Urteil des LAG Köln vom 25.03.2009

LArbG Köln: treu und glauben, gewerkschaft, juristische person, betriebsübergang, unternehmen, arbeiter, arbeitsbedingungen, tarifvertrag, feststellungsklage, privatisierung

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 972/08

Datum:

25.03.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 Sa 972/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 4 Ca 626/08

Schlagworte:

Bezugnahmeklausel - Auslegung - Betriebsübergang - Tarifsukzession -

Tarifwechselklausel - Günstigkeitsprinzip

Normen:

§§ 133, 157 BGB, § 613 a BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach "die Bestimmungen des

Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost in ihrer

jeweiligen Fassung als vereinbart gelten" ist dahin auszulegen, dass die

nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost zwischen der

Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im

Kommunikationsbereich und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen

Tarifverträge Anwendung finden.

2. Dagegen verweist die Bezugnahmeklausel nicht auf die

Bestimmungen in Firmentarifverträgen, die ein Tochterunternehmen der

Deutschen Telekom AG, das im Zuge der Konzernaufgliederung nach §

613 a BGB in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist, mit der Gewerkschaft

ver.di abgeschlossen hat.

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Bonn vom 23.07.2008 – 4 Ca 626/08 – wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten darüber, ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007

weiter auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft v ist, war aufgrund eines schriftlichen

Arbeitsvertrages vom 29. August 1975 mit Ergänzungen vom 26. September 1977, 17.

November 1981, 14. August 1991, 30. Oktober 2000, 19. November 2002 und 3.

November 2004 bei der D T AG bzw. deren Rechtsvorgängerin, der D B , als

Vollzeitbeschäftigter tätig.

In dem Arbeitsvertrag ist u. a. bestimmt:

"Die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der D B gelten in ihrer jeweiligen

Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart."

Im Jahr 1990 entstanden im Zuge der Postreform I aus der D B drei öffentliche

Unternehmen, u. a. die D B T , in deren Geschäftsbereich der Kläger tätig war.

Mit der Privatisierung dieser Unternehmen durch die Postreform II wurde zum 1. Januar

1995 durch § 21 Postpersonalrechtsgesetz die Überleitung der Arbeitsverhältnisse von

dem Unternehmen D B T auf die D T AG und die Weitergeltung der Tarifverträge der D

B bis zum Abschluss neuer Tarifverträge geregelt.

In der Folgezeit vereinbarte die D T AG mit der Gewerkschaft v Verbesserungen der

nach dem TV Arb geltenden Arbeits- und Entgeltbedingungen, die Einführung eines

neues Entgeltsystems NBBS mit Wirkung zum 1. Juli 2001 und im Jahr 2004 eine

Absenkung der Regelarbeitszeit bei nur teilweisem Lohnausgleich. Soweit das

Arbeitsverhältnis des Klägers dem Geltungsbereich der Tarifänderungen unterfiel,

wurden sie mit seinem Einverständnis umgesetzt.

Aufgrund eines Betriebsübergangs trat die Beklagte am 25. Juni 2007 in das

Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der D T AG gemäß § 613 a BGB ein. Der

Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht.

Die Beklagte schloss unter dem 24. Juni 2007 mit der Gewerkschaft v

Firmentarifverträge ab, die von den Tarifverträgen der D T AG u. a. bei der Arbeitszeit

und beim Entgelt zu Lasten der Arbeitnehmer abweichen.

Während der Kläger die Ansicht vertritt, aufgrund der arbeitsvertraglichen

Bezugnahmeklausel fänden die Tarifverträge der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007

auch nach dem Betriebsübergang weiter Anwendung, ist die Beklagte der Meinung, es

seien ausschließlich die Bestimmungen der von ihr abgeschlossenen

Firmentarifverträge anzuwenden.

Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 23. Juli 2008 der Klage auf Feststellung,

dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge der D T AG (Tarifstand 24.

Juni 2007) Anwendung finden, stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der

Regelung im Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1975 handle es sich um eine sog. kleine

dynamische Bezugnahmekklausel. Dagegen handle es sich nicht um eine

Tarifwechselklausel. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sei sie als vertragliche

Gleichstellungsabrede auszulegen, die unabhängig davon gelte, welche Tarifverträge

normativ auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fänden. Aufgrund der

Gleichstellungsabrede seien nichtorganisierte Arbeitnehmer und

Gewerkschaftsmitglieder gleich zu behandeln. Sie bedeute nicht, dass die durch

Betriebsübergang übernommenen Arbeitnehmer mit den beim Erwerber bereits

beschäftigten Arbeitnehmern gleichzustellen seien. Der Kläger handle auch nicht

rechtsmissbräuchlich, wenn er die Anwendbarkeit des Tarifwerks der D T AG mit dem

zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs gegebenen Tarifstand geltend mache.

Das Urteil ist der Beklagten am 29. Juli 2008 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am

14. August 2008 Berufung einlegen und diese – nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 29. Oktober 2008 – am 28. Oktober 2008 begründen

lassen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, da sie nicht Klarheit

darüber verschaffe, welche Tarifverträge der D T anwendbar seien. Diese

Tarifregelungen seien nicht durchweg günstiger als die Regelungen in ihren

Firmentarifverträgen.

Die Klage sei aber auch unbegründet, da mit dem Betriebsübergang die damals bei der

D T AG geltenden Tarifbestimmungen durch die bei ihr geltenden Firmentarifverträge

ersetzt worden seien.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel sei dahin auszulegen, dass die im Konzern

der D T AG abgeschlossenen Tarifverträge zur Anwendung kommen sollten, soweit sie

den TV Arb der D B funktionsgleich ersetzten.

Der im Arbeitsvertrag genannte TV Arb der D B habe für die Arbeiter der D B aus allen

Geschäftsbereichen gegolten und damit einen weiten Anwendungsbereich gehabt.

Daneben habe eine Reihe von Ergänzungstarifverträgen gegolten, die u. a. die

betriebliche Altersversorgung und den Rationalisierungsschutz betroffen hätten. Auch

für diese Tarifverträge habe nach dem Verständnis beider Tarifvertragsparteien und

auch der betroffenen Arbeitnehmer die Bezugnahmeklausel gegolten.

Nach der Aufgliederung der D B in eigenständige privatrechtliche Unternehmen sei

dieser TV Arb durch für die jeweilige Nachfolgegesellschaft geltende Firmentarifverträge

ersetzt worden. Dabei handle mit der Gewerkschaft v stets die Gewerkschaft, die früher

als DPG den TV Arb mit der Rechtsvorgängerin abgeschlossen habe. Dadurch sei eine

Kontinuität und eine sinnvolle auf die Unternehmen des Konzerns abgestimmte

Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit einer Anpassung an

privatwirtschaftliche Markterfordernisse sichergestellt. Diese Tarifsukzession setze sich

mit der Aufgliederung in immer kleinere Konzerngesellschaften fort. Dagegen gehe es

nicht um die Geltung von Tarifverträgen nach einem Branchenwechsel. Vergleichbar sei

vielmehr der für den Bereich des öffentlichen Dienstes erfolgte Wechsel vom BAT zum

TVöD/TV-L.

Sofern eine Tarifsukzession nicht zu bejahen sei, sei jedenfalls aufgrund dieser

Umstände die Bezugnahmeklausel im Wege einer ergänzenden Auslegung dahin zu

verstehen, dass damit auch ein Tarifwechsel zu Firmentarifverträgen

konzernangehöriger Unternehmen einbezogen sei.

Im Übrigen sei die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes vereinbarte

Bezugnahmeklausel unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes als

Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts zu werten. Dann könne sie aber nicht den Regelungen in den

Firmentarifverträgen vorgehen, die auf das Arbeitsverhältnis des Klägers normativ

Anwendung fänden. Ihr Sinn sei vielmehr, gleiche Arbeitsbedingungen in dem

jeweiligen Konzernunternehmen der D T AG sicherzustellen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Juli 2008 – 4 Ca 626/08

– die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen,

2. hilfsweise festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die

Bestimmungen der Tarifverträge der D T AG (Tarifstand 24. Juni 2007) kraft

einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung finden, soweit sie günstiger sind als die

Tarifverträge der D T Kundenservice GmbH,

3. äußerst hilfsweise festzustellen, dass

4. sich die wöchentliche Arbeitszeit nach dem Manteltarifvertrag der D T AG (Tarifstand

24. Juni 2007) richtet und 34 Stunden wöchentlich beträgt (und nicht 38 Stunden

wöchentlich entsprechend dem Tarifvertrag der D T Kundenservice GmbH),

5. die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 1. Juli 2007 ein monatliches Entgelt nach

Lohngruppe T 4, Besoldungsgruppe V 1, nach dem Entgelttarifvertrag der D T AG

(Tarifstand 24. Juni 2007) zuzüglich Funktions- und etwaiger anderer Einsatzzulagen

entsprechend dem Entgelttarifvertrag der D T AG (Tarifstand 24. Juni 2007) zu zahlen,

6. der Samstag kein Regelarbeitstag gemäß dem Manteltarifvertrag der D T AG

(Tarifstand 24. Juni 2007) ist (und nicht Regelarbeitstag im Sinne des

Manteltarifvertrages der D T Kundenservice GmbH),

7. Heiligabend, Silvester sowie der Samstag vor Ostersonntag und Pfingstsonntag keine

regulären Arbeitstage gemäß dem Manteltarifvertrag der D T AG (Tarifstand 24. Juni

2007) sind (entgegen dem Manteltarifvertrag der D T Kundenservice GmbH),

8. Samstag und Sonntag zusammenhängende, reguläre, freie Arbeitstage pro Woche

gemäß den Bestimmungen des Manteltarifvertrages der D T AG (Tarifstand 24. Juni

2007) sind (entgegen den Bestimmungen des Manteltarifvertrages der D T

Kundenservice GmbH),

9. es keinen sogenannten optimierten Dienstantritt gemäß dem Manteltarifvertrag der D

T AG (Tarifstand 24. Juni 2007) gibt (entgegen dem Manteltarifvertrag der D T

Kundenservice GmbH),

10. der Kläger besonderen tariflichen Kündigungsschutz gemäß § 26 des

Manteltarifvertrages der D T AG (Tarifstand 24. Juni 2007) hat,

11. es für Samstagsarbeit die Zuschläge gemäß Entgeltrahmentarifvertrag und

Entgelttarifvertrag der D T AG gibt (und sie nicht wegfallen gemäß den Bestimmungen in

den Tarifverträgen der D T Kundenservice GmbH),

12. es nicht die Möglichkeit der Umbuchung von geleisteten Arbeitsstunden in das

Langzeitkonto gemäß den Bestimmungen des Manteltarifvertrages der D T AG

(Tarifstand 24. Juni 2007) gibt (entgegen den Bestimmungen im Manteltarifvertrag der D

T Kundenservice GmbH),

13. die 4,19 Minuten persönliche Erholzeit gemäß Tarifvertrag Erholzeit der D T AG

(Tarifstand 24. Juni 2007) nicht wegfällt.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit Rechtsausführungen.

Die Klage sei auch mit dem Hauptantrag zulässig, da damit die Anwendbarkeit der

Tarifverträge der D T AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

grundsätzlich geklärt werde. Mit dem zweiten Hilfsantrag seien die tariflichen

Bestimmungen in den Tarifverträgen der D T mit Tarifstand 24. Juni 2007, die günstiger

als die bei der Beklagten geltenden Firmentarifverträge seien, nicht abschließend

bezeichnet worden.

