Urteil des BGH, Az. II ZR 74/01

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 74/01
Verkündet am:
22. September 2003
Boppel
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR: ja
BGB § 816 Abs. 1; GmbHG § 33
Der (nicht geschäftsführende) Alleingesellschafter einer GmbH, der eigene Ge-
schäftsanteile der GmbH (i.S. von § 33 GmbHG) im eigenen Namen veräußert,
handelt ihr gegenüber nicht als "Nichtberechtigter" i.S. von § 816 Abs. 1 BGB.
BGH, Urteil vom 22. September 2003 - II ZR 74/01 - OLG Schleswig
LG Kiel
- 2 -
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 22. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und
Dr. Strohn
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats
des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig
vom 22. Februar 2001 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Han-
delssachen II des Landgerichts Kiel vom 10. Juni 1999 wird unter
Aufhebung des Versäumnisurteils des 5. Zivilsenats des Schles-
wig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2000 zu-
rückgewiesen.
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revi-
sionsverfahrens.
Von Rechts wegen
- 3 -
Tatbestand:
Der Beklagte war mit einem Geschäftsanteil von 35.000,00 DM Gesell-
schafter und bis zum 7. März 1996 Geschäftsführer der klagenden GmbH. Sein
Mitgesellschafter hatte mit notariellem Vertrag vom 22. September 1995 seinen
Geschäftsanteil von 15.000,00 DM an die Klägerin abgetreten. Durch notariel-
len Vertrag vom 24. Mai 1996 veräußerte der Beklagte mit der Erklärung, daß
er sämtliche Geschäftsanteile an der Klägerin in Höhe von 50.000,00 DM inne-
habe, diese Anteile zum Kaufpreis von 264.000,00 DM an eine GmbH & Co.
KG, vertreten durch den Steuerberater K.. Dieser und ein weiterer Gesell-
schafter der Erwerberin waren damals zugleich Liquidatoren der Klägerin. Nach
Aufhebung des Liquidationsbeschlusses genehmigte die Klägerin am
10. November 1997, vertreten durch ihren nunmehrigen Geschäftsführer K., zu
notarieller Urkunde die Veräußerung ihrer eigenen Geschäftsanteile durch den
Beklagten.
Mit der Klage begehrt sie von dem Beklagten aus § 816 Abs. 1 BGB
Herausgabe eines auf die Verfügung des Beklagten über ihren eigenen Ge-
schäftsanteil entfallenden Kaufpreisanteils von 79.200,00 DM. Das Landgericht
hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung der
Klägerin entsprochen. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des erstin-
stanzlichen Urteils.
- 4 -
I. Das Berufungsgericht meint, der Beklagte habe mit der Anteilsveräuße-
rung vom 24. Mai 1996 als Nichtberechtigter i.S. von § 816 Abs. 1 BGB über die
eigenen Geschäftsanteile der Klägerin verfügt und schulde ihr daher nach Ge-
nehmigung der Verfügung durch sie Herausgabe eines entsprechenden Anteils
des Veräußerungserlöses, der nach Urkundenlage - entgegen der Ansicht des
Landgerichts - für sämtliche und nicht nur für die von dem Beklagten gehalte-
nen Geschäftsanteile gezahlt worden sei. Daß den mit den Liquidatoren der
Klägerin identischen Organvertretern der Erwerberin die wahren Beteiligungs-
verhältnisse bekannt gewesen seien, ändere daran nichts.
II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Schon im An-
satz verfehlt ist die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe als Nicht-
berechtigter i.S. von § 816 Abs. 1 BGB über die eigenen Anteile der Klägerin
verfügt.
1. Die Klägerin war zwar formal Rechtsinhaberin ihrer eigenen Anteile
(§ 33 GmbHG). Für den Begriff des "Nichtberechtigten" i.S. von §§ 185, 816
BGB kommt es jedoch nicht auf die Rechtsinhaberschaft, sondern auf die Ver-
fügungsbefugnis an. Wer mit der aus dem Selbstbestimmungsrecht des
Rechtsinhabers abgeleiteten Einwilligung desselben handelt, ist kein Nichtbe-
rechtigter (vgl. Schramm in MünchKomm.BGB, 4. Aufl. § 185 Rdn. 23, 31 f.).
Der Beklagte war zur Zeit der Anteilsveräußerung alleiniger Gesell-
schafter der Klägerin, weil eine GmbH auch bei Innehabung eigener Anteile
nicht Gesellschafterin ihrer selbst sein kann. Nach der Rechtsprechung des Se-
nats ist der übereinstimmende Wille der Gesellschafter einer GmbH sowie ins-
besondere derjenige ihres Alleingesellschafters mit ihrem Willen identisch (vgl.
BGHZ 119, 257, 259; 122, 333, 336; 142, 92, 95; Urt. v. 7. April 2003
- 5 -
- II ZR 193/02, ZIP 2003, 945 f.). Aufgrund entsprechender Erwägungen hat der
Senat in BGHZ 119, 257 entschieden, daß in der Überlassung eines Gegen-
standes des Gesellschaftsvermögens an ein anderes Unternehmen durch den
wirtschaftlichen Alleingesellschafter einer GmbH ungeachtet seiner fehlenden
Vertretungsmacht keine unberechtigte, angemaßte Eigengeschäftsführung
(§ 687 Abs. 2 BGB) zu sehen sei, weil er ohne weiteres in der Lage sei, den
Geschäftsführer zur Gestattung der betreffenden Transaktion anzuweisen (§ 46
Nr. 6 GmbHG). Für die Haftung des Alleingesellschafters gegenüber der Ge-
sellschaft könne es keinen Unterschied machen, ob er das Geschäft, dessen
Vornahme er jederzeit bindend für den Geschäftsführer hätte veranlassen kön-
nen, selbst ausführte oder dem Geschäftsführer entsprechende Weisungen er-
teilte. Die Annahme, er habe dabei ohne den Willen der Gesellschaft gehandelt,
liefe letztlich auf die Unterstellung hinaus, er habe seinem eigenen Willen zuwi-
dergehandelt (Senat aaO, S. 260).
2. Im vorliegenden Fall gilt auch im Hinblick auf § 816 Abs. 1 BGB nichts
anderes. Die Klägerin konnte hinsichtlich der Veräußerung der von ihr gehalte-
nen Geschäftsanteile im Innenverhältnis zu dem Beklagten keinen von ihm ab-
weichenden Willen haben. Dabei kann dahinstehen, ob die Veräußerung von
eigenen Geschäftsanteilen einer GmbH in die Vertretungskompetenz des Ge-
schäftsleiters fällt (so Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 34 Rdn. 46) oder es
dazu (zusätzlich) eines Gesellschafterbeschlusses bedarf (so Lutter/
Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 33 Rdn. 15; Scholz/Westermann, GmbHG
9. Aufl. § 33 Rdn. 38). Jedenfalls wäre der Beklagte aufgrund seiner Weisungs-
befugnis gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG, der gemäß § 69 GmbHG auch gegenüber
Liquidatoren gilt (vgl. Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 17. Aufl.
§ 69 Rdn. 18), ohne weiteres in der Lage gewesen, die damaligen Liquidatoren
bindend anzuweisen, ihn zu der Veräußerung der eigenen Geschäftsanteile der
- 6 -
Klägerin im eigenen Namen formell zu ermächtigen, ohne daß dadurch irgend-
welche Ersatzansprüche der Klägerin gegenüber ihm erwachsen wären. Dies
zeigt, daß er mit der Veräußerung nicht unberechtigt in ein fremdes Verfü-
gungsrecht (der Klägerin) eingegriffen hat, wie dies § 816 Abs. 1 BGB sinnge-
mäß voraussetzt.
III. Die Kosten seiner zweitinstanzlichen Säumnis hat der Beklagte nicht
gemäß § 344 ZPO zu tragen, weil das trotz Unschlüssigkeit der Klage gegen
ihn erlassene Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist (§ 344
i.V.m. § 331 Abs. 2, Halbs. 2 ZPO; vgl. RGZ 115, 310; Zöller/Herget, ZPO
23. Aufl. § 344 Rdn. 1; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 5).
Röhricht
Goette
Kraemer
Graf
Strohn