Urteil des OLG Brandenburg vom 17.09.2009

OLG Brandenburg: eintritt des versicherungsfalles, versicherungsnehmer, geringes verschulden, kopie, versicherer, versicherungsleistung, wagen, fahrzeug, reparatur, anfang

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 142/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Nr I Abs 2 S 4 AKB, § 6 Abs 3

S 1 VVG

Kfz-Kaskoversicherung: Falschangaben eines

Versicherungsnehmers bei der Anzeige eines Kfz-Diebstahls

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2009 verkündete

Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 25/09 - abgeändert und die Klage insgesamt

abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die beklagte Versicherungsgesellschaft dem

klagenden Versicherungsnehmer aus einer zwischen beiden laut Versicherungsschein

vom 17. Januar 2007 (Kopie GA I 36 f.) bestehenden Kaskoversicherung mit Euro 500,00

Selbstbehalt, der die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die

Kraftfahrtversicherung (AKB) vom Stand August 2006 (Kopie GA I 75 ff.) zugrunde liegen,

den Ersatz von Vermögensschäden schuldet, die er nach seinem Vorbringen deswegen

erlitten hat, weil das versicherte Fahrzeug – ein erstmals im Jahre 2004 zugelassener

Pkw VW Sharan Van TDI mit dem amtlichen Kennzeichen … – in der Nacht vom 22. zum

23. April 2008 gegen 3:00 Uhr morgens, als der Kläger und seine Ehefrau bei den

Schwiegereltern in B…/Republik Polen zu Besuch waren und durch Geräusche aus dem

Schlaf geweckt wurden, durch unbekannt gebliebene Täter vom umzäunten Hof des

Anwesens gestohlen worden ist. Zur näheren Darstellung des Tatbestandes und der

erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die

angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Vom Landgericht Potsdam, das in der Vorinstanz entschieden hat, wurde der Klage im

Umfange von Euro 11.150,58 stattgegeben und das klägerische Rechtsschutzbegehren

im Übrigen abgewiesen. Die Zivilkammer hat den Kläger als redlich angesehen, seinen

Darlegungen zum Eintritt des behaupteten Versicherungsfalles ohne Beweisaufnahme

Glauben geschenkt, relevante Obliegenheitsverletzungen verneint und die geschuldete

Versicherungsleistung auf Grundlage des Bruttobetrages bestimmt, der in der durch die

Beklagte selbst eingeholten Fahrzeugbewertung des Kfz-Sachverständigen Ma… H…

vom 26. März 2009 (Kopie GA I 69) als Wiederbeschaffungswert ausgewiesen wird. Das

angefochtene Urteil, auf das auch wegen der Entscheidungsgründe im Einzelnen Bezug

genommen wird, ist der Beklagten – zu Händen ihrer erstinstanzlichen

Prozessbevollmächtigten – am 24. September 2009 (GA I 199) zugestellt worden. Sie

hat am 14. Oktober 2009 (GA I 200) mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung eingelegt und

ihr Rechtsmittel mit einem am 04. November 2009 bei dem Brandenburgischen

Oberlandesgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz begründet (GA I 206 ff.).

Die Beklagte ficht das landgerichtliche Urteil – unter Wiederholung und Vertiefung ihres

bisherigen Vorbringens – in vollem Umfange ihrer Beschwer an. Dazu trägt sie

insbesondere Folgendes vor:

Die gewöhnlich mit versicherungsrechtlichen Streitfällen der vorliegenden Art befasste

Zivilkammer habe ihre Entscheidung überraschend auf einen Anscheinsbeweis für die

Fahrzeugentwendung gestützt, den es in Wirklichkeit nicht gebe. Auf die in der

Rechtsprechung anerkannten Beweiserleichterungen könnten sich nur redliche

Versicherungsnehmer berufen, zu denen der Kläger aus mehreren Gründen nicht

gehöre. Unter anderem habe er vorsätzlich falsche Angaben zur prognostizierten

jährlichen Fahrleistung gemacht. Das Erschleichen eines Prämienrabatts, der hier nach

aktuellem Stand Euro 7,60 p.a. betragen würde, spreche anerkanntermaßen gegen die

