Urteil des VG Düsseldorf vom 19.07.2006

VG Düsseldorf: georgien, gefahr, bundesamt für migration, psychisch kranker, stationäre behandlung, ambulante behandlung, ärztliches gutachten, abschiebung, wahrscheinlichkeit, ausländer

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 3104/06.A

Datum:

19.07.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 3104/06.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Tatbestand:

Der Kläger ist georgischer Staatsangehöriger deutscher Volkszugehörigkeit. Er reiste

nach eigenen Angaben am 23. April 2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik

Deutschland ein und stellte am 02. Mai 2001 erstmals einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im

Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag als unbegründet ab und stellte fest, dass weder

die Voraussetzungen des damaligen § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorlägen. Zugleich forderte es den Kläger unter Androhung der

Abschiebung nach Georgien auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb

eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu

verlassen. Die dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Minden (Urteil

v. 21. Januar 2002 - 3 K 1554/01.A) als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Am 08. Februar 2002 stellte der Kläger einen ersten Folgeantrag, der mit Bescheid vom

04. März 2003 abgelehnt wurde. Die dagegen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf

erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil v. 30. April 2004 - 25 K 2248/03.A); der

anschließende Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt (OVG NRW,

Beschluss v. 09. Juni 2006 - 11 A 2219/04.A).

Am 09. März 2006 stellte der Kläger schließlich einen zweiten Folgeantrag, beschränkt

auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 2 - 7

AufenthG. Zur Begründung legte er mehrere Bescheinigungen des Arztes für Psychiatrie

und Psychotherapie, D sowie zwei Stellungnahmen der S Kliniken N vor. Im

Wesentlichen wurden dem Kläger darin eine posttraumatische Belastungsstörung (im

Folgenden: PTBS) sowie eine schwere depressive Symptomatik attestiert. Mit

streitgegenständlichem Bescheid vom 19. April 2006 lehnte das Bundesamt die

Abänderung seiner vormaligen Entscheidung zu § 53 AuslG a.F. ab.

Dagegen hat der Kläger am 05. Mai 2006 Klage erhoben und sein Vorbringen vertieft. In

der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte ein weiteres Attest der S

Kliniken N vom 06. Juli 2006 überreicht.

Der Prozessbevollmächtigte des Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG bestehen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf das

Sitzungsprotokoll, den Inhalt der Gerichtsakten und den der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Das Bundesamt hat auf den

Folgeantrag des Klägers hin die Abänderung des Bescheides vom 11. Mai 2001

bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG (nunmehr i.W. § 60 Abs. 2-7 AufenthG) zu

Recht im Bescheid vom 19. April 2006 abgelehnt. Demgemäß hat der Kläger keinen

Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der Begründung der angefochtenen

Entscheidung des Bundesamtes vom 19. April 2006 und nimmt gemäß § 77 Abs. 2

AsylVfG auf den im Wesentlichen zutreffenden Bescheid Bezug (mit Ausnahme Seite 6

des Bescheides dort 4. Absatz). Anhaltspunkte, die geeignet wären hinsichtlich des

Bestehens von Abschiebungsverboten einen von der vormals vom Bundesamt

getroffenen Entscheidung zu § 53 AuslG a.F. abweichenden Ausspruch zu rechtfertigen,

bestehen nicht.

Die Kammer merkt dazu ergänzend an: Insbesondere ist bei dem Kläger kein

zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ersichtlich. Die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des

Klägers voraus. Dabei gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen dieser Vorschrift der

gleiche Prognosemaßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr

einer politischen Verfolgung aufgestellt hat,

vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2001 - 1 B 83.01; BVerwG, Beschl. v. 18. Juli 2001 - 1

B 71.01; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.

Erforderlich ist daher, dass die Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für das

Eintreten der dort genannten Gefahr ergibt. Deren bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die

für die Rechtsgutgefährdung sprechenden Gründe müssen dabei ein größeres Gewicht

besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen, so dass der Schadenseintritt nicht

nur in gleicher Weise wahrscheinlich wie unwahrscheinlich ist,

vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 1988 - 9 C 32.87, BVerwGE 79, 143, 150f.; BVerwG,

Urt. v. 05. November 1991 - 9 C 118.90, BVerwGE 89, 162, 169f.

Die Rechtsgutgefährdung im Sinne dieser Vorschrift muss dabei „erheblich" sein, d.h.

eine Gefährdung von besonderer Intensität zu erwarten sein. Das ist insbesondere dann

der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand der Klägerin wesentlich oder sogar

lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret" ist die Gefahr, wenn diese

Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr der Klägerin in ihr Heimatland einträte, da

sie dort nur unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung des Leidens hätte und

anderweitige wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte,

vgl. BVerwG Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383; BVerwG Urt. v.

27. April 1998 - 9 C 13.97, NVwZ 1998, 973.

Maßgeblich abzustellen ist in diesem Zusammenhang allein auf so genannte

„zielstaatsbezogene" Abschiebungsverbote, die sich der Sache nach aus der

Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit

in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Die

Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und

dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen

tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig.

vgl. BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 12.99 m.w.N.

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass hier bei einer Rückkehr nach Georgien

eine erhebliche konkrete Gefahr für ein Rechtsgut i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

(vgl. § 53 Abs. 6 AuslG a.F.) drohte, ist nicht feststellbar. Der Kläger hat weder glaubhaft

gemacht, dass ein traumaauslösendes Ereignis stattgefunden hat (I.) noch, dass die in

den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen festgestellte PTBS ihm zugeschrieben

werden kann (II.). Selbst wenn er wie vorgetragen erkrankt wäre, könnte er in Georgien

behandelt werden (III.). Kann der Kläger die zu seiner Behandlung eventuell

erforderlichen finanziellen Mittel nicht aufbringen, führte die zu keinem anderen

Ergebnis, da ihm die Berufung auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG insoweit auf Grund der

Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG versagt bliebe (IV.).

Zunächst ist bereits nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger überhaupt an

einem durch die vermeintlichen Geschehnisse im Heimatland erlittenen Trauma leidet.

Denn ist ein traumaauslösendes Ereignis bereits nicht glaubhaft gemacht, kann mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit auch eine darauf beruhende PTBS mit der Gefahr

einer Retraumatisierung bei Rückkehr in das Heimatland nicht bestehen. Ein

Wiedererleben von traumatischen Ereignissen setzt insoweit voraus, dass diese

tatsächlich stattgefunden haben. Das ist hier nicht der Fall. Sowohl der Vortrag des

Klägers im Erstverfahren als auch im 1. Folgeverfahren wurde als völlig unglaubhaft

qualifiziert. Insoweit wird auf die entsprechenden Urteile des VG Minden vom 21. Januar

2002 (3 K 1554/01.A) und des VG Düsseldorf vom 30. April 2004 (25 K 2248/03.A)

verwiesen, die zu der Überzeugung gelangt sind, dass die vom Kläger geschilderten

fluchtauslösenden Ereignisse nicht geschehen sind. Dem hat der Kläger nichts

entscheidungserhebliches mehr entgegengesetzt. Schon allein deshalb kann ihm eine

durch die vermeintlichen Geschehnisse im Heimatland verursachte angebliche

posttraumatische Belastungsstörung nicht geglaubt werden.

II.

Ungeachtet dessen kann auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon

ausgegangen werden, dass der Kläger tatsächlich an einer posttraumatischen

Belastungsstörung (im Folgenden: PTBS) mit der Gefahr einer Retraumatisierung im

Falle seiner Rückkehr in die Heimat leidet. Die zum Nachweis einer solchen

Erkrankung vorgelegten acht „ärztlichen Atteste" des Arztes für Psychiatrie und

Psychotherapie, D, vom 18. Januar, 26. Juli, 23. September, 25. Dezember 2004, vom

15. April, 07. Juli, 27. September 2005 und vom 30. Januar 2006 sowie die drei

Bescheinigungen der S Kliniken N vom 27. Februar, 13. März sowie 06. Juli 2006

genügen nicht den wissenschaftlichen Mindestanforderungen an ein PTBS

feststellendes ärztliches Gutachten.

