Urteil des OLG Hamm vom 11.04.2000, 7 UF 519/99

Entschieden
11.04.2000
Schlagworte
Geldwerter vorteil, Leistungsfähigkeit, Einkünfte, Stadt, Haus, Verwertung, Zustand, Abweisung, Abhängigkeit, Grundsteuer
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Oberlandesgericht Hamm, 7 UF 519/99

Datum: 11.04.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 7. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 UF 519/99

Vorinstanz: Amtsgericht Meschede, 7 F 206/97

Tenor: Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 16. November 1999 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 1/3 der kla-genden Stadt und zu 2/3 dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

(ohne Tatbestand gem. § 543 Abs. 1 ZPO.) 2

I. 3

4Die klagende Stadt macht Unterhaltsansprüche des jetzt 32 Jahre alten Sohnes des Beklagten X für den Zeitraum vom 1. April 1995 bis 31. Mai 1997 geltend. Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren einen Gesamtbetrag von 19.192,76 DM verlangt. Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 11.582,17 DM verurteilt. Beide Parteien haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Klägerin verfolgt ihren erstinstanzlich geltend gemachten Anspruch weiter, der Beklagte erstrebt die völlige Abweisung der Klage.

Beide Berufungen sind zulässig, aber nicht begründet. 5

II. 6

1.7

8Der Anspruch ist dem Grunde nach aus §§ 1601, 1602 BGB, 91 BSHG gerechtfertigt. Die Klägerin hat in dem streitbefangenen Zeitraum Sozialhilfe für den Zeugen X in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe geleistet und den Anspruch des Zeugen

ordnungsgemäß auf sich übergeleitet.

9Für die Entscheidung des Falles kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten nicht darauf an, ob dem Zeugen in dem betreffenden Zeitraum ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zustand, oder ob er "studierfähig" war. Entscheidend ist, daß der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige Dr. S zu dem Ergebnis gekommen ist, daß X im streitbefangenen Zeitraum arbeitsunfähig war. Das wird auch vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Da der Zeuge, abgesehen von Leistungen nach den BAFÖG, die bei der Berechnung der Gesamtsumme berücksichtigt sind, keine Einkünfte hatte und auch nicht über Vermögen verfügt, war er außer Stande, sich selbst zu unterhalten, § 1602 Abs. 2 BGB. Die Vernehmung des Zeugen hat ergeben, daß er über die mit der Klage bezifferten BAFÖG-Leistungen hinaus auch keinen Anspruch auf weitere Ausbildungsförderung hatte. Seine Bedürftigkeit ist auch nicht durch Unterbringung in stationärer Behandlung gemindert. Seine Aufenthalte in psychiatrischen Krankenhäusern lagen vor dem hier streitbefangenen Zeitraum.

2.10

11Der geltend gemachte Anspruch, soweit er den tenorierten Umfang übersteigt, scheitert jedoch an der fehlenden Leistungsfähigkeit des Beklagten.

12Das angefochtene Urteil geht von durchschnittlichen Erwerbseinkünften des Beklagten in Höhe von netto monatlich rund 1.620,00 DM aus. Diese Feststellung ist von keiner Partei angegriffen worden. Das Amtsgericht hat dem Beklagten darüber hinaus einen geldwerten Vorteil aufgrund der ihm gewährten privaten Pkw-Nutzung der Arbeitgeberin in Höhe von monatlich netto 300,00 DM zugerechnet. Diesen Betrag hält auch der Senat für angemessen. Ein darüber hinausgehender geldwerter Vorteil ist von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Auch der vom Amtsgericht angesetzte geldwerte Vorteil für das mietfreie Wohnen des Beklagten im Haus seiner Ehefrau ist mit 500,00 DM angemessen berücksichtigt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung aller Obergerichte, wonach der Wohnbedarf in der Regel mit höchstens 30 % des verfügbaren Einkommens anzusetzen ist, bei geringeren Einkünften weniger. Hieraus ergibt sich folglich ein unterhaltsrelevantes Monatseinkommen von 2.420,00 DM.

Weitere tatsächliche oder fiktive Einkünfte sind dem Beklagten nicht zuzurechnen. 13

a) 14

15Die von der Klägerin ins Feld geführte kostenfreie Nutzung von Kellerräumen, in denen der Beklagte sein Hobby betreibt - Ausstellung von "Oldtimern" - ergibt keinen unterhaltsrechtlich meßbaren wirtschaftlichen Vorteil, weil der Beklagte dadurch keine notwendigen Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung erspart.

b) 16

17Auch eine Zurechnung fiktiver Einkünfte des Beklagten gegenüber seiner zweiten Ehefrau kommt nicht in Betracht. Insoweit ist unstreitig, daß Unterhaltsansprüche des Zeugen X gegenüber seiner Stiefmutter (der zweiten Ehefrau des Beklagten) nicht bestehen und deshalb auch nicht gemäß § 91 BSHG auf die klagende Stadt übergehen können. Ist dies aber der Fall, so besteht auch keine Auskunftspflicht der zweiten Ehefrau über ihre Einkünfte und ihr Vermögen, und zwar auch nicht in der Weise, daß

etwa der Beklagte von der klagenden Stadt auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen seiner dem Hilfe-Empfänger gegenüber nicht unterhaltspflichtigen Ehefrau in Anspruch genommen werden könnte. Etwas andere gilt nach § 116 BSHG nur dann, wenn der Beklagte seinerseits Leistungen nach dem BSHG beantragt.

18Die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Beklagten gegenüber seinem volljährigen Sohn erhöht sich auch nicht dadurch, daß er gegenüber seiner zweiten Ehefrau über Unterhaltsansprüche verfügte. Denn Unterhalt deckt nach der gesetzlichen Definition des § 1610 II BGB immer nur und ausschließlich den eigenen Lebensbedarf des Berechtigten im Rahmen seiner Lebensstellung. Hierzu gehört nicht die Übernahme von Schulden des Unterhaltsbedürftigen, ganz gleich, ob es sich um gewöhnliche Kreditverbindlichkeiten oder um Unterhaltsverbindlichkeiten handelt. Auch aus § 1360 BGB ergibt sich nichts anderes. Diese Vorschrift regelt nur die Ansprüche der Ehegatten zueinander in einem Familienverbund, ohne die Haftung des einen für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten Dritten gegenüber zu begründen. Ausnahmen hiervon sieht lediglich § 1357 BGB für Geschäfte des täglichen Lebens vor.

19Soweit der Beklagte von seiner zweiten Ehefrau getrennt gelebt hat, könnten ihm Unterhaltsansprüche als fiktives Einkommen nicht zugerechnet werden, weil er zusammen mit den Unterhaltszahlungen immer nur seinen eigenen eheangemessenen Bedarf erhalten hätte; (auch die von der Klägerin herangezogenen obergerichtlichen Entscheidungen besagen nichts anderes).

c) 20

21Dem Beklagten können auch Mieteinnahmen im streitbefangenen Zeitraum nicht in der Weise zugerechnet werden, daß diese seine Leistungsfähigkeit meßbar erhöhen. Die Klägerin hat mit der Berufungsbegründung ohne jede sachliche Substanz vermutete Mieteinnahmen in Höhe von monatlich 2.000,00 DM "ins Blaue hinein" - und damit prozeßrechtlich unbeachtlich - behauptet.

22Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zugestanden, im streitbefangenen Zeitraum Eigentümer eines von seiner Mutter ererbten gegen Ende der 60er Jahre erbauten Einfamilienhauses gewesen zu sein, welches er zeitweilig - u. a. an die Stieftochter seiner zweiten Ehefrau - vermietet hatte. Die monatlichen Mieteinnahmen sollen zwischen 500,00 und 600,00 DM gelegen haben, jedoch durch die laufenden Kosten für öffentliche Abgaben und Reparaturen vollkommen aufgezehrt worden sein.

23Diese wenigen bekannten Tatsachen erlauben dem Senat eine Schätzung, inwieweit dem Beklagten eine Netto-Rendite aus der Vermietung verblieb, nicht. Es ist allgemein bekannt, daß für jedes bebaute Grundstück öffentliche Abgaben in Form von Grundsteuer, Anlegerbeiträgen, Straßenreinigung etc. und erhebliche Kosten für die Hausversicherung anfallen. Bei einem mehr als 30 Jahre alten Haus ist auch von erheblichem laufenden Erhaltungsaufwand auszugehen. Der Senat bemißt solche Kosten üblicherweise pauschal im Wege der Schätzung in Abhängigkeit von Größe, Alter und Zustand des Gebäudes. Eine solche pauschalierte Schätzung ist hier wegen Fehlens aller notwendigen Schätzungsgrundlagen nicht möglich. Diesen Nachteil trägt die Klägerin, da ihr als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen obliegt. Von diesem allgemein geltenden unterhaltsrechtlichen Grundsatz besteht eine Ausnahme nur dann, wenn es um die Leistungsfähigkeit eines verschärft haftenden Elternteils für ein minderjähriges Kind

geht, § 1603 Abs. 2 BGB. Das ist hier aber nicht der Fall.

3.24

25Soweit die Klägerin meint, der Beklagte sei zur Verwertung von Vermögensteilen - in Sonderheit den ihm gehörenden "Oldtimern" verpflichtet gewesen -, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Wie die Beweisaufnahme in erster Instanz (Zeugin X2) ergeben hat, sind die Fahrzeuge an eine Sparkasse und eine Volksbank sicherheitsübereignet. Sie entziehen sich daher einer wirtschaftlichen Verwertung. Der Erlös aus dem Hausverkauf stand dem Beklagten bis zum Ende des hier streitbefangenen Zeitraums noch nicht zur Verfügung.

III. 26

27Zutreffend ist das Amtsgericht bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Beklagten von einem Selbstbehalt von 1.800,00 DM ausgegangen und somit zu einer Leistungsfähigkeit im streitbefangenen Zeitraum von insgesamt 11.582,17 DM gelangt. Auf die zutreffende Berechnung S. 5/6 des angefochtenen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

28Eine Kürzung des Selbstbehalts im Hinblick auf ein mietfreies Wohnen des Beklagten kommt nicht mehr in Betracht, da diesem Gesichtspunkt schon dadurch Rechnung getragen wurde, daß dem Beklagten bei der Einkommensermittlung ein geldwerter Vorteil wegen mietfreien Wohnens zugerechnet worden ist.

IV. 29

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Ziffer 10 ZPO. 30

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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