Urteil des VG Gießen vom 07.09.2007

VG Gießen: tierschutz, wiederaufnahme des verfahrens, verordnung, bestehende anlage, bad, behörde, öffentlich, bindungswirkung, anzeige, feststellungsklage

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 453/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten

vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der

Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Haltung von Legehennen in A-Stadt. Sie

begehrt eine gerichtliche Feststellung des Inhalts, befugt zu sein, ihre

Legehennenhaltungsanlage als Käfighaltungsanlage solange weiter betreiben zu

dürfen, bis eine ihr im Jahre 1996 hierfür erteilte Genehmigung aufgehoben werde.

Im Juli 1975 zeigte der Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, Herr A.,

den Bestand einer Anlage zum Halten von mehr als 7.000 Legehennen gegenüber

dem Regierungspräsidenten in Darmstadt an. Die Anzahl der Hennenplätze betrug

damals 13.620. Am 09.03.1995 wurde der Klägerin vom Kreisausschuss des

Wetteraukreises eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Mehrzweckhalle auf

ihrem Betriebsgelände, Flur X, Flurstück X und X erteilt. Im März 1995 stellte der

Landrat des Wetteraukreises fest, dass die Klägerin in dieser Halle ihre Anlage zum

Halten von Legehennen betrieb.

Mit Bescheid vom 25.07.1995 verfügte das Regierungspräsidium Darmstadt die

Stilllegung dieser Anlage, da für deren Betrieb die erforderliche

immissionsschutzrechtliche Genehmigung fehle.

Im Dezember 1995 stellte die Klägerin sodann den Antrag, die Errichtung und

Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten von Legehennen auf dem

Betriebsgelände mit einer Kapazität von 19.008 Legehennenplätzen

immissionsschutzrechtlich zu genehmigen. Mit Bescheid des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 13.12.1996 wurde der Klägerin diese

Genehmigung erteilt. Nach dem Genehmigungsbescheid umfasst die Anlage den

Legehennenstall, bestehend aus zwei Stallabteilungen mit je zwei 6-etagigen

Legehennenbatterien mit integrierter Eiersammlung, Kotsammlung und

Kottrocknung; die Futterlagerung, bestehend aus einem Lagersilo (19 t) und einem

Tagessilo (3,5 t); die Fütterungseinrichtung einschließlich Wasserversorgung; die

Trockenkotlagerung; das Kadaverlager und die Lüftungs- und Beleuchtungsanlage.

Die Genehmigung schloss eine baurechtliche Genehmigung für die

Nutzungsänderung der bisherigen Mehrzweckhalle in einen Legehennenstall sowie

für die Errichtung der zwei Futtersilos und des Kotlagers ein. Ebenso

eingeschlossen war eine naturschutzrechtliche Genehmigung für den Eingriff bei

der Errichtung der neuen baulichen Anlagen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf

den Inhalt des Genehmigungsbescheides vom 13.12.1996 Bezug genommen (Bl.

67 ff. der Gerichtsakte).

Zur Zeit der Genehmigungserteilung galt die Hennenhaltungsverordnung vom

10.12.1987 (BGBl. I S. 2622). Die Zweite Verordnung zur Änderung der

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 16.12.1996

(BGBl. I S. 1959) erhöhte die Schwelle für das Erfordernis einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Anlagen zur Haltung von

Legehennen von 7.000 auf 20.000 Legehennenplätze. Mit Urteil vom 06.07.1999

erklärte das Bundesverfassungsgericht (2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 ff.) die

Hennenhaltungsverordnung vom 10.12.1987 für nichtig, weil die darin getroffenen

Regelungen über den Platzbedarf im Käfig und über den Zugang zum Futtertrog

mit der Ermächtigungsnorm des § 2a Abs. 1 TierSchG unvereinbar seien und im

Übrigen ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG vorliege.

Am 01.02.2000 beantragte die Klägerin eine Erweiterung ihrer Geflügelhaltung um

7.000 Legehennenplätze in Bodenhaltung und in einem neuen Gebäude.

Durch Änderung der 4. BImSchV vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) wurde die

Genehmigungsschwelle für Anlagen zum Halten von Geflügel abermals modifiziert

und in Spalte 2 Nr. 7.1 a) aa) auf eine Größenordnung von 15.000 bis weniger als

20.000 Hennenplätzen festgelegt.

Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19.07.1999

zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen sowie zur

Schließung der durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 06.07.1999

entstandenen Regelungslücke wurde am 28.02.2002 die Erste Verordnung zur

Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) erlassen

(BGBl. I S. 1026). Die herkömmliche Käfighaltung von Legehennen durfte nach

dieser Verordnung nur noch bis zum 31.12.2002 erfolgen. Anschließend musste

jede Legehenne über eine uneingeschränkt nutzbare Käfigbodenfläche von

mindestens 550 cm

, bei Hennen über 2 kg Gewicht von 690 cm

, sowie eine

Futtertroglänge von 12 cm verfügen können, wobei auch diese Haltungsform bis

zum 31.12.2006 begrenzt war. Danach war eine Haltung in herkömmlichen

Käfiganlagen vollständig untersagt.

Mit Schreiben vom 13.05.2002 fragte die Klägerin beim Beklagten an, wie dieser

auf die neue Rechtslage durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

reagieren wolle. Diese Nachfrage wiederholte die Klägerin mit Schreiben ihrer

Bevollmächtigten vom 16.12.2002, mit dem sie erneut um Mitteilung bat, ob

beabsichtigt sei, die erteilten Genehmigungen zu ändern, oder ob der Betrieb in

der genehmigten Form fortgeführt werden könne. Die Klägerin führte aus, die

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bedinge in ihrem Betrieb eine Verringerung

der Anzahl der Hennen pro Käfig um wenigstens ein Tier. Dadurch werde in den

Bestand des genehmigten Betriebes eingegriffen. Dies erfordere zumindest eine

teilweise Rücknahme bzw. den teilweisen Widerruf der Anlagengenehmigung. Eine

solche Maßnahme sei letztlich nur gegen Zahlung einer Entschädigung möglich.

Mit Schreiben vom 17.01.2003 teilte das Regierungspräsidium Darmstadt der

Klägerin mit, ihre immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus dem Jahr 1996 sei

durch die Änderung der 4. BImSchV vom 16.12.1996 erloschen. Durch erneute

Änderung der 4. BImSchV vom 27.07.2001 sei die Genehmigungsschwelle für

Anlagen zum Halten von Geflügel gesenkt worden, sodass die Anlage der Klägerin

seit Inkrafttreten der geänderten 4. BImSchV am 03.08.2001 erneut dem

Genehmigungserfordernis unterfiele. Sie habe deshalb innerhalb eines Zeitraums

von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung der zuständigen Behörde

angezeigt werden müssen. Innerhalb dieser Frist seien die entsprechenden

Unterlagen seitens der Klägerin nicht vorgelegt worden, weshalb der am

01.02.2000 eingereichte Genehmigungsantrag zugleich als Anzeige nach § 67 Abs.

2 BImSchG für den Altbestand gewertet werde. Die Antragsunterlagen beschrieben

sowohl den Altbestand (19.008 Hennenplätze) als auch die Neuplanung (7.000

Hennenplätze). In ihrem Altbestand dürfe die Anlage ohne

immissionsschutzrechtliche Genehmigung weiterbetrieben werden. Die

Legalisierungswirkung der Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG erstrecke sich aber

allein auf die Freistellung von dem Genehmigungserfordernis. Die Anzeige stehe

wegen der fehlenden materiell-rechtlichen Legalisierungswirkung in positiver

Hinsicht einer Genehmigung nach § 4 BImSchG nicht gleich. Für die Überwachung

der Einhaltung von Bestimmungen zum Schutz von Tieren sei nicht das

Regierungspräsidium, sondern der Landrat des Wetteraukreises zuständig.

Der Beklagte erteilte mit Bescheid vom 21.05.2003 der Klägerin auf deren Antrag

vom 01.02.2000 gemäß § 16 BImSchG die immissionsschutzrechtliche

Genehmigung, die bestehende Anlage um ein neues Stallgebäude zur

Bodenhaltung von bis zu 7.000 Legehennen zu erweitern. Wegen der Einzelheiten

wird auf den Inhalt dieses Bescheides verwiesen.

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-

Nutztierhaltungsverordnung vom 01.08.2006 (BGBl. I S 1804) wurde der Zeitraum

zum Weiterbetrieb von Altanlagen mit Käfighaltungseinrichtungen bis zum

31.12.2008 (in Ausnahmefällen bis zum 31.12.2009) verlängert. Größere Käfige

mit Ausgestaltungselementen wie Nester, Einstreu und Sitzstangen (sogenannte

ausgestaltete Käfige) dürfen noch bis zum 31.12.2020 weiterbetrieben werden.

Am 06.01.2003 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten und den Beigeladenen

erhoben. Mit Beschluss vom 26.03.2003 hat die erkennende Kammer das gegen

den Beigeladenen gerichtete Verfahren abgetrennt. Dieses Verfahren, in dem sich

die Klägerin vorbeugend gegen ein Vorgehen der Veterinärbehörde auf der

Grundlage der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gewandt hat, ist unter dem

Az. 10 E 772/03 von der für das Tierschutzrecht zuständigen 10. Kammer

fortgeführt worden. Am 16.01.2004 hat die erkennende Kammer auf Antrag der

Beteiligten das Ruhen des vorliegenden Verfahrens angeordnet im Hinblick auf

eine seinerzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige

Verfassungsbeschwerde gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Az. 1

BvR 2057/02). Nach Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde durch das

Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Ausschöpfung des fachgerichtlichen

Rechtsweges hat die Klägerin am 16.02.2006 die Wiederaufnahme des Verfahrens

beantragt.

Die Klägerin führt zur Zulässigkeit ihrer Klage an, es bestehe zwischen ihr und dem

Beklagten ein Rechtsverhältnis, über dessen Inhalt Streit herrsche. Die ihr erteilte

immissionsschutzrechtliche Genehmigung habe zur Folge, dass sie sich ohne

Beseitigung dieser Genehmigung nicht an die Vorgaben der Tierschutz-

Nutztierhaltungsverordnung halten müsse, weil ihr die Genehmigung insofern

Bestandsschutz vermittle. Es sei ihr nicht zuzumuten, erst behördliche

Maßnahmen abzuwarten, bevor sie um Rechtschutz nachsuchen könne. Es gehe

ihrerseits um erhebliche wirtschaftliche Dispositionen. Wolle sie ihre

Produktionsleistung aufrechterhalten, müsse sie, um den neuen

Haltungsbedingungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu entsprechen,

ihre Anlage deutlich durch Neubauten erweitern. Dies beanspruche eine längere

Vorlaufzeit. Ein solcher Schritt sei zudem mit Investitionen verbunden, welche sich

auf dem Markt kaum amortisieren ließen. Auch sei eine Umstrukturierung auf die

in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung genannten Haltungssysteme nicht

wieder rückgängig zu machen, sollte sich später herausstellen, dass sie, die

Klägerin, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht habe berücksichtigen

müssen. Auch drohten ihr Ordnungswidrigkeiten - oder gar Strafverfahren für den

Fall, dass sie die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einhalten müsse und ihre

Haltungsform diesen Vorgaben widerspreche.

Ihre Klage sei auch begründet, weil die immissionsschutzrechtliche Genehmigung

ihr eine bestandskräftige Rechtsposition zum Betrieb ihrer Anlage verleihe, die sie

auch vor späteren Rechtsänderungen schütze. Die Genehmigung habe nur erteilt

werden können, nachdem die Genehmigungsbehörde geprüft habe, dass „andere

öffentlich-rechtliche Vorschriften“ der Errichtung oder dem Betrieb bzw. der

Nutzung der Anlage nicht entgegenstehen. Hierbei seien auch die Vorschriften des

Tierschutzrechtes zu beachten gewesen. Die erteilte Genehmigung habe der

damals geltenden Hennenhaltungsverordnung entsprochen. Stelle die

Genehmigung aber die Vereinbarkeit der Anlage auch mit dem Tierschutzrecht

fest und werde die Genehmigung bestandskräftig, so blieben nachfolgende

Rechtsänderungen zu Lasten des Anlagenbetreibers unberücksichtigt. Die

Durchsetzung der späteren Verschärfung der tierschutzrechtlichen Vorschriften

könne daher nur im Wege einer Rücknahme bzw. eines Widerrufs - mit der

entsprechenden Folge eines Entschädigungsanspruchs - erreicht werden. Dem

Anlagenbetreiber werde mit der Genehmigung das Recht verliehen, die Anlage in

einer bestimmten Weise zu betreiben. Dies verschaffe dem Betreiber eine

verfassungsrechtlich geschützte Position, welche ihm allenfalls gegen

Entschädigung entzogen werden könne. Schließlich habe auch das

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Hennenhaltungsverordnung

darauf verwiesen, dass für vorhandene Altanlagen Bestandsschutz bestehe.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, nach den letzten

Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nunmehr von deren

Wirksamkeit auszugehen.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Klägerin befugt ist, ihre Legehennenhaltungsanlage

als Käfighaltungsanlage weiterhin zu betreiben, solange der Beklagte die

ursprüngliche immissionsschutzrechtliche und nunmehr baurechtliche

Genehmigung vom 13.12.1996 nicht ganz oder teilweise aufhebt, um eine

Anwendung der Bestimmungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

gegenüber der Klägerin zu ermöglichen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig. Es fehle an einem

feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Die immissionsschutzrechtliche

Genehmigung vom 13.12.1996 sei erloschen, nachdem die Genehmigungspflicht

für die Anlage aufgrund der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung

über genehmigungspflichtige Anlagen vom 16.12.1996 mit Wirkung zum

01.02.1997 entfallen sei. Zwar sei der Betrieb der Klägerin durch die erneute

Änderung der 4. BImSchV am 27.01.2001 mit Wirkung zum 03.08.2001 wieder

genehmigungspflichtig geworden, dadurch lebe aber die ursprüngliche

Genehmigung nicht wieder auf. Zudem fehle das Feststellungsinteresse, weil es

der Klägerin zumutbar sei, ein auf den Umbau des Legehennenstalls gerichtetes

behördliches Verfahren in Gang zu setzen und die Verwaltungsentscheidung

gegebenenfalls gerichtlich anzugreifen. Ein behördliches Einschreiten, das auf eine

Durchsetzung der TierSchNutztV gegenüber der Klägerin gerichtet und für welches

der Beigeladene zuständig sei, bedürfe nicht einer vorherigen Aufhebung der

(Bau)- Genehmigung vom 13.12.1996. Diese Genehmigung vermittele der Klägerin

nicht das Recht, ihre Anlage unbeschadet künftiger Rechtsänderungen nach den

bisherigen Maßgaben zu betreiben.

Mit Beschluss vom 06.07.2007 hat das Gericht den Beigeladenen am Verfahren

beteiligt. Der Beigeladene, der keinen Antrag gestellt hat, trägt vor, die Klägerin

habe mit Schreiben vom 26.11.2006 gegenüber ihm als Veterinärbehörde die

Absicht angezeigt, ihre Legehennenhaltung auf die Kleingruppenhaltung gemäß §

13b TierSchNutztV umzustellen. Die Klägerin habe angegeben, dies im Rahmen

eines Neubaus realisieren zu wollen und hierfür habe sie eine Finanzkalkulation

vorgelegt. Der Klägerin sei daraufhin gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV eine

Frist zur Beibehaltung der bisherigen Haltungsform bis zum 31.12.2008 gewährt

worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf

die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (16

Hefter) Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg, da sie zwar zulässig, aber unbegründet ist.

Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat eine Feststellungsklage im Sinne des § 43

Abs. 1 VwGO erhoben. Diese ist statthaft, denn die Parteien streiten um ein

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift (vgl. VGH Bad.-

Württ., Urt. v. 19.03.2007 – 1 S 1041/05 –, GewArch 2007, 299 = juris, Rdnr. 21,

OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 16.08.2007 – 2 L 94/05 –, S. 11 f. UA; VG Oldenburg, Urt.

v. 22.03.2006 – 11 A 3583/05 –, BImSchG–Rspr. § 6 Nr. 46 = juris, Rdnr. 27).

Als Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen anzusehen, die sich aus

einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für

das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einem

Sachgut ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1987 – 3 C 53.85 – BVerwGE 77, 207,

211; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 43 Rdnr. 11; Happ, in: Eyermann,

VwGO, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr. 21). Die auf einer entsprechend konkretisierten

Tatsachenbasis beruhenden Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem

Beklagten als der für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zuständigen

Behörde bestehen in der Frage, inwieweit die der Klägerin im Jahr 1996 erteilte

(immissionsschutzrechtliche) Genehmigung einen Bestandsschutz im Hinblick auf

die gegenüber dem Genehmigungszeitpunkt nunmehr verschärften

tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Legehennenhaltung vermittelt.

Auch das gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte

Feststellungsinteresse kann der Klägerin nicht abgesprochen werden. Bei der sog.

vorbeugenden Feststellungsklage – um eine solche handelt es sich hier – ist

Voraussetzung, dass einem Kläger nicht zumutbar ist, eine von ihm als

rechtswidrig erachtete Maßnahme der Verwaltung abzuwarten und nachträglichen

Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 07.05.1987, a.a.O., S. 212;

Happ, a.a.O., § 43 Rdnr. 32 f.). Das ist vorliegend der Fall. Der Klägerin ist es nicht

zuzumuten, eventuelle tierschutzrechtliche Maßnahmen des Beigeladenen

(Veterinärbehörde) nach § 16a TierSchG abzuwarten und sich gegen diese unter

Berufung auf Bestandsschutz zur Wehr zu setzen. Von niemandem kann verlangt

werden, sich bewusst und gezielt ordnungswidrigkeitsrechtlichen Maßnahmen

auszusetzen. Deshalb ist das Feststellungsinteresse der Klägerin auch nicht

infolge ihrer Mitteilung an den Beigeladenen entfallen, die Legehennenhaltung auf

Kleingruppenhaltung umstellen zu wollen. Die Klägerin hat vielmehr nach wie vor

ein geschütztes Interesse daran, die Reichweite eines etwaigen Bestandsschutzes

aufgrund der ihr erteilten Genehmigung rechtlich verbindlich feststellen zu lassen,

um so frühzeitig über die Notwendigkeit von Umbau- und

Umstrukturierungsmaßnahmen informiert zu sein. Denn die Klägerin kann ohne

Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz ihre Hennenhaltung nicht in kurzer Zeit

auf andere Modalitäten als die bisherige Käfighaltung umstellen.

Dem wegen Unzulässigkeit der Feststellungsklage klageabweisenden Urteil des VG

Dresden vom 17.12.2004 (13 K 3086/02, juris), auf das sich der Beklagte bezieht,

kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. Jenem Verfahren lag ein

Sachverhalt zugrunde, der mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar ist.

Dort hatte die zuständige Behörde mehrmals ausgeführt, sie hege keine Absicht,

in überschaubarer Zeit aufgrund der geänderten Tierschutz-

Nutztierhaltungsverordnung einzuschreiten, während der Beklagte im vorliegenden

Verfahren die Rechtsauffassung bekundet hat, die Tierschutz-

Nutztierhaltungsverordnung gelte unmittelbar auch für die Klägerin und ein

Bestandsschutz, der vor einem Einschreiten nach Maßgabe des Tierschutzrechts

durch Aufhebung der Genehmigung zu beseitigen wäre, stehe der Klägerin nicht

zur Seite.

Die demnach zulässige Klage ist aber nicht begründet.

Der Beklagte ist nicht aus Gründen des Bestandsschutzes gehalten, die

Genehmigung vom 13.12.1996 aufzuheben, um eine Anwendung der

Bestimmungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung der Klägerin zu

ermöglichen. Die Genehmigung zum Betrieb der Legehennenhaltungsanlage vom

13.12.1996 verschafft der Klägerin nämlich kein Recht zur unveränderten

Fortsetzung der Geflügelhaltung in der bisherigen Art und Weise.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb

einer Anlage mit einer Kapazität von 19.008 Legehennenplätzen ist infolge der

Aufhebung des Genehmigungserfordernisses für Anlagen zur Haltung von weniger

als 20.000 Legehennen durch die Zweite Verordnung zur Änderung der

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 16.12.1996 (BGBl. I S.

1959) erloschen. Dies ergibt sich aus § 18 Abs. 2 BImSchG, der bestimmt, dass

die Genehmigung erlischt, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

Die erneute Änderung der 4. BImSchV im Jahre 2001 ( BGBl. I S. 1950) mit der

Wiederaufnahme des Betriebs der Klägerin in die Liste der

genehmigungsbedürftigen Anlagen ließ die einmal erloschene

immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch nicht wiederaufleben (vgl. Bay.

VGH, Urt. v. 06.12.2001 – 22 B 01.1029 –, GewArch 2002, 171, 174; Scheidler,

GewArch 2005, 142, 143). Erlöschen einer Genehmigung bedeutet, dass die aus

der Genehmigung resultierenden Rechte und Pflichten entfallen (vgl. Jarass,

BImSchG, 6. Aufl., 2006, § 18 Rdnr. 11). Allerdings gilt dies nur hinsichtlich der im

engeren Sinne immissionsschutzrechtlichen Regelungen, wozu tierschutzrechtliche

Fragen nicht gehören. Nebenbestimmungen gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG bleiben

bestehen; von der Erlöschenswirkung des § 18 Abs. 2 BImSchG werden des

Weiteren auch diejenigen behördlichen Entscheidungen im

Genehmigungsbescheid ausgenommen, die nicht immissionsschutzrechtlicher

Natur sind und nur aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG

Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geworden sind (Bay.

VGH, Urt. v. 06.12.2001 – 22 B 01.1029 –, GewArch 2002, 171, 173;

Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, Stand: 2007, § 18

BImSchG Rdnr. 44; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, Stand: 2007, § 18 Rdnr. 39;

Scheuing, in: Koch/ders., GK-BImSchG, Stand: 2006, § 18 Rdnr. 98). Dies sind

vorliegend die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Mehrzweckhalle und

die naturschutzrechtliche Genehmigung. Die konkrete Art und Weise der

Hennenhaltung ist der Klägerin hingegen nie mit Bindungswirkung genehmigt

worden. Insoweit besteht deshalb auch kein Bestandsschutz für die Klägerin

gegenüber einem etwaigen Eingreifen des Beigeladenen zur Umsetzung der

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Die Bindungswirkung und damit auch der Bestandsschutz einer Genehmigung

können nur soweit reichen wie ihr Regelungsgehalt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.

19.03.2007, a.a.O., S. 303; OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 16.08.2007, a.a.O., S. 17 UA;

Gaentzsch, NJW 1986, 2787, 2790). Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG

umfasst aber nur Regelungen, die ansonsten Bestandteil eines eigenständigen

behördlichen Genehmigungsverfahrens wären wie etwa die Baugenehmigung. Das

Tierschutzrecht verzichtet indes auf eine präventive Rechtskontrolle und sieht

keine Genehmigungspflicht vor Die Betreiber von Legehennenhaltungsanlagen

waren deshalb früher an die Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung ebenso

unmittelbar gebunden wie heute an diejenigen der Tierschutz-

Nutztierhaltungsverordnung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S.

304). Unerheblich ist dabei, dass der Beklagte bei Genehmigungserteilung im

Rahmen der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu untersuchenden Vereinbarkeit

des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften auch die Einhaltung der

tierschutzrechtlichen Bestimmungen überprüft hat. Die

Genehmigungsvoraussetzungen sind mit dem Inhalt der Genehmigung nicht

identisch; vielmehr reicht die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG weniger

weit als die Prüfungskompetenz der Genehmigungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 Nr.

2 BImSchG (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 303; Jarass, a.a.O., § 6

Rdnr. 11; Wasielewski, in: Koch/Scheuing, GK-BImSchG, Stand: 2006, § 6 Rdnr.

43a). Damit folgt die Kammer nicht der in der Literatur vertretenen Auffassung

(Caspar/Cirsovius, NuR 2002, 22, 23; Steiling, Festschrift für Rauschning, 2001, S.

691, 703), wonach über § 13 BImSchG der Bestandsschutz auch die Modalitäten

der Tierhaltung umfasse. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG wird festgestellt, dass der

Errichtung und dem Betrieb der Anlage andere öffentlich-rechtliche Vorschriften

zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht entgegenstehen. Bezogen auf

den Tierschutz nimmt eine im Genehmigungsverfahren insoweit getroffene

Feststellung aber nicht an der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG teil. Denn

eine tierschutzrechtliche Erlaubnis und Genehmigung wird bezogen auf die Anlage

nicht erteilt. Die entsprechenden tierschutzrechtlichen Vorschriften werden zwar

geprüft, diese Prüfung hindert aber nicht die für den Tierschutz zuständige

Fachbehörde, nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im

Tierschutzrecht erfolgende Änderungen gegenüber dem Anlagenbetreiber

durchzusetzen. Nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

kann zwar der Zulässigkeit der Anlage in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht ein

geändertes Tierschutzrecht, das gegenüber dem zum Zeitpunkt der Genehmigung

geltenden Recht verschärfte Anforderungen enthält, nicht entgegengehalten

werden. Bezogen auf die Immissionsschutzbehörde kann der Anlagenbetreiber

vielmehr darauf vertrauen, dass diese wegen des geänderten Tierschutzrechts

keine nachträglichen Anforderungen an ihn stellt. Insoweit kommt der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch eine bestandssichernde Funktion

zu. Dies schließt aber nicht aus, dass die für den Tierschutz zuständige Behörde

dem geänderten Recht durch Maßnahmen gegenüber dem Anlagenbetreiber

Geltung verschafft.

Zudem wäre es mit dem Sinn und Zweck des Tierschutzgesetzes unvereinbar,

wenn der Verfassungsrang (Art. 20a GG) genießende Tierschutz auch gegen neue

Erkenntnisse durch Bestandswirkungen auf einem statischen Niveau

festgeschrieben würde, das im Zusammenhang mit der Erteilung einer bau- und

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen stand (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.

19.03.2007, a.a.O., S. 299.

Gegen die hier vertretene Rechtsauffassung vermögen auch das Urteil des

Verwaltungsgerichts Leipzig vom 07.06.2005 – 7 K 1992/02 – und die Entscheidung

des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen – Anhalt vom 16.08.2007 - 2 L

94/05 -, die jeweils einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines

Hennenhaltungsbetriebs Bindungswirkung hinsichtlich der Haltungsmodalitäten

zuerkannt haben, keine durchgreifenden Bedenken zu begründen. Den dortigen

Verfahren lag die Besonderheit zugrunde, dass im Tenor des

Genehmigungsbescheids ausdrücklich eine Käfighaltung entsprechend der zum

Genehmigungszeitpunkt gültigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen zugelassen

worden war. Selbst in einer solchen Situation kann zwar mit guten Gründen

bezweifelt werden, dass die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch die

Hennenhaltung in Käfigen erfasst (so VG Oldenburg, Urt. v. 22.03.2006, a.a.O.,

juris Rdnr. 33 f.). Die Frage bedarf hier aber keiner weiteren Erörterung, denn der

für den Betrieb der Klägerin erteilte Genehmigungsbescheid vom 13.12.1996

enthält eine solche ausdrückliche Zulassung der Käfighaltung jedenfalls nicht. Die

im Tenor genannte Zahl von 19.008 Tierplätzen erfolgte allein unter

immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.

19.03.2007, a.a.O., S. 303 f.), denn nach der 4. BImSchV in der damals gültigen

Fassung vom 24.03.1993 (BGBl. I, 383), Anhang zu § 1, Nr. 7.1, hing die

Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage wie auch heute von der Anzahl der

gehaltenen Hennen ab. Auch die im Bescheid genannten Einrichtungen wie der

„Legehennenstall, bestehend aus 2 Stallabteilen mit je 2 6-etagigen

Legehennenbatterien mit integrierter Eiersammlung …“ beziehen sich allein auf

die bauliche Beschreibung der Anlage. Eine tierschutzrechtliche Genehmigung

über die Modalitäten der Tierhaltung hat der Beklagte dagegen offensichtlich nicht

getroffen. Auch in den zahlreichen nach Sachgebieten geordneten

Nebenbestimmungen wird auf tierschutzrechtliche Anforderungen mit keinem Wort

eingegangen.

Für einen Bestandsschutz der Käfighaltung im Sinne der Klägerin kann auch nicht

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.1999 (- 2 BvF 2/90 -,

BVerfGE 101, 1 ff.) fruchtbar gemacht werden (VGH Bad.-Württ., a.a.O., S. 303 f.).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält die Aussage, auf

unanfechtbaren Genehmigungen beruhende Altanlagen sollten in ihrem Bestand

geschützt bleiben (a. a. O., S. 45). Nunmehr wird dieser Bestandsschutz allerdings

durch die Vorschriften der §§ 17, 33 TierSchNutztV begrenzt. Genießen die

Altanlagen Bestandsschutz nur nach Maßgabe der ihn begrenzenden gesetzlichen

Vorschriften, wie das Bundesverfassungsgericht es ausdrücklich formuliert

(BVerfGE 101, 1, 45), so stellen sich die Übergangsregelungen des § 33 Abs. 3 bis

7 TierSchNutztV als solche Vorschriften dar. Das Wesen von

Übergangsvorschriften liegt gerade darin, dass Altanlagen bis zum Ablauf der

genannten Frist weiterbetrieben werden dürfen, danach aber nicht mehr.

Schließlich kann auch die im Genehmigungsbescheid vom 13.13.1996 enthaltene

Baugenehmigung nicht den von der Klägerin reklamierten Bestandsschutz

vermitteln. Denn diese fortgeltende Baugenehmigung hat in ihrem feststellenden

Teil zum Inhalt, dass einer Änderung der Nutzung von einer landwirtschaftlichen

Mehrzweckhalle in eine Halle zur Haltung von Legehennen nach dem zur Zeit der

Entscheidung geltenden und überprüften öffentlichen Recht keine Hindernisse

entgegenstehen, sodass die zuvor zum Immissionsschutzrecht gemachten

Aussagen hier entsprechend gelten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Die Kammer lässt die Berufung wie auch die Sprungrevision zu, weil die durch das

Verfahren aufgeworfene Frage, inwieweit eine immissionsschutzrechtliche bzw.

baurechtliche Anlagengenehmigung eine Legalisierungswirkung für die

tierschutzrechtliche Zulässigkeit der Anlage entfaltet, von grundsätzlicher

Bedeutung ist (§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3; § 134 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 2 i.V.m.

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.