Urteil des LG Köln vom 24.01.2008

LG Köln: hund, schmerzensgeld, tierhalter, mitverschulden, unfall, rechtshängigkeit, vollstreckung, sicherheitsleistung, eingriff, trennung

Landgericht Köln, 37 O 610/07

Datum:

24.01.2008

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

37. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

37 O 610/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die

Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des auf

Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und

Schmerzensgeldansprüche aus einem Hundeangriff am 15.12.2006 am Entenfang in X

geltend.

Am Freitag, den 01.12.2006, trafen der Kläger und die Beklagte zu 1) erstmalig mit ihren

Hunden "Balu" und "Puma" auf einem Hundeplatz in X zusammen. Es handelt sich

hierbei um den Hundeplatz des Hundefreundevereins X am Entenfang in X. Der Kläger

trainierte auf diesem Platz bereits seit April 2006 regelmäßig mit seinem Hund "Puma",

einem zweijährigen Dobermann-Rüden. Die Beklagte zu 1) erschien mit ihrem Hund

"Balu", einem Berner-Sennenhund-Rottweiler-Mischling. Wie das Zusammentreffen

01.12.2006 im einzelnen ablief, ist zwischen den Parteien streitig.

Am Freitag, den 15.12.2006 befanden sich der Kläger und die Beklagte zu 1) dann

erneut zusammen mit ihren Hunden auf dem Hundeplatz. Die Hunde waren zwar

zunächst angeleint, der Kläger leinte seinen Hund dann jedoch los, damit dieser mit

einem befreundeten Hund spielen konnte. Als die Beklagte zu 1) ihren Hund ebenfalls

losließ, gerieten der Hund des Klägers und der Hund der Beklagten aneinander. Der

Kläger versuchte, die Hunde zu trennen und griff mit seiner linken Hand an das

Halsband des Hundes der Beklagten. Dieser riss sich los. Der Kläger verließ daraufhin

mit seinem Hund den Hundeplatz und begab sich ins Krankenhaus. Dort wurde

festgestellt, dass der linke Ringfinger des Klägers einen komplizierten Bruch erlitten

habe. Der Kläger, der zudem Linkshänder ist, befindet sich seitdem regelmäßig in

ärztlicher Behandlung. Sein linker Ringfinger ist zu 2/5 steif und er kann die linke Hand

nicht mehr zur Faust ballen. Er ist in seiner Berufsausübung eingeschränkt und kann

zudem nicht mehr schreiben.

Der Kläger behauptet, bereits beim ersten Zusammentreffen der beiden Hunde am

01.12.2006 sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen. Dabei habe sich der Hund

der Beklagten auf seinen Hund gestürzt, so dass die Beklagte zu 1) ihren Hund habe

zurückrufen müssen. Beim zweiten Treffen habe sich der Hund der Beklagten dann

wieder auf seinen Hund gestürzt und diesem drei blutige Bisswunden zugefügt. Er habe

daraufhin versucht, den Hund der Beklagten durch Rufen zu verscheuchen, dieser habe

jedoch auch durch Hinwerfen der Leine sich nicht von seinem Hund gelöst. Er habe

daraufhin befürchten müssen, sein Hund werde totgebissen. Nachdem er den Hund der

Beklagten am Halsband gepackt habe, sei es seinem Hund gelungen, sich loszureißen.

Er habe daraufhin die Beklagte zu 1) aufgefordert, ihren Hund zurückzurufen, diese

habe jedoch nicht reagiert. Der Hund der Beklagten habe sich daraufhin von ihm

losgerissen und erneut auf seinen Hund gestürzt. Er habe daraufhin den Hund der

Beklagten mit seiner linken Hand erneut am Halsband gefasst. Als der Hund der

Beklagten sich herumgeworfen habe, sei seine Hand nach hinten gebogen und sein

linker Ringfinger umgebogen worden und gebrochen. Der Kläger ist der Ansicht, dass

auf Grund der schweren Fingerfraktur ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens

7.500,-€ angemessen sei. Die Beklagten seien beide Hundehalter und würden nach §§

833, 840 BGB als Gesamtschuldner haften. Die Beklagte zu 1) hafte darüber hinaus aus

