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FG Saarland - 1 K 1243/05

Finanzgericht des Saarlandes vom 17.12.2009
Inhalt
  • vorgelegt, wie die sich aus diesen Verträgen zwangsläufig ergebenden sonstigen Unterlagen
  • – was eigentlich mehr als nahe gelegen hätte – kein Schreiben oder sonstigen Vorgang vorgelegt, der

VG Potsdam - 2 K 2139/02

Verwaltungsgericht Potsdam vom 13.03.2017
Inhalt
  • Zählgemeinschaften bei der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien ständige Praxis des
  • Ausschüssen oder sonstigen Gremien nicht zum Zuge kommt. 34 Die Klage ist jedoch unbegründet. Der unter dem

BAG - 3 AZR 985/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Treuhandverhältnis vor, aufgrund dessen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag vom sonstigen
  • . Gegenteilige Umstände ergeben sich weder aus dem Versicherungsschein vom 17. September 1999 noch aus sonstigen

OLG Köln - 24 U 52/03

Oberlandesgericht Köln vom 02.12.2003
Inhalt
  • auf die Schriftsätze der Parteien sowie die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen
  • Luftfrachtführer so lange Obhut an dem Gepäck oder sonstigen Transportgut, als es sich mit seinem Willen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1148/00.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2003
Inhalt
  • sonstigen Teildienststellenleitern der Stadtverwaltung E. auch berechtigt gewesen, in eigener
  • , Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und

VG Düsseldorf - 5 K 3104/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.07.2006
Inhalt
  • Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig
  • Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne

BGH - Xa ZR 14/10

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Erstreckungsgesetz oder sonstigen einschlägigen Vorschriften müssen dem Patentinhaber konsequenterweise
  • dem sonstigen Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung geht aber eine

OVG Nordrhein-Westfalen - 17 A 4480/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.1998
Inhalt
  • seinem Werdegang, noch den Begleitumständen der von ihm begangenen Straftaten oder seinen sonstigen
  • , wenn dem Schutz der Grundrechte anderer oder sonstigen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswerten

BGH - I ZR 164/12

Bundesgerichtshof vom 22.01.2014
Inhalt
  • Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger
  • der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit festzustellen

HessVGH - 4 N 360/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.02.2004
Inhalt
  • baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig seien oder nur ausnahmsweise zugelassen
  • bestimmte Arten der in Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1579/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.08.2003
Inhalt
  • migräneartigen Kopfschmerzattacken und die sonstigen vegetativen Symptome (Gewichtsabnahme
  • spezielles Wissen erforderten und daher oder aus sonstigen Gründen aufgrund des Interesses des Dienstherrn

BSG - B 12 KR 21/98 R

Bundessozialgericht vom 10.08.2000
Inhalt
  • Ordnung angenommen, innerhalb derer mit Hilfe sächlicher oder sonstiger Mittel ein von der Klägerin
  • der Betriebsräume sowie sonstiger Betriebsmittel und die Übertragung entsprechender Bilder und Texte

LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 2494/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 05.03.2004
Inhalt
  • sonstigen Grundvoraussetzungen des § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG liegen vor. Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG
  • bereits aus dem sonstigen Inhalt der Leistungsakte des AA ergibt. Im Antrag auf Alg hat AN nicht

BAG - 3 AZR 398/05

Bundesarbeitsgericht vom 23.01.2007
Inhalt
  • der Beklagten keine eigenständige betriebliche Altersversorgung, wie zB im sonstigen öffentlichen
  • eine Ungleichbehandlung. 38(1) Eine solche ergab sich einmal im Verhältnis zu den sonstigen

FG Berlin-Brandenburg - 2 K 2418/03

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 01.02.2001
Inhalt
  • Infrastruktur und ihre sonstigen Leistungen für die Daseinsvorsorge ohne die ertragsunabhängige Grundsteuer
  • typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der