Die Klage sei auch begründet, da die arbeitsvertragliche Regelung als kleine

dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen sei. Da die D T AG kraft Gesetzes

Rechtsnachfolgerin des öffentlichen Unternehmens D B T sei, würden die von ihr seit

1995 abgeschlossenen neuen Tarifverträge ohne weiteres von der Bezugnahmeklausel

erfasst. Mit TV Arb sei nicht ein einzelner Tarifvertrag, sondern das Tarifwerk der D B

und später der D T AG gemeint. So sei auch stets bis zum Betriebsübergang auf die

Beklagte am 25. Juni 2007 verfahren worden, unabhängig davon, ob die neuen

tariflichen Regelungen günstiger oder ungünstiger für den Kläger gewesen seien.

Diese Tarifverträge seien nicht durch die Firmentarifverträge der Beklagten im Wege

einer Tarifsukzession ersetzt worden. In der Klausel sei die Geltung von "ersetzenden

Tarifverträge" nicht vorgesehen. Es lägen auch keine besonderen Umstände vor, die

über den Wortlaut hinaus eine Auslegung der Bezugnahmeklausel als

Tarifwechselklausel rechtfertigten. Der Umstand, dass es sich um eine

Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung handle, genüge nicht, um

von einer Bezugnahme auf die für den Betrieb fachlich geltenden Tarifverträge

auszugehen. Die Konkurrenz zwischen dem vertraglich weitergeltenden Tarifwerk der D

T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 und dem normativ geltenden Tarifwerk der Beklagten

sei nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG zu lösen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S.

1, 5 ArbGG eingelegt und begründet worden.

II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht Bonn festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der

Parteien die Tarifverträge der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 Anwendung finden.

1. Die Feststellungsklage ist zulässig.

Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem

Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang

einer Leistungspflicht beschränken. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten

Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer

Feststellungsklage sein (vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07

–).

Das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) besteht für die Klage, weil mit ihr geklärt

werden kann, ob sich das Arbeitsverhältnis, wie der Kläger geltend macht, nach dem

Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 richtet. Diese Tarifverträge sind in der

Gesamtschau für den Kläger günstiger als die Firmentarifverträge, die die Beklagte

abgeschlossen hat (vgl. zum Günstigkeitsprinzip: HWK-Henssler, 3. Aufl., § 4 TVG Rdn.

29 ff.). Die von dem Kläger erstrebte Feststellung ist für viele Rechtsansprüche nach

dem Tarifwerk der D T AG (Tarifstand 24. Juni 2007) – deren Anwendbarkeit auf das

Arbeitsverhältnis vorausgesetzt – bedeutsam (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 25. Oktober

2000 – 4 AZR 506/99 – und Urteil vom 25. September 2002 – 4 AZR 294/01 –).

2. Die Feststellungsklage ist auch begründet.

Die Tarifverträge der D T AG (Tarifstand 24. Juni 2007) finden auf das zwischen den

Parteien bestehende Arbeitsverhältnis kraft vertraglicher Abmachung Anwendung.

Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag vom 29. August 1975, der mit der

Rechtsvorgängerin, der D B , abgeschlossen wurde, ist dahin auszulegen.

a. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu

und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist

vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber

auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie

einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die gilt auch für dynamische

Verweisungsklauseln (vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 –).

b. Nach dem Arbeitsvertrag vom 29. August 1975 galt zunächst das gesamte Tarifwerk

der D B in seiner jeweiligen Fassung kraft der Bezugnahmeklausel.

Die Klausel nimmt die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der D B … in

ihrer jeweiligen Fassung" in Bezug. Als der Arbeitsvertrag im Jahr 1975 abgeschlossen

wurde, hegte jeder Arbeitnehmer, der bei der D B eingestellt wurde, die berechtigte

Erwartung, dass die Arbeitgeberin alle nach dem persönlichen Geltungsbereich

einschlägigen Tarifverträge – unabhängig von seiner etwaigen Tarifbindung als Mitglied

der tarifabschließenden Gewerkschaft – auf das Arbeitsverhältnis anwenden würde.

Daher ist die Klausel dahin zu verstehen, dass sie alle für Arbeiter bei der D B

einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung in den Arbeitsvertrag

einbeziehen sollte (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 –).

Dies ist zwischen den Parteien in der Folgezeit auch so praktiziert worden und wird von

ihnen im vorliegenden Rechtsstreit nicht in Frage gestellt.

c. Es ist bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt worden, dass

diese Klausel einer Kontrolle nach AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) standhält, insbesondere

auch dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. dazu im Einzelnen: BAG,

Urteil vom 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 –).

d. Auch nach der Gründung des öffentlichen Unternehmens D B T im Zuge der

Postreform I erfasste die Bezugnahmeklausel das Tarifwerk der D B in seiner jeweiligen

Fassung, sofern es vom persönlichen Geltungsbereich her für den Kläger einschlägig

war.

e. Gleiches galt nach der Privatisierung des öffentlichen Unternehmens D B T und der

Gründung der privatrechtlichen D T AG, die nach § 21 Postpersonalrechtsgesetz in das

Arbeitsverhältnis des Klägers eintrat.

In die Geltung des Tarifwerks der D B in seiner jeweiligen Fassung aufgrund der

arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel wurde nicht eingegriffen. Vielmehr hat der

Gesetzgeber durch § 21 Postpersonalrechtsgesetz ausdrücklich die weitere

Anwendbarkeit der damals geltenden Tarifverträge der D B bis zum Abschluss neuer

Tarifverträge und damit – entsprechend der Bezugnahmeklausel – dynamisch

festgelegt.

Da es sich bei der D T AG um die Rechtsnachfolgerin der D B im

Beschäftigungsbereich des Klägers handelt, veränderte sich der in der

Bezugnahmeklausel genannte Geltungsbereich nicht. Sie galt weiterhin für das

Tarifwerk der D B mit den Änderungen und Ergänzungen, die in Tarifverträgen mit der D

T AG vereinbart wurden.

Dies entsprach auch dem Willen der Vertragsparteien. Denn sie haben seit 1995 die

von der Rechtsnachfolgerin abgeschlossenen Tarifverträge ohne weiteres umgesetzt,

unabhängig davon, ob es sich um günstigere oder verschlechternde Bedingungen für

den Kläger handelte.

f. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass die Bezugnahmeklausel als sog.

Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des 4. Senats des

Bundesarbeitsgerichts zu werten ist. Danach bezweckt die in einem vom

tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten und vor dem 1. Januar 2002

geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf ein Tarifwerk, an das der

Arbeitgeber selbst gebunden ist, regelmäßig die Gleichstellung der bei ihm

beschäftigten nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen.

Dies hat zur Folge, dass die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der

tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet, wenn sie tarifrechtlich auch für einen

tarifgebundenen Arbeitnehmer endet. Sie endet beispielsweise, wenn die

Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite dadurch nicht mehr fortbesteht, dass die

Betriebsinhaberschaft nach § 613 a BGB auf einen nicht an das Tarifwerk gebundenen

Erwerber übergeht (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 –). Das

in Bezug genommene Tarifwerk kann nur noch statisch weitergelten.

g. Entgegen der Ansicht der Beklagten enthält die Bezugnahmeklausel keine

Verweisung auf die von der Beklagten abgeschlossenen Firmentarifverträge.

Die Parteien haben keine sog. Tarifwechselklausel vereinbart. Auch der mit der

Bezugnahmeklausel verfolgte Gleichstellungszweck rechtfertigt nicht eine solche

Auslegung.

aa. Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel gibt keine Hinweise darauf, dass eine

Tarifwechselklausel vereinbart worden ist. In der Bezugnahmeklausel wird nur auf das

Tarifwerk der D B und – wie vorstehend ausgeführt - ihrer Rechtsnachfolgerin für den

Beschäftigungsbereich des Klägers verwiesen. Die Firmentarifverträge der Beklagten

sind nicht an die Stelle dieses Tarifwerks getreten. Sie haben sie nicht abgelöst, wie

etwa für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Bestimmungen des TVöD/TV-L die

Regelungen des BAT ersetzt haben. Die Firmentarifverträge sind auf Arbeitgeberseite

nicht von der D T AG als Rechtsnachfolgerin der D B , sondern von der Beklagten und

damit einer anderen Tarifvertragspartei abgeschlossen worden (vgl. dazu: BAG, Urteil

vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 –).

bb. Die Anwendbarkeit der Bezugnahmeklausel ist nicht deshalb anders zu beurteilen,

weil es sich um einen Betriebsübergang im Zuge der Aufgliederung des D T Konzerns

handelte und dieser Betriebsübergang auf ein Tochterunternehmen der D T AG erfolgte.

Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht in der bereits erwähnten Entscheidung vom 22.

Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – herausgestellt, dass es hier um die Auslegung einer

vertraglichen Abrede geht und für deren Auslegung grundsätzlich ohne Bedeutung ist,

weshalb die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers sich änderte.

Nach Ansicht der Kammer kann auch nicht maßgebend sein, dass die Beklagte die

Firmentarifverträge mit der Gewerkschaft v abgeschlossen hat, die ebenfalls mit der D T

AG deren Tarifverträge vereinbart hat. Ein Arbeitnehmer kann sich gezielt um eine

Anstellung bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bemüht haben, um dessen

tarifliche Arbeitsbedingungen zu erhalten (vgl. auch BAG, Urteil vom 4. Juni 2008 – 4

AZR 308/07 –). Stellt sich der Übergang auf eine privatrechtliche Rechtsnachfolgerin

noch als vertragsimmanente Entwicklung dar, so brauchte er jedenfalls nicht damit zu

rechnen, anstelle dieser tariflichen Arbeitsbedingungen die verschlechterten

Tarifbedingungen einer konzernangehörigen oder konzernfremden Betriebserwerberin

über die Bezugnahmeklausel akzeptieren zu müssen.

Es liegen auch keine weiteren besonderen Umstände vor, die eine andere Beurteilung

des Parteiwillens rechtfertigen könnten, so dass es auch hier bei der Regel verbleibt,

wonach sich der Inhalt einer auf ein bestimmtes Tarifwerk verweisenden

Gleichstellungsabrede darin erschöpft, für das Arbeitsverhältnis nur die genannten

Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung einschließlich etwaiger Ergänzungen

anwendbar zu machen (vgl. BAG, Urteil vom 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 –).

h. Der statischen Weitergeltung des Tarifwerks der D T AG steht nicht die normative

Bindung des tarifgebundenen Klägers an die Firmentarifverträge der Beklagten

entgegen.

Die individualrechtliche Bezugnahme eines Tarifvertrages führt nicht zu dessen

tarifrechtlicher Geltung mit der Folge, dass seine Bestimmungen im Wege der Auflösung

einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsprinzip verdrängt werden

können. Es handelt sich vielmehr um eine konstitutive einzelvertragliche Regelung von

Arbeitsbedingungen, so dass es nicht um die Konkurrenz zweier Normenverträge geht.

Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu den

vertraglich in Bezug genommenen Regelungen das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip

gemäß § 4 Abs. 3 TVG (vgl. BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 –). Es

gilt auch, wenn sich die Bezugnahmeklausel in dem Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers

findet, der – wie der Kläger – an das bisherige Tarifwerk kraft Mitgliedschaft gebunden

war. Auch in diesem Fall ist die arbeitsvertragliche Verweisung auf ein bestimmtes

Tarifwerk nicht nur deklaratorisch, sondern konstitutiv. Auch diese Arbeitnehmer können

sich vertraglich nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 TVG auf den für sie nicht mehr normativ

geltenden Tarifvertrag stützen (vgl. dazu: Bepler in Brennpunkte des Arbeitsrechts 2007,

S. 139).

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge nach § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen.

R e c h t s mi t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann von

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift

muss

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Schwartz Kreischer Müller