Urteil des OLG Dresden vom 13.03.2017

OLG Dresden: treu und glauben, abrechnung, vorzeitige rückgabe, fahrzeug, leasingnehmer, verkehrswert, kündigung, beendigung, einstandspreis, verkaufswert

Leitsätze:

1. Geschäftsbedingungen des Leasinggebers in einem Kilome-

terabrechnungsvertrag, die für den Fall vorzeitiger Ver-

tragsbeendigung wegen Zahlungsverzuges eine Abrechnung

nach Restwertgrundsätzen gestatten sowie näher ausformen,

sind unabhängig davon, ob sie einbezogen und transparent

ausgestaltet sind (§§ 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 Satz 2

i.V.m. Satz 1 BGB), jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des

Leasingnehmers unwirksam, wenn der mit einem festen Pro-

zentsatz des benannten "Einstandspreises" vorgegebene

Restwert, an den die Berechnung des Kündigungsschadens

anknüpft, hinter dem hypothetischen objektiven Fahrzeug-

wert bei regulärem Vertragsende zurückbleibt.

2. Den vertraglich vereinbarten Mehrkilometerausgleich kann

der Leasinggeber auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

verlangen, wenn und soweit die festgelegte Gesamtlauf-

leistung bereits überschritten ist. Der Ausgleich muss

dann allerdings im Rahmen der Berechnung des Nichterfül-

lungsschadens berücksichtigt werden, indem bei der Be-

stimmung des Fahrzeugwertes im Rückgabezeitpunkt nicht

die tatsächliche, sondern eine um die gesondert auszu-

gleichenden

Mehrkilometer

verminderte

Laufleistung

zugrunde gelegt wird.

OLG Dresden, Urteil vom 09.02.2007 - 8 U 2197/06

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 2197/06

1 O 172/06 LG Chemnitz

Verkündet am 09.02.2007

Die Urkundsbeamtin:

Schwarze

Justizobersekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Leasing GmbH

vertr. d. d. Geschäftsführer und ,

-Klägerin/Berufungsklägerin-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

-Beklagter/Berufungsbeklagter-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin ,

wegen Forderung aus Leasingvertrag

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf-

grund der mündlichen Verhandlung vom 07.02.2007 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Häfner,

Richter am Oberlandesgericht Bokern und

Richter am Amtsgericht Römmelt

für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzel-

richters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom

27.10.2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt

neu gefasst:

Der

Beklagte

wird

verurteilt,

die

Klägerin

2.462,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent-

punkten über dem Basiszins aus 1.104,33 EUR seit dem

19.03.2005, aus 1.163,35 EUR seit dem 14.02.2006 und

aus 194,49 EUR seit dem 07.02.2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin zu

82 %, der Beklagte zu 18 %. Die Kosten des Berufungsver-

fahrens fallen der Klägerin zu 73 %, dem Beklagten zu

27 % zur Last.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

Die Klägerin verlangt aus einem gewerblichen, wegen Zah-

lungsverzuges

wirksam

vorzeitig

gekündigten

Pkw-

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung rückständige Leasing-

raten und Schadensersatz. Das Landgericht hat die ursprüng-

lich auf Zahlung von 13.927,51 EUR gerichtet gewesene Klage

mit Urteil vom 27.10.2006, auf das wegen der Einzelheiten

verwiesen wird, abgewiesen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren

in einem Umfang von noch 9.103,89 EUR nebst Zinsen weiter.

Darin sind enthalten unbezahlte Leasingraten (1.104,33 EUR),

hälftige Gutachterkosten (57,69 EUR) und ein Nichterfül-

lungsschaden, den die Klägerin nunmehr auf 7.941,87 EUR be-

ziffert. Dieser Betrag ergibt sich nach ihrer Darstellung,

wenn

von

dem

Nettobarwert

der

restlichen

Leasingraten

(1.605,66 EUR) und dem mutmaßlichen Verkaufserlös zum regu-

lären Vertragsende (18.620,69 EUR) der tatsächliche, nach

ihrer Ansicht den Verkehrswert abbildende Verkaufserlös

(12.284,48 EUR) abgezogen wird. Den fiktiven Verkehrswert

zum Vertragsende bei durchschnittlichem Erhaltungszustand

und Einhaltung der vereinbarten Laufleistung habe sie entge-

gen der Ansicht des Landgerichts bereits auf Seite 7 der An-

spruchsbegründung vorgetragen und unter Beweis gestellt. Ihr

damaliger Vortrag zur Höhe dieses Wertes (23.751,27 EUR)

