der Ordnungsmittelbeschluss als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden solle. Es hat in diesem Zusammenhang unberücksichtigt gelassen, dass eine bereits vom Unterlassungsgläubiger erwirkte Bestätigung des Beschlusses es

dem Staat lediglich erspart, eine solche Bestätigung gegebenenfalls selbst zu

beantragen. Dagegen ist die Beantragung einer solchen Bestätigung durch den

Unterlassungsgläubiger nicht geeignet, die Interessen des Staates als Vollstreckungsbehörde in irgendeiner Hinsicht zu beeinträchtigen.

19e) Der von der Gläubigerin gestellte Bestätigungsantrag betraf, soweit er

sich zunächst auch auf den Ordnungshaftausspruch bezogen hat, keine auf

Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtete Forderung i.S. des Art. 4

Nr. 2 EuVTVO. Er wäre aus diesem Grund aber nicht, wie das Beschwerdegericht gemeint hat, im vollen Umfang, sondern, wie sich aus Art. 8 EuVTVO ergibt, nur in diesem von einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

ausgeschlossenen Umfang abzulehnen gewesen. Nachdem die Gläubigerin

ihren Bestätigungsantrag im Beschwerdeverfahren zudem auf den Ordnungs-

geldausspruch beschränkt hat, verbleibt nunmehr aber auch für eine nur teilweise Ablehnung des Bestätigungsantrags kein Raum.

20f) Die Rechtsbeschwerde ist gleichwohl zurückzuweisen, weil das Verfahren, in dem der hier zu beurteilende Ordnungsmittelbeschluss ergangen ist, den

im Kapitel III der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung (Art. 12 bis 19) geregelten

besonderen Vorgaben nicht entspricht, eine Bestätigung des Beschlusses als

Europäischer Vollstreckungstitel daher gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c EuVTVO ausscheidet und sich die Entscheidung des Beschwerdegerichts deshalb aus anderen Gründen als richtig darstellt 577 Abs. 3 ZPO).

21aa) Nicht zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Forderung immer schon dann als unbestritten i.S. des Art. 3 Abs. 1 lit. b

EuVTVO anzusehen ist, wenn sie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorangegangenes kontradiktorisch angelegtes Verfahren tituliert worden ist (so - zu Art. 32, 34 Nr. 2 Brüssel-I-VO - BGH, Beschl. v. 21.12.2006

- IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573 Tz. 15 ff. = GRUR 2007, 813 = WRP

2007, 330; kritisch dazu etwa Mankowski, EWiR 2007, 329, 330; a.A. OLG

Stuttgart NJW-RR 2007, 1583, 1584 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v.

14.10.2004 - C-39/02, Slg. 2004, I-9657 = IPRax 2006, 262 Tz. 44, 46 und 50

- Maersk Olie & Gas A/S/M. de Haan in W. de Boer). Denn die im Streitfall in

Rede stehende Geldforderung ist nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung

ohne Anhörung der Schuldnerin tituliert worden. Ihr liegt vielmehr ein eigenständiges Ordnungsmittelverfahren zugrunde, in dem der Schuldnerin von Anfang an rechtliches Gehör gewährt worden ist (vgl. Hess aaO § 10 I Rdn. 13

zum Verhältnis zwischen Kostenfestsetzungsbeschluss und der ihm zugrunde

liegenden Entscheidung).

22bb) Das deutsche Zivilprozessrecht sieht jedoch bei Antragsgegnern

- anders als gemäß den durch Art. 1 des EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetzes (BGBl. 2005 I, S. 2477) den Erfordernissen der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung angepassten § 215 Abs. 1, § 276 Abs. 2, § 338 ZPO bei Beklagten (vgl. MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO § 1080 Rdn. 38) - keine den

Mindestvoraussetzungen der Art. 12 ff. EuVTVO entsprechende Belehrung vor

(vgl. Hess aaO § 10 I Rdn. 13). Dementsprechend fehlte es auch im Streitfall

bei der Zustellung des Ordnungsmittelantrags an der gemäß Art. 17 EuVTVO

erforderlichen Unterrichtung der Schuldnerin über die Verfahrensschritte zum

Bestreiten der Forderung und insbesondere an der nach Art. 17 lit. b EuVTVO

gebotenen Belehrung über die Folgen des Nichtbestreitens sowie die Möglichkeit einer Entscheidung und ihrer Vollstreckung gegen die Schuldnerin und deren Verpflichtung zum Kostenersatz. Dieser Verfahrensmangel konnte weder

gemäß Art. 18 Abs. 2 EuVTVO, der allein für Zustellungsmängel gemäß Art. 13

und 14 EuVTVO, nicht dagegen für Belehrungsmängel gemäß Art. 16 und 17

EuVTVO gilt, noch gemäß Art. 18 Abs. 1 EuVTVO geheilt werden; denn dafür

hätte nach Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO eine - im Streitfall ebenfalls fehlende -

Rechtsmittelbelehrung erteilt sein müssen (OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 934,

935 m.w.N.). Zwar wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, diese Bestimmung setze ersichtlich eine Säumnissituation voraus, die bei Entscheidungen in

Beschlussform nicht in Betracht komme (Roth, IPRax 2008, 235, 237). Diese

Ansicht widerspricht jedoch dem eindeutigen Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 lit. b

EuVTVO. Außerdem vernachlässigt sie, dass die Anwendbarkeit der einzelnen

Bestimmungen der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung nicht davon abhängen

kann, wie die - sich im einzelnen stark unterscheidenden - nationalen Säumnisverfahren ausgestaltet sind; denn das führte letztlich dazu, dass diese Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vom jeweiligen nationalen Recht her und

nicht - wie zutreffend - autonom ausgelegt würden (Bittmann, Rpfleger 2009,

369, 372; Hess aaO § 10 I Rdn. 21).

23cc) Die Schuldnerin muss sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht so behandeln lassen, als seien die Mindestanforderungen

der EG-Vollstreckungstitel-Verordnung gewahrt.

24(1) Die Rechtsbeschwerde trägt hierzu vor, die Schuldnerin habe sich

absichtsvoll in neun weiteren Verfahren der einstweiligen Verfügung und drei

weiteren Ordnungsmittelverfahren je nach Bedarf anwaltlich vertreten oder nicht

vertreten lassen. Vor diesem Hintergrund sei es rechtsmissbräuchlich, wenn die

Schuldnerin sich im vorliegenden Verfahren auf eine Nichtbeachtung der

Art. 17, 18 EuVTVO berufen würde.

25(2) Die Rechtsbeschwerde vernachlässigt bei diesen Ausführungen, dass

die Regelungen in Art. 17 und 18 EuVTVO nicht zur Disposition der Parteien

eines Vollstreckungsverfahrens stehen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat die

Frage, inwieweit die Nichteinhaltung der in den Art. 13 bis 17 EuVTVO festgelegten verfahrensrechtlichen Mindesterfordernisse geheilt werden kann, in

Art. 18 EuVTVO einer als abschließend anzusehenden speziellen Regelung

zugeführt. Dieser würde es widersprechen, wenn die Nichteinhaltung dieser

Mindestvorschriften auch nach Treu und Glauben als unbeachtlich angesehen

werden könnte.

26III. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist danach mit der Kostenfolge

aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Bornkamm Pokrant Büscher

Schaffert Koch

Vorinstanzen:

LG Landshut, Entscheidung vom 23.05.2008 - 2 HKO 1672/06 -

OLG München, Entscheidung vom 03.12.2008 - 6 W 1956/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil