Urteil des LAG Hessen vom 12.03.2007, 16 Sa 1478/06

Entschieden
12.03.2007
Schlagworte
Sitz im ausland, Juristische person, Gemeinsame einrichtung, Baugewerbe, Begriff, Bergbau, Republik, Gewinnung, Urproduktion, Tarifvertrag
Urteil herunterladen

Quelle:

Normen: § 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG

Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.03.2007

Aktenzeichen: 16 Sa 1478/06

Dokumenttyp: Urteil

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Bergbau - Baugewerbe

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. August 2006 8 Ca 59/05 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, ab 01. Oktober 2002 am bautariflichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen.

2Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV/Bau); Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)) insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern. Zu diesem Zweck haben die den Bautarifverträgen unterfallenden Arbeitgeber monatliche Beiträge in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Bruttolohnsumme der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer an den Kläger zu zahlen.

3Die Klägerin ist eine juristische Person slowakischen Rechts mit Sitz in Bratislava (Slowakische Republik). Auf der Grundlage eines Werkvertrages vom 01. Oktober 2002 mit der A GmbH in X1 und eines Rahmenvertrages vom 01./08. Dezember 2004 mit der B GmbH führt sie seit dem 01. Oktober 2002 bei der B GmbH in X2 in deren Steinkohlebergwerk mit aus der Slowakischen Republik entsandten Arbeitnehmern Arbeiten durch. Diese bestehen darin, Gestein durch Sprengungen abzubrechen und Haufwerk abzufördern, Schächte mittels Vollhinterfüllung mit Beton bzw. durch Einbringen von Blechen, Stahlmatten und Stützen zu sichern sowie Gleise und Rohrleitungen zu verlegen. In der Slowakischen Republik werden von der Beklagten gleichartige Tätigkeiten durchgeführt.

4Nachdem der Beklagte von der Klägerin für die Zeit ab Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland die Teilnahme am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft verlangt, die Klägerin dieses Begehren zurückgewiesen und der Beklagte auf seinem Begehren beharrt hatte, begehrt die Klägerin mit Ihrer Klage die Feststellung, dass sie nicht zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren verpflichtet sei.

5Die Klägerin hat vorgetragen, sie erbringe weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in der Slowakischen Republik bauliche Leistungen. Bei ihrem Betrieb handele es sich vielmehr um einen solchen des Bergbaus. Die von ihr arbeitszeitlich überwiegend seit dem 01. Oktober 2002 erbrachten Arbeiten im Bergwerk seien unmittelbar der Rohstoffgewinnung zuzurechnen, da sie Arbeiten durchführe, die Vor- und Folgearbeiten der Rohstoffgewinnung seien. Das belege

durchführe, die Vor- und Folgearbeiten der Rohstoffgewinnung seien. Das belege auch ein Gutachten der Technischen Universität Bergakademie Freiburg (Bl. 85 bis 88 d. A.).

6Die Klägerin hat beantragt,

7festzustellen, dass sie ab dem 01. Oktober 2002 nicht zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren verpflichtet ist.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren verpflichtet, weil es sich bei den von ihr durchgeführten Arbeiten um bauliche Leistungen im tariflichen Sinne, nämlich insbesondere um Schacht- und Tunnelbauarbeiten handele. Die von der Beklagten durchgeführten Arbeiten dienten nicht dazu, Rohstoffe abzubauen, sondern lediglich dem Streckenvortrieb und damit nur der Vorbereitung eines späteren Rohstoffabbaus.

11 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 01. August 2006 stattgegeben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 123 bis 133 d. A.) Bezug genommen.

12 Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 12. März 2007 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

13 Er verfolgt sein erstinstanzliches Begehren auf Klageabweisung in vollem Umfang weiter und wiederholt und vertieft seine Auffassung, wonach es sich bei den von der Klägerin durchgeführten Arbeiten sämtlich um solche des Baugewerbes handele, meint Streckenvortriebsarbeiten seien klassische Schachtbauarbeiten im bautariflichen Sinne und trägt vor, allein der Umstand, dass derartige Arbeiten u. U. auch dem Bundesberggesetz unterfielen, könne nichts daran ändern, dass die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes alle die Tätigkeiten, die unter den Beispielkatalog ihres Tarifvertrages fielen als bauliche Tätigkeiten gewertet sehen möchten.

14 Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung, verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen.

15 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 12. März 2007 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes 64 Abs. 2 b ArbGG) keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

17 In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage zur Recht stattgegeben.

18 Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin hat nämlich ein Interesse an alsbaldiger Feststellung, ob sie für Zeiten ab dem 01. Oktober 2002 zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren verpflichtet ist, weil sich der Beklagte derartiger Ansprüche gegenüber der Klägerin für die gesamte Zeit ihrer Tätigkeit in Deutschland berühmt. Denn insoweit handelt es sich um einen Streit zwischen den Parteien, ob ein entsprechendes Rechtsverhältnis zwischen ihnen besteht ( vgl. BAG 10. April 2000 und 24. März 2003 AP Nr. 12 und 18 zu § 1 AEntG )

19 Die Klage ist auch begründet.

20 Die Klägerin schuldet dem Beklagten weder die Erteilung von Auskünften noch die Zahlung von Beiträgen und damit auch nicht die Teilnahme am bautariflichen Urlaubskassenverfahren. Denn für eine Verpflichtung der Klägerin zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren fehlt eine Rechtsgrundlage.

21 Als allein mögliche Rechtsgrundlage kommt § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG in Verbindung mit § 8 Ziffer 15.1 BRTV/Bau und den einschlägigen Bestimmungen des VTV nicht in Betracht.

22 Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes wie dem Kläger, dem nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten. Diese gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund AVE für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer erfasst freilich nur einen solchen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, dessen Betrieb von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Baugewerbes erfasst wird ( vgl. BAG 25. Januar 2005 9 AZR 44/04 EzA § 1 AEntG Nr. 8; Kammerurteil v. 18. August 2003 16 Sa 1888/02 EzAÜG § 1 AEntG Nr. 16 ). Das ist hier bezüglich der Klägerin nicht der Fall.

23 Die von der Klägerin seit 01. Oktober 2002 überwiegend sowohl in Deutschland wie in der Slowakischen Republik ausgeführten Tätigkeiten sind keine solchen, die unter den Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Baugewerbes fallen. Die von der Beklagten in Deutschland überwiegend durchgeführten Arbeiten, werden nämlich nicht vom betrieblichen Geltungsbereich von BRTV/Bau und VTV erfasst.

24 Nach § 1 Abs. 2 S. 2 VTV und BRTV/Bau fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages "Betriebe des Baugewerbes". Nach § 1 Abs. 2 S. 2 sind das alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen. Nach § 1 Abs. 2 Abschn. V gehören zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben z. B. diejenigen, in denen Arbeiten der in den Folgeziffern von Abschn. V aufgeführten Art ausgeführt werden.

25 Mit dieser Ausgestaltung der betrieblichen Geltungsbereichsbestimmungen bringen die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes erkennbar zweierlei zum Ausdruck:

26 Zum einen wird der Wille der Tarifvertragsparteien deutlich, dass sie mit den von ihnen abgeschlossenen Tarifverträgen nicht jeden Betrieb erfassen wollen, in dem im allgemeinen Wortsinn "Bauarbeiten" verrichtet werden. Denn erfasst werden sollen nur "Betriebe des Baugewerbes", also nur solche Betriebe, die terminologisch dem "Baugewerbe" zuzurechnen sind (vgl. BAG 20. April 1988, AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . Das schließt es aus, den weiten Begriff von "Bauleistungen" zugrunde zu legen, der dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, nach dem hierunter alles zu verstehen ist, was planmäßig zusammengefügt bzw. errichtet wird, z. B. auch die Herstellung einer Geige ( vgl. Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch 1980 Band 1 S, 531 ("bauen")) . Zum anderen müssen die vom Betrieb durchgeführten Tätigkeiten auch gewerblich geleistet werden. Das zeigt sich nicht nur darin, dass § 1 Abs. 2 S. 1 VTV von Betrieben des Baugewerbes spricht. Verdeutlicht wird dies unmissverständlich dadurch, dass die Abschnitte I bis III ausdrücklich von der gewerblichen Erstellung von Bauten (Abschn. I) bzw. von Betrieben sprechen, die bauliche Leistungen "gewerblich" erbringen. Das kann nur bedeuten, dass die Gewerbsmäßigkeit der Tätigkeit ein allgemeines Tatbestandsmerkmal der betrieblichen Geltungsbereichsbestimmungen ist, welches unabhängig von den Detailregelungen der Abschn. I bis III vorliegen muss ( vgl. BAG 03. August 2005 EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 121 m. w. N.; Kammerurteil v. 23. August 2004 16/10 Sa 510/03 ).

27 Was sie unter dem von ihnen verwendeten Begriff "gewerblich" verstanden wissen wollen, haben die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nicht selbst definiert. Verwenden indessen die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte vorgegebene Bedeutung hat, dann ist davon auszugehen, dass sie ihn auch in ihrem Regelungsbereich, sofern sie nicht selbst etwas anderes bestimmen, in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden und angewandt wissen wollen (vgl. BAG 12. März 1986, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschifffahrt) . Danach muss davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes den von ihnen als Wortbestandteil von "Baugewerbe" verwendeten Begriffsteil, nämlich den des "Gewerbes", nicht anders als den in Abschn. I bis II verwendeten Begriff

"Gewerbes", nicht anders als den in Abschn. I bis II verwendeten Begriff "gewerblich", in seiner allgemeinen Bedeutung als Fachbegriff des öffentlichen Rechts, insbesondere des Gewerberechts, verstanden wissen wollen (vgl. BAG 20. April 1988, 24. August 1994 und 11. März 1998 AP Nr. 95, 181 und 204 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

28 Der Begriff des Gewerbes ist historisch gewachsen und wird demgemäß in der Gewerbeordnung und dem sonstigen Gewerberecht als vorgegeben angesehen und zugrunde gelegt. In seiner Bedeutung ist er in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Rechtslehre nicht umstritten, sondern als feststehend anerkannt. Dieser dem staatlichen Gewerberecht und insbesondere der GewO zugrunde liegende Gewerbebegriff, den die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in Bezug genommen haben, umfasst alle erlaubten selbständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluss der Urproduktion (vgl. BAG 20.04.1988, 26.04.1989 und 11.03.1998 jeweils a. a. O; BAG 03. August 2005 10 AZR 561/04) .

29 Urproduktion ist nichts anderes als die Gewinnung von rohen Naturerzeugnissen. Dazu zählt die Gewinnung Mineralien aller Art und damit auch der Bergbau (vgl. BAG 16.08.1982, AP Nr. 42 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Landmann/Rohmer/Mercks, GewO, Stand Mai 2003, § 6 Rz 44; Friauf/Repkewitz, GewO, Stand Januar 2003, § 6 Rz 68; Tetlinger/Wank, GewO, 6. Aufl. 1999, § 6 Rz 30) .

30 Die von der Klägerin arbeitszeitlich überwiegend durchgeführten Arbeiten sind solche des Bergbaus.

31 Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist Bergbau die Gewinnung von Bodenschätzen, die auf ihrer natürlichen Lagerstätte zur unmittelbaren Verwertung, zum Verkauf oder auch nur zur Weiterverwertung abgebaut werden.

32 Nach der Fachsprache des Arbeits- und Wirtschaftslebens umfasst die bergbauliche Tätigkeit des Gewinnens von Bodenschätzen nicht nur die eigentliche Kerntätigkeit des unmittelbaren Abbaus. Vielmehr zählen zum "Gewinnen von Bodenschätzen" auch die mit dem Lösen und Fördern zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten (vgl. Kammerurteil vom 15.10.1990 16 Sa 348/90) . Das zeigt zum einen ein Blick in das berufskundliche Schrifttum. Berufskundlich werden herkömmlicherweise nämlich solche begleitenden Tätigkeiten schon immer dem Beruf des Bergmanns zugerechnet (vgl. Klassifizierung der Berufe, Berufstätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, Ausgabe 1966, Nr. 2111) .

33 Bestätigt wird diese Sicht durch § 4 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG), wonach unter Gewinnen von Bodenschätzen das Lösen und Freisetzen von Bodenschätzen "einschließlich der damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden oder nachfolgenden Tätigkeiten" zu verstehen ist Denn das BBergG enthält zwar keine tarifvertragliche Zuordnung von Betrieben. Diese kann es auch nicht enthalten, weil die Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags Sache der Tarifvertragsparteien ist. Wohl aber ergibt sich aus den Regelungen des BBergG, welcher Begriffsinhalt von "Bergbau" der rechtlich grundsätzlich maßgebliche ist. Bei dieser Sachlage bedürfte es im Hinblick auf die Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien einen abweichenden (engeren) Begriff des "Bergbaus" zugrunde gelegt haben. Solche Anhaltspunkte fehlen ( vgl. Kammerurteile v. 23. August 2004 16/10 Sa 510/03 und v. 06. Februar 2006 16 Sa 1090/05 ).

34 Danach entfällt der überwiegende Teil der betrieblichen Arbeitszeit der Klägerin auf bergbauliche und damit nichtgewerbliche Tätigkeiten. Denn arbeitszeitlich überwiegend werden Tätigkeiten ausgeführt, die das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen vorbereiten, begleiten oder derartigen Tätigkeiten nachfolgen. Sämtliche von den Arbeitnehmern der Klägerin im Bergwerk in X2 durchgeführten Arbeiten sind nämlich darauf ausgerichtet, die Gewinnung von Bodenschätzen sachgerecht zu ermöglichen. Denn eine sachgerechte Förderung von Bodenschätzen ist nur möglich, wenn erforderliche Gleise für den Transport verlegt, Lüftungs- und Rohrleitungen zur unterirdischen Versorgung mit Luft, Wasser und Elektrizität montiert, Stahlmatten eingebaut, sowie Verbolzungen, Betonierungen und Aufmauerungen für die Schächte vorgenommen werden. Alle derartigen Arbeiten dienen dazu, den Abbau von Bodenschätzen möglichst sicher und gefahrlos zu gestalten und Bergschäden zu vermeiden.

35 Etwas anderes gilt schließlich auch nicht deshalb, weil die Tarifvertragsparteien im Beispielskatalog des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 26 VTV "Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten" ohne jede Einschränkung nennen.

36 Die Zuordnung der durchgeführten Tätigkeiten zu einem der in Abschn. V aufgeführten Beispielstätigkeiten ersetzt lediglich die Klassifizierung dieser Tätigkeiten als "bauliche Leistungen" iSd Abschnitte I bis III, nicht aber die Prüfung, ob die Tätigkeiten gewerblich durchgeführt werden. Wenn die Tarifvertragsparteien nämlich im Einleitungssatz des Abschn. V davon sprechen, dass diejenigen Betriebe, die Tätigkeiten des Beispielskatalogs ausführen, "zu den in Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören", nehmen sie damit auf die in Abschn. I bis III lediglich in allgemeiner und ausfüllungsbedürftiger Weise umschriebenen "baulichen Leistungen" Bezug. Das folgt aus dem erkennbaren Zweck des Beispielskatalogs. Sinn dieses Kataloges ist es nämlich, für die dort genannten Tätigkeiten jeden Zweifel auszuschließen, ob es sich um bauliche Leistungen iSd allgemeinen Bestimmungen der Abschnitte I bis III handelt. Zweck des Beispielskatalogs ist es dagegen nicht, für alle Fälle des Beispielskatalogs auch das Merkmal der Gewerblichkeit der Tätigkeit zu fingieren. Jedes andere Verständnis würde nämlich die von den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gewollte Beschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs auf den Gewerbezweig des Baugewerbes und die damit gewollte Abgrenzung u. a. zum nicht gewerblichen Bereich des Bergbaus konterkarieren ( vgl. BAG 03. August 2005 aaO.; HessLAG 23. August 2004 16/10 Sa 510/03 ).

37 Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BAG Drainierungsarbeiten iSv § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 2 VTV auch dann gegeben sein sollen, wenn sie auf landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen durchgeführt werden ( vgl. BAG 24. Januar 1990 AP Nr. 126 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAG 26. Januar 1994 AP Nr. 22 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz ). Richtig ist zwar, dass Drainagearbeiten, die unmittelbar der Bodenbewirtschaftung dienen, herkömmlicherweise der Landwirtschaft und damit der Urproduktion zuzurechnen sein dürften ( vgl. BAG 30. Mai 2006 3 AZR 251/05 ). Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 2 VTV jedoch ausdrücklich klargestellt, dass sie Drainierungsarbeiten auch dann erfasst sehen wollen, wenn sie dem Entwässern von "urbar zu machenden Bodenflächen" dienen. Damit ist von den Tarifvertragsparteien selbst ausdrücklich deutlich gemacht worden, dass sie auch alle Drainierungsarbeiten, die dazu bestimmt sind, Flächen anbaufähig (= urbar) zu machen, als bauliche Leistungen verstanden wissen wollen, gleichgültig, ob derartige Arbeiten als nichtgewerblich, weil der Landwirtschaft zuzurechnen, angesehen werden könnten. Eine solche Klarstellung fehlt sowohl in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 26 (Tunnel- und Schachtbauarbeiten) wie in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 18 (Gleisbauarbeiten).

38 Die von dem Beklagten herangezogene Entscheidung des BAG vom 25.10.2000 (AP Nr. 239 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) steht ebenfalls nicht entgegen. In jenem Fall handelte es sich bei dem Betrieb, in dem der dortige Kläger beschäftigt war, nämlich um einen solchen, von dem arbeitszeitlich überwiegend im Baubereich über Tage und arbeitszeitlich zu deutlich weniger als 50% der Gesamtarbeitszeit unter Tage bergmännische Hilfsarbeiten verrichtet worden waren. Bei dieser Sachlage konnte nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei dem Betrieb um einen baulichen im Sinne der Bautarifverträge handelte. Die Bergwerke, in denen der Kläger seine Arbeiten ausführte, wurden dann als "Baustellen" im Tarifsinne angesehen, weil es sich um Plätze handelte, auf oder an denen (im allgemeinen Sinne) gebaut wurde. Hier geht es um anderes, nämlich nicht um die Frage, ob arbeitszeitlich nicht überwiegende bergmännische Hilfsarbeiten unter Tage in einem baulichen Betrieb auch, im allgemeinen Sinne, Bauarbeiten sein können, sondern darum, ob ein Betrieb, der derartige bergmännische Hilfstätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend erbringt, ein Betrieb des Baugewerbes ist. Das ist, weil es an einer gewerblichen Tätigkeit fehlt, nicht der Fall.

39 Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen 97 Abs. 1 ZPO),

40 Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

LAG Frankfurt: vergütung, anpassung, unechte rückwirkung, gleichbehandlung, berufserfahrung, tarifvertrag, leistungsklage, bauer, rechtfertigung, gehalt

2 Sa 1123/09 vom 06.01.2010

LAG Frankfurt: gesetzesänderung, neues recht, beschwerdekammer, arbeitsgericht, gebühr, vergütung, deckung, gefahr, verrechnung, innenverhältnis

13 Ta 374/10 vom 08.11.2010

LAG Frankfurt: funktionszulage, monteur, arbeitsgericht, vergütung, montage, niederlassung, tarifvertrag, versetzung, aufgabenbereich, staub

7 Sa 1079/07 vom 14.04.2008

Anmerkungen zum Urteil