könne allerdings nicht mehr vollständig aufrechterhalten

werden. Das - erstmals im Berufungsverfahren vorgelegte -

Schreiben der DEKRA vom 12.06.2006 (Anlage K 13) belege

vielmehr einen fiktiven Verkehrswert von lediglich noch

18.620,69 EUR.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die

Richtigkeit der Bewertung(en) in der DEKRA-Stellungnahme vom

12.06.2006 stellt er nicht in Abrede; die Vorlage dieses

Schreibens sei jedoch verspätet.

II.

Die zulässige Berufung ist überwiegend unbegründet.

1. Im Umfang von 1.104,33 EUR brutto hat das Rechtsmittel

allerdings ohne weiteres Erfolg.

Der Beklagte schuldet diesen Betrag unmittelbar vertrag-

lich in Gestalt rückständiger Leasingraten (Juni 2004 und

01.-13.01.2005); für die ein oder zwei Tage zwischen Zu-

gang des Kündigungsschreibens vom 10.01.2005 und Rückgabe

des Fahrzeuges am 13.01.2005 ergibt sich der anteilige

Anspruch dabei aus § 546a Abs. 1 BGB (ebenfalls brutto;

vgl. BGHZ 107, 123 zu § 557 Abs. 1 BGB a.F.). Die Auffas-

sung des Landgerichts, dieser Betrag könne der Klägerin

nicht zugesprochen werden, weil die abzuziehende mögliche

Wertdifferenz zum hypothetischen Fahrzeugwert mangels

Darlegungen der Klägerin unbekannt sei, trifft nicht zu.

Schon die Ausgangsüberlegung ist verfehlt. Gleichgültig,

wie hoch im Rahmen der Schadensberechnung ein etwaiger

Wertdifferenzvorteil ausfällt, ist dieser keinesfalls auf

den vertraglichen Erfüllungsanspruch der Klägerin anzu-

rechnen.

2. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht der

Klägerin ein zusätzlicher vertraglicher Anspruch i.H.v.

194,49 EUR zu.

a) Dahinter verbirgt sich der vertraglich vereinbarte

Ausgleich

für

gefahrene

Mehrkilometer

i.H.v.

19,25 Pf/km brutto. Die Parteien haben eine Gesamt-

laufleistung von 60.000 km (4 Jahre à 15.000 km) ver-

einbart. Bei Rückgabe am 13.01.2005 wies der vom Be-

klagten übernommene Vorführwagen BMW 730d einen Kilo-

meterstand von 69.976 auf (Anlage B 2). Bei Übernahme

am 29.03.2001 hatte der Tacho des am 17.10.2000 auf

den ausliefernden Händler erstmals zugelassenen Fahr-

zeugs - entsprechend der Darstellung des Beklagten,

der die darlegungsbelastete Klägerin nicht widerspro-

chen hat - etwa 6.000 km bis 8.000 km angezeigt. Die

damit sicher feststellbare Überschreitung der verein-

barten Laufleistung um 1.976 km ergibt einen Aus-

gleichsanspruch von 194,49 EUR.

b) Den Anspruch auf Mehrkilometerausgleich hat die Kläge-

rin im Prozess zwar zunächst nicht geltend gemacht.

Grund hierfür dürfte gewesen sein, dass sie aufgrund

der unter II 3 a aa wiedergegebenen Regelung im letz-

ten Satz der Ziff. 2 des Leasingvertrages angenommen

hat, einen solchen Anspruch nicht gesondert geltend

machen zu können. Wenn es ihr aber - nach richtiger

Ansicht - verwehrt ist, bei der Abrechnung des vorzei-

tig beendeten Kilometerabrechnungsvertrages auf die

Restwertabrechnung umzuschwenken, spricht nichts dage-

gen, ihr den vertraglich vorgesehenen Mehrkilometer-

ausgleich jedenfalls insoweit zuzubilligen, als die

für die reguläre Vertragsdauer vorgesehene Gesamtlauf-

leistung bereits überschritten ist (was bei vorzeiti-

ger Beendigung in der Regel nicht der Fall sein wird).

Allerdings muss dieser Ausgleich dann bei der Berech-

nung des Nichterfüllungsschadens berücksichtigt wer-

den, indem im Rahmen der Ermittlung des - für den et-

waigen

Wertdifferenzvorteilsausgleich

bedeutsamen -

Fahrzeugwertes bei Rückgabe eine um die gesondert aus-

zugleichenden

Mehrkilometer

reduzierte

Laufleistung

zugrunde gelegt wird.

Auf diesen von allen Beteiligten zunächst übersehenen,

aber zur angestrebten vollständigen Abrechnung der An-

sprüche der Klägerin dazugehörenden Gesichtspunkt hat

der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat anschlie-

ßend zu erkennen gegeben, dass sich die Klägerin auf

den vertraglichen Mehrkilometerausgleich stütze; der

Beklagte seinerseits hat insoweit keine Einwendungen

erhoben.

3. Der Klägerin steht darüber hinaus nur ein Schadensersatz-

anspruch i.H.v. 1.163,35 EUR zu.

a) Im Ergebnis, wenn auch nicht in allen Teilen der Be-

gründung hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass

der Klägerin eine Abrechnung nach Restwertgrundsätzen

versagt ist.

aa) Allerdings hat das Landgericht übersehen, jeden-

falls nicht erörtert, dass sich Regelungen zum

Kündigungsschaden und dessen Berechnung - anders

als in den bislang vom Bundesgerichtshof und dem

Senat unter dem Gesichtspunkt überraschender Klau-

seln

entschiedenen

Fällen -

nicht

nur

Ziff. XV.1

der

Allgemeinen

Geschäftsbedingungen

(AGB) der Klägerin finden. Vielmehr enthält das

Leasingantragsformular selbst auf Seite 2 unter

Ziff. 2 vor der Unterschrift des Beklagten folgen-

de Bestimmungen:

"Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung durch eine

vom

Leasingnehmer

vertretende

außerordentliche Kündigung gemäß Abschnitt XIV

Ziff. 2 oder 3 bzw. Abschnitt X 6 der AGB wird

der

Ablösewert

durch

Abzinsung

der

ersparter

laufzeitabhängiger

Gemeinkosten

reduzierten

Restleasingraten

und

des

kalkulierten Restwerts (netto) ermittelt...

Der kalkulierte Restwert wird vom Leasingnehmer

bei der Vertragsart mit Kilometer-Abrechnung nur

für den Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendi-

gung gemäß Abs. 1 mit 42,00 % vom Einstandspreis

(netto) garantiert, da in diesem Fall keine Ki-

lometer-Abrechnung erfolgen kann."

bb) Dennoch kann die Klägerin nicht nach Restwert-

grundsätzen abrechnen. Selbst wenn das auf die Er-

mittlung des zu ersetzenden Kündigungsschadens be-

zogene Klauselwerk der Klägerin - um solches han-

delt es sich auch bei den zuletzt zitierten Rege-

lungen -

insgesamt

weder

überraschend

noch

intransparent sein sollte (vgl. hierzu etwa BGH

NJW 2004, 2823 unter II 2 a aa; BGH WM 1995, 438

unter II 1), hält es jedenfalls einer Inhaltskon-

trolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB

(§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG a.F.) nicht stand.

Die dem Beklagten gestellte "zentrale" Bedingung,

für den Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung

einen Restwert von 42 % des Einstandspreises zu

garantieren und zu akzeptieren, dass dies der Er-

mittlung des Ablösewertes zugrunde gelegt wird,

benachteiligt den Beklagten entgegen den Geboten

von Treu und Glauben unangemessen. Sie kann dazu

führen, dass die Klägerin bei vorzeitiger Kündi-

gung insgesamt deutlich mehr an Zahlungen verlan-

gen kann, als der Leasingnehmer bei ordentlicher

Beendigung schulden würde. Das zeigt gerade der

vorliegende Fall in aller Deutlichkeit. Wäre es

nicht zur Kündigung kurz vor Vertragsablauf gekom-

men, hätte die Klägerin - abgesehen von den in

diesem Zusammenhang nicht interessierenden rück-

ständigen Raten - lediglich die wenigen restlichen

Leasingraten, den Mehrkilometerausgleich und einen

gewissen Ersatz für (behauptete) Schäden am Fahr-

zeug verlangen können; das Restwertrisiko verblie-

be bei ihr. Demgegenüber bewirkt die Umstellung

auf die Restwertabrechnung, dass die Klägerin mit-

telbar sicherstellt, 42 % des Einstandspreises als

"Restwert" vom Leasingnehmer zu erlangen. Diese

intern kalkulierten 42 % können, zumal sie auf den

- offenbar den Listenpreis eines entsprechenden

Neuwagens

darstellenden -

"Einstandspreis"

(110.603,46 DM netto) und nicht auf den im Hin-

blick auf die vorherige Nutzung als Vorführwagen

deutlich

geringer

veranschlagten

"Vertragswert"

(91.105,34 DM netto) bezogen sind, den realisti-

schen hypothetischen Restwert spürbar übersteigen.

Dabei handelt es sich keineswegs um eine bloß the-

oretische Möglichkeit. Vielmehr bestätigen die ei-

genen aktuellen Darlegungen der Klägerin, dass ih-

Kalkulation

des

Restwertes

(umgerechnet

23.751,27 EUR) objektiv beträchtlich überhöht war.

Die von ihr nunmehr vorgelegte Stellungnahme der

DEKRA vom 12.06.2006 ergibt als hypothetischen

Händlereinkaufs- bzw. -verkaufswert lediglich Be-

träge von 15.387,93 EUR bzw. 18.620,69 EUR. Selbst

der

letztgenannte

Wert

bleibt

mehr

als

5.000,00 EUR hinter dem kalkulierten Restwert zu-

rück. War die Kalkulation hingegen, worauf die in

Kündigungsfällen regelmäßige Verwertungspraxis der

Klägerin hindeuten könnte, auf den Händlerein-

kaufswert ausgerichtet, beträgt die Differenz gar

8.363,34 EUR (= 23.751,27 EUR - 15.387,93 EUR).

Diese signifikante Fehlkalkulation wäre bei ord-

nungsgemäßer Vertragsbeendigung im Verhältnis der

Vertragsparteien nicht dem Leasingnehmer, sondern

ausschließlich der Klägerin - mittelbar dann al-

lerdings dem rückkaufverpflichteten Vertragshänd-

ler - zur Last gefallen. Sich durch formularmäßige

Regelung von diesem selbst heraufbeschworenen, ri-

sikoverteilungstypischen Nachteil für den Fall zu

befreien, dass es zur vorzeitigen Kündigung kommt,

übersteigt ihr reguläres Erfüllungsinteresse und

benachteiligt

den

Beklagten

unangemessen.

Die

Rückkaufvereinbarung, die sie mit dem Händler für

den Fall der ordnungsgemäßen Beendigung getroffen

hatte, ändert hieran schon deshalb nichts, weil

eine Rückkaufverpflichtung des Händlers auch bei

konkreter Schadensberechnung nicht zu berücksich-

tigen ist (BGH NJW 2004, 1823 unter II 2 a bb).

b) Die Klägerin ist deshalb gehalten, ihren ersatzfähigen

Nichterfüllungsschaden nach den vom Landgericht zu-

treffend dargestellten Grundsätzen, die nach höchst-

richterlicher, vom Senat in ständiger Praxis geteilter

Rechtsprechung für die Abrechnung vorzeitig beendeter

Kilometerabrechnungsverträge gelten (grundlegend OLG

Celle NJW-RR 1994, 743, 744, gebilligt in BGH WM 1995,

438 unter II 2; BGH NJW 2004, 2823 unter II 2 a bb

m.w.N.), konkret darzulegen und ggf. zu beweisen. Dies

ist ihr nur i.H.v. 1.163,35 EUR gelungen.

aa) In einem Punkt ist die neue Schadensberechung be-

reits teilweise unschlüssig.

Während sie für den tatsächlichen Fahrzeugwert bei

Rückgabe am 13.01.2005 auf den im DEKRA-Gutachten

vom 18.01.2005 (Anlagen K 5, K 11) ermittelten

Nettohändlereinkaufswert

von

12.284,48 EUR

ab-

stellt, zieht sie als Vergleichsgröße des mutmaß-

lichen Fahrzeugwertes bei regulärem Vertragsablauf

am 29.03.2005 und Einhaltung einer Laufleistung

von 60.000 km den in der DEKRA-Stellungnahme vom

12.06.2006

mitgeteilten

Nettohändlerverkaufswert

von 18.620,69 EUR heran. Verglichen werden müssen

dagegen einheitlich entweder die Einkaufs- oder

die Verkaufsnotierungen. Hebt man, weil an sich

dem objektiven Verkehrswert näher kommend, auf die

Händlerverkaufswerte ab, schrumpft der im Ansatz

als ersatzfähig in Betracht kommende Schaden in

diesem Punkt von 6.336,21 EUR (= 18.620,69 EUR -

12.284,48 EUR; im Berufungsverfahren geltend ge-

macht)

auf

3.448,28 EUR

18.620,69 EUR

15.172,41 EUR). Stellt man dagegen, der ansonsten

in Kündigungsfällen praktizierten Abrechnung der

Klägerin

entsprechend,

die

Händlereinkaufswerte

gegenüber,

beträgt

dieser

Schaden

sogar

nur

3.103,45 EUR (= 15.387,93 EUR - 12.284,48 EUR).

Im Übrigen befremdet es, dass die Prozessbevoll-

mächtigten der Klägerin die von ihnen außerge-

richtlich angeforderte Wertmitteilung der DEKRA

vom 12.06.2006 am selben Tag vorliegen hatten, sie

die daraus gewonnenen Erkenntnisse aber in nach-

folgenden Schriftsätzen gegenüber dem Landgericht

verschwiegen und stattdessen weiterhin an der fal-

schen Behauptung eines hypothetischen Fahrzeugwer-

tes von 23.751,27 EUR festgehalten haben. Erst im

Berufungsverfahren haben sie den Vortrag der Klä-

gerin - unkommentiert - dem Inhalt des DEKRA-

Schreibens vom 12.06.2006 angepasst.

bb) Gleichwohl beanstandet die Klägerin grundsätzlich

zu Recht die Annahme des Landgerichts, sie habe

erforderlichen Vortrag zum hypothetischen Wert des

Fahrzeugs bei regulärem Vertragsende nicht gehal-

ten. Das Gegenteil war ausweislich des unter Be-

weis gestellten Vorbringens auf Seite 7 der An-

spruchsbegründung der Fall. Dass der erstinstanz-

liche Vortrag nach dem gegenwärtigen Erkenntnis-

stand aller Beteiligten und den im Verlaufe des

ersten Rechtszuges von der Klägerin selbst gewon-

nenen Erkenntnissen nicht richtig war, ändert im

Grundsatz nichts an seiner damaligen Beachtlich-

keit.

Im Berufungsverfahren kommt es auf all dies frei-

lich nicht an. Denn die von der Klägerin nunmehr

dargelegten

hypothetischen

Fahrzeugwerte

(Ein-

kaufs- und Verkaufswert) sind unstreitig. Die blo-

ße "Verspätungsrüge" des Beklagten geht ins Leere.

cc) Dass die Klägerin ausdrücklichen Vortrag zu einem

Wertdifferenzvorteil nicht gehalten hat, gereicht

ihr entgegen der Ansicht des Landgerichts eben-

falls nicht zum Nachteil. Denn einen solchen Vor-

teil gab und gibt es nach Darstellung der Klägerin

nicht. Die Richtigkeit dieser Darstellung liegt im

Übrigen angesichts der geringen Zeitspanne zwi-

schen tatsächlichem und regulärem Vertragsende

(2½ Monate) auf der Hand, sofern das Fahrzeug -

wie die Klägerin schon in erster Instanz behaup-

tet hat - Mängel und Schäden aufwies, die es bei

Übernahme durch den Beklagten am 29.03.2001 noch

nicht hatte. Ein Schlüssigkeitsproblem liegt inso-

weit keinesfalls vor.

dd) Ob der unter II 3 b aa bezeichnete Schadensbetrag

(3.448,28 EUR bzw. 3.103,45 EUR) ganz oder teil-

weise zu Gunsten der Klägerin in die Abrechnung

einzustellen ist, hängt vielmehr maßgeblich davon

ab, ob und in welchem wertmäßigen Umfang das Fahr-

zeug bei Rückgabe tatsächlich Mängel und Schäden

aufwies, die nicht auf eine gewöhnliche Abnutzung

zurückzuführen sind. Hierzu lassen sich mangels

Beweisantritts der Klägerin keine ihr günstigen

Feststellungen treffen.

Das von ihr allein in Bezug genommene DEKRA-

Gutachten vom 18.01.2005 stellt lediglich qualifi-

zierten Parteivortrag dar. Die entsprechenden An-

gaben hat der Beklagte schon im ersten Rechtszug

substanziiert bestritten, indem er auf das Überga-

beprotokoll vom 13.01.2005 verwiesen hat, wo es

unterhalb der Unterschriften des Vertreters des

BMW-Autohauses und des Beklagten heißt: "Keine

sichtbaren

Mängel;

Serviceunterlagen

vorhanden

(kompl.); 4x Schlüssel; Fahrzeug abgemeldet über-

nommen" (Anlage B 2). Eben hierauf hatte der Be-

klagte die Prozessbevollmächtigten der Klägerin im

Übrigen bereits mit Schreiben vom 25.01.2005 - in

einer zeitnahen Reaktion auf das ihm übersandte

DEKRA-Gutachten vom 18.01.2005 - ausdrücklich hin-

gewiesen und ferner mitgeteilt: "Sitzheizung nicht

defekt; Inspektion nicht fällig nur Ölwechsel;

Kofferraumklappe wurde seit meiner Übernahme 2001

immer wieder reklamiert konnten Fehler nicht fin-

den; Neue Reifen vorhanden" (Anlage B 3). Da die

beweisbelastete Klägerin im Prozess keinen Beweis

(etwa durch Benennung des damals tätigen DEKRA-

Gutachters als sachverständigen Zeugen) angeboten

hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die

vorgenommenen Abzüge insbesondere für ausstehende

Reparaturen (3.072,00 EUR) nach Art und Umfang

tatsächlich berechtigt sind. Vielmehr ist zuguns-

ten des Beklagten anzunehmen, dass das Fahrzeug

bei Rückgabe nur gewöhnliche Abnutzungen aufwies.

ee) Damit brachte umgekehrt die vorzeitige Rückgabe

des Fahrzeuges für die Klägerin Vorteile mit sich,

die sie sich anrechnen lassen muss. Den Wertdiffe-

renzvorteil (geringerer Wertverlust) für zwei Mo-

nate und 18 Tage schätzt der Senat gem. § 287 ZPO

unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters und des

ursprünglichen "Vertragswertes" von 91.105,34 DM

netto sowie bei Zugrundelegung einer korrigierten

Laufleistung

von

68.000 km

(wegen

gesonderten

Mehrkilometerausgleichs) einschließlich des Zins-

vorteils

wegen

vorzeitigen

Rückflusses

auf

500,00 EUR.

ff) Um diesen Betrag ist der der Klägerin zustehende,

als solches unstreitige und die Gemeinkostener-

sparnis bereits berücksichtigende Barwert der of-

fenen (Netto-)Leasingraten von 1.605,66 EUR zu

mindern.

gg) Die hälftigen Gutachterkosten von 57,69 EUR stel-

len einen ersatzfähigen Kündigungsschaden dar. Un-

ter Hinzurechnung von 1.105,66 EUR kann die Kläge-

rin damit als Schadensersatz 1.163,35 EUR verlan-

gen.

4. Insgesamt stehen der Klägerin also in der Hauptsache zu:

1.104,33 EUR (Ziff. 1)

+ 194,49 EUR (Ziff. 2)

+ 1.163,35 EUR (Ziff. 3)

2.462,17 EUR

5. Zinsen in der beantragten Höhe (5 Prozentpunkte über Ba-

siszins) stehen der Klägerin für den begehrten Zeitraum

(seit dem 19.03.2005) unter Verzugsgesichtspunkten nur

hinsichtlich der rückständigen Raten zu. Hinsichtlich der

berechtigten Schadensersatzforderung ist wegen der vor-

prozessual ganz außergewöhnlich hohen Zuvielforderung

kein Verzug eingetreten, sondern kann die Klägerin nur

Rechtshängigkeitszinsen

beanspruchen

(Zustellung

An-

spruchsbegründung am 14.02.2006). Der Anspruch auf den

vertraglichen Mehrkilometerausgleich ist erst in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat rechtshängig gewor-

den.

III.

Die

Nebenentscheidungen

beruhen

auf

§§ 92

Abs. 1,

708

Nr. 10, 713 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen

nicht vor.

Häfner

Römmelt

Bokern