Urteil des VG Düsseldorf vom 25.02.2003, 4 K 4206/02

Entschieden
25.02.2003
Schlagworte
Rücknahme der klage, Verfügung, Amt, Standplatz, Grundstück, Unterbringung, Gestaltung, Gleichbehandlung, Zustand, Erlass
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 4206/02

Datum: 25.02.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 4206/02

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.

Im Übrigen werden die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Dezember 2001, teilweise abgeändert mit Schriftsatz vom 30.07.2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 24. Mai 2002 aufgehoben.

Der Beklagte trägt - insgesamt - die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des mit einem Reihen(end)haus bebauten Grundstücks I-Str. 148 in E. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6068/29, vormals Nr. 6069/11, der Stadt E. Die Errichtung des Gebäudes geht auf eine Baugenehmigung vom 21.5.1980 (Bauschein-Nr. 6-5280/79) zurück, erteilt an (einen) Rechtsvorgänger der Kläger. Bestandteil dieser Baugenehmigung waren auch Nebenbestimmungen. Darin heißt es unter:

3Ziffer 1.: Es ist ein Sammelstandplatz von 0,77 cbm oder ein Abfallbehälter von 1,1 cbm anzuordnen. Unterbringung in Box am Verbindungsweg in Höhe des Hauses Nr. 148....

4Ziffer 2.: Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6069/11 - insb. Punkt 5 (Gestaltung der baulichen Anlagen) - sind zu beachten und zu erfüllen.

5Nach einem in den Hausakten des Beklagten befindlichen Abnahmeschein für Amt 63 wurde der Standplatz für den Abfallsammelbehälter ohne Beanstandung und mit

Hinweis auf eine Umpflanzung am 20.8.1982 abgenommen.

6In den 90er-Jahren kam es zwischen den Verfahrensbeteiligten zu Streitigkeiten wegen des Standplatzes für den Abfallsammelbehälter. Die Kläger beantragten eine Verlegung mit der Begründung, sie würden durch Gerüche (usw.) unzumutbar beeinträchtigt. Mit Bescheid vom 16.2.1993 lehnte der Beklagte eine Verlegung ab. Ein nachfolgender Widerspruch der Kläger blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 25.3.1993). Im Rahmen eines sich anschließenden Klageverfahrens (VG Düsseldorf, 16 K 3940/93) verpflichtete sich der Beklagte,

7„den Restmüllsammelbehälterstandplatz betreffend die Häuser I-Straße 138 - 148 zwischen die Flurstücke 821 und 488, zwar auf dem Grundstück des Klägers (= Kläger zu 1.), aber unmittelbar an dem Wegeflurstück 802 zu verlegen."

8Der Kläger zu 1. (damals alleiniger Kläger) nahm daraufhin seine Klage zurück, das Verfahren wurde mit Beschluss vom 28. August 1996 eingestellt.

9In der Folgezeit wurde der Abfallsammelbehälter (Container) am vereinbarten Standplatz aufgestellt.

10Anlässlich von Nachbarbeschwerden wurde der Standplatz durch den Beklagten im Sommer 2001 erneut überprüft. Mit Anhörungsschreiben vom 23.7.2001 wurden den Klägern mitgeteilt, dass der Müllbehälter entgegen der Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes nicht in einem Müllschrank untergebracht worden sei. Sofern eine solche Unterbringung durch die Kläger nicht erfolge, sei beabsichtigt die Kläger dazu aufzufordern, den Müllbehälter wieder direkt am Gebäude Nr. 148 aufzustellen.

11Mit Ordnungsverfügung vom 21. September 2001 forderte der Beklagte den Kläger zu 1. zur Rückverlegung des Standplatzes auf. Auf den Widerspruch des Klägers erging unter dem 13. Dezember 2001 eine neue Ordnungsverfügung, mit der die vormalige Verfügung vom 21.9.2001 aufgehoben wurde und der Kläger im Übrigen aufgefordert wurde,

12„an der im beiligenden Plan rot markierten Stelle einen Schrank für den Müllbehälter auf dem Grundstück I-Str. 148 aus rotbraunen Ziegeln entsprechend den Ziegeln ihres Hauses auf dem Grundstück zu errichten, in dem der Müllbehälter unterzustellen ist."

13Für den Fall des Nichtbefolgens innerhalb von 4 Wochen nach Bestandskraft wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro angedroht. Zur Begründung verwies der Beklagte auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6068/29. Die geforderten Maßnahmen seien notwendig und angemessen, da andernfalls den gestalterischen Anforderungen zuwider gehandelt und das Erscheinungsbild der Straße erheblich gestört würde.

14Den gegen die Verfügung eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2002 zurück.

15Der Kläger zu 1. und seine Ehefrau (=Klägerin zu 2.) haben am 26. Juni 2002 Klage erhoben. Sie machen geltend, dass der Standort des Abfallcontainers in der Anlage zur Ordnungsverfügung falsch wiedergegeben worden sei, dass die Verpflichtung zur Errichtung eines Müllschrankes wenn überhaupt den Beklagten selbst treffe und dass in

der Umgebung zahlreiche Abfallbehälter ohne Einhausung vorhanden seien.

16Der Beklagte änderte seine Ordnungsverfügung im laufenden gerichtlichen Verfahren wegen des eingezeichneten Standplatzes mit Schriftsatz vom 30.7.2002 ab. Die Klägerin zu 2. hat in der mündlichen Verhandlung am 2.9.2002 die Klage zurückgenommen.

Der Kläger zu 1. beantragt, 17

18die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Dezember 2001, teilweise abgeändert mit Schriftsatz vom 30.7.2002, und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 24. Mai 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Wegen der geltend gemachten Vergleichsfälle führt er aus, dass die Sachverhalte teilweise nicht gleich gelagert seien und wegen vergleichbarer Sachverhalte ein ordnungsbehördliches Einschrei-ten geprüft werde.

22Das Gericht hat die mündliche Verhandlung vom 2.9.2002 zunächst vertagt, um den Klägern den Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit dem Umweltamt zu ermöglichen. Nachdem von dort aus angekündigt wurde, dass dem Antrag der Kläger auf veränderte Müllentsorgung über Einzeltonnen nicht stattgegeben werden soll, haben die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Verhand-lung verzichtet und das Gericht gebeten, zur Sache zu entscheiden.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Klägerin zu 2. die Klage zurückgenommen hat 92 Abs. 3 VwGO).

26Die zulässige Klage des Klägers (zu 1.) im Übrigen, über die das Gericht gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten nach Vertagung ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat Erfolg.

27Die angegriffene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. Dezember 2001, teilweise abgeändert mit Schriftsatz vom 30.7.2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 24. Mai 2002 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

28

Die angefochtene Verfügung könnte allein auf § 61 Abs. 1 BauO NRW gestützt werden, demzufolge die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Unterhaltung baulicher Anlagen sowie 25

anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW darüber zu wachen haben, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden (Satz 1), und in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben (Satz 2). Indessen findet die angefochtene Verfügung in diesen Vorschriften keine Grundlage.

29Zwar liegen die Voraussetzungen für ein auf die vorgenannte Vorschrift gestütztes bauaufsichtliches Einschreiten im Grundsatz vor. Die Aufstellung eines Müllbehälters im Freien ohne Einhausung in einem Müllschrank verstößt insbesondere gegen die im Bebauungsplan Nr. 6068/29 enthaltene Festsetzung zur Gestaltung baulicher Anlagen (hier Ziffer 3). Ungeachtet dessen leidet die angegriffene Verfügung aber an einem Ermessensfehler.

30Es kann dahinstehen, ob der Beklagte mit dem Erlass der Verfügung gegen das Gebot der Gleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte verstoßen hat oder ob die vom Kläger als Vergleichsfälle genannten Fallgestaltungen deshalb als andersartig angesehen werden können, weil es sich in jenen Fällen um nicht in gleicher Weise exponierte Standplätze für die Abfallbehälter handelt.

31Jedenfalls hat der Beklagte deswegen ermessensfehlerhaft gehandelt, weil er nicht berücksichtigt hat, dass sein vormals mit der Aufstellung des Abfallsammelbehälters befasstes Amt 70 ( Amt für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung) am ordnungswidrigen Zustand mitgewirkt hat,

vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 28. Dezember 1988 - 7 A 2363/86 -. 32

33Damit hat er einen für den Kläger aus den vorgenannten Verfahrensumständen ableitbaren Vertrauensschutz zu Unrecht nicht beachtet.

34Zwar war die Unterbringung des Abfallbehälters in einer Box bereits Gegenstand der ursprünglichen Baugenehmigung und haben auch die Rechtsvorgänger des Klägers diese Auflage nicht befolgt. Auf der anderen Seite wurde der Standplatz des Abfallbehälters mit Abnahmeschein vom 20.8.1982 durch das für die Abnahme zuständige Amt 70 und unter Ankreuzung der Rubrik „Umpflanzung" beanstandungsfrei abgenommen. Dieser Umstand sowie im Besonderen das Verhalten der Behörde in den nachfolgenden Jahren bis zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren 16 K 3940/93 vor dem erkennenden Gericht machen in der Gesamtschau deutlich, dass die Errichtung eines Müllschrankes tatsächlich nicht mehr gefordert wurde und der Kläger sich hierauf auch entsprechend einstellen konnte und durfte. Die Ausführungen des Beklagten dazu, das Klageverfahrens 16 K 3940/93 habe sich ausschließlich mit der Frage des Standplatzes für den Müllcontainer befasst und die dort getroffene Regelung habe keine Auswirkungen auf ein Einschreiten der Bauaufsicht wegen nicht beachteter Gestaltungsfestsetzungen, ist nicht sachgerecht und verfehlt. Die Rücknahme der Klage in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 16 K 3940/93 durch den Kläger war nach der Erklärung des Beklagten ergangen, wonach sich dieser zur Verlegung des Standplatzes für den Abfallbehälter verpflichtet hatte. Die Verlegung des Standplatzes war nach dem protokollierten Wortlaut der Erklärung an keine Bedingung, insbesondere nicht zur Gestaltung des Standplatzes, geknüpft worden. Dies hätte sich allerdings für den Fall, dass die Verlegung des Standplatzes mit einer entsprechenden Forderung (Müllschrank) einhergehen sollte, förmlich aufgedrängt und für den Kläger vor dem

Hintergrund der von ihm nachfolgend abgegebenen verfahrensbeendenden Erklärung eine maßgebliche Rolle gespielt. Im Nachgang an die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 16 K 3943/93 abgegebene Verpflichtungserklärung des Beklagten durfte der Kläger folglich zu Recht davon ausgehen, dass die Frage der ordnungsgemäßen Aufstellung des Containers einschließlich aller damit zusammenhängenden Fragen abschließend geregelt worden ist. Im Hinblick darauf, dass der Beklagte bei seiner Entscheidung, aber auch im gerichtlichen Verfahren den Umfang der vorbeschriebenen Regelung verkannt hat, hat er sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Eine Ermessensreduzierung auf Null in dem Sinne, dass die getroffene Entscheidung unbeschadet des genannten Gesichtspunktes so wie geschehen hatte ergehen müssen, ist angesichts der Art der Belästigungen (in erster Linie wird hierbei auf das Erscheinungsbild der Straße abgestellt) noch nicht anzunehmen. Im Übrigen sind auch andere Entscheidungen als die Errichtung eines Müllschrankes zur Abwehr der benannten Nachteile denkbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. 35

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 36

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil