Urteil des BGH vom 22.02.2001, II ZR 74/01

Entschieden
22.02.2001
Schlagworte
Geschäftsführer, Zpo, Gesellschafter, Herausgabe, Verfügung, Gesellschaft, Vertrag, Aufhebung, Gestattung, Einwilligung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 74/01 Verkündet am: 22. September 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 816 Abs. 1; GmbHG § 33

Der (nicht geschäftsführende) Alleingesellschafter einer GmbH, der eigene Geschäftsanteile der GmbH (i.S. von § 33 GmbHG) im eigenen Namen veräußert,

handelt ihr gegenüber nicht als "Nichtberechtigter" i.S. von § 816 Abs. 1 BGB.

BGH, Urteil vom 22. September 2003 - II ZR 74/01 - OLG Schleswig

LG Kiel

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und

Dr. Strohn

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats

des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig

vom 22. Februar 2001 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 10. Juni 1999 wird unter

Aufhebung des Versäumnisurteils des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2000 zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte war mit einem Geschäftsanteil von 35.000,00 DM Gesellschafter und bis zum 7. März 1996 Geschäftsführer der klagenden GmbH. Sein

Mitgesellschafter hatte mit notariellem Vertrag vom 22. September 1995 seinen

Geschäftsanteil von 15.000,00 DM an die Klägerin abgetreten. Durch notariellen Vertrag vom 24. Mai 1996 veräußerte der Beklagte mit der Erklärung, daß

er sämtliche Geschäftsanteile an der Klägerin in Höhe von 50.000,00 DM innehabe, diese Anteile zum Kaufpreis von 264.000,00 DM an eine GmbH & Co.

KG, vertreten durch den Steuerberater K.. Dieser und ein weiterer Gesellschafter der Erwerberin waren damals zugleich Liquidatoren der Klägerin. Nach

Aufhebung des Liquidationsbeschlusses genehmigte die Klägerin am

10. November 1997, vertreten durch ihren nunmehrigen Geschäftsführer K., zu

notarieller Urkunde die Veräußerung ihrer eigenen Geschäftsanteile durch den

Beklagten.

Mit der Klage begehrt sie von dem Beklagten aus § 816 Abs. 1 BGB

Herausgabe eines auf die Verfügung des Beklagten über ihren eigenen Geschäftsanteil entfallenden Kaufpreisanteils von 79.200,00 DM. Das Landgericht

hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung der

Klägerin entsprochen. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

I. Das Berufungsgericht meint, der Beklagte habe mit der Anteilsveräußerung vom 24. Mai 1996 als Nichtberechtigter i.S. von § 816 Abs. 1 BGB über die

eigenen Geschäftsanteile der Klägerin verfügt und schulde ihr daher nach Genehmigung der Verfügung durch sie Herausgabe eines entsprechenden Anteils

des Veräußerungserlöses, der nach Urkundenlage - entgegen der Ansicht des

Landgerichts - für sämtliche und nicht nur für die von dem Beklagten gehaltenen Geschäftsanteile gezahlt worden sei. Daß den mit den Liquidatoren der

Klägerin identischen Organvertretern der Erwerberin die wahren Beteiligungsverhältnisse bekannt gewesen seien, ändere daran nichts.

II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Schon im Ansatz verfehlt ist die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe als Nichtberechtigter i.S. von § 816 Abs. 1 BGB über die eigenen Anteile der Klägerin

verfügt.

1. Die Klägerin war zwar formal Rechtsinhaberin ihrer eigenen Anteile

33 GmbHG). Für den Begriff des "Nichtberechtigten" i.S. von §§ 185, 816

BGB kommt es jedoch nicht auf die Rechtsinhaberschaft, sondern auf die Verfügungsbefugnis an. Wer mit der aus dem Selbstbestimmungsrecht des

Rechtsinhabers abgeleiteten Einwilligung desselben handelt, ist kein Nichtberechtigter (vgl. Schramm in MünchKomm.BGB, 4. Aufl. § 185 Rdn. 23, 31 f.).

Der Beklagte war zur Zeit der Anteilsveräußerung alleiniger Gesellschafter der Klägerin, weil eine GmbH auch bei Innehabung eigener Anteile

nicht Gesellschafterin ihrer selbst sein kann. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der übereinstimmende Wille der Gesellschafter einer GmbH sowie insbesondere derjenige ihres Alleingesellschafters mit ihrem Willen identisch (vgl.

BGHZ 119, 257, 259; 122, 333, 336; 142, 92, 95; Urt. v. 7. April 2003

- II ZR 193/02, ZIP 2003, 945 f.). Aufgrund entsprechender Erwägungen hat der

Senat in BGHZ 119, 257 entschieden, daß in der Überlassung eines Gegenstandes des Gesellschaftsvermögens an ein anderes Unternehmen durch den

wirtschaftlichen Alleingesellschafter einer GmbH ungeachtet seiner fehlenden

Vertretungsmacht keine unberechtigte, angemaßte Eigengeschäftsführung

687 Abs. 2 BGB) zu sehen sei, weil er ohne weiteres in der Lage sei, den

Geschäftsführer zur Gestattung der betreffenden Transaktion anzuweisen 46

Nr. 6 GmbHG). Für die Haftung des Alleingesellschafters gegenüber der Gesellschaft könne es keinen Unterschied machen, ob er das Geschäft, dessen

Vornahme er jederzeit bindend für den Geschäftsführer hätte veranlassen können, selbst ausführte oder dem Geschäftsführer entsprechende Weisungen erteilte. Die Annahme, er habe dabei ohne den Willen der Gesellschaft gehandelt,

liefe letztlich auf die Unterstellung hinaus, er habe seinem eigenen Willen zuwidergehandelt (Senat aaO, S. 260).

2. Im vorliegenden Fall gilt auch im Hinblick auf § 816 Abs. 1 BGB nichts

anderes. Die Klägerin konnte hinsichtlich der Veräußerung der von ihr gehaltenen Geschäftsanteile im Innenverhältnis zu dem Beklagten keinen von ihm abweichenden Willen haben. Dabei kann dahinstehen, ob die Veräußerung von

eigenen Geschäftsanteilen einer GmbH in die Vertretungskompetenz des Geschäftsleiters fällt (so Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 34 Rdn. 46) oder es

dazu (zusätzlich) eines Gesellschafterbeschlusses bedarf (so Lutter/

Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 33 Rdn. 15; Scholz/Westermann, GmbHG

9. Aufl. § 33 Rdn. 38). Jedenfalls wäre der Beklagte aufgrund seiner Weisungsbefugnis gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG, der gemäß § 69 GmbHG auch gegenüber

Liquidatoren gilt (vgl. Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 17. Aufl.

§ 69 Rdn. 18), ohne weiteres in der Lage gewesen, die damaligen Liquidatoren

bindend anzuweisen, ihn zu der Veräußerung der eigenen Geschäftsanteile der

Klägerin im eigenen Namen formell zu ermächtigen, ohne daß dadurch irgendwelche Ersatzansprüche der Klägerin gegenüber ihm erwachsen wären. Dies

zeigt, daß er mit der Veräußerung nicht unberechtigt in ein fremdes Verfügungsrecht (der Klägerin) eingegriffen hat, wie dies § 816 Abs. 1 BGB sinngemäß voraussetzt.

III. Die Kosten seiner zweitinstanzlichen Säumnis hat der Beklagte nicht

gemäß § 344 ZPO zu tragen, weil das trotz Unschlüssigkeit der Klage gegen

ihn erlassene Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist 344

i.V.m. § 331 Abs. 2, Halbs. 2 ZPO; vgl. RGZ 115, 310; Zöller/Herget, ZPO

23. Aufl. § 344 Rdn. 1; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 5).

Röhricht Goette Kraemer

Graf Strohn

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil