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VG Köln - 15 K 5377/05

Verwaltungsgericht Köln vom 08.02.2007
Inhalt
  • oder aus sonstigen Umständen herzuleitenden Beurteilungszeiträume. In § 5 Abs. 3 GBV ist geregelt

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 2073/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.12.2007
Inhalt
  • gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt und auch keine der sonstigen Alternativen der Norm einschlägig ist

OLG Dresden - 8 U 1412/07

Oberlandesgericht Dresden vom 05.12.2007
Inhalt
  • Zahlungsaufschub und sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfen, auf die gemäß § 499 Abs. 1 BGB u.a

BVerfG - 2 BvR 2232/94

Bundesverfassungsgericht vom 28.09.1998
Inhalt
  • verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 881/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2010
Inhalt
  • Spieleinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgerätes

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1876/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2004
Inhalt
  • sonstigen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil eingegangen. Im Übrigen ist der Streitstoff

LAG Düsseldorf - Sa 1226/02

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 06.12.2002
Inhalt
  • sonstigen Sozialleistungsträgers und dem Nettobetrag des regelmäßigen Arbeitsverdienstes (§ 17). 16(2

LSG Hamburg - L 4 SB 22/05

Landessozialgericht Hamburg vom 08.08.2006
Inhalt
  • die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen dient, die schwerbehinderten Menschen nach

OLG Köln - 2 W 116/96

Oberlandesgericht Köln vom 05.07.1996
Inhalt
  • Gericht angeordneten Untersuchung - verweigert, ferner wenn sich aus sonstigen Gründen eine

VG Minden - 5 K 3141/01

Verwaltungsgericht Minden vom 28.02.2003
Inhalt
  • aus sonstigen Gründen überhaupt nicht zu einer Veranlagung gekommen ist. 28Der selbständigen

OLG Köln - 2 W 85/03

Oberlandesgericht Köln vom 10.09.2003
Inhalt
  • gilt nicht nur für die Rücknahme einer Klage, sondern auch für alle sonstigen Anträge, über die eine

LG Köln - 29 O 134/08

Landgericht Köln vom 02.04.2009
Inhalt
  • hatte keine schwerwiegende Behinderung und war auch in sonstiger Weise nicht besonders beeinträchtigt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RJ 27/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.10.1999
Inhalt
  • Jahre 1997 ausgestellten Bescheinigungen nachgewiesen. Diese enthielten keine Angaben zu sonstigen

LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 4706/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 11.02.2003
Inhalt
  • , auf dessen Höhe es nicht ankomme, geruht. Auch die sonstigen Voraussetzungen für Aufhebung und

LAG Hessen - 6 Sa 695/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 03.12.2008
Inhalt
  • oder für die nicht aus sonstigen Gründen feststeht, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht über den