Bei der „posttraumatischen Belastungsstörung" handelt es sich um ein komplexes

psychisches Krankheitsbild. Nach den international anerkannten Qualitätsstandards,

wie sie insbesondere im Standard ICD-10 (Internationale Statistische Klassifikation der

Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) der Weltgesundheitsorganisation

oder dem DSM (Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) der American

Psychiatric Association festgelegt sind, entsteht eine als PTBS bezeichnete Erkrankung

durch eine verzögerte protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine

Situation kürzerer oder längerer Dauer mit außergewöhnlicher Bedrohung oder

katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweifelung hervorrufen

würde (vgl. ICD-10 Kap. V, Ziff. F43.1; DSM-IV Ziff. 309.81). Angesichts der Eigenart der

PTBS als einer schweren psychischen Erkrankung ist sie nicht allein auf Grund

äußerlich feststellbarer objektiver Befundtatsachen zu diagnostizieren. Als inner-

psychisches Erlebnis entzieht sie sich vielmehr äußerlich-objektiver Befundtatsachen

weitgehend. Entscheidend kommt es deshalb auf die Glaubhaftigkeit und

Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren Erlebens und der zu Grunde liegenden

faktischen Erlebnistatsachen an.

Es bestehen demgemäß entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen, die

ärztliche Diagnostik und die ärztliche Therapie, die von vornherein grundsätzlich nur

Fachärzte für Psychiatrie oder Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin erfüllen

können. Das bedeutet indes nicht, dass die gestellte ärztliche Diagnose einer

gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre. Vielmehr kann sie nur dann Grundlage der

Rechtsanwendung werden, wenn ihre Richtigkeit nach der freien, aus dem gesamten

Verfahren gewonnenen, Überzeugung des Gerichts feststeht (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO). Mithin sind ärztliche Atteste mit dem gerichtlichen Sachverstand auf ihre

Plausibilität zu überprüfen. Dies gilt in besonderem Maße für die Diagnose solcher

Krankheitsbilder -wie der PTBS-, deren Symptome sich der Natur der Sache nach nur

schwer objektiv verifizieren lassen und nicht immer eindeutig auf eine bestimmte

Erkrankung hinweisen. Gerade sie eröffnen damit die Möglichkeit, sich gegenüber

Ärzten missbräuchlich auf bestimmte Ursachen oder Krankheitssymptome zu berufen

und damit auf die vermeintliche Existenz einer aus ihr ableitbaren Erkrankung. Einer

besonders engmaschigen Plausibilitätskontrolle ist daher die Feststellung einer PTBS

zu unterziehen, da gerade ihre Symptome fachwissenschaftlich nur eingeschränkt

objektivierbar sind.

Die Komplexität und Schwierigkeit des zu behandelnden psychosomatischen

Krankheitsbildes PTBS erfordert daher zunächst einen längeren Zeitraum der

Befassung des Arztes mit dem Patienten, da tragfähige Aussagen zur Traumatisierung

regelmäßig erst nach mehreren Sitzungen über eine längere Zeit möglich sind. Im

Anschluss daran ist ein detailliertes Gutachten vorzulegen, welches anhand der

Kriterien des ICD-10 nachvollziehbare Aussagen über Ursachen und Auswirkungen der

posttraumatischen Belastungsstörung sowie diagnostische Feststellungen zum weiteren

Verlauf der Behandlung enthält. Die Befundtatsachen müssen zunächst getrennt von

ihrer Interpretation dargestellt werden. Bei Interpretationen und Schlussfolgerungen aus

den erhobenen Informationen muss angegeben werden, auf welche Befundtatsachen

sie sich stützen. Erforderlich ist auch eine Verschriftlichung des Explorationstextes, da

nur auf dieser Grundlage eine sorgfältige inhaltsanalytische Bearbeitung möglich ist.

Wesentlicher Bestandteil der Begutachtung ist weiterhin die inhaltliche Analyse der vom

Arzt selbst erhobenen Aussage in Bezug auf das Vorliegen und den Ausprägungsgrad

von Glaubhaftigkeitsmerkmalen. Diese Aussageanalyse darf nicht schematisch

erfolgen, etwa in dem Sinne, dass eine bestimmte Anzahl festgestellter

Glaubhaftigkeitsmerkmale schon den Schluss auf eine glaubhafte Aussage zulasse.

Vielmehr muss die Ausprägung der Glaubhaftigkeitsmerkmale in einer Aussage in

Bezug gesetzt werden zu den individuellen Fähigkeiten und Eigenarten eines

Patienten.

Es muss zudem eine Konstanzanalyse stattfinden. Sie bezieht sich auf den Vergleich

von Aussagen, die ein Patient zu verschiedenen Zeitpunkten über denselben

Sachverhalt gemacht hat. Beim Vergleich müssen im Einzelnen Übereinstimmungen

zwischen den Aussagen ebenso wie Widersprüche, Auslassungen und Ergänzungen

festgestellt werden. Abweichungen zwischen den Aussagen müssen daraufhin geprüft

werden, ob sie sich auf Grund gedächtnispsychologischer Erkenntnisse auch dann

erwarten ließen, wenn die Aussage erlebnisfundiert ist.

Mit der Kompetenzanalyse wird das Niveau der für eine Aussage relevanten kognitiven

Funktion eines Patienten erfasst. Zu berücksichtigen ist die allgemeine und die

sprachlich intellektuelle Leistungsfähigkeit, das autobiographische Gedächtnis, die

Phantasieleistung sowie der persönliche Darstellungsstil eines Patienten. Erst wenn die

Leistungsfähigkeit in diesen Bereichen bekannt ist, kann die Qualität einer Aussage

angemessen beurteilt werden, wobei die Klärung der Aussageentstehung und

Aussageentwicklung einen weiteren wichtigen Bestandteil der Begutachtung bildet.

Bei der Motivationsanalyse geht es schließlich darum, zu rekonstruieren, welche

Motivation den Patienten zu seinem Vorbringen veranlasst hat. Wesentlich sind dabei

methodische Vorkehrungen zur Verhinderung interessengeleiteter Aussagen und

Angaben des Patienten im Hinblick auf einen weiteren Aufenthalt in Deutschland.

Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen genügen den dargelegten

Mindestanforderungen an die Feststellung einer PTBS nicht.

Es wird zur Begründung zunächst Bezug genommen auf die im Wesentlichen

zutreffenden Aussagen im Bundesamtsbescheid vom 19. April 2006. Die erforderliche

Konstanzanalyse im Aussageverhalten, die Klärung der Aussageentstehung und

Aussageentwicklung sowie die Motivationsanalyse sind völlig ungenügend. Dass sich

die behandelnden Ärzte überhaupt mit den bisherigen Aussagen des Klägers beim

Bundesamt und in den jeweiligen gerichtlichen Verfahren auseinandergesetzt haben, ist

nicht erkennbar.

Es ist bereits auffällig, dass bei dem Kläger, der laut ärztlicher Bescheinigung vom 30.

Januar 2006 seit dem 15. Januar 2004 in psychiatrischer Behandlung sein soll, kurz

nach der Erstvorstellung und offenbar nach nur einer psychotherapeutischen Sitzung mit

Attest vom 18. Januar 2004 schon eine posttraumatische Belastungsstörung durch D

attestiert wurde. Eine Festlegung auf ein solches komplexes psychisches Krankheitsbild

dürfte aber regelmäßig erst nach einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden

Exploration möglich sein.

Abgesehen davon fehlt den ärztlichen Bescheinigungen auch eine Auseinandersetzung

damit, warum sich im vorliegenden Falle eine vermeintliche PTBS erst fast drei Jahre

nach der Ausreise manifestierte. Nach den diagnostischen Leitlinien und Kriterien zum

ICD 10 (Kap. V, Ziff. F43.1) tritt eine PTBS regelmäßig - von ganz besonderen

Ausnahmefällen abgesehen- innerhalb von sechs Monaten nach einem

traumatisierenden Ereignis von außergewöhnlicher Schwere ein. Der Kläger hat sich

hier allerdings erst fast drei Jahre nach den angeblichen Vorfällen im Heimatland in

entsprechende nervenärztliche Behandlung begeben. Es bleibt in den ärztlichen

Bescheinigungen nicht nur offen, warum der Kläger erst heute eine solche Störung

aufweist, sondern die Bescheinigungen sind auch inhaltlich weitgehend

deckungsgleich. Im Übrigen geht bereits das erste Attest des Arztes D vom 18. Januar

2004 von unzutreffenden anamnetischen Tatsachen aus, so ist etwa der Kläger nicht

1993 nach Moskau ausgereist, sondern schon - nach eigenem Bekunden im

Erstverfahren - 1991. Auch ist er von Moskau nicht „weiter nach Deutschland gereist",

sondern im Jahre 2000 (bis zu seiner Ausreise im April 2001) wieder nach Georgien

zurückgekehrt. Insoweit fehlt es letztlich an einer Konstanz-, Kompetenz- und

Motivationsanalyse. Den Bescheinigungen ist ferner nicht zu entnehmen, dass die

Angaben des Klägers über die Vorfälle in seinem Heimatland auf ihren Wahrheitsgehalt

überprüft worden sind, um so der Gefahr einer Instrumentalisierung des Arztes im

Rahmen des Asylverfahrens bzw. der Feststellung von Abschiebungsverboten zu

begegnen. Schließlich haben die Gutachten die dafür nächstliegenden

Erkenntnisquellen, nämlich die klägerischen Aussagen vor dem Bundesamt und dem

Gericht im Erstverfahren schon gar nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn,

einer kritischen Bewertung im Hinblick auf das aktuelle Vorbringen unterzogen.

Weiterhin fehlen sämtlichen ärztlichen Bescheinigungen -auch denjenigen der S

Kliniken N- fundierte und nachvollziehbare Angaben zum Krankheitsverlauf bzw. zum

Erfolg der Therapie. Die Atteste des D schildern überwiegend gleichlautend lediglich

isoliert die angeblichen PTBS-Symptome die der Kläger zeigen soll. Es ist fast stets

davon die Rede, es sei mit einer Langzeittherapie zu rechnen. Dabei fehlen Aussagen

dazu, warum sich der Behandlungszustand trotz Therapie offenbar bisher nicht

gebessert haben soll. Es wird lediglich konstatiert, dass es dem Kläger schlechter gehe.

Aussagen über einen prognostischen Behandlungsverlauf fehlen ebenfalls. Zudem

genügt die bloße Behauptung im Attest der S Kliniken N vom 27. Februar 2006 bzw.

vom 06. Juli 2006, es liege eine PTBS bzw. eine „paranoid- halluzinatorische Psychose

... im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung" gem. den ICD 10 Kriterien

vor, den an eine entsprechende Diagnose zu stellenden Anforderungen ebenso wenig,

wie die „ärztliche Bescheinigung zur Vorlage bei der Ausländerbehörde" vom 13. März

2006. Das in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten überreichte

ärztliche Attest der S Kliniken N vom 06. Juli 2006 stellt im Übrigen der Sache nach

lediglich einen Nachweis darüber dar, dass der Kläger momentan stationär behandelt

wird und daher nicht an der Verhandlung teilnehmen könne.

Auf Grund der vorstehenden Darlegungen können die ärztlichen Bescheinungen daher

keine PTBS bei dem Kläger belegen. Es fehlt für die Diagnose eine tragfähige

Grundlage. Eine PTBS ist demnach bei ihm nicht überwiegend wahrscheinlich.

Angesichts der dargelegten Umstände ist auch die Bedeutung der Ausführungen in den

jeweiligen Attesten zu einer Depression sowie einer angeblichen paranoiden Psychose

zu relativieren, da die sie auslösende PTBS gerade nicht glaubhaft gemacht worden ist.

Demnach kann allenfalls vom Vorliegen einer nicht auf einem traumatischen Erlebnis

beruhenden depressiven Störung mit psychotischen Symptomen ausgegangen werden.

Diese Krankheit ist bei einer Rückkehr des Klägers nach Georgien jedoch grundsätzlich

behandelbar, so dass ihm keine der in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschriebene

Gefahren drohen (siehe III.).

III.

Sofern ungeachtet der obigen Feststellungen davon ausgegangen würde, dass der

Kläger dennoch unter einer PTBS und der damit verbundenen angeblichen Psychose

litte, ist diese Krankheit bei Rückkehr nach Georgien grundsätzlich behandelbar, so

dass ihm keine der in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschriebenen Gefahren mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dies gilt auch für eine schwere depressive

Störung mit psychotischen Symptomen.

In Georgien bestehen durchaus medizinische Behandlungsmöglichkeiten. Zwar befindet

sich das Gesundheitswesen nach wie vor in einer schwierigen Lage, es ist jedoch durch

ständig erweiterte Behandlungsmöglichkeiten gekennzeichnet,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 24. April 2006, S. 17.

Insbesondere kann die Behandlung von Patienten mit PTBS und depressiven oder

sonst wie psychischen oder psychiatrisch - psychotischen Erkrankungen durchgeführt

werden. Behandlungsmöglichkeiten sind sowohl im diagnostischen Bereich als auch im

Hinblick auf psychiatrisch-therapeutische Gespräche gegeben. In mehreren über

Georgien verteilten Krankenhäusern stehen bis zu 1000 Plätze für eine stationäre

Behandlung psychisch Kranker zur Verfügung deren Erkrankung sehr schwer ist. Die

medizinische Versorgung ist in diesem Falle kostenlos,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 24. April 2006, S. 17.

Gleiches gilt bei einer akuten Stressreaktion. Eine entsprechende Therapie orientiert

sich an deutschen Modellen. Die Behandlung chronischer PTBS mit Neigung zu

psychotischen Elementen ist insbesondere in der psychiatrischen und psycho-

neurologischen Klinik in Tiflis gegeben. Arbeitslose und sozial schwache werden

unabhängig vom Krankheitsbild kostenlos behandelt. Eine ambulante Behandlung,

auch chronisch Erkrankter, ist oftmals kostenpflichtig; soll sie annähernd nach

westlichen Standards durchgeführt werden, ist dies möglich, muss jedoch teuer vom

Patienten bezahlt werden. Begleitende medikamentöse Therapien sind generell

gewährleistet. Notwendige Medikamente gegen Depressionen sind vorhanden und

werden z.T. kostenlos ausgegeben. Jedoch ist die Verfügbarkeit von Medikamenten in

den staatlichen Einrichtungen zuweilen beschränkt, so daß trotz der grundsätzlich

vorgesehenen Kostenfreiheit der Patient oftmals für Medikamente selbst aufkommen

muss. Über einen Ausschluss oder erschwerten Zugang zur Behandlung für bestimmte

Personengruppen ist nichts bekannt,

vgl. zum Ganzen: Auskunft der dt. Botschaft v. 23. Oktober 2003, 18. Juli 2001, 14. Juli

1999; Auskunft des Auswärtiges Amtes v. 14. Juli 2004, 08. Februar 1999.

Es ist hiernach nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger im Falle seiner

Abschiebung eine wesentliche Verschlimmerung der behaupteten Krankheit allein aus

Gründen einer unzureichenden Behandelbarkeit der angeblichen Erkrankungen droht.

IV.

Sofern der Kläger -ungeachtet etwaiger kostenloser Behandlungsmöglichkeiten seiner

vorgetragenen Erkrankungen in Georgien (siehe III.)- mangels ausreichender

finanzieller Mittel keine Möglichkeit hätte, eine ggf. erforderliche kostenpflichtige

Behandlung in Georgien zu finanzieren, vermittelte ihm dies schließlich auch keinen

Anspruch auf Abschiebungsschutz gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Denn die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird insoweit durch § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG „gesperrt". Nach dieser Vorschrift werden Gefahren, in dem

Abschiebestaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe der der

Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein bei Entscheidungen nach § 60a

Abs. 1 AufenthG berücksichtigt. Die oberste Landesbehörde kann nach § 60a Abs. 1

AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung

politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die

Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen

Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer für längstens 6 Monate

ausgesetzt wird (Satz 1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens mit

dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung soll nach dem Willen

des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen

Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe

gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall

durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde,

sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische

Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird,

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9

C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG

S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

Allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG können daher auch

dann nicht Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn

sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Denn solche

individuellen Gefährdungen, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG ergeben, können auch dann nicht als Abschiebungshindernis

unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie zwar

durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers

begründet oder verstärkt werden, aber gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen

der allgemeinen Gefahrenlage sind. In Anknüpfung hieran darf der Einzelne mithin nicht

aus der Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und

damit aus dem Ermessens- und Entscheidungsvorbehalt der obersten

Ausländerbehörden herausgenommen werden,

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9

C 9.95; BVerwG, Urt. v. 29. März 1996 - 9 C 116.95.

Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn

dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht,

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. 27. April 1998, - 9 C

13.97.