Glaubwürdigkeit des jeweiligen Versicherungsnehmers. Den deshalb notwendigen

Vollbeweis hätte das Landgericht nicht als erbracht ansehen dürfen, ohne die benannten

Zeugen zur Frage des Diebstahls zu vernehmen. Im Streitfall sei sie – die Beklagte –

allerdings schon wegen klägerischer Obliegenheitsverletzungen im Rahmen der

Schadensregulierung leistungsfrei. Insbesondere habe der Kläger einen Vorschaden

verschwiegen, dessen Reparatur zirka Euro 275,00 kostete. Diesen als Bagatelle

einzustufen, sei unter Berücksichtigung der von ihr, der Beklagten, zitierten

Rechtsprechung unzutreffend. Ferner habe der Kläger die – personenbezogene – Frage

im Schadensmeldeformular zu seiner Vorsteuerabzugsberechtigung falsch beantwortet;

die rein private Nutzung des Fahrzeuges durch seine Ehefrau sei streitig.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt

abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

a) die gegnerische Berufung zurückzuweisen,

die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

Er verteidigt – seine bisherigen Darlegungen wiederholend und vertiefend – das Urteil

des Landgerichts, soweit es ihm günstig ist; im Übrigen nimmt er es hin. Er trägt

insbesondere Folgendes vor:

Die Zivilkammer habe zu Recht angenommen, dass im Streitfall das äußere Bild eines

Diebstahls vorliege; soweit in der angefochtenen Entscheidung vom Anscheinsbeweis die

Rede sei, werde dieser Begriff offensichtlich nicht im technischen Sinne verwendet. Da es

keines Vollbeweises bedürfe, müsse nun die Beklagte, konkrete Tatsachen vortragen

und nachweisen, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalles mit

erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegten. Das sei ihr jedoch nicht gelungen. Sie wolle

sich lediglich um Begriffsbestimmungen streiten und mit dieser Förmelei ihre

Eintrittspflicht verneinen. Obliegenheitsverletzungen habe er, der Kläger, nicht

begangen. Falsch sei insbesondere, dass er unstreitig Vorschäden verschwiegen habe.

Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung lasse sich auf den Streitfall nicht

übertragen. Zu der höheren Jahresfahrleistung sei es deshalb gekommen, weil seine –

des Klägers – Ehefrau wegen der Erkrankung von Familienmitgliedern unerwartet

mehrfach habe nach Polen fahren müssen; die Überschreitung der prognostizierten

Laufleistung von 30.000 km, die in den Vorjahren auskömmlich gewesen sei, habe er

zunächst nicht bemerkt. Ohnedies hätte sich keinerlei Prämiendifferenz ergeben. Dass

der Wagen privat – und nicht geschäftlich – genutzt werde, sei bereits in dem

Versicherungsschein vom 17. Januar 2007 (Kopie GA I 36) festgehalten worden.

Im Termin der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz ist die Sach- und Rechtslage mit

den Prozessbevollmächtigten beider Seiten eingehend erörtert worden. Der Senat hat

im Rahmen von § 139 ZPO auf alle entscheidungserheblichen Punkte hingewiesen.

Erstmals in der Berufungsverhandlung wurde vom Kläger geltend gemacht, beim

Ausfüllen des Schadensformulars (Kopie GA I 14 f. = 41 f.) am 27. Mai 2008 habe ihm

der Regulierungsbeauftragte erklärt, die Frage Nr. 13 beschränke sich auf

Verkehrsunfallschäden; dies hat die Beklagte in dem ihr antragsgemäß nachgelassenen

Anwaltsschriftsatz vom 10. Mai 2010 bestritten (GA II 271 ff.). Ergänzend wird zur

Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der bisherigen Prozessgeschichte auf die

anwaltlichen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, auf sämtliche Terminsprotokolle

sowie auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

II.

A. Das Rechtsmittel der Beklagten ist zulässig; es wurde von ihr insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). Auch in der Sache selbst hat die

Berufung Erfolg. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und zur

vollständigen Klageabweisung. Denn der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch

auf Versicherungsleistung aus § 1 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. I lit. b)

und § 13 Abs. 1 AKB sowie Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG. Zwar wurde zwischen den

Parteien betreffend den streitgegenständlichen Pkw – laut Versicherungsschein (Kopie

GA I 36 f.) – eine Vollkaskoversicherung mit Euro 500,00 Selbstbehalt vereinbart, die –

ebenso wie eine Teilkaskoversicherung (arg. § 12 Abs. 1 Nr. II AKB) – das Risiko der

Entwendung des versicherten Fahrzeugs abdeckt. Im Streitfall kann sich die Beklagte

aber – nach dem hier noch einschlägigen alten Versicherungsrecht (Art. 1 Abs. 1 und 2

EGVVG) – mit Erfolg auf ihre vollständige Leistungsfreiheit wegen der vorsätzlichen

Verletzung einer Obliegenheit berufen, die der Kläger absprachegemäß nach dem

Eintritt des Versicherungsfalles der Beklagten gegenüber zu erfüllen hatte (§ 6 Abs. 3

Satz 1 i.V.m. § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 4 und Nr. V Abs. 4 AKB). Angesichts dessen kommt es

für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht maßgeblich darauf an, dass die Vorinstanz –

ohne eine vorherige förmliche Beweisaufnahme – den Eintritt des Versicherungsfalles

nicht hätte bejahen dürfen. Ebenso wenig wirkt sich im Ergebnis aus, dass der

Zivilkammer beim Abzug des vereinbarten Selbstbehalts von dem zugrunde gelegten

Bruttowiederbeschaffungswert des Kraftfahrzeuges zu Lasten der Beklagten ein

Rechenfehler unterlaufen ist. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Für eine instanzabschließende Entscheidung zu Lasten der Beklagten war die Sache –

ausgehend von der eigenen Rechtsauffassung des Landgerichts – ohne weitere

Sachaufklärung nicht reif. Die bisher vorhandene Tatsachengrundlage trägt die

Annahme eines Versicherungsfalles in Gestalt der Fahrzeugentwendung trotz

fortbestehender Redlichkeitsvermutung nicht.

a) Mit der Zivilkammer geht der Senat davon aus, dass die Redlichkeitsvermutung, die

dem Kläger – wie grundsätzlich jedem Versicherungsnehmer – nach der gefestigten

höchstrichterlichen Rechtsprechung zugutekommt (vgl. dazu insb. BGHZ 132, 79, 82 ff.),

im Streitfall durch die Einwendungen der Beklagten nicht erschüttert ist. Insbesondere

gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger durch falsche

Angaben zur voraussichtlichen Jahresfahrleistung einen Prämienrabatt erschlichen hat.

Die Beklagte selbst vermag nach eigenem Vorbringen – bezogen auf den Zeitpunkt des

Versicherungsvertragsabschlusses – nicht mehr darzulegen, welche Prämie vom Kläger

zu entrichten gewesen wäre, wenn man von Anfang an die später tatsächlich gefahrene

Kilometerzahl zugrunde gelegt hätte. Berechnet nach den heutigen Tarifen ergäbe sich –

schon gemäß dem Vortrag der Beklagten – lediglich eine Differenz von Euro 7,60 p.a.

Der Kläger bestreitet jedoch, dass es damals zu einem Prämienunterschied gekommen

wäre. Unabhängig davon hat er plausibel erklärt, worauf die dann deutlich höhere

Fahrleistung zurückzuführen ist. Erkrankungen der Eltern seiner Ehefrau, die häufigere

Reisen nach Polen veranlasst haben, sind im Voraus nicht abzusehen gewesen. Insoweit

unterscheidet sich der Streitfall – anders als die Beklagte meint – deutlich von

Konstellationen, in denen sich ein Versicherungsnehmer unberechtigt einen

Garagenrabatt anrechnen lässt; ob der kaskoversicherte Wagen regelmäßig am

Straßenrand parkt oder es für ihn eine Unterstellmöglichkeit gibt, weiß der

Versicherungsnehmer im Allgemeinen von Anfang an. Umstände, die gegen dessen

Glaubwürdigkeit sprechen, hat der Versicherer darzulegen und gegebenenfalls zu

beweisen. Es gibt keine Vermutung dergestalt, dass sich der Kläger einen Rabatt habe

erschleichen wollen; er muss sich – anders als bei einer Obliegenheitsverletzung – nicht

entlasten.

b) Allein das Fortbestehen der Redlichkeitsvermutung rechtfertigt allerdings – entgegen

der Auffassung des Landgerichts – unter den im Streitfall gegebenen Umständen nicht

das gänzliche Absehen von einer förmlichen Beweisaufnahme. Denn diese Vermutung

führt lediglich dazu, dass sich der Kläger auf die einem Versicherungsnehmer nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung in Fällen der vorliegenden Art regelmäßig

zukommenden Beweiserleichterungen berufen kann. Er muss allein das so genannte

äußere Bild eines Diebstahls dartun und nachweisen; insoweit bedarf es allerdings des

(vgl. dazu Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 49 Rdn. 23, m.w.N.).

Mit einer persönlichen Anhörung des klagenden Versicherungsnehmers nach § 141 ZPO

darf sich das Gericht nur dann begnügen, wenn keine anderen Beweismittel zur

Verfügung stehen (vgl. aaO Rdn. 24). So verhält es sich hier jedoch keineswegs. Der

Kläger hat sich zum Nachweis des Diebstahls auf das Zeugnis seiner Ehefrau G… B…,

seiner Schwiegermutter B… D…, des Nachbarn R… Mu… und des Polizisten A… K…

berufen. Sollten diese Zeugen – insbesondere die Ehefrau, die Schwiegermutter oder

der Nachbar – bekunden können, dass fremde Personen in der Nacht mit dem

versicherten Wagen vom umzäunten Hof der Schwiegereltern des Klägers geflüchtet

sind, ließe sich damit nicht nur das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung, sondern

diese selbst nachweisen. Gelingt einem Versicherungsnehmer aufgrund besonderer

Umstände ausnahmsweise der Vollbeweis des Diebstahls, wie er hier möglich erscheint,

kommt es – darauf sei an dieser Stelle lediglich ergänzend hingewiesen – auf die Frage,

ob die Redlichkeitsvermutung fortbesteht, nicht einmal an. Denn selbst einem

unredlichen Versicherungsnehmer bleibt es unbenommen, den Vollbeweis für den

Eintritt des Versicherungsfalles zu führen.

2. Einer förmlichen Beweisaufnahme zu der zwischen den Parteien streitigen Kfz-

Entwendung bedarf es hier im Ergebnis allerdings nicht, weil die Klage – entgegen der

Auffassung des Landgerichts – schon wegen vorsätzlicher

Aufklärungsobliegenheitsverletzungen des Klägers erfolglos bleiben muss. Gemäß § 7

Nr. I Abs. 2 Satz 4 AKB ist der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall verpflichtet,

alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens

dienlich sein kann. Dazu gehört es unter anderem, dem Versicherer – zumindest auf

entsprechende Nachfrage – alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich

sind, um eigenständig die Höhe des Vermögensschadens bestimmen zu können, der

durch das versicherte Ereignis verursacht wurde. Gegen diese Verpflichtung hat der

Kläger verstoßen, indem er – wovon bereits die Zivilkammer im angefochtenen Urteil

ausgegangen ist (LGU 7) – in dem am 27. Mai 2008 ausgefüllten Schadensformular

(Kopie GA I 11 ff. = 38 ff.) objektiv unrichtige Angaben gemacht hat. Die gesetzliche

Vorsatzvermutung, die sich aus dem § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. ergibt (vgl. dazu Römer

in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 121, m.w.N.), zu widerlegen, ist dem Kläger,

wie das Landgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat (LGU 7), nicht gelungen. Die

Relevanz der klägerischen Obliegenheitsverstöße lässt sich dagegen keineswegs

verneinen.

a) Objektiv unrichtig hat der Kläger im Schadensformular jedenfalls die Frage Nr. 25 des

ersten Teils nach seiner Berechtigung zum Vorsteuerabzug und die Frage Nr. 13 des

zweiten Teils beantwortet, die auf Beschädigungen und Mängel – auch geringfügiger Art

– abzielt, die das Fahrzeug während der Besitzzeit des Versicherungsnehmers erlitten

hat. Charakteristisch für falsche Angaben ist der Widerspruch zwischen Wort und

Wirklichkeit (zu §§ 153 ff. StGB vgl. Joecks, StudKommStGB, 8. Aufl., Vor § 153 Rdn. 5,

m.w.N.). Ein solcher besteht im Streitfall hinsichtlich beider Fragen.

aa) Als selbstständiger Kaufmann, der nach eigenem Vorbringen in der Bundesrepublik

Deutschland und in der Republik Polen geschäftlich tätig ist (GA I 102), hätte der Kläger

die Frage nach seiner Vorsteuerabzugsberechtigung nicht mit Nein beantworten dürfen.

Denn sie zielt auf seine Person ab und ist, anders als der Kläger einwendet, davon zu

unterscheiden, ob das versicherte Fahrzeug geschäftlich genutzt wurde oder – wie er

geltend macht – faktisch ein Privatauto seiner Ehefrau war. Erst wenn der Versicherer

weiß, ob sein Vertragspartner an sich zum Vorsteuerabzug befugt ist, kann er prüfen, ob

sich daraus Folgen für die Höhe der Versicherungsleistung ergeben. Solche können in

Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzungsart auch dann eintreten, wenn – wie hier

laut Versicherungsschein – eine private Fahrzeugnutzung als Tarifmerkmal

berücksichtigt wurde.

bb) Verschwiegen hat der Kläger ferner den Vorschaden, der Anfang 2008 – also lediglich

wenige Wochen vor dem behaupteten Diebstahl des Wagens – an dessen Türschloss

entstanden ist, als es in Polen einen ersten Einbruchversuch in das versicherte Fahrzeug

gab. Für die Reparatur musste, was nach den tatbestandlichen Feststellungen im

angefochtenen Urteil unstreitig ist (LGU 3), ein Betrag von – umgerechnet – Euro 275,47

aufgewendet werden. Die Frage Nr. 13 im zweiten Teil des Schadensformulars ist

objektiv eindeutig; sie beschränkt sich weder auf Verkehrsunfallschäden noch auf

bedeutende Beschädigungen beziehungsweise Mängel. Dass auch nach Letzteren an

sich gefragt wird, unterstreicht die fehlende Eingrenzung auf unfallbedingte Ereignisse.

Mängel, die sich während der Besitzzeit des Versicherungsnehmers am Wagen gezeigt

haben, können dessen Wert ohne Weiteres auch dann mindern, wenn sie beispielsweise

nur verschleißbedingt sind. Der Klammerzusatz in der Frage weist den

Versicherungsnehmer ausdrücklich auf die Beschädigungen und Mängel geringfügiger

Art hin. Ob diese bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalles behoben waren, spielt

schon nach dem Wortlaut der Frage keine Rolle. Dies wird durch die Frage Nr. 14

bekräftigt, mit der die Beklagte wissen möchte, wo die Reparatur stattgefunden hat, und

worin sie um die Beifügung entsprechender Belege bittet. Dahinter steht offensichtlich

die Erwägung, dass sich selbst reparierte Vorschäden negativ auf den Wert des

versicherten Kraftfahrzeugs auswirken können.

b) Um die gesetzliche Vorsatzvermutung zu widerlegen, muss der Versicherungsnehmer

zunächst plausibel dartun, dass es in entschuldbarer Weise zu den objektiv unrichtigen

Angaben gekommen ist und gegebenenfalls dafür Beweis antreten. Beides hat der

Kläger im Streitfall nicht getan.

aa) Ein Irrtum über die Relevanz von unterlassenen Mitteilungen vermag den

Versicherungsnehmer schon deshalb nicht zu entlasten, weil ein solcher notwendig die

bewusste und gewollte Nichtangabe von Tatsachen voraussetzt, die eigentlich vom

Auskunftsbegehren des Versicherers umfasst werden. Da Letzterer durch die

zutreffende Beantwortung der Fragen im Schadensmeldebogen offensichtlich in die Lage

versetzt werden soll, den Grund und die Höhe seiner Eintrittspflicht eigenständig zu

prüfen, verbietet sich jede Vorentscheidung des Versicherungsnehmers über die

Relevanz der von ihm erbetenen Informationen für die Bearbeitung des Schadensfalles

durch den Versicherer.

bb) Auch ein allgemeiner Hinweis auf Sprachschwierigkeiten vermag die

Vorsatzvermutung betreffend Aufklärungsobliegenheitsverletzungen nicht zu entkräften.

Nach der Rechtsprechung hat ein Versicherungsnehmer prinzipiell dafür zu sorgen, dass

er – trotz unzureichender eigener Kenntnisse der deutschen Sprache – richtige Angaben

machen kann (vgl. hierzu OLG Köln, Urt. v. 24.10.2000 - 9 U 27/00, NVersZ 2001, 516 =

OLG-Rp 2001, 235). Der hiesige Kläger mag zwar Deutsch nicht in vollem Umfange

beherrschen. Er hatte aber schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages einen

Wohnsitz in Berlin und ist nach eigenem Vorbringen in der Bundesrepublik Deutschland

und in der Republik Polen als selbstständiger Kaufmann geschäftlich tätig. Gegenüber

der polnischen Polizei hat er – ausweislich der Übersetzung des entsprechenden

Protokolls (GA I 49, 51) – bei der Erstattung seiner Diebstahlsanzeige am 23. April 2008

erklärt, sowohl die polnische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen und

zwar einen deutschen, aber keinen polnischen Personalausweis zu haben. Der Umstand,

dass die Ehefrau des Klägers mehrfach unerwartet nach Polen reisen musste, um sich

um ihre erkrankten Eltern zu kümmern, wodurch es zu einer Überschreitung der

prognostizierten Jahresgesamtfahrleistung des versicherten Wagens um ein Vielfaches

gekommen ist, spricht dafür, dass sich die Eheleute regelmäßig in Berlin aufgehalten

haben. Die Antworten auf die übrigen Fragen des Schadensformulars, das der Kläger –

nach eigenem Bekunden (GA I 102) – bei einem kurzen Aufenthalt in Berlin, als er unter

erheblichen Zeitdruck stand, selbst ausgefüllt hat, zeigen, dass er die Fragen der

Beklagten grundsätzlich verstanden hat. Einen generell höheren Schwierigkeitsgrad

weisen die Frage Nr. 25 des ersten Teils und die Frage Nr. 13 des zweiten Teils nicht auf.

Konkreter Vortrag, inwieweit sich seine Sprachprobleme, die von der Beklagten

bestritten werden, auf das Verständnis dieser beiden Fragen ausgewirkt haben, ist vom

Kläger nicht gehalten worden.

cc) Soweit der Kläger ferner im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

erstmals geltend gemacht hat, er sei von einem Regulierungsbeauftragten der

Beklagten beim Ausfüllen des Schadensmeldebogens dahin informiert worden, dass sich

die Frage Nr. 13 des zweiten Teils auf Verkehrsunfallschäden beschränke, ist sein

Vorbringen in der Berufungsinstanz neu, wird ausweislich des nachgelassenen

Anwaltsschriftsatzes vom 10. Mai 2010 durch die Beklagte bestritten und kann deshalb

schon aus novenrechtlichen Gründen nicht mehr zugelassen werden, weil es an den

Voraussetzungen gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt. Ob dem Kläger eine Verletzung

von Aufklärungsobliegenheiten zur Last fällt, die zur Leistungsfreiheit der Beklagten

führt, war bereits im ersten Rechtszug Gegenstand eingehender Erörterungen. Der

Kläger hatte bereits dort Anlass und Gelegenheit, sich darauf zu berufen, dass die Frage

Nr. 13 infolge ihrer einschränkenden Interpretation durch einen Beauftragten der

Beklagten von ihm unzutreffend verstanden worden sei. Unabhängig davon ist das neue

klägerische Vorbringen ohne Beweisantritt geblieben, obwohl der Senat in der

Berufungsverhandlung darauf aufmerksam gemacht hat. Lediglich ergänzend sei an

dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es ohnedies nicht genügen würde, wenn sich der

Kläger allein mit Blick auf die Beantwortung der Frage Nr. 13 des zweiten Teils von der

gesetzlichen Vorsatzmutung entlasten könnte, weil ihm – wie bereits oben erörtert –

auch hinsichtlich der Frage Nr. 25 des ersten Teils eine

Aufklärungsobliegenheitsverletzung zur Last fällt.

c) Die Relevanz der klägerischen Obliegenheitsverstöße ist – entgegen der Auffassung

der Zivilkammer – zu bejahen. Sie können nicht als bloße Bagatelle angesehen werden

und unberücksichtigt bleiben, selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt,

daraus hätten sich im Streitfall keine Nachteile für die Beklagte als Versicherer ergeben.

aa) Die Aufklärungsobliegenheitsverletzungen des Klägers sind, wie es die so genannte

Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraussetzt (vgl. hierzu Römer in

Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 51, m.w.N.), objektiv geeignet, die Interessen

des beklagten Versicherers ernsthaft zu gefährden, und auch subjektiv von einigem

Gewicht. Nach der höchstrichterlichen Judikatur, der sich der Senat angeschlossen hat,

ist das Verschweigen von Vorschäden des versicherten Fahrzeugs generell – also

unabhängig vom konkreten Einzelfall – geeignet, die berechtigten Interessen des

Versicherers in ernster Weise zu gefährden (vgl. hierzu Römer aaO, § 6 Rdn. 58, m.w.N.).

Denn solche Schäden können unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der

Versicherungsleistung haben. Entsprechendes gilt für die unzutreffende Verneinung der

Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers. Die eigenen

Prüfungsmöglichkeiten des Versicherers sind deutlich eingeschränkt, wenn der

Versicherungsnehmer hinsichtlich der offenbarungspflichtigen anspruchserheblichen

Tatsachen – unter Zugrundelegung seiner Ansichten – eine Vorauswahl trifft. Ein nur

geringes Verschulden, für das unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vermutung

gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. der Versicherungsnehmer beweisbelastet ist, setzt ein

Fehlverhalten voraus, dass auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht

unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis

aufzubringen vermag, wobei neben einem geringen Schaden, der nach teilweise in der

oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht schon bei DM 219,60 nicht

mehr anzunehmen ist, dem Sachaufklärungsbestreben des Versicherungsnehmers eine

bedeutende Rolle zukommen kann (vgl. dazu Römer aaO, § 6 Rdn. 82, m.w.N.). Im

Streitfall lässt sich ein lediglich geringes Verschulden des Klägers nicht feststellen. Mit

etwas mehr als Euro 275,00 an Türschlossreparaturkosten und einer

umsatzsteuerbedingten Differenz von Euro 408,42 ist die so genannte Bagatellgrenze

deutlich überschritten. Der Kläger hat seine Aufklärungsobliegenheiten auch nicht etwa

nachträglich aus eigenem Antrieb erfüllt, sondern noch im Termin der mündlichen

Verhandlung erster Instanz am 13. Juli 2009 (GA I 148, 149), vertreten durch seinen

Prozessbevollmächtigten, zunächst nur auf Einzelpositionen der Rechnung des

polnischen Autohauses vom 06. Februar 2008 (Übersetzung GA I 159) abgestellt und

daraus unzutreffend Reparaturaufwendungen von – umgerechnet – lediglich zirka Euro

30,00 abgeleitet.

bb) Die Belehrung des Versicherungsnehmers über die möglichen Folgen von vorsätzlich

unwahren beziehungsweise unvollständigen Angaben, die sich – drucktechnisch

hervorgehoben – auf beiden Teilen des Schadensmeldebogens der Beklagten

unmittelbar über der Unterschriftenzeile befindet, begegnet keinen Bedenken. Nach

wohl ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, genügt – auch bei

Ausländern – eine Belehrung in deutscher Sprache (vgl. dazu OLG Celle, Urt. v.

26.04.2007 - 8 U 233/06, ZfSch 2007, 571 = RuS 2008, 100, juris-Rdn. 11; OLG

Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2006 - 4 U 138/05, VersR 2007, 686, juris-Rdn. 41; jeweils

m.w.N.). Soweit – speziell in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu OLG

Hamm, Urt. v. 28.01.1981 - 20 U 225/80, VersR 1981, 970 = RuS 1981, 222; OLG

Karlsruhe, Urt. v. 01.04.1999 - 12 U 284/98, VersR 2000, 176 = NVersZ 2000, 337; OLG

München, Urt. v. 12.06.1975 - 24 U 982/74, VersR 1976, 674; OLG Oldenburg, Urt. v.

13.11. 1996 - 2 U 159/96, OLG-Rp 1997, 128; abgrenzend OLG Düsseldorf, Urt. v.

09.05.2006 - 4 U 138/05, VersR 2007, 686) – angenommen wurde, es bedürfe,

insbesondere bei Personen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind,

einer zusätzlichen Belehrung in mündlicher Form durch den anwesenden Agenten des

Versicherers, handelte es sich sämtlich um Konstellationen, in denen dieser dem

Versicherungsnehmer die Formularfragen gestellt, dessen Antworten in das Formular

eingetragen und der Versicherungsnehmer das Formular nur noch unterschrieben hatte.

So verhielt es sich im Streitfall jedoch nicht. Der Kläger hat schon nach eigenem

Vorbringen – wenn auch im Beisein eines Regulierungsbeauftragten der Beklagten – die

Formulare selbst ausgefüllt.

B. Der nachgelassene Anwaltsschriftsatz der Beklagten vom 10. Mai 2010 (GA II 271 ff.)

gibt dem Senat keinen Anlass, die schon geschlossene mündliche Verhandlung

wiederzueröffnen (§ 156 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist – wie sich bereits aus den obigen

Ausführungen ergibt – entscheidungsreif, nachdem feststeht, dass das neue Vorbringen

des Klägers im Termin der Berufungsverhandlung am 21. April 2010 beklagtenseits

bestritten wird. Gründe, die gemäß § 156 Abs. 2 ZPO zur Wiederöffnung zwingen, liegen

im Streitfall nicht vor.

C. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1

ZPO. Danach hat der Kläger als unterliegende Partei die gesamten Verfahrenskosten zu

tragen.

D. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils folgt aus

§ 708 Nr. 10 ZPO. Von Schuldnerschutzanordnungen sieht der Senat gemäß § 713 ZPO

ab, weil die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen die

Berufungsentscheidung stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen (§ 543 Abs. 1 i.V.m. §

544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

E. Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen

Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133 GVG fehlt. Die Rechtssache

hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht. Das Berufungsurteil beruht im Wesentlichen

auf der Rechtsanwendung im vorliegenden Einzelfall und auf der Würdigung von dessen

tatsächlichen Umständen. Eine Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung oder

zu Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ist nicht ersichtlich.

F. Der für den beträgt bis (§ 3

ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).

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