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BAG - 4 AZR 996/06

Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2007
Inhalt
  • “anzuwendenden” allgemeinverbindlichen Tarifverträge. Nach § 5 trat der FTV 2002 am 1. April 2002 in Kraft. Er
  • allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge für das Baugewerbe aufgeführt, darunter unter Ziff. 2 der
  • bleibt regelmäßig auf die inkriminierten Vorschriften beschränkt. § 139 BGB findet auf Tarifverträge
  • Tarifverträge für das Baugewerbe ergebe. Das Kündigungsschreiben vom 15. Juni 2000 an die IG BAU sei
  • . § 139 BGB findet auf Tarifverträge keine Anwendung. Vielmehr kommt es darauf an, ob der

Was am 15.02.2012 sonst noch geschah (…außerdem ein Beitrag zum Speed-Lesen)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 19.02.2012
Inhalt
  • diese Tarifverträge als allgemeinverbindliche überhaupt geben darf, muss die Welt noch weiter

LAG Hessen - 16 Sa 1478/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 12.03.2007
Inhalt
  • Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Baugewerbes fallen. Die von der
  • sind (vgl. BAG 20. April 1988, AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . Das schließt es aus, den
  • (vgl. BAG 12. März 1986, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschifffahrt) . Danach muss davon
  • 1998 AP Nr. 95, 181 und 204 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . 28 Der Begriff des Gewerbes ist
  • zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Landmann/Rohmer/Mercks, GewO, Stand Mai 2003, § 6 Rz 44; Friauf

BAG bestätigt branchenbezogene Mindestlöhne

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.09.2014
Inhalt
  • dürfen, dass in diesen Branchen „die dort üblicherweise durch Tarifverträge geregelten Arbeitsbedingungen
  • -Tarifvertrag für die Abfallwirtschaft für allgemeinverbindlich erklärt. Der dort festgesetzte Mindestlohn

LAG Düsseldorf - 12 Sa 219/05

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 20.04.2005
Inhalt
  • für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk, insbesondere der
  • Veröffentlichung der geltenden Tarifverträge auf einer allgemein und kostenfrei zugänglichen, durch eine
  • Allgemeinverbindlichkeitserklärungen ebenso wie Tarifverträge heute über das Internet leicht zu beschaffen sind (vgl. LAG
  • ein in allgemeiner Form gehaltener 29 Hinweis auf die Tarifverträge aufzunehmen, die auf das
  • Gebäudereinigerhandwerk allgemeinverbindliche Rahmentarifverträge mit Ausschlussfristen existieren

Klau, arbeitsrechtlich straflos

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.12.2011
Inhalt
  • (falsch!), zweitens stehen sie manchmal in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, von denen so
  • - und zwei Leitsätzen eine beachtliche Entscheidung…). Aber bei Tarifverträgen gibt es kein Pardon (z.B

„Tarifsystem stärken“ – oder Terror von oben?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.03.2012
Inhalt
  • Systeme findet, Tarifverträge vielleicht, die auch die Akzeptanz einer Mehrheit finden, ist sicher
  • irgendeinen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären kann, sondern nur dann, wenn er 50% der

BAG bestätigt branchenbezogene Mindestlöhne

Thorsten Blaufelder vom 16.09.2014
Inhalt
  • dürfen, dass in diesen Branchen „die dort üblicherweise durch Tarifverträge geregelten Arbeitsbedingungen
  • -Tarifvertrag für die Abfallwirtschaft für allgemeinverbindlich erklärt. Der dort festgesetzte Mindestlohn

LAG Niedersachsen - 2 Sa 76/12

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 28.11.2012
Inhalt
  • Tarifrecht 231. Im Übrigen gelten die nachfolgend genannten Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen
  • Fassung. Dies sind die Tarifverträge, die von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften
  • Nebenbetriebe, die Dienstleistungen in der Arbeitnehmerüberlassung erbringen, geltenden Tarifverträge
  • auf das Arbeitsverhältnis ihrer Stammarbeitnehmer keine Tarifverträge Anwendung. Die Firma sei nicht
  • zu legen. Danach sollten die in Bezug genommenen Tarifverträge „in ihrer jeweils gültigen Fassung

„Liefern Sie Ihr Trinkgeld bitte ab, bevor Sie gehen“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 02.05.2013
Inhalt
  • gravierende Ausnahmen. In einigen Teilen des Landes, so in Baden-Württemberg, gibt es allgemeinverbindliche
  • Tarifverträge für Hotels und Gaststätten, in den meisten Bundesländern immerhin Verbandstarife, die
  • – auch mal überlegen kann, ob denn Tarifverträge sooo schlecht sind. Bevor Sie jetzt also bei Ihrem

LAG Hessen - 10 Sa 321/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 05.03.2010
Inhalt
  • . Februar 2006 die AVE nur die Tarifverträge nach den jeweiligen Anträgen für allgemeinverbindlich
  • - 4 AZR 140/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Die 18. Januar 1984 - 4 AZR 140/83 - AP Nr
  • . 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der
  • , obliegt der Klägerin (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP Nr. 268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau
  • und Entscheidung verbunden worden sind, auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

LAG Hessen - 16 Sa 2180/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 18.08.2008
Inhalt
  • allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist
  • dieser Tarifverträge auch nicht auf den Beklagten erstrecken. 23 Im Einzelnen gilt: 24 Allerdings
  • . September 2001 AP Nr.244 zu TVG § 1 Tarifverträge: Bau) 26 Mit den im Klagezeitraum in Deutschland
  • . September 1990 und 07. Juli 1990, AP Nr. 135 und 221 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Hierzu rechnen
  • fielen (vgl. BAG 05. September 1990, a.a.O.; BAG 13. Mai 2004 AP Nr.265 zu § 1 TVG Tarifverträge. Bau

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 457/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.02.2010
Inhalt
  • 25.09.1990 enthalten war. Die Tarifverträge im rheinland-pfälzischen Einzelhandel sind mit Ausnahme des
  • Arbeitsgericht - keine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge des rheinland-Pfälzischen
  • Entgeltfortzahlung vom 20.06.1997 nicht allgemeinverbindlich. 1996/1997 ist die Beklagte aus dem
  • streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Vergütung nach den Tarifverträgen
  • Beklagte zu verurteilen, ab dem 01.05.2009 die Klägerin nach den Tarifverträgen für den

Flickenteppich und Betondecke

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 09.09.2013
Inhalt
  • korrigieren. Und das strafrechtliche Risiko bleibt. Tarifverträge haben einen persönlichen („alle
  • . Allgemeinverbindliche Lohntarife wirken sich so wie – verboten – Preiskartelle aus. So sind sie auch gemein. Wer die
  • Arbeitnehmer für “allgemeinverbindlich” erklärt wird. Den „Flickenteppich“ haben wir derzeit also schon

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 241/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.01.2007
Inhalt
  • dass die entsprechenden allgemeinverbindlichen Tarifverträge Anwendung fänden. Dies schlösse zwar
  • aus den Entgelten gezahlt wurden, die sich aus den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen
  • aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages für den Zeitraum vom 1. Januar 1999
  • streitigen Zeitraum für allgemeinverbindlich erklärt worden waren. Eine solche
  • Ausschlussklausel - Geltung von Tarifverträgen in Mischbetrieben (hier: Gebäudereinigung) Tenor Auf die