Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2008, L 20 AY 3/07

Entschieden
10.03.2008
Schlagworte
Schutz der familie, Mitgliedstaat, Einreise, Asylbewerber, Beeinflussung, Ausreise, Abschiebung, Geburt, Aufenthaltserlaubnis, Auflage
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Landessozialgericht NRW, L 20 AY 3/07

Datum: 10.03.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 20 AY 3/07

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen, S 2 AY 10/06

Sachgebiet: Sozialhilfe

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.01.2007 und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 12.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2006 verurteilt, den Klägern ab 19.05.2005 Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zu gewähren. Die Kosten der Kläger hat die Beklagte in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Streitig ist ein Anspruch der Kläger auf Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

3Die Klägerin zu 1) ist die Mutter der Kläger zu 2) und 3). Die Kläger sind serbischmontenegrinische Staatsangehörige. Sie reisten am 00.03.1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 18.03.1999 einen mit Bescheid vom 09.11.1999 bestandsräftig abgelehnten Asylantrag. Die Einreise im Jahr 1999 erfolgte unter Angabe falscher Namen sowie Geburtsdaten. Zugleich verschwiegen die Kläger, ebenso wie der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), einen vorherigen Aufenthalt mit Asylantragstellung in Österreich unter Angabe ihrer richtigen Namen. Am 31.05.2000 wurde eine weitere Tochter der Klägerin zu 1) und des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemannes, die Schwester B der Kläger zu 2) und 3) geboren. Diese leidet an einer Trisomie 18 (auch als Edwards-Syndrom bezeichnete Chromosomenbesonderheit) und ist körperlich und geistig schwerstbehindert. Mit Bescheid vom 30.04.2003 wurde für B ein Abschiebungshindernis nach § 53 Ausländergesetz (AuslG) festgestellt und in der Folge eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. B erhält Leistungen nach § 2 AsylbLG, die im Übrigen einkommens- und vermögenslosen Kläger erhalten seit April 1999 Leistungen nach § 3 AsylbLG.

4In einer unter dem 25.06.2003 gefertigten Selbstanzeige gaben sie gegenüber der Staatsanwaltschaft F an, jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo zu sein. Sie hätten sich zunächst nach Österreich begeben und dort unter Nennung ihrer richtigen Namen Asyl beantragt. Aus Angst vor Übergriffen in einer Asylbewerberunterkunft hätten sie sich entschlossen, Österreich zu verlassen, um sich zu Verwandten nach Großbritannien zu begeben. Sie hätten sich eines Schleppers bedient. Dieser habe sich dann in Koblenz mit der Begründung abgesetzt, für eine weitere Wegstrecke reiche das gezahlte Geld nicht aus. Der Schlepper habe die Kläger angewiesen, in Deutschland unrichtige Angaben zur Person zu machen und insbesondere auch zu verschweigen, bereits zuvor in Österreich gewesen zu sein.

5Mit Schreiben vom 15.10.2003 teilte das Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge der Beklagten mit, dass aufgrund des in Deutschland durchgeführten und abgeschlossenen Asylverfahrens die Zuständigkeit nach dem Dubliner Übereinkommen von der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden sei und eine Rückübernahme durch Österreich ausscheide.

6Mit Schreiben vom 19.05.2005 beantragten die Kläger, die im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind (Bescheide vom 29.04.2005), Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Sie hätten länger als 36 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst.

7Mit Bescheid vom 12.01.2006 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, die Kläger hätten durch fehlende Ausweisdokumente ihre Identität verschleiert und den weiteren Aufenthalt hinausgezögert. Sie seien unter falschem Namen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hätten bereits zuvor in Österreich einen Asylantrag gestellt. Auch die Asylantragstellung in Deutschland sei unter falschem Namen erfolgt. Die Durchführung des anschließenden Asylverfahrens verhindere eine Rückführung nach Österreich. Daher hätten sie ihren Aufenthalt selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.2006 wies die Beklagte einen hiergegen eingelegten Widerspruch zurück. Ergänzend führte sie aus, ein Anspruch der Kläger zu 2) und 3) scheitere an der Vorschrift des § 2 Abs. 3 AsylbLG, da die Klägerin zu 1) keine Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG enthalte. Zwar lägen zwischenzeitlich Nationalpässe vor, die Leistungen seien aber nicht lediglich aufgrund damals fehlender Ausweispapiere abgelehnt worden.

9Am 27.06.2006 haben die Kläger beim Sozialgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. Zu deren Begründung haben sie vorgetragen, es sei zwar unstreitig, dass die Klägerin zu 1) bei ihrer Einreise falsche Angaben zur Person gemacht habe. Grundsätzlich rechtfertige ein solches Verhalten die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Die Dauer des bisherigen Aufenthalts habe aber jedenfalls seit Geburt der schwerstbehinderten Tochter B am 31.05.2000 nichts mehr mit den Falschangaben zur Person zu tun. Hinsichtlich B liege nicht nur ein Abschiebungsverbot, sondern darüber hinaus auch Reiseunfähigkeit vor. Sowohl eine Abschiebung als auch eine freiwillige Ausreise schieden damit aus. Dieser Umstand sei kausal für die Aufenthaltsdauer auch der Kläger, da selbstverständlich B der ständigen Pflege und Betreuung durch die Klägerin zu 1) bedürfe, aber auch dem Schutz von Ehe und Familie Rechnung getragen werden

müsse und so die Familieneinheit gewahrt bleibe. Die Kläger haben sich auf einen Beschluss des erkennenden Senats vom 17.05.2006 (L 20 B 11/06 AY ER) berufen, in dem u.a. ausgeführt ist, es erscheine "nicht ausgeschlossen, dass eine solche wesentliche Ursache, die den Tatbestand der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt, im Sinne eines überholenden Kausalverlaufs in den Hintergrund tritt und für den weiteren Aufenthalt in Deutschland eine Ursache als maßgebend anzusehen ist, die das Tatbestandsmerkmal der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Leistungsbezieher nicht mehr erfüllt. Ab dem Zeitpunkt des Eintritts dieser neuen, aufenthaltsbestimmenden Ursache könnte deshalb die Vorbezugsfrist von 36 Monaten neu zu laufen beginnen."

10Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten, die Kläger hätten ihren Aufenthalt im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG rechtsmissbräuchlich beeinflusst. Wäre bei der Einreise die wahre Identität bekannt gewesen und wäre der Asylantrag in Österreich nicht verschwiegen worden, wäre die gesamte Familie umgehend nach Österreich zurückgeführt worden. Die Tochter B wäre nicht in der Bundesrepublik Deutschland geboren worden, sondern aller Voraussicht nach in Österreich. Erst Jahre nach Abschluss des Asylverfahrens sei durch eine Selbstanzeige die wahre Identität bekannt geworden. Der Aufenthalt sei damit von Anfang an selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst worden. Hieran ändere die Tatsache, dass nunmehr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei, nichts.

11Die Beteiligten haben in einem Erörterungstermin vom 29.01.2007 übereinstimmen erklärt, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden zu sein.

12Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 29.01.2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

13Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, es sei von einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch die Kläger auszugehen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass angesichts der Schwerstbehinderung der Tochter B das Verhalten der Kläger bei Einreise so sehr in den Hintergrund trete, dass ihm keine wesentliche ursächliche Bedeutung mehr beizumessen sei. Im Sozialrecht erfolge die Kausalitätsprüfung unter Anwendung der Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach sei eine Ursache für den Erfolg wesentlich, solange nicht einer oder mehreren anderen (Mit-) Ursachen so überragende Bedeutung zukomme, dass sie als völlig untergeordnet in den Hintergrund trete. Die von der Kammer vorgenommene Abwägung der ursächlichen Bedeutung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Kläger (Einreise unter falschem Namen, Verschweigen des Asylverfahrens in Österreich, erneute Asylanträge in Deutschland) gegenüber der schweren Krankheit von B und der daraus resultierenden Erteilung von Aufenthaltserlaubnisssen führe zu dem Ergebnis, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Kläger nicht als bedeutungslos in den Hintergrund gedrängt werde und nicht bloß eine rechtlich nicht wesentliche Ursache im philosophischen Sinne (conditio sine qua non) darstelle. Eine Abschiebung könne allein wegen der erteilten Aufenthaltserlaubnisse nicht stattfinden. Das von den Klägern zu vertretende Verhalten im Jahre 1999 sei dafür nicht ursächlich. Darauf komme es jedoch für § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht an. Maßgeblich sei, dass die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst worden sei. In erster Linie werde die Dauer des Aufenthalts aber beeinflusst durch das aufenthaltsbegründende Verhalten der Kläger. Ohne dieses Verhalten wären die Kläger sofort nach Österreich zurückgeführt

worden und B hätte nicht in Deutschland geboren werden können.

14Gegen das Ihnen am 06.02.2007 zugestellte Urteil des Sozialgerichts richtet sich die Berufung vom 06.03.2007. Die Kläger sind der Auffassung, es sei zwar unstreitig, dass sie die Ursache für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet zunächst einmal selbst gesetzt hätten. Die Tatsache, dass sich die Kläger aber weiterhin in Deutschland aufhielten und ihnen zwischenzeitlich auch Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden seien, habe im Wesentlichen mit der Erkrankung von B zu tun und dem Umstand, dass bei dieser ein Abschiebungsverbot festgestellt worden sei. So aufenthaltsbegründend das Verhalten der Kläger auch gewesen sein möge, sei hier jedoch eine wesentlich andere Ursache hinzugetreten, die für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet ausschlaggebend sei. Dieser Umstand liege seit Geburt Anitas vor. Mindestens aber werde man seit bestandskräftiger Feststellung eines Abschiebungsverbotes durch den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.04.2003 von dieser neuen wesentlichen Ursache ausgehen müssen. Zumindest ab diesem Zeitpunkt müsse die Wartefrist des § 2 AsylbLG neu zu laufen beginnen.

Die Kläger beantragen, 15

16unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.01.2007 und unter Aufhebung des Bescheides vom 12.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2006 die Beklagte zu verpflichten, den Klägern Leistungen nach § 2 AsylbLG unter Anrechnung der bisher erbrachten Leistungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Sie verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid sowie Widerspruchsbescheid. Die Ausführungen im angefochtenen Urteil hält sie für zutreffend.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Prozessakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe: 21

22Die Berufung der Beklagten ist statthaft (§§ 144, 145 Sozialgerichtsgesetz ( SGG )) und auch im Übrigen zulässig. Die Berufung ist auch begründet.

23Streitiger Zeitraum ist nach (isolierter) Ablehnung der ausdrücklich beantragten Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG der Zeitraum von Antragstellung bei der Beklagten bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

24Das Sozialgericht hat die zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage 54 Abs. 1, 4 SGG) zu Unrecht abgewiesen. Die Kläger sind durch die angefochtenen Bescheide der Beklagten beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG und haben einen Rechtsanspruch 54 Abs. 4 SGG) auf die geltend gemachten Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG.

25Die Kläger sind als Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG.

26Leistungen entsprechend dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) erhalten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG diejenigen Leistungsberechtigten, die über die Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben 2 Abs. 1 AsylbLG in der bis zum 27.08.2007 geltenden Fassung). Durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 ist mit Wirkung vom 28.08.2007 die Dauer der Wartezeit von 36 auf 48 Monate verlängert worden.

27Die Kläger haben über die Dauer von 36 bzw. 48 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. Dabei hat der Senat die Dauer des Bezugs entsprechender Leistungen ausgehend von der Geburt von B am 31.05.2000 berücksichtigt. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sowie der Beklagten haben die Antragsteller die Dauer ihres Aufenthalts im streitbefangenen Zeitraum nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst.

28Das AsylbLG selbst definiert nicht, in welchen Fällen davon auszugehen ist, dass Leistungsberechtigte die Dauer ihres Aufenthaltes selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben. Zur Bestimmung des Begriffs der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer ist daher auf die anerkannten, herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden zurückzugreifen (vgl. GK-AsylbLG, Stand März 2007, § 2 Rn. 8). Zu berücksichtigen sind lediglich solche Umstände, die kausal für die Aufenthaltsdauer der Leistungsberechtigten waren. Das Erfordernis, die Dauer des Aufenthalts "selbst" beeinflusst zu haben, erfordert die Abgrenzung von solchen Umständen, die dem Leistungsberechtigten nicht zurechenbar sind (vgl. etwa GK- AsylbLG, a.a.O., § 2 Rn. 77): Die langjährige Dauer eines Asylverfahrens unabhängig vom Zutun des Leistungsberechtigten oder die Nichteinleitung bzw. der Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen, obwohl die dafür erforderliche ausländerrechtlichen Voraussetzungen bereits erfüllt sind). Der Gesetzesbegründung zum Zuwandungsgesetz (BT-Drucks. 15/420, S. 121) sind lediglich Beispielsfälle für eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts zu entnehmen (Vernichtung des Passes, Angabe einer falschen Identität). Zudem wird als Intention des Gesetzes angegeben, es wolle zwischen denjenigen Ausländern unterscheiden, die unverschuldet nicht ausreisen könnten und denjenigen, die ihrer Ausreisepflicht rechtsmissbräuchlich nicht nachkämen. Die Bestimmungen über die Folgen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens knüpften an den Entwurf einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern an. In Art. 16 des Entwurfs würden Formen von negativem Verhalten zusammengefasst, die auf nationaler Ebene eine Einschränkung von Leistungen erlaubten.

29Erforderlich ist in jedem Fall, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Antragstellers auch tatsächlich die Dauer des Aufenthalts beeinflusst hat; waren dagegen andere Aspekte (z.B. schwere Krankheit, Situation im Heimatland) für die Dauer des Aufenthalts allein entscheidend, erscheint ein Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG weiter möglich (so etwa Herbst in Mergler/Zink, SGB XII, Stand August 2004 Rn. 28). Darüber hinaus ist zu fordern, dass das Verhalten dem

Leistungsberechtigten subjektiv vorwerfbar ist (GK-AsylbLG, a.a.O., Rn. 83).

30Dass nach alledem das Verhalten der Kläger bei Einreise, insbesondere das Verschweigen der wahren Identität, die Angabe falscher Geburtsdaten und das Verschweigen der vorherigen Antragstellung in Österreich geeignet war, als aktives Tun die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und dieses Verhalten den Klägern auch zurechenbar und subjektiv vorwerfbar ist, ist von den Klägern eingeräumt worden und zur Überzeugung des Senats nicht ansatzweise in Frage zu stellen. Es entspricht bereits dem in der Gesetzesbegründung beispielhaft aufgeführten Verhalten. Dieses Verhalten war auch zunächst ursächlich nicht nur für die Dauer des Aufenthalts, sondern letztlich für dessen Begründung, wie sich aus den Bestimmungen des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrag (unterzeichnet am 15.06.1990 in Dublin (Dubliner Übereinkommen), veröffentlicht mit Gesetz vom 27. Juni 1994, BGBl II S. 791; für Österreich in Kraft getreten am 1. Oktober 1997 [vgl. BGBl 1998 II S. 62]; abgelöst durch die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, vom 18.02.2003) ergibt. Das Dubliner Übereinkommen sollte vermeiden, dass Asylbewerber zu lange im Ungewissen über den Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben, wenn sie von einem Mitgliedstaat in den anderen abgeschoben werden, ohne dass sich einer dieser Staaten für die Prüfung des Asylantrags zuständig erklärt, und dass Asylbewerber mehrere Anträge nacheinander oder gleichzeitig stellen. Das Dubliner Übereinkommen regelte somit die Zuständigkeit für die Überprüfung eines Asylantrags. Es sollte sichergestellt sein, dass jeder Asylantrag genau in einem Mitgliedstaat überprüft wird.

31Gemäß Art. 3 Abs. 1 des Dubliner Übereinkommens verpflichten sich die Mitgliedstaaten, jeden Asylantrag zu prüfen, den ein Ausländer an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt. Gemäß Art. 6 dieser Vorschrift wird das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der aufgrund dieses Übereinkommens für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, eingeleitet, sobald ein Asylantrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat ½ hier Österreich - gestellt wird. Damit wäre Österreich gemäß Abs. 7 der Vorschrift gehalten gewesen, einen Asylbewerber, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates befindet und dort einen Asylantrag gestellt hat, nachdem er seinen Antrag noch während des Verfahrens zu Bestimmung zuständigen Mitgliedstaates zurückgezogen hat, nach den Bestimmung des Art. 13 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates zum Abschluss zu bringen. Diese Verpflichtung erlischt aber, wenn der Asylbewerber unterdessen das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mindestens drei Monate lang verlassen oder in einem Mitgliedstaat eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate erhalten hat. Gemäß Art. 10 des Dubliner Übereinkommens Abs. 1a) ist ein Mitgliedstaat, der nach den in dem Übereinkommen definierten Kriterien für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, verpflichtet, den Asylbewerber, der einen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, gemäß den Bestimmungen des Art. 11 aufzunehmen. Hingegen ist gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 der Staat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde, für die Prüfung des Asylantrags zuständig, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten ein Aufnahmegesuch bei dem für die Prüfung des Antrags zuständigen Staat gestellt wird.

Ist nach alledem zunächst von einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der 32

Aufenthaltsdauer auszugehen, führt dies ggf. dazu, dass der Asylbewerber für die Dauer seines gesamten Aufenthalts von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ausgeschlossen ist (so im Sinne einer Unumkehrbarkeit etwa Herbst, a.a.O., § 2 Rn. 22; Wahrendorf, a.a.O., Rn. 4, auch dann, wenn später die wahre Identität offenbart und ein Pass beschafft werden kann).

33Auch zur Überzeugung des Senats ist bei unzweifelhaft festzustellender rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die Rechtsmissbräuchlichkeit auf die Gesamtdauer der Aufenthalts bezieht, und nicht lediglich auf einen Zeitraum von 36 bzw. 48 Monaten abzustellen ist (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 2 Rn. 4).

34Darauf abstellend wird nicht nur vereinzelt die Auffassung vertreten, nur derjenige Ausländer könne Leistungen entsprechend dem SGB XII in Anspruch nehmen, der allgemein die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat (vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohn, SGB XII, 17. Auflage 2006, § 2 Rn. 13 m.w.N.). Unter Zugrundelegung einer "abstrakten" Betrachtungsweise wird eine Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts nicht nur dann angenommen, wenn eine Ausreise des Leistungsberechtigten zum konkreten Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsantrag möglich ist, d. h. keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, sondern auch dann, wenn eine Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wie z. B. aufgrund der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung aus humanitären Gründen, nicht in Betracht kommt. In derartigen Fällen bestehe wegen der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen bestehenden Ausreisehindernisse zwar kein kausaler Zusammenhang zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Leistungsberechtigten und der Ausreisemöglichkeit zum konkreten Zeitpunkt. Sei ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Leistungsberechtigten aber generell geeignet, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, komme es nicht darauf an, dass sich die Verlängerung bereits realisiert habe oder ob der kausale Zusammenhang dadurch weggefallen sei, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden sei (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2005 - L 7 AY 40/05).

35Der Senat hält hingegen eine wertende Betrachtung der festgestellten Verursachungsbeiträge unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles dahingehend für erforderlich, ob und inwieweit das (rechtsmissbräuchliche) Verhalten des Asylbewerbers sich konkret als ursächlich für die Dauer des Aufenthalts erweist. Bei wertender Betrachtung muss das dem Asylbewerber vorgehaltene Verhalten im streitgegenständlichen Zeitraum, wie es das Landessozialgericht Niedersachsen (Urteil vom 16.10.2007 - L 11 AY 61/07) unter ausführlicher Herleitung formuliert, im streitgegenständlichen Zeitraum noch fortwirken. Das rechtsmissbräuchliche Verhalten muss ggf. einen dauerhaften Leistungsausschluss rechtfertigen. Dabei erscheint die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere einer Änderung der Umstände nach einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten, auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07 ER-B; LSG Bayern, Beschluss vom 28.06.2005 - L 11 B 212/05 AY ER; Wahrendorf, a.a.O., § 2 AsylbLG Rn. 4; Hohm, a.a.O., § 2 Rn. 14). Die Außerachtlassung besonderer Umstände des Einzelfalls widerspräche im Übrigen zur Überzeugung des Senats dem gesetzgeberischen Motiv (BT-Drucks. 15/420, S. 121), letztlich die Vorwerfbarkeit

(Verschulden) des (weiteren) rechtsmissbräuchlichen Aufenthalts zu sanktionieren, ihre Berücksichtigung erscheint auch angesichts des deutlich unterhalb der Sozialhilfe liegenden Leistungsniveaus der Leistungen nach § 3 AsylbLG (die für das Jahr 2007 mit etwa 35 % unter den Regelsätzen nach dem SGB XII eingestuft werden, vgl. Birk, LPK- SGB XII, 8. Auflage 2008, § 3 AsylbLG Rn. 8) geboten. Dementsprechend ist nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer an sich gebotenen freiwilligen Ausreise maßgeblich, ob die Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar erscheint (BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr. 1).

36Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände rechtfertigt das zwischenzeitlich zugestandene rechtsmissbräuchliche Verhalten der Kläger einen dauerhaften Ausschluss von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nach alledem nicht. Mit der Geburt der schwerstbehinderten Tochter der Klägerin zu 1), die zudem reiseunfähig ist, ist eine Änderung in den tatsächlichen Umständen eingetreten, die bei wertender Betrachtung das rechtsmissbräuchliche Verhalten bei Einreise und Asylantragstellung nicht mehr kausal für den weiteren Aufenthalt erscheinen lässt, obgleich die Kläger ihr rechtsmissbräuchliches Verhalten erst nachfolgend eingestanden haben. Insoweit ist vorliegend nicht allein zu beachten, dass die Kläger zwischenzeitlich über Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG verfügen. Darüber hinaus ist der verfassungsrechtlich in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistete besondere Schutz der Familie (vgl. auch Art. 8 EMRK) zu berücksichtigen. Letztlich kann daher dahinstehen, ob, wofür durchaus Anhaltspunkte vorliegen, auch die Integration der Kläger derart fortgeschritten ist, dass ein dauerhafter Ausschluss von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Kläger nicht zu rechtfertigen wäre.

37Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Der Senat misst den aufgeworfenen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu, so dass die Revision zuzulassen war.

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Anmerkungen zum Urteil