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LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 RI 67/97

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03.04.2003

Inhalt

ist. Der am 6. März 1941 geborene Kläger war in der Zeit von 1955 – 1983 mit Unterbrechungen als

einer leichten, im Wechselrhythmus, nicht in vermehrter Staubexposition auszuübenden und nicht mit

–). Die Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG Bremen hat die Klage zu Recht

Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung weder nach altem noch nach neuem Recht vorliegt, so ist

, Fingergelenksarthrose rechts mit endgradiger Behinderung des Faustschlusses; mäßige Hüfgelenksarthrose beiderseits

BVerwG - 6 A 6.11

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2012

Inhalt

Verbot des Klägers ist zwar ein Eingriff in die Ausübung seines Rechts auf Vereinigungsfreiheit

. Entsprechend ihrer im Grundgesetz garantierten Menschenwürde komme auch ihnen das Recht zu, ihre

.). Die Verbotsverfügung ist mit der Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit in Art. 11 der

Beitrag in den „Nachrichten der HNG“ mit der Aussage: „Zum Rassenmischmasch zu verleiten, ist

mit Recht bemerkt. Dabei geht es nicht nur um vom Kläger so bezeichnete Propagandadelikte, wie § 86

BGH - KZR 14/02

Bundesgerichtshof vom 10.02.2004

Inhalt

Feststellungen des Berufungsgerichts, das in seine Würdigung mit Recht den unstreitigen Vortrag der Parteien

Berufungsgericht mit Recht in eigener Verantwortung getroffenen Feststellungen beruft sich die Beklagte für

der vorhandenen Ungleichbehandlung. c) Die Beklagte ist, wie das Berufungsgericht mit Recht

Landgericht seiner Entscheidung mit Recht als unstreitig zugrunde gelegt hat. Die von der Beklagten in

Rennen ist in diesem Fall ein marktbeherrschendes Unternehmen mit den sich aus § 20 GWB ergebenden

BGH - II ZR 74/01

Bundesgerichtshof vom 22.02.2001

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 74/01 Verkündet am: 22. September 2003 Boppel

und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und Dr. Strohn für Recht erkannt: Auf die Revision

im Ansatz verfehlt ist die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe als Nichtberechtigter i.S

desselben handelt, ist kein Nichtberechtigter (vgl. Schramm in MünchKomm.BGB, 4. Aufl. § 185 Rdn. 23

nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist (§ 344 i.V.m. § 331 Abs. 2, Halbs. 2 ZPO; vgl. RGZ 115, 310

OLG Hamm - Vollz 199/04

Oberlandesgericht Hamm vom 23.06.2005

Inhalt

Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist. 10Da die Vorschrift des § 43 StVollzG erst zum 1. Januar 2001 in Kraft

. Sollte ursprüng- 12lich also eine Ausgleichsentschädigung grundsätzlich ausgeschlossen sein, ist im

Ausgleichsentschädigungsansprüche grundsätzlich und in jedem Fall erst mit dem 1. Januar 2011 entstehen. Für

vor, "soweit er nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen wird". In Verbindung mit Absatz 10 Ziff. 2

indes keinen Erfolg, weil die Strafvollstreckungskammer zu Recht zum jetzigen Zeitpunkt einen Anspruch

Es hat sich ausgesnust

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.06.2013

Inhalt

, darf nicht in andere EU-Länder verkauft werden. Nach EU-Recht dürfen für den oralen Gebrauch

nicht in Deutschland gelte. Ein Versandhandel aus Schweden sei nach geltendem EU-Recht untersagt

vorgesehene Tabakerzeugnisse nur geraucht oder gekaut werden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem

es eine Ausnahmeregelung, die den Verkauf innerhalb des Landes erlaubt. Im konkreten Fall hatte ein

. Der Zoll fing den Tabak jedoch ab. Der mit Salzen versetzte Snus-Tabak dürfe nach einer EU

EuGH - C-385/96

Europäischer Gerichtshof vom 14.07.1998

Inhalt

; im folgenden: Urteil Piageme II) für Recht erkannt, daß es gegen Artikel 14 der Richtlinie

Gerichtshof in Randnummer 26 des Urteils Piageme II für Recht erkannt hat, daß der Verbraucherschutz nicht

im wesentlichen wissen, ob die Information des Verbrauchers gewährleistet ist, wenn in dem Geschäft

Piageme II, Randnrn. 23 bis 25). 25. Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, daß alle in der

) auf die ihm vom Amtsgericht Aachen mit Beschluß vom 6. November 1996 vorgelegten Fragen für Recht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 VS 30/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2004

Inhalt

Berufung ist unbegründet. 1718Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht unter Hinweis auf die von ihm

im Wege der Kannversorgung nach § 81 Abs. 6 Satz 2 SVG in Betracht. Hiernach kann mit Zustimmung

war er mit der Kalibrierung und Instandsetzung von Mess- und Prüfgeräten im Bereich Länge, ABC und

Einflüsse des Wehrdienstes im Sinne einer Verschlimmerung nach dem SVG anzunehmen ist, sollte eine

Einzelnen die dienstlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Kalibrierung Achat dargestellt. Zur

BGH - V ZB 213/09

Bundesgerichtshof vom 06.05.2010

Inhalt

war im Zeitpunkt der Haftanordnung begründet. aa) Das Beschwerdegericht hat zu Recht die

Zweck der Vorschrift gerade auch in der Sicherstellung, dass Ausländer, die im Rahmen des Dublin II

meint, der Antrag sei unbegründet. Insbesondere habe das Amtsgericht zu Recht die Haftgründe nach § 62

FamFG 5statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen

nicht mit der europarechtlichen Vorschrift über das sog. Dringlichkeitsverfahren in Art. 17 Abs. 2

Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich auch auf die „Lebensakte“ des Messgerätes

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 17.07.2012

Inhalt

die gesamte Messung wiederum verwertbar ist. Daher erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht auch auf

Entscheidung der Behörde oder des Gerichts beitragen können. Das umfassende Recht auf Akteneinsicht spielt

zu geben. Das umfassende Recht auf Akteneinsicht bietet somit eine gute Möglichkeit, effektiv für

Der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss erkennen können, aus welchen Erwägungen

besonders in Fällen von Geschwindigkeitsmessungen eine große Rolle. Hierbei können nicht nur

BGH - V ZR 322/98

Bundesgerichtshof vom 24.06.1998

Inhalt

Darlehensverwendung nur ausnahmsweise. Das ist etwa der Fall, wenn der Darlehensgeber im Zusammenhang mit der

, wenn er sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen in schwerwiegende Interessenskollisionen

Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag

mit einer Doppelhaushälfte bebaute Grundstücke an die Beklagten als Gesellschafter bürgerlichen Rechts

nichtig ist. c) Der Käufer kann gegenüber dem Anspruch des Darlehensgebers mit einem ihm vom

SozG Freiburg - 6 R 886/07

Sozialgericht Freiburg vom 14.06.2007

Inhalt

Höhe einer Folgerente geschützt ist, dann muss erst recht das Vertrauen in die Höhe der gleichen

. Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt

§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI den Zugangsfaktor niedriger als mit 1,0 zu Grunde legen. 23Zu Recht

mit im Wesentlichen gleicher Begründung erfolglos. 6Gegen die Ablehnung seines Antrags im Bescheid

. Lebensjahres bezogenen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit seien nach geltendem Recht keine Abschläge

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 2029/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.03.2004

Inhalt

hat im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Das erkennende

gemeint waren, kann dahin gestellt bleiben. Entscheidend ist, dass den im Betrieb mitarbeitenden

war jedenfalls nach der vom Arbeitsgericht zu Recht als glaubhaft gewerteten Aussage des Zeugen W

Beweisaufnahme zu Recht die Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB als

- Az.: 9 Ca 401/03 - wird kostenfällig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen

BGH - XII ZB 134/06

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

entsprechend einer Vereinbarung der Eltern das näher geregelte Recht, in den Schulferien mit dem Kind an

) begehrt die Aussetzung des Rechts des Antragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995

Die Rechtsbeschwerde ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 621e Abs. 2 ZPO

Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. c Brüssel IIa-VO ein. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit

Antragstellerin hat das Kammergericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1618 f. veröffentlicht ist, den

OLG Düsseldorf - I-5 U 134/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.04.2006

Inhalt

. 78Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit im Wesentlichen

Trocknungsmaßnahmen in ihrem Haus zu beginnen, erst recht nicht, weil nach dem eigenen Vorbringen des Klägers das von

Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist - § 543 Abs. 2 ZPO

Reihenhauses in Duisburg, ...; die Beklagte ist Eigentümerin des Nachbarhauses .... Die Dachentwässerung

austrat und durch eine Dehnungsfuge im Bereich der Haustrennwand zwischen den Gebäuden ... und in

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