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EuGH - C-370/96

Europäischer Gerichtshof vom 26.11.1998
Inhalt
  • Unternehmer geltend machen kann, die Zollbehörden hätten bei der Nacherhebung von Zöllen die Fristen der

OLG Brandenburg - 3 U 142/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.09.2009
Inhalt
  • – trotz unzureichender eigener Kenntnisse der deutschen Sprache – richtige Angaben machen kann (vgl

LG Hagen - 3 T 79/07

Landgericht Hagen vom 30.11.2007
Inhalt
  • der Bank Gebrauch zu machen, und erteilt dem Notar Vollmacht zum Empfang von Zustellungen und zur

LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 70/10 B

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 24.01.2011
Inhalt
  • Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfG v. 13.03.1990

BGH - 2 BGs 328/09

Bundesgerichtshof vom 15.12.2009
Inhalt
  • Norm einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen. Zweck dieser Regelungen ist es, einer

VG Köln - 10 K 5750/07

Verwaltungsgericht Köln vom 10.12.2008
Inhalt
  • Förderung nur kleine Lernfortschritte machen können und werde von fast allen anderen Kindern der

VG Gießen - 8 E 453/06

Verwaltungsgericht Gießen vom 07.09.2007
Inhalt
  • nicht wieder rückgängig zu machen, sollte sich später herausstellen, dass sie, die Klägerin, die

FG Düsseldorf - 11 K 87/07 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 18.12.2008
Inhalt
  • regelmäßig Abschlüsse zu machen, der Ausgangswert nach § 13a Abs. 4 EStG a.F. mehr als DM 0

KG Berlin - 3 Ws 229/08

Kammergericht vom 28.08.2008
Inhalt
  • sei bislang wegen vordringlicher anderer Sachen noch nicht entschieden worden. Auf eine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 149/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2004
Inhalt
  • Schockerlebnisses, sich nicht mehr "verständlich" machen zu können und "erkennbar" zu scheitern. Diese akute

BAG - 8 AZR 146/10

Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2012
Inhalt
  • Durchführung der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen. Der Kläger war ab 28. Oktober 2003 nicht

EuGH - C-415/98

Europäischer Gerichtshof vom 08.03.2001
Inhalt
  • Vorsteuerabzug geltend machen könne, in seinem Privatvermögen belassen können. Auf diese Weise müsse

LAG Köln - 9 Sa 972/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 25.03.2009
Inhalt
  • Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung einschließlich etwaiger Ergänzungen anwendbar zu machen

LG Köln - 37 O 610/07

Landgericht Köln vom 24.01.2008
Inhalt
  • nicht zu einer Beißerei komme, vom eigenen Hund wegzugehen, um den Hund nicht noch extra stark zu machen

ArbG Limburg - 1 Ca 461/08

Arbeitsgericht Limburg (geschlossen) vom 29.10.2008
Inhalt
  • Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend machen