Delikt, da sie auf Grund des Vorfalls vom 01.12.2006 davon ausgehen habe müssen,

dass sich ihr Hund wieder auf den Hund des Klägers stürzen würde. Ihm sei auch ein

materieller Schaden in Höhe von 1.595,50 € entstanden. Wegen der Einzelheiten des

Schadens wird auf die Ausführungen in der Klageschrift (Bl 5 ff GA) und im Schriftsatz

vom 20.09.2007 (Bl 70 f GA) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes

Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

zu zahlen;

2. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.595,50 €

Schadensersatz nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

zu zahlen;

3. Festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm

sämtliche weitere materiellen Schäden aus dem Hundeangriff vom 15.12.2006 am

Entenfang in X zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, die Beklagte zu 1) sei nicht Hundehalter des Hundes "Balu".

Dies sei allein der Beklagte zu 2). Zum Zeitpunkt des Unfalls sei es so gewesen, dass

der Beklagte zu 2) eine Bescheinigung über die Befähigung als Hundehalter gehabt

habe. Versicherungsnehmerin der Hundehalterhaftpflichtversicherung sei -insoweit

unstreitig- die Beklagte zu 1) gewesen. Seit April 2007 verfüge auch die Beklagte zu 1)

über eine Befähigungsbescheinigung als Hundehalter. Sie, die Beklagten, hätten den

Hund gemeinsam angeschafft und gemeinsam betreut.

Beim ersten Treffen zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger am 01.12.2006 seien

nur die Beklagte zu 1) und der Kläger mit ihren Hunden auf dem Hundeplatz anwesend

gewesen. Die Beklagte zu 1) habe dem Kläger gesagt, dass ihr Hund friedlich sei und

ihn daraufhin von der Leine gelassen. Die Beklagte zu 1) sei davon ausgegangen, dass

auch der Kläger seinen Hund von der Leine lasse. Dies sei jedoch nicht geschehen. Ihr

Hund sei auf den Hund des Klägers zugelaufen, um diesen zu beschnüffeln. Der Kläger

habe ihren Hund versucht abzuwehren, so dass die Beklagte zu 1) ihn schließlich an

die Leine genommen habe. Bei dem Zusammentreffen der Hunde sei jedoch nichts

weiter passiert. Beim zweiten Zusammentreffen am 15.12.2006 sei es so gewesen, dass

sich die Hunde nicht verbissen hätten, vielmehr hätten sich die Hunde lediglich

angebellt, es habe sich um eine harmlose Rangelei gehandelt. Der Kläger sei ohne

Grund dazwischen gegangen und habe ihren Hund am Halsband gepackt, so dass der

Hund des Klägers ihren Hund ungehindert habe anfallen können. Ihr Hund habe sich

sodann losgerissen und dabei sei es zu einer Verletzung des Klägers gekommen. Der

Bruch am linken Ringfinger des Klägers stamme nicht von der Rangelei zwischen den

Hunden. Die Beklagte zu 1) habe versucht, ihren Hund zurückzurufen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S, U, L2 und S2.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom

06.12.2007 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze sowie das Sitzungsprotokoll

vom 06.12.2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen

Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz auf Grund der

Ereignisse auf dem Hundeplatz am Ententeich in X am 15.12.2006.

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz und

Schmerzensgeld aus § 833 BGB.

Die Beklagte zu 1) sowie der Beklagte zu 2) sind zwar Hundehalter des Hundes "Balu"

im Sinne des § 833 BGB. Dies ergibt sich für den Beklagten zu 2) schon aus dem

Beklagtenvortrag. Jedoch ist auch die Beklagte zu 1) Tierhalterin des Hundes "Balu".

Tierhalter ist, wer die Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für

die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich

in Anspruch nimmt und das Risiko des Verlustes trägt (BGH NJW-RR 88, 655). Die

Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) haben den Hund zusammen angeschafft und er

lebt im gemeinsamen Haushalt und wird dort betreut. Die Beklagte zu 1) hat den Hund

demnach genauso wie der Beklagte zu 2) im täglichen Leben um sich. Dabei profitiert

sie von der Gegenwart des Tieres gleichwohl wie der Beklagte zu 2). Zudem läuft die

Haftpflichtversicherung für den Hund "Balu" auf die Beklagte zu 1). Dies ist zwar kein

zwingender Grund für die Bejahung der Haltereigenschaft, unter Berücksichtigung der

Gesamtumstände spricht dieses Indiz jedoch in Verbindung mit der Tatsache, dass sich

die Beklagte zu 1) gemeinsam mit dem Beklagten zu 2) um die Betreuung des Hundes

kümmert und dieser bei ihr lebt sowie die Tatsache, dass die Beklagte zu 1) einen

Hundeübungsplatz mit dem Hund aufsucht und sich folglich um seine Erziehung

kümmert dafür, dass die Beklagte zu 1) neben dem Beklagten zu 2) Tierhalterin des

Hundes "Balu" ist.

Es hat sich vorliegend eine Tiergefahr verwirklicht, denn dies ist immer dann der Fall,

wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und einem der

tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhalten des

Tieres besteht (LG Stade, Urteil vom 06.04.2004, 4 O 90/03). Dabei muss ein tierisches

Verhalten nicht die einzige Ursache für den Schaden gewesen sein, es genügt, dass

das Verhalten des Tieres zumindest mitursächlich für den eingetretenen Schaden ist.

Die Verletzung des Klägers ist auch durch den Hund "Balu" entstanden. Dies steht nach

dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.

Die Zeugin U hat bekundet, dass sie das Geschehen aus ca. 2 Meter Entfernung

beobachtet habe. Es sei zu einer Rangelei zwischen den Hunden "Balu" und "Puma"

gekommen, welche dann eskaliert sei. Der Kläger sei schließlich dazwischen

gegangen, um die Hunde zu trennen. Wie genau die Verletzung zu Stande gekommen

sei, könne sie nicht zu sagen. Aber direkt nach dem Eingreifen des Klägers habe sie

sehen können, dass ein Finger einer Hand merkwürdig verdreht ausgesehen habe. Sie

sei sich ziemlich sicher, dass es sich um die rechte Hand gehandelt habe.

Die Zeugin L2 hat bekundet, nicht beim Vorfall anwesend gewesen zu sein. Ihr Mann

sei eine halbe Stunde nachdem er zum Hundeplatz gefahren gewesen sei, verletzt

zurückgekommen. Vor dem Unfall habe er keine Beschwerden am nunmehr verletzten

Finger gehabt.

Der Zeuge S2 hat bekundet, dass er den Vorfall aus einer Enfernung von 10 Metern

gesehen habe. Der Kläger habe den Hund der Beklagten am Halsband hochgezogen.

Danach habe der Hund des Klägers den Hund der Beklagten attackiert. Welcher Hund

den anderen vor dem Eingreifen des Kläger attackiert hat, habe er nicht gesehen. Der

Kläger habe ihm dann berichtet, dass er sich am Finger verletzt habe. Er habe den

lädierten Finger gesehen und dem Kläger geraten, ins Krankenhaus zu fahren.

Der Zeuge S hat bekundet, der Kläger habe den Hund der Beklagten am Halsband

festgehalten und hochgezogen. Es habe sich nicht nur um ein kurzzeitiges Fixieren

gehandelt. Er habe bei der Beobachtung auf dem neben dem Hundeplatz gelegenen

Parkplatz neben dem Zeugen S2 gestanden.

Aus diesen Aussagen folgt zur Überzeugung des Gerichts, dass sich der Kläger

anlässlich des Eingreifens in das Geschehen aufgrund der Bewegungen des Hundes

verletzt hat. Dass der Kläger zuvor unverletzt war, hat die Zeugin L2 bestätigt. Ihr

Aussage ist glaubhaft, denn es ist kaum anzunehmen, dass sich jemand mit der nach

dem Unfall feststellbaren Verletzung zu einem Hundesportplatz begibt. Die Zeugin ist

auch glaubwürdig. Sie hat das Geschehen detailliert beschrieben und keine

besonderen Begünstigungstendenzen zugunsten des Klägers bei ihrer Aussage

erkennen lassen. Auch die Aussagen der Zeugen S2, S und U sind glaubhaft. Es ist

nachvollziehbar, dass sie den Vorgang von den geschilderten Standorten aus so

beobachten konnten. Die Zeugen sind auch glaubwürdig. Zwar hat die Zeugin U von

der rechten Hand berichtet. Das stuft das Gericht aber als Wahrnehmungsfehler bzw.

Erinnerungslücke im Rahmen einer ansonsten detaillierten Aussage ein. Sowohl sie,

als auch die Zeugen S2 und S haben die Vorgänge detailliert geschildert und keine

Begünstgungstendenzen zugunsten des Klägers erkennen lassen.

Aus den geschilderten Tatsachen ergibt sich zwingend, dass der Kläger im Rahmen

seines Eingreifens in das Halsband des Hundes der Beklagten verletzt wurde. Dass

dies im Zusammenhang mit einer Eigenbewegung des Hundes der Beklagten geschah,

liegt auf der Hand, da ansonsten eine solche massive Verletzung kaum erklärlich ist.

Die Haftung der Beklagten scheidet vorliegend jedoch auf Grund des überwiegenden

Eigenverschulden des Klägers aus, § 254 BGB. Ein etwaiges Mitverschulden ist auch

bei einer Haftung aus § 833 BGB zu berücksichtigen (Palandt-Sprau, 67. Aufl. § 833 Rz

13). Dabei ist die den Tierhalter treffende Gefährdungshaftung gegen eine etwaige vom

eigenen Tier des Verletzten ausgehende Tiergefahr oder gegen ein eigenens

Verschulden des Verletzten abzuwägen (Palandt.a.a.O.). Dabei gilt u.a., dass derjenige,

der in den Kampfbereich zweier Hunde eingreiftt, sich selbst in Gefahr bringt, was je

nach den Umständen des Einzelfalls zu einem Haftungsausschluss des Tierhalters

führen kann (vgl LG Stade Urteil vom 06.04.2004, Az 4 O 90/03; OLG Celle Urteil vom

01.11.2000 Az 20 U 11/00; OLG Koblenz NJW-RR 1986, 704).

Das Gericht erachtet es als leichtfertig, in den Kampfbereich zweier Hunde einzugreifen,

so dass die Haftung der Beklagten entällt. Der Kläger hat sich durch sein eigenes

Verhalten in den Gefahrenbereich begeben und damit die eigene Verletzung billigend in

Kauf genommen. Hätte er den Hund der Beklagten nicht festgehalten, wäre es nicht zu

der Verletzung gekommen. Das Mitverschulden ist im vorliegenden Falle als so

erheblich einzuschätzen, weil der Kläger keinen tragfähigen Grund auf seiner Seite hat,

der das Eingreifen rechtfertigen könnte. Selbst wenn man -entgegen der

Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts- auf die Belange des Eigentümers abstellt,

der seinen Hund vor erheblichen Verletzungen durch einen anderen Hund schützen

will, und letzteres als anerkennenswerten Grund für das Eingreifen im Rahmen der

Abwägung gemäß § 254 BGB ansähe (so LG Flensburg, NJWE-VHR 1997, 192; a.A.

LG Stade a.a.O.), dann lägen die entsprechenden Voraussetzungen nicht vor. Soweit in

der Rechtsprechung auf den vorgenannten Aspekt abgestellt wurde, lag eine Situation

vor, in der ein ungleicher Kampf zwischen dem schwächeren Tier des späteren

verletzten Eigentümers und einem stärkeren Tier stattgefunden hat und andere

Möglichkeiten zur Trennung der Hunde nicht zur Verfügung standen (LG Flensburg

a.a.O.). Eine solche Situation, die nur durch ein Eingreifen des späteren Vereletzten zu

beenden war, lag nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des

Gerichts nicht vor.

Die Zeugin U hat bekundet, dass es sich um eine Rangelei zwischen den Hunden

gehandelt habe, dass die Hunde sich nicht mögen würden und dass es schon mal zu

einer Auseinandersetzung gekommen sei. Sie habe das Verhalten des

Beklagtenhundes als aggressiv empfunden. Der Hund des Klägers sei nicht so ein

Haudegen. Für sei habe es so ausgesehen, als habe es sich nicht um eine harmlose

Rangelei gehandelt. Aus ihrer Sicht sei der Eingriff des Klägers etwas panisch

gewesen. Sie würde aber auch etwas nervös und panisch werden, wenn ihr Hund

angegriffen würde. Es habe schon mal einen Vorfall zwischen den Hunden gegeben.

Das hätten die Hunde aber unter sich ausgetragen. Sie habe keine andere Maßnahme

für den Kläger gesehen, wie er die Rangelei hätte beenden können.

Der Zeuge S2 hat bekundet, dass er den Hund des Klägers schon als Welpe kenne.

Dieser Hund neige zur Angstbeißerei und sei ängstlich und hypernervös. Der Hund der

Beklagten, den er auch schon als Welpe kenne, sei selbstbewusst und lasse sich nicht

die Butter vom Brot nehmen. Daher weise der Hund auch andere Hunde zurecht. Dies

sei auch schon mal mit seinem Hund passiert, dann sei die Sache in Ordnung gewesen.

Beim Hund des Klägers seien ihm keine Verletzungen aufgefallen. Nachdem der Kläger

den Hund der Beklagten gepackt habe, habe der Hund des Klägers den Hund der

Beklagten attackiert. Welcher der Hunde vor dem Eingreifen des Klägers den anderen

attackiert habe, habe er nicht gesehen. Er empfehle im Rahmen der Ausbildung zum

Hundeführer auch immer, bei einer Rangelei zwischen Hunden, bei der es nicht zu einer

Beißerei komme, vom eigenen Hund wegzugehen, um den Hund nicht noch extra stark

zu machen.

Der Zeuge S hat bekundet, dass er vor dem Eingreifen des Klägers eine Kebbelei

zwischen den Hunden gesehen habe, wobei er nicht sagen könne, wer der Aggressor

gewesen sei. Es habe sich um eine kleine Rangelei gehandelt. Beide Hunde hätten das

typische Rüdenmachoverhalten gezeigt. Er habe nicht darauf geachtet, ob einer der

beiden Hunde nach dem Vorfall verletzt gewesen sei.

Aus den Aussagen ergibt sich, dass keine konkrete ernsthafte Gefahr für den Hund des

Klägers bestand, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich gemacht hat. Soweit die

Zeugin U von einem aggressiven Verhalten des Hundes der Beklagten berichtet hat,

war dies recht unkonkret. Im Übrigen hat sie selbst eingeräumt, dass aus ihrer Sicht der

Kläger etwas panisch reagiert habe, was ihr auch in ähnlicher Situation hätte passieren

können. Diese Aussage ist so zu verstehen, dass auch aus Sicht der Zeugin U keine

erhebliche Gefahrenlage für den Hund des Klägers vorlag, der Kläger vielmehr aus ihrer

Sicht überreagiert hat. Aus den Aussagen der übrigen Zeugen ergibt sich, dass es sich

um eine Rangelei gehandelt hat, die nicht mit einer unmittelbaren erheblichen

Verletzungsgefährdung für den Hund des Klägers verbunden war. Auch die Bekundung

der Zeugin L2, dass sie nach dem Besuch des Krankenhaus Bissverletzungen und

Blutspuren an ihrem Hund gesehen habe, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Aus

diesen Wunden ergibt sich nicht, selbst unterstellt, die Wunden würden von einer

Attacke des Hundes der Beklagten vor dem Eingreifen des Klägers in das Geschehen

herrühren, dass dies die Eingriffshandlung des Klägers anhand der oben genannten

Kriterien notwendig war. Von ganz erheblichen Bissverletzungen hat die Zeugin L2

nämlich nicht berichtet. Auch die klägerseits vorgetragenen Vorfälle vom 01.12.2006

rechtfertigen kein Eingreifen. Er ist schon beweisfällig geblieben für den

Geschehensablauf, da die Zeugin L2 bekundet hat, nicht dabei gewesen zu sein. Im

Übrigen ist zu beachten, dass es am 01.12.2006 selbst nach dem Klägervortrag nicht zu

Bissverletzungen gekommen ist, so dass auch keine akute Wiederholungsgefahr

bestand.

Wegen der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen und deren

Glaubwürdigkeit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Es ist auch keine

besondere Begünstigungstendenz zugunsten der Beklagten zu erkennen gewesen.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) aus § 823 BGB.

Es kann dahinstehen, ob der Beklagten zu 1) überhaupt ein schuldhaftes verhalten zur

Last gelegt werden kann. Jedenfalls entfällt die Haftung aus Gründen des

überwiegenden Mitverschuldens des Klägers entsprechend den obigen Ausführungen.

Die Feststellungsklage des Klägers ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Feststellungsanspruch, da es bereits an der Haftung der

Beklagten für den Schaden des Klägers aus den o.g. Gründen mangelt.

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 S. 2, 711 ZPO.

IV. Streitwert: 10.095,50 €.