Urteil des OLG Köln vom 05.07.1996

OLG Köln (gutachten, gefährdung des lebens, 1995, stationäre behandlung, ärztliches gutachten, körperliche unversehrtheit, zpo, beschwerde, gläubiger, versicherung)

Oberlandesgericht Köln, 2 W 116/96

Datum:

05.07.1996

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 W 116/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 6 T 280/96

Normen:

Art. 2 Abs. 2 GG; ZPO § 765 a

Leitsätze:

Stellt das Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung aus einem

Räumungstitel gemäß § 765 a ZPO für einen bestimmten Zeitraum ein,

weil aufgrund vorliegender Gutachten davon auszugehen sei, daß für

den Fall einer Zwangsräumung die konkrete Gefahr eines Suizids des

Schuldners bestehe, so darf das Landgericht auf die Beschwerde des

Gläubigers den Vollstreckungsschutzantrag nicht ohne weiteres mit der

Begründung zurückweisen, die Erstattung der Gutachten liege schon

einige Zeit zurück, eine Glaubhaftmachung der Suizidgefahr sei nur

durch die Vorlage weiterer zeitnäherer Gutachten möglich.

Tenor:

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 12. Juni

1996 wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom

30. Mai 1996 - 6 T 280/96 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten

Entscheidung - auch über die Kosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde - an das Landgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e

Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin. Diese bewohnt mit ihren

1982 und 1983 geborenen ehelichen Kindern und einer Tochter aus erster Ehe das

ehemalige Familienheim, ein Einfamilienhaus, das im Eigentum des Gläubigers steht.

Die Schuldnerin ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - B. vom 28. Mai

1991 - - zur Räumung des Hauses binnen drei Monaten ab Rechtskraft verurteilt

worden. Die Zuweisung des Hauses an den Gläubiger ist damit begründet worden, ein

Umzug sei für die Schuldnerin keine unbillige Härte. Sie habe sich schon während der

zweieinhalb Jahre des Getrenntlebens auf einen geordneten Umzug vorbereiten

können. Demgegenüber sei der Gläubiger nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen

nicht in der Lage, die Finanzierung des Hauses und den Unterhalt zu tragen. Das Urteil

ist, nachdem das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 28. April 1992 - - die

Berufung der Schuldnerin zurückgewiesen hat, seit Ende Juli 1992 rechtskräftig. In dem

Urteil des Oberlandesgerichts ist ausgeführt, eine Räumung des Hauses binnen kurzer

Frist und dessen Versteigerung sei dringend erforderlich, um ein weiteres Auflaufen der

Belastungen des bereits überschuldeten Objekts zu vermeiden; für die Schuldnerin, die

Sozialhilfe beziehe, sei die Suche nach einer Ersatzwohnung binnen kurzer Frist

zumutbar.

Die Schuldnerin hat das Grundstück bisher nicht geräumt.

Das Grundstück ist ausweislich der beigezogenen Zwangsversteigerungsakte mit einer

erstrangigen Grundschuld der Volksfürsorge Versicherung in Höhe von 250.000,00 DM

und einer zweitrangigen Hypothek eines weiteren Gläubigers in Höhe von 78.000,00

DM, ferner mit mehreren Zwangshypotheken des Finanzamtes belastet. Der Gläubiger,

der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und mit erheblichen

Unterhaltszahlungen im Rückstand ist, hat die Grundschulden nicht mehr bedient. Der

deshalb 1991 von der V. Versicherung gestellte Antrag auf Zwangsversteigerung ist im

Februar 1994 zurückgenommen worden. Im letzten Versteigerungstermin hatten die

genannten Gläubiger Forderungen in Höhe von 431.116,86 DM und 95.919,02 DM

angemeldet. Das Meistgebot betrug 235.000,00 DM. In dem vom Vollstreckungsgericht

eingeholten Wertgutachten ist unter anderem ausgeführt, das Haus sei in schlechtem

Zustand und ungepflegt, die Außenanlagen seien verwildert.

Auf Antrag der V. Versicherung ist 1992 die Zwangsverwaltung für das Grundstück

angeordnet worden (). Aufgrund der Bemühungen des Zwangsverwalters zahlt der

Sozialhilfeträger, bei dem die Schuldnerin Sozialhilfe bezieht, eine regelmäßige

Nutzungsentschädigung von monatlich 1000,00 DM. Auf Veranlassung der

Volksfürsorge Versicherung betrieb der Zwangsverwalter erstmals im Oktober 1993 die

Räumungsvollstreckung. Seither hat die Schuldnerin in vorhergehenden Verfahren fünf

Anträge nach § 765 a ZPO gestellt (), die zum Teil Erfolg hatten und eine Räumung

bisher verhindert haben. Die Schuldnerin beruft sich seit 1994 darauf, bei einer

Zwangsräumung und der Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft bestehe die

konkrete Gefahr eines Suizids. Dies wird in einem psychiatrischen Gutachten vom 11.

April 1994, das das Amtsgericht in der Sache .....eingeholt hat, und in von der

Schuldnerin vorgelegten Attesten vom 8. Februar 1994 und 4. Juli 1995 bestätigt.

Am 20. Juli 1995 hat die Schuldnerin ihr Anliegen in der Sendung "Schreinemakers

Live" vorgetragen. Mit Schreiben vom 6. Juli 1995 hat der Ministerpräsident des Landes

Nordrhein-Westfalen der Schuldnerin auf deren Anschreiben vom 7. und 19. Mai 1995

geantwortet. Ferner ist zugunsten der Schuldnerin eine Unterschriftensammlung

veranstaltet worden, in der ein Beschluß des Amtsgerichts vom 3. Juli 1995 - - als

"unmenschlich" bezeichnet wird, mit dem das Amtsgericht einen Schutzantrag der

Schuldnerin zurückgewiesen hat, weil Auflagen des Gerichts nicht erfüllt worden waren.

Mit Schriftsatz vom 8. Mai 1996 hat die Schuldnerin im vorliegenden Verfahren erneut

einen Räumungsschutzantrag gestellt und diesen mit der fortbestehenden Suizidgefahr

und damit begründet, daß sich ein Käufer für das Grundstück ge-

funden habe, der bereit sei, mit ihr einen langfristigen Mietvertrag zu schließen. Der

Gläubiger ist dem Schutzantrag unter Berufung auf die behauptete Unrichtigkeit der

Angaben der Schuldnerin und die immer weiter auflaufenden Schulden bei

Weiternutzung des Grundstücks entgegengetreten. Das Amtsgericht hat dem Antrag im

Hinblick auf die fortbestehende Suizidgefahr durch Beschluß vom 10. Mai 1996

stattgegeben. Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das

Landgericht durch die angefochtene Entscheidung den Beschluß des Amtsgerichts

aufgehoben. Es hat ausgeführt, daß die vorgetragenen Gründe nicht glaubhaft gemacht

seien.

Dagegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO), sie ist auch form- und

fristgerecht (§§ 569, 577 ZPO) eingelegt worden. Die Schuldnerin ist neu und

selbständig beschwert (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO), weil das Landgericht auf die

Erstbeschwerde des Gläubigers die dem Räumungsschutzantrag der Schuldnerin

stattgebende Entscheidung des Amtsgerichts vom 10. Mai 1996 aufgehoben hat. Daß

das Landgericht den Räumungsschutzantrag im Tenor der angefochtenen Entscheidung

nicht ausdrücklich zurückgewiesen hat, steht der Annahme, die Schuldnerin sei neu

beschwert, nicht entgegen, da jedenfalls der Begründung zu entnehmen ist, daß der

Antrag zurückgewiesen werden sollte.

Die weitere Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur

Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die Entscheidung des Landgerichts

ist verfahrensfehlerhaft ergangen. Sie berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße die

Aufklärungspflichten, die dem Gericht aufgrund des Verfassungsgebots des Rechts auf

Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und

dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit obliegen, wenn ein Räumungsschuldner geltend

macht, bei einer Zwangsräumung bestehe für ihn eine konkrete Suizidgefahr.

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei

der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die Wertentscheidungen des

Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten

Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze

vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen

dazu führen, daß die Vollstreckung auch für einen längeren Zeitraum einzustellen ist.

Ergibt die erforderliche Abwägung, daß die der Zwangsvollstreckung

entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden

Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als

die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der

trotzdem erfolgende staatliche Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das

Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen. Es kann erforderlich

sein, Beweisangeboten des Schuldners hinsichtlich seines Vorbringens, ihm drohten

schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachzugehen

(BVerfGE 52, 214, 220; BVerfG NJW 1991, 3207; 1994, 1272; 1719 f). Gegebenenfalls

hat sich das Vollstreckungsgericht oder das Beschwerdegericht bei den gegebenen

konkreten Anhaltspunkten für eine auf psychischer Erkrankung beruhenden

Suizidgefahr bei einer Zwangsräumung durch Einholung ärztlicher - gegebenenfalls

amtsärztlicher Gutachten - sicheren Aufschluß über die Art der Erkrankung des

Schuldners und über die darauf beruhenden Folgen bei einer Zwangsräumung zu

verschaffen (KG NJW-RR 1995, 848). Dies hat auch der Senat in seiner bisherigen

Rechtsprechung (vgl. NJW 1993, 2248, 2249) nicht in Frage gestellt.

Den genannten Grundsätzen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Das

Landgericht begründet seine Entscheidung damit, daß die Schuldnerin die

weiterbestehende Suizidgefahr nicht glaubhaft gemacht habe, weil sie kein weiteres

Attest aus neuerer Zeit vorgelegt habe. Das Gutachten der Ärztin des Gesundheitsamtes

......., Frau E.-W., stamme vom 11. April 1994, das des Nervenarztes Dr. P. vom 4. Juli

1995. Die jetzt abgegebene eidesstattliche Versicherung, daß die Suizidgefahr

fortbestehe, ersetze kein ärztliches Gutachten.

Mit dieser Begründung kann die Schuldnerin nicht als beweisfällig behandelt werden.

Diese Begründung des Landgerichts verkennt den Inhalt der vorliegenden Gutachten

bzw. Atteste und den Umfang seiner Aufklärungspflicht.

Schon in dem Attest des Dr. G. vom 8. Februar 1994 wird die Schuldnerin als

hochgradig suizidgefährdet beurteilt.

Die Ärztin für Psychiatrie E.-W. hat in ihrem Gutachten vom 11. April 1994 zur Person

der Schuldnerin unter anderem ausgeführt:

"In ihrem psychischen Erleben lassen ihr die bestehenden Tatsachen und

Sachverhalte keine Möglichkeit, aus eigener Kraft und Initiative eine für sie akzeptable

Lösung zu erarbeiten. Ihre Zukunftsaussichten schätzt sie selber als durch die

Umstände bedingt hoffnungslos ein, ohne die Aussicht noch auf ein selbstbestimmtes

Leben.

Die einzige ihr noch mögliche Bestätigung und Sinngebung für sich selbst erscheint ihr

die "gute" Erziehung der Kinder.

Im Rahmen ihrer Persönlichkeitsentwicklung und den dabei erworbenen persönlichen

Wertmaßstäben ist der ihr durch die Ereignisse um die Scheidung und die damit

verbundenen finanziellen Probleme zugemutete "soziale Abstieg zur

Sozialhilfeempfängerin", schon eine ständige Bedrohung ihres Selbstwertgefühls und

ihrer psychischen Stabilität. Sie konnte sich in der Vergangenheit nur damit

arangieren, solange es ihr gelang nach außen hin und vor allem für ihre Kinder noch

die Fassade eines geordneten Heimes aufrecht zu erhalten.

