Urteil des VG Gelsenkirchen vom 29.11.2001, 2 K 7181/00

Entschieden
29.11.2001
Schlagworte
Bezifferung, Rechtshängigkeit, Aufenthaltswechsel, Sozialhilfe, Adresse, Form, Anerkennung, Umzug, Verzinsung, Sicherheitsleistung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 K 7181/00

Datum: 29.11.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 7181/00

Schlagworte: Geltendmachen, Kostenerstattung

Normen: SGB X § 111

Leitsätze: Ein bloßes Anmelden der Forderung genügt den Voraussetzungen des § 111 SGB X nicht. Für ein Geltendmachen im Sinne von § 111 SGB X sind folgende Mindestanforderungen zu benennen: Es muss der Beginn der Leistung, die Art der gewährten Hilfe, die Person des Hilfeempfängers und der Wille, Kostenerstattung zu verlangen, zum Ausdruck gebracht werden.

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für Frau E. M. und ihren Sohn B. L. in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998 aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 36.346,20 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 21. Dezember 2000 zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 38.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die die Klägerin Frau E. M. , geb. am 15.02.1970, und ihrem Sohn B. L. M. , geb. am 25.04.1990, in dem Zeitraum vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998 als Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des BSHG gewährt hat.

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Frau M. und ihr Sohn standen in dem Zeitraum von August 1994 bis einschließlich August 1996 im Sozialhilfebezug der Beklagten. Am 27. August 1996 verzogen beide aus in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Am 30. August 1996 beantragten Frau M. und ihr Sohn bei der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen 2

des BSHG. Die Klägerin gewährte ab dem 1. September 1996 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

4Mit Schreiben vom 2. September 1996 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger ab dem 1. September 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG gewähre. Da die Hilfegewährung innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel erforderlich geworden sei, werde Kostenerstattung nach § 107 BSHG i. V. m. § 111 BSHG angemeldet. Es werde um Kostenzusage gebeten. Mit Schreiben vom 18. November 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie in dem Hilfefall M. , E. , die Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG für die Zeit vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998 anerkenne. Es werde gebeten, die Nettokosten halbjährlich in Rechnung zu stellen.

5Die Klägern gewährte Frau M. und ihrem Sohn jedenfalls bis einschließlich Dezember 2000 (mit Ausnahme kurzer Unterbrechungen) Hilfe zum Lebensunterhalt.

6Mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 nahm die Klägerin Bezug auf die Kostenzusage der Beklagten vom 18. November 1996 und teilte mit, dass sie Frau E. M. und ihrem Sohn in dem anerkannten Erstattungszeitraum vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998 durchgängig Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 BSHG gewährt habe. Eine Unterbrechung der Hilfe für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei Monaten sei nicht erfolgt. Die Aufwendungen hätten im ersten Jahr 19.994,85 DM betragen und somit die Bagatellgrenze von 5.000,-- DM überschritten. Im gesamten Erstattungszeitraum seien Leistungen nach dem BSHG in Höhe von insgesamt 36.346,20 DM gewährt worden. Eine detaillierte Aufstellung der Aufwendungen sei dem Schreiben als Anlage beigefügt. Unter Bezugnahme auf § 107 BSHG i. V. m. § 97 Abs. 2 Satz 1 und § 111 BSHG werde um Erstattung der Aufwendungen in der Höhe von 36.346,20 DM gebeten.

7Mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie dem Antrag auf Kostenerstattung nicht entsprechen könne. Unter den in § 107 BSHG geschilderten Voraussetzungen bestehe bei einem Umzug ein Kostenerstattungsanspruch gegen den bisherigen Träger der Sozialhilfe. Durch Rechtsprechung sei inzwischen klargestellt, dass auch bei Kostenerstattungsansprüchen von Sozialhilfeträgern untereinander die Ausschlussfrist des § 111 SGB-X zu beachten sei. Danach sei der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Abschluss des letzten Tages, für den die Leistung erbracht worden sei, geltend mache. Das bedeute auch, dass anerkannte Kostenerstattungsansprüche spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Entstehen, also nach Erreichen des Kostenumfangs von 5.000,-- DM, durch Bezifferung geltend gemacht werden müssten. Dabei reiche es nicht aus, den erstattungspflichtigen Träger um Anerkennung zu ersuchen. Vielmehr müsse innerhalb der festgesetzten Frist der Anspruch im Einzelnen beziffert, also geltend gemacht werden. Das vorangegangene Ersuchen um Anerkennung der Kostenerstattungspflicht werde lediglich als Anmeldung der Kostenerstattungsansprüche gewertet, nicht dagegen als die eigentliche Geltendmachung. Da der Kostenerstattungsanspruch nicht fristgerecht geltend gemacht (beziffert) worden sei, könne dem Begehren nicht entsprochen werden.

8Mit ihrer am 21. Dezember 2000 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt ergänzend vor: Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass die

Jahresfrist des § 111 SGB-X nicht eingehalten worden sei. Bei der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs handele es sich zwar um eine empfangsbedürftige Erklärung, allerdings sei diese Erklärung an keine besondere Form gebunden. Jede Mitteilung, aus der deutlich werde, dass ein Erstattungsanspruch erhoben werde, sei ausreichend. Eine detaillierte Darlegung des Anspruchs in allen Einzelheiten sei für die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs dem Grunde nach nicht erforderlich. Für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches sei der Wille, rechtssichernd tätig zu werden, der sich aus einer entsprechenden Erklärung ergeben müsse, ausreichend. Im Übrigen sei bei der vorliegenden Kostenerstattung zu beachten, dass es sich um die Erstattung von Sozialhilfeleistungen handele. Diese stellten Leistungen dar, die quasi kalendertäglich neu entstünden. Damit müsse es ausreichen, eine einheitliche Anmeldungserklärung auch auf künftig entstehende Erstattungsansprüche anzumelden, so dass eine Bezifferung des Erstattungsverlangens innerhalb der Jahresfrist des § 111 SGB-X nicht erforderlich sei. Aus dem Schreiben der Klägerin vom 2. September 1996 ergebe sich eindeutig der Wille, rechtssichernd in Bezug auf die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches tätig zu werden. Dies reiche für eine Anmeldung aus, da innerhalb der Jahresfrist des § 111 SGB-X nur die rechtssichernde Geltendmachung einer Erstattungsforderung erfolgen müsse. Würde man darüber hinaus fordern, dass die Erstattungsforderung auch zu beziffern sei, würde dies der Regelung des § 111 SGB-X entgegenstehen. Eine Kostenerstattungsforderung gemäß § 107 BSHG bei Umzug eines Hilfeempfängers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialleistungsträgers sei vom zeitlichen Umfang her auf zwei Jahre begrenzt. Weiterhin bestehe ein Kostenerstattungsanspruch nur dann, wenn die in § 111 Abs. 2 BSHG genannte Bagatellgrenze in Höhe von 5.000,-- DM für den Zeitraum der Hilfegewährung von bis zu zwölf Monaten überschritten worden sei. Kosten, die unter dieser Bagatellgrenze lägen, seien nicht zu erstatten. Die 12-Monatsfrist für die Berechnung der Bagatellgrenze im Sinne des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG sei aber innerhalb des für § 107 BSHG festgelegten Kostenerstattungszeitraumes von zwei Jahren frei wählbar. Werde innerhalb dieses frei wählbaren 12-Monats-Zeitraumes die Bagatellgrenze überschritten, seien auch die vor und nach diesem Zeitraum entstandenen Aufwendungen, soweit sie innerhalb der Frist von zwei Jahren nach § 107 BSHG anfielen, erstattungsfähig. Diese Regelung würde ausgehölt, sofern es für die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruches erforderlich sei, diesen innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB-X dem Betrag nach zu beziffern. Eine genaue Bezifferung der zu erstattenden Kosten sei oft erst nach Ablauf der in § 111 SGB-X genannten Jahresfrist möglich, so dass es ausreichen müsse, die Erstattungsforderung beim erstattungsverpflichteten Kostenträger dem Grunde nach anzumelden. Ansonsten würde die freie Wahl des 12-Monats-Zeitraumes in Bezug auf die Überschreitung der Bagatellgrenze eingeschränkt werden. Dies könne nicht der Intention des Gesetzgebers bei der Regelung des Kostenerstattungsrechtes entsprochen haben.

Die Klägerin beantragt, 9

10die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die für Frau E. M. , geb. 15.02.1970, und ihrem Sohn B. L. , geb. 25.04.1990, in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 36.346,20 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit gemäß § 107 BSHG zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie trägt ergänzend vor: In dem Zeitraum zwischen dem 18. November 1996 und dem 13. Dezember 2000 habe kein Schriftwechsel zwischen den Parteien stattgefunden. Nach § 111 SGB-X sei der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht worden sei, geltend mache. Die Klägerin habe es versäumt, innerhalb von zwölf Monaten die getätigten Aufwendungen erstattungsrechtlich geltend zu machen. Die Ausschlussfrist habe mit Ablauf des Monats August 1998, da mit Ablauf dieses Monats die Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG endete, zu laufen begonnen. Die Frist nach § 111 SGB-X habe damit am 31. August 1999 geendet. Innerhalb dieser Frist habe die Klägerin ihren Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG nicht geltend gemacht. Erst mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 - und damit außerhalb der 12-monatigen Frist -, habe die Klägerin ihre Kosten beziffert. Nach Auffassung der Beklagten sei die nach § 111 SGB-X verlangte Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches nicht durch das Schreiben vom 18. November 1996 erfolgt. Dieser Schriftsatz habe vielmehr auf der Grundlage des früher gültigen § 112 BSHG die Anmeldung gegenüer dem kostenerstattungspflichtigen Träger beinhaltet, einen Kostenerstattungsanspruch geltendmachen zu wollen. Eine solche Anmeldung stelle keine Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches dar, sondern lediglich eine entsprechende Absicht. Der nach der Aufhebung des § 112 BSHG auch im Bereich des BSHG zur Anwendung kommende § 111 SGB-X stelle demgegenüber höhere Anforderungen. Es müsse mit inhaltlich hinreichender Bestimmtheit deutlich werden, welche Leistungen zu erstatten seien. Das Schreiben vom 18. November 1996 entspreche damit inhaltlich der typischen Anmeldung nach § 112 BSHG, besage hingegen nichts über den Leistungszeitraum bzw. die Leistungshöhe und lasse damit auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erstattungsverlangens nicht zu. Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. März 2000 (9 K 5532/98).

14Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 16

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben 101 Abs. 2 VwGO). 17

Die Klage ist als Leistungsklage begründet. 18

19Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe ausserhalb von Einrichtungen i. S. d. § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

20Zwischen den Beteiligten allein streitig ist die Frage, ob der Erstattungsanspruch der Klägerin wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 111 SGB-X

ausgeschlossen ist.

21Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist nicht gemäß § 111 Satz 1 SGB-X, der seit dem 1. Januar 1994 nach Aufhebung des § 112 BSHG auch für die Erstattung von Sozialhilfeleistungen gilt, ausgeschlossen. Nach § 111 Satz 1 SGB-X ist das der Fall, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

22Eine Geltendmachung i. S. d. genannten Vorschrift ist nach Auffassung der Kammer durch das Schreiben der Klägerin vom 2. September 1996 erfolgt.

23Der Begriff „geltend macht" ist in der Gesetzessprache nicht eindeutig auf einen bestimmten Tatbestand hin festgelegt. Unabhängig von jedem besonderen rechtlichen Bezug wird unter Geltendmachung soviel wie „Vorbringen", „anführen", „behaupten", nicht zugleich aber auch „darlegen in allen Einzelheiten" verstanden. Der Wille, zumindest rechtssichernd tätig zu werden, muss einer bestimmten Handlung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles deutlich erkennbar zugrunde liegen, soll sie konkludent als Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gewertet werden können. Unter einem Geltendmachen kann daher sowohl die gerichtliche Anspruchsverfolgung als auch eine außerhalb eines förmlichen Verfahrens abgegebene Erklärung zu verstehen sein. Ein Anspruch kann auch schon vor Beginn der zwölfmonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht werden.

24Vgl. von Wulffen, Sozialgesetzbuch, SGB X, 4. Auflage 2001, § 111 Anm. 4; vgl. Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch - SGB X -, Stand 01.12.1999, § 111 Anm. 3a sowie Pickel, SGB X, Stand April 2001, § 111 Anm. 29.

25Bei der Geltendmachung handelt es sich danach um eine empfangsbedürftige Erklärung, die jedoch an keine besondere Form gebunden ist. Eine Mitteilung, aus der deutlich wird, dass ein Erstattungsanspruch erhoben wird, ist ausreichend, eine Darlegung des Anspruchs in allen Einzelheiten ist nicht erforderlich.

26Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt ein Geltendmachen des Erstattungsanspruches nach § 111 Satz 1 SGB X voraus, dass das Erstattungsbegehren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden ist. Aus dem Erstattungsbegehren muss ausreichend deutlich werden, welche Leistungen zu erstatten sind. Es müssen zumindest die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruches maßgeblich sind, hinreichend konkret mitgeteilt werden, eine Bezifferung der Kosten ist hingegen (noch) nicht erforderlich.

27Vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 1999 - B 1 KR 14/97R - Fürsorgerechtliche Entscheidung der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 51, 112.

28Soweit in der Entscheidung des Bundessozialgerichts weiter ausgeführt wird, dass die Geltendmachung weiterhin die Benennung des Zeitraumes voraussetze, für den Sozialleistungen erbracht worden seien, geht die Kammer davon aus, dass dieses Erfordernis in den Fällen nicht aufzustellen ist, in denen ein Erstattungsbegehren bereits vor oder zu Beginn der Leistungsaufnahme zum Ausdruck gebracht wird. Denn zu diesem Zeitpunkt steht der Zeitraum, für den die Sozialleistung voraussichtlich erbracht werden wird, noch nicht fest. Für welchen Zeitraum Sozialleistungen nach einer entsprechenden Mitteilung erbracht werden werden, ist von einer Vielzahl von

Umständen abhängig, die zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht bekannt sind.

29Sinn und Zweck der in § 111 Satz 1 SGB X getroffenen Regelung ist, dass mit der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nicht unbegrenzte Zeit gewartet werden darf, vielmehr sollen Ansprüche zwecks schneller Klarstellung der Verhältnisse möglichst bald geltend gemacht werden, damit der potenzielle Erstattungspflichtige sich möglichst frühzeitig darauf einstellen kann, die Befriedigung etwaiger Kostenerstattungsansprüche sicher stellen zu können. Der Erstattungsverpflichtete soll möglichst frühzeitig, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X in die Lage versetzt werden, sich mit geltend gemachten Erstattungsansprüchen auseinander zu setzen und sie auf ihre Begründetheit hin zu überprüfen. Diesem gesetzgeberischen Anliegen würde nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn bei zukunftsoffenen Lebenssachverhalten nicht bereits bei der Leistungsaufnahme eine Geltendmachung i. S. d. § 111 Satz 1 SGB X möglich wäre.

30So im Ergebnis auch: Niedersächsiches OVG, Beschluss vom 30. August 1999 - 4 L 3033/99 -; VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 29. Juni 1999 - 15 A 8582/98 -; a.A. VG Arnsberg, Urteil vom 15. März 2000 - 9 K 5532/98 -.

31Es ist zu berücksichtigen, dass bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen, die jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt - in der Regel für einen Kalendermonat - erbracht werden und bei denen rechtlich zwischen den monatlich fällig werdenden Leistungen zu unterscheiden ist, hinsichtlich der Einzelleistungen gesonderte Erstattungsansprüche entstehen. Diese setzen gfs. auch eine gesonderte Ausschlussfrist in Gang, da es nach § 111 Satz 1 SGB-X auf den Zeitraum ankommt, für den die einzelne Leistung erbracht wurde, so dass eine Zusammenfassung der einzelnen Zeitabschnitte zu einem einheitlichen Gesamtzeitraum unzulässig ist.

Vgl. Hauck/Haines, a. a. O., § 111 Anm. 7. 32

Die als Folge der abschnittsweise vorzunehmenden Betrachtungsweise möglicherweise eintretende Konsequenz, dass für einen Teil der Erstattungsansprüche die Ausschlussfrist abgelaufen ist, während sie für einen anderen Teil noch läuft, muss nach Einschätzung der Kammer dadurch vermieden werden können, dass eine einheitliche Anmeldungserklärung für alle künftigen Erstattungsansprüche abgegeben wird, ohne dass insoweit das nicht erfüllbare Postulat aufgestellt wird, der Kostenerstattungsanspruch müsse der Höhe und hinsichtlich des Zeitraumes nach exakt angegeben bzw. beziffert werden.

34Aus dem Vergleich mit der durch die jetzige Regelung des § 111 SGB X seit dem 1. Januar 1994 aufgehobenen Vorschrift des § 112 BSHG ergibt sich jedoch, dass ein blosses Anmelden der Forderung nicht mehr ausreicht. Zusammengefasst sind an das Geltendmachen für den vorliegenden Fall folgende Mindestanforderungen zu benennen: Es muss der Beginn der Leistung, die Art der gewährten Hilfe, die Person des Hilfeempfängers und der Wille, Kostenerstattung zu verlangen zum Ausdruck gebracht werden.

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Diesen genannten Maßgaben entspricht das Schreiben der Klägerin vom 2. September 1996. In diesem hatte die Klägerin der Beklagten mitgeteilt, dass Frau E. E1. M. , geb. am 15.02.1970, zusammen mit ihrem Sohn B. L. M. von F. nach L1. verzogen sei. Auf die alte Adresse und die neue Adresse wurde hingewiesen. Weiterhin wurde mitgeteilt, 33

dass seit dem 1. September 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt durch das Sozialamt der Klägerin als örtlich zuständigem Sozialhilfeträger gewährt werde. Weiterhin führte die Klägerin aus, dass, da die Hilfegewährung innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel erforderlich geworden sei, Kostenerstattung nach § 107 BSHG i. V. m. § 111 BSHG angemeldet werde. Es werde um Kostenzusage gebeten. Aus dem genannten Schreiben ergibt sich bei verständiger Würdigung des Erklärten mithin - unbeschadet der Formulierung „angemeldet" -, dass die Klägerin für die genau bezeichneten Hilfeempfänger die Leistungen aufgenommen hat und sie daher wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 107 BSHG von der Beklagten Kostenerstattung begehrte. Dementsprechend bat die Klägerin auch um eine Kostenzusage der Beklagten, die mit Schreiben vom 18. November 1996 abgegeben wurde. Die Klägerin hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie gestützt auf § 107 BSHG i. V. m. § 111 BSHG die Erstattung der Leistungen begehrt, die sie den Hilfeempfängern während der kommenden zwei Jahre erbringen wird. Der Leistungsbeginn ist mit dem 1. September 1996 benannt worden. Da zum Zeitpunkt der Abfassung des Schriftsatzes vom 2. September 1996 noch nicht feststand, ob für die Dauer des gesamten Zweijahreszeitraumes Hilfeleistungen erbracht werden würden und ob jedenfalls die Bagatellgrenze des § 111 BSHG überschritten sein würde, konnte zu diesem Zeitpunkt eine Bezifferung des Erstattungsanspruches noch nicht erfolgen. Aus dem Schreiben vom 2. September 1996 ergibt sich jedoch unzweifelhaft, dass die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der von ihr zu gewährenden Leistungen begehrte. Aufgrund dieses Schreibens wurde die Beklagte in die Lage versetzt zu überprüfen, ob sie sich grundsätzlich zur Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für die Zeit vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998 verpflichtet sieht. Diese Überprüfung hat die Beklagte auch vorgenommen und dementsprechend mit Schreiben vom 18. November 1996 mitgeteilt, dass sie ihre Kostenerstattungspflicht für den Hilfefall M. E. anerkenne. Der Umstand, dass der Bitte der Beklagten, die Nettokosten halbjährlich in Rechnung zu stellen, durch die Klägerin in der Folgezeit nicht entsprochen worden ist, kann eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen. Denn dieser Hinweis ist nicht geeignet, das als Geltendmachung eines Anspruches zu verstehende Schreiben der Klägerin vom 2. September 1996 nachträglich hinsichtlich seiner rechtssichernden Funktion einzuschränken. Wäre der Beklagten an einer zeitnäheren Übersicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen in der Folgezeit gelegen gewesen, so hätte auch sie sich erneut an die Klägerin wenden und um Bezifferung eines Teilbetrages bitten können.

36Der Klägerin stehen für den zugesprochenen Erstattungsanspruch seit Rechtshängigkeit der Klage am 21. Dezember 2000 gemäß §§ 288, 291 BGB in entsprechender Anwendung Prozesszinsen in Höhe von 4 % vom Hundert pro Jahr zu.

37Nach §§ 288, 291 BGB hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an eine Geldschuld mit 4 v.H. für das Jahr zu verzinsen, und zwar auch dann, wenn er nicht in Verzug ist. Die genannten bürgerlich rechtlichen Vorschriften sind im Erstattungsrechtstreit zwischen Sozialhilfeträgern anwendbar und werden nicht etwa durch Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes ausgeschlossen.

38BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, FEVS 52, 433; Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51, 546.

39Denn mit der Aufhebung der eine Verzinsung ausschließenden Spezialnorm des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG 1990 (BGBl. I 1991, 94) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 sind in

Ermangelung anderweitiger Aussagen des aufhebenden Gesetzes die allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung öffentlich rechtlicher Ansprüche wieder in Geltung gesetzt worden.

BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 -, FEVS 47, 9 (11). 40

Der Erstattungsanspruch ist hier mit der Klageerhebung am 21. Dezember 2000 rechtshängig geworden, §§ 81 Abs. 1, 90 VwGO. 41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 42

Das Urteil ist gemäß § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 43

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil