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BGH - VIII ZR 285/09
Bundesgerichtshof vom 07.07.2010
- Inhalt
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- Jahre 2003 bis 2005 unter anderem die Kosten "Wasserversorgung/Strom" sowie "Straßenreinigung
- ebenso fehlt wie für die Betriebskosten hinsichtlich Straßenreinigung/Müllbeseitigung einerseits und
- /Nr. 3 (Wasserversorgung), Nr. 11 (Beleuchtung), Nr. 8 (Straßenreinigung/Müllbeseitigung), Nr. 12
VG Düsseldorf - 17 K 4765/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.06.2009
- Inhalt
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- Abfallentsorgung und Straßenreinigung ist in P seit dem Jahr 1996 die "Wirtschaftsbetriebe P (P GmbH) beauftragt
- . die Straßenreinigung stellt der Beklagte jeweils als Kostenansatz "Gesamtkosten P GmbH" in die
- . Straßenreinigung fließt unter der Position "Entsorgungskosten" in die Gebührenbedarfsberechnungen
- Abfallbeseitigung und Straßenreinigung ein. 17Ungeachtet dieser vertraglichen Vereinbarung legte bereits der
- Straßenreinigung ergab, wies das Gericht lediglich ergänzend darauf hin, dass es auch für das in die
AG Wetzlar - 38 C 1759/06
Amtsgericht Wetzlar vom 16.01.2007
- Inhalt
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- beispielsweise bei den Positionen "Straßenreinigung", "Gartenpflege" und "Schneebeseitigung" geschehen ist. Da
OLG Hamm - 7 UF 519/99
Oberlandesgericht Hamm vom 11.04.2000
- Inhalt
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- von Grundsteuer, Anlegerbeiträgen, Straßenreinigung etc. und erhebliche Kosten für die
KG Berlin - 9 U 134/04
Kammergericht vom 15.04.2004
- Inhalt
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- der Beklagten auferlege, dem jeweiligen Bedürfnis entsprechend die Straßenreinigung durchzuführen
OLG Düsseldorf - I-10 U 164/05
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.06.2006
- Inhalt
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- Hotel", "Hausmeister Gewerbe" und "Straßenreinigung" für 2001 ausgewiesene Kostensenkung – wie die
VG Düsseldorf - 16 L 125/03
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.03.2003
- Inhalt
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- Veranlagungsmeter, durch die die gesamten ansetzbaren Kosten der Straßenreinigung in der Stadt zu
LG Hagen - 10 S 418/89
Landgericht Hagen vom 17.09.1990
- Inhalt
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- Straßenreinigung und Müllabfuhr - Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung - Kosten des Betriebs der
OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1925/98
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.06.1998
- Inhalt
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- . , das an die städtischen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und der Straßenreinigung angeschlossen
- 13.116.000,-- DM, die auf die Straßenreinigung entfallen, ist ein Betrag von 3.279.000,-- DM, mithin 25
- Straßenreinigungsgebühren sind die §§ 1, 4 bis 8 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt G. vom 16. Juli
VG Köln - 14 L 429/02
Verwaltungsgericht Köln vom 26.06.2002
- Inhalt
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- - 30 in Bezug auf die festgesetzten Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-, Straßenreinigungs- und
VG Düsseldorf - 4 K 4206/02
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.02.2003
- Inhalt
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- Abfallsammelbehälters befasstes Amt 70 ( Amt für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung) am ordnungswidrigen
AG Mannheim - 8 C 245/08
Amtsgericht Mannheim vom 17.12.2008
- Inhalt
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- , Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung Straßenreinigung, Sonstige Betriebskosten ./. ..." 6Mit
OLG Brandenburg - 10 UF 105/09
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.06.2009
- Inhalt
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- Aufwendungen für Grundsteuern, Kosten für Straßenreinigung und Schornsteinfeger sowie für die
- Wohngebäudeversicherung und Straßenreinigung sowie Schornsteinfegerkosten, sind nicht als verbrauchsunabhängige Kosten
AG Charlottenburg - 211 C 426/06
Amtsgericht Charlottenburg vom 13.03.2017
- Inhalt
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- /Reinigung, Straßenreinigung/Müllabfuhr, Niederschlagswasser, Hausstrom, Grundsteuer, Aufzug und
LG Aachen - 6 S 35/09
Landgericht Aachen vom 22.05.2009
- Inhalt
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- Straßenreinigung und Müllabfuhr 6. (durchgestrichen) 7. (durchgestrichen) 8. (durchgestrichen) 9. Die