Dieser letzte Halt wird für sie durch das Eigenheim symbolisiert, das für sie den

Lebensmittelpunkt, das "Letzte was ihr geblieben ist", darstellt. Der drohende Verlust

gerade dieses Hauses bedeutet für sie die Konfrontation mit dem Scheitern ihres

Lebenskonzeptes, von ihr erlebt als völliges Versagen in der Gesellschaft und

insbesondere auch vor ihren Kindern, denen sie nicht länger Schutz und Hilfe und

wenigstens ein "geordnetes Heim" bieten könne. Ihr Leben verlöre in der Bilanz

jeglichen Sinn, alle Bemühungen um einen geordneten Lebensrahmen wären ad

absurdum geführt und hoffnungslos, der Freitod somit noch die einzig verbleibende

Möglichkeit. Auch die Kinder "wären vielleicht dann ohne sie und ihre unzureichende

Möglichkeiten sie vor der grausam erlebten Realität zu schützen sogar besser dran".

Zusammenfassend ist zu sagen, daß wie obige Ausführungen darlegen, bei Frau H.

eine erheblich erhöhte Suizidgefahr besteht und ein Suizid nicht auszuschließen ist,

wenn die Räumung des Hauses wirklich durchgeführt wird.

Einer Hilfe, im Sinne medizinischer Maßnahmen, sind enge Grenzen gesetzt. Eine

zwangsweise stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Fachklinik würde im

psychischen Erleben von Frau H. an den äußeren Umständen keinerlei Änderung zum

Positiven bewirken, sie noch zusätzlich sozial stigmatisieren im Sinne von "für verrückt

erklärt". Es stünde zu befürchten, daß dies ihre Verzweiflung und bestehende

Suizidalität eher noch steigern würde.

Auch einer medikamentösen Behandlung scheint die vorliegende Problematik nicht

zugänglich, da bei Frau H. weder eine endogene Psychose noch eine hirnorganische

Veränderung vorliegt deren Symptomatik einer wahnhaften Verzerrung und

realitätsinadäquater Verarbeitung eine medikamentöse Beeinflußung ermöglichen

würde.

Eine psychotherapeutische Einflußnahme auf ihre psychische Befindlichkeit wäre zu

erwägen, um auf lange Sicht hin Frau H. bei der Akzeptanz ihres Schicksals zu

unterstützen. Ein derartiger Prozeß erfordert aufgrund der vorliegenden Problematik

einen längeren Zeitraum, über dessen Dauer prospektiv keine verbindlichen Angaben

zu machen sind."

Der Arzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. med. Dipl. Psych. P. hat in seinem

nervenärztlichen Attest vom 4. Juli 1995 eine chronische depressive Belastungsreaktion

mit latenter Suizidgefahr, die bei einer Zwangsräumung manifest werden kann,

festgestellt.

Diesen Ausführungen der Ärzte ist zu entnehmen, daß der psychische Zustand, in dem

sich die Schuldnerin zur Untersuchngszeit befand, nicht vorübergehender Natur war und

daß auch keine alsbaldige Änderung zu erwarten ist. Die Schuldnerin hat zudem

dargelegt und glaubhaft gemacht, daß sie verschiedene Ärzte aufgesucht hat, die eine

Behandlung abgelehnt haben, und daß eine Behandlung bei der zur Behandlung

bereiten Dr. med. Z. 15.000,00 DM kosten werde, die sie, die Schuldnerin, von ihrer

Sozialhilfe nicht bezahlen könne und die auch nicht vom Sozialhilfeträger übernommen

würden (so bereits teilweise in dem Verfahren AG B.). Unter diesen Umständen

erschließt sich nicht ohne weiteres, daß die Schuldnerin in der Lage sein könnte, die

vom Landgericht geforderten aktuellen ärztlichen Gutachten beizubringen, und daß

diese von dem bereits mehrfach begutachteten Befund abweichen könnten. Jedenfalls

ist es - insbesondere unter den dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben - nicht

gerechtfertigt, nachdem das Amtsgericht die vorliegenden Gutachten für ausreichend

angesehen hatte, der Schuldnerin vorzuhalten, keine aktuellen Gutachten vorgelegt zu

haben, ohne vor der Entscheidung über die Erstbeschwerde auf die Notwendigkeit

solcher Gutachten hinzuweisen. Das Landgericht hätte der Schuldnerin entsprechende

Auflagen machen und notfalls eine Begutachtung anordnen müssen. Dies wird nun

nachzuholen sein. Erst wenn die weitere Begutachtung zu anderen Ergebnissen führt

als die bisherigen oder wenn die Schuldnerin ihre Mitwirkung - etwa bei einer vom

Gericht angeordneten Untersuchung - verweigert, ferner wenn sich aus sonstigen

Gründen eine Veränderung der bisherigen Beurteilungsgrundlage ergibt, können daraus

weitere Schlüsse gezogen werden.

Verfahrensfehlerhaft ist auch die Feststellung des Landgerichts, die Schuldnerin habe

ihren Vortrag, es sei jetzt ein Kaufinteressent für das Haus vorhanden, der bereit sei, mit

ihr einen längerfristigen Mietvertrag zu schließen, nicht glaubhaft gemacht. Die vom

Landgericht vermißte Bestätigung des Kaufinteressenten ist bereits mit Schriftsatz vom

9. Mai 1996 an das Amtsgericht zur Akte gereicht worden (Bl. 22, 23 d.A.). Sofern dem

Landgericht diese nicht ausreichend erschien, hätte darauf hingewiesen werden

müssen.

Für den Fall, daß die noch anzustellenden Ermittlungen eine konkrete Suizidgefahr oder

eine ausreichende Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit

einem neuen Eigentümer nicht ergeben sollte, weist der Senat die Schuldnerin

vorsorglich auf folgendes hin:

Unter den genannten Prämissen kann ihr Verhalten nicht länger hingenommen werden.

Nicht die auf einseitiger Sachdarstellung der Schuldnerin und Betroffenheit beruhenden

Sympathiekundgebungen von Fernsehmoderatoren, Ministerpräsidenten und einzelnen

Bürgern, sondern die Rechtsordnung und deren neutrale Befolgung durch die Justiz

bestimmen den Gang des Verfahrens. Das Schicksal jeden Räumungsschuldners ist

bedauerlich, muß aber bei strikter Befolgung der Rechtsordnung hingenommen werden.

Die Schuldnerin teilt ihr Schicksal mit vielen anderen, denen weniger Publicity zuteil

geworden ist, die ihre Situation aber schließlich haben meistern können. Das starre

Verhalten der Schuldnerin ist umso weniger zu billigen, als sie - worauf bereits die

Gerichte im Familienverfahren hingewiesen haben - dadurch dem Gläubiger, sich selbst

- nach ihrem Vortrag haftet sie für die Forderungen aus den Grundpfandrechten mit - und

eventuell auch noch ihren Kindern hunderttausende Deutsche Mark an auflaufenden

Grundschuld- und Hypothekenzinsen aufgebürdet hat und aufbürdet, für die schon jetzt

durch eine Zwangsversteigerung oder einen Verkauf des Grundstücks unmöglich

ausreichende Mittel erzielt werden können. Der bestehende Zustand muß daher, soweit

dies ohne die greifbare Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Schuldnerin als

möglich erscheint, so schnell wie möglich beendet werden.

Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht vorzubehalten, da noch nicht feststeht, ob

die Erstbeschwerde des Gläubigers ohne Erfolg bleibt oder ob die Kosten des

Verfahrens der Schuldnerin aufzuerlegen sind (vgl. Senat NJW-RR 1995, 1163).

Beschwerdewert: 2.500,00 DM