Dies ist hier der Fall, da die Gefahr einer allein aus finanziellen Gründen nicht

möglichen medizinischen Behandlung grundsätzlich der gesamten Bevölkerungsgruppe

der mittellosen Kranken in Georgien allgemein droht, d.h. derjenigen, die dort die

erforderlichen Behandlungskosten für ihre behandelbare Krankheit nicht aufbringen

können. Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmte) Gruppe bildet -

ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der psychisch Kranken in Georgien

ist- eine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG,

vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer

Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08.

Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077;

OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

Georgien ist nach wie vor mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von etwa

600 US-Dollar pro Jahr als armes Land zu bezeichnen. Der Transformationsprozess der

Volkswirtschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist in absehbarer Zeit noch

nicht abgeschlossen. Das Bruttosozialprodukt liegt immer noch weit unter dem Wert von

1989. 1997 lebten 46 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 2002 waren

es 52 Prozent, 2003 bereits 54,5 Prozent,

vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/georgien/zusammenarbeit.html, aufgerufen am

23. Mai 2006; Info-Brief der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages v.

29. Juli 2005, /www.bundestag.de/bic/analysen/2005/2005_07_29.pdf, aufgerufen am

26. Mai 2006; EU-Länderbericht Georgien vom 02. März 2005, S. 17.

In dieser wirtschaftlichen und sozialen Situation im Heimatland des Klägers ist

festzustellen, dass die Gefahr, notwendige medizinische Hilfe aus finanziellen Gründen

nicht in Anspruch nehmen zu können, bei einem nennenswert großen Teil der dortigen

Bevölkerung -nämlich der (nach sozialen Merkmalen bestimmten) Bevölkerungsgruppe

der Kranken, die die mögliche und erforderliche medizinische Behandlung mangels

Finanzkraft nicht erlangen können- in gleicher Weise besteht. Denn die mit einer

solchen Situation typischerweise verbundenen Mangelerscheinungen, wie etwa

Obdachlosigkeit, Unterernährung oder unzureichende medizinische Versorgung drohen

grundsätzlich der benannten Bevölkerungsgruppe allgemein. Da die Gefahr, auf Grund

der unzureichenden medizinischen Versorgungslage einer erheblichen

Gesundheitsgefahr ausgesetzt zu sein, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zugleich

eine Vielzahl weiterer Personen in Georgien betrifft, ist für den mittellosen Kläger der

Anspruch des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auf Grund der Regelung des § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG „gesperrt".

Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu

respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe

angehören, für die -wie hier- ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG nicht

besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in

verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zusprechen, wenn keine

anderen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind, eine

Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde. Das ist dann der Fall, wenn der

Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt

wäre, daß er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem

sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde. Nur dann gebieten

es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer

unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, §

60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu

gewähren,

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9

C 9.95, jew. m.w.N.

Für eine solche extreme Gefahrenlage bestehen im Falle des Klägers indes keinerlei

Anhaltspunkte. Dass ihm bei seiner Rückkehr nach Georgien alsbald der sichere Tod

oder schwerste Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit drohten, ist nicht

ersichtlich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein aus dem Gesundheitszustand

des ausreisepflichtigen Klägers möglicherweise folgendes Abschiebungshindernis als

inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis Sache der Ausländerbehörde ist und dort

geltend gemacht werden muss,

vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. April 2002 - 2 BvR 553/02, NVwZ-Beil. I 8/2002, 91.

Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass etwa ein diverser Vorrat an

Medikamenten zunächst mitgenommen werden muss, um eine erforderliche

Behandlung ununterbrochen fortführen zu können oder, dass eine etwaige

vorübergehende Reiseunfähigkeit aus einer vermeintlichen Suizidgefahr geltend

gemacht wird (vgl. Attest v. 27. September 2005 und v. 13. März 2006). Im Übrigen ist

die Frage, ob einem psychisch erkrankten Ausländer, dessen Begehren in der

Bundesrepublik Deutschland Asyl zu erlangen gescheitert ist, bei seiner Rückführung in

das Heimatland eine Suizidgefährdung droht, ein ungewisses Ereignis der Zukunft, das

auch ein Arzt nicht mit der notwendigen Sicherheit prognostizieren kann,

vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20. August 2004 - 13 A 3245/04.A.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.