Urteil des VG Potsdam vom 13.03.2017

VG Potsdam: fraktion, verteilung der sitze, verwaltungsrat, zusammensetzung, vertreter, landrat, koalition, vorschlagsrecht, sparkasse, sitzverteilung

Gericht:

VG Potsdam 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 K 2139/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 44 LKreisO BB

Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft

Leitsatz

§ 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO ist verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen,

dass die Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft dann unzulässig ist,

wenn es sich bei der konkreten Zählgemeinschaft um ein Bündnis handelt, das weder vor

nach der Verteilung der Ausschusssitze in Form einer Koalition politisch zusammenarbeitet

und sich somit nur zu dem Zweck zusammengeschlossen hat, dass es bei dem

Verteilungsverfahren zu einer mathematischen Verschiebung der Sitzverteilung zu ihren

Gunsten und zu Lasten der anderen Fraktionen kommt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Bildung einer Zählgemeinschaft bei der

Beschlussfassung des Beklagten vom 26. Oktober 1998 über die Benennung eines

weiteren Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in

Potsdam rechtswidrig gewesen ist.

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam (im Folgenden: MBS) ist eine

rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die auf Grundlage des Sparkassengesetzes

der DDR vom 29. Juni 1990 errichtet wurde. Ihr Träger ist der Zweckverband für die MBS

(§ 2 Abs. 1 der Satzung für die MBS vom 20. Dezember 1996). Mitglieder des

Zweckverbandes sind - im hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 1998 - die Landkreise

Havelland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark, sowie die Städte Brandenburg und Potsdam

(§ 1 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes für die MBS vom 2. Mai 1994). Organe der

MBS sind der Verwaltungsrat und der Vorstand (§ 7 des Brandenburgischen

Sparkassengesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1996 - BbgSpkG -). Dem

Verwaltungsrat der MBS gehören 21 Mitglieder an, der Vorsitzende, sieben Beschäftigte

der Sparkasse sowie 13 so genannte weitere Mitglieder (§ 4 der Satzung für die MBS

vom 20. Dezember 1996). Letztere werden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 Abs. 2

Nr. 2 BbgSpkG durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die MBS für

die Dauer der Wahlperiode des Zweckverbandes bestellt. In dem "Öffentlich-rechtlichen

Vertrag über die Besetzung der Organe und Gremien des Zweckverbandes für die

Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam und der Mittelbrandenburgischen

Sparkasse in Potsdam" vom 28. September 1994 vereinbarten die Mitglieder des

Zweckverbandes für die MBS, dass bei der Wahl der weiteren Mitglieder des

Verwaltungsrats der MBS einschließlich des Vorsitzenden jeweils drei Mitglieder durch die

Landkreise Havelland, Oberhavel und Potsdam-Mittelmark, zwei Mitglieder durch die

Stadt Brandenburg und drei Mitglieder durch die Stadt Potsdam gestellt werden sollten

(vgl. § 3 Abs. 1 des Vertrages).

Nach der Kommunalwahl im Jahr 1998 setzte sich der beklagte Kreistag, dem insgesamt

50 Mitglieder angehören, wie folgt zusammen:

Mit Vertrag vom 26. Oktober 1998 vereinbarten die Fraktionen SPD, FDP und

Bauernverband/Bürgerbündnis die Bildung einer Koalition für die Wahlperiode 1998 bis

2003.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Beklagten am 26. Oktober 1998 zeigten die

Vorsitzenden der Fraktionen SPD, FDP und Bauerverband/Bürgerbündnis schriftlich

gegenüber dem Vorsitzenden des Beklagten die Bildung einer Zählgemeinschaft für die

Besetzung der freiwilligen Ausschüsse sowie des Jugendhilfe- und

Krankenhausausschusses an.

In Bezug auf die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 13 (Vorschlag von Vertretern

in den Verwaltungsrat der MBS) bat der Vorsitzende der Klägerin in der Sitzung vom 26.

Oktober 1998 den Landrat um Erläuterung, weshalb der SPD-Fraktion das

Vorschlagsrecht für die beiden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats zustehe und der

Klägerin, anders als in den Jahren 1993 und 1998, ein Sitz verweigert werde. Der Landrat

antwortete hierauf ausweislich des Sitzungsprotokolls, dass in Bezug auf die beiden zu

besetzenden Sitze der weiteren Mitglieder zwei gesonderte Gruppen bestünden. Die

einen seien Kreistagsmitglieder, die anderen sachkundige Bürger. Wenn überhaupt an

dieser Stelle ein Zugriffsverfahren angewendet werden könne, greife dieses separat auf

die einzelnen Gruppen.

In seiner Sitzung vom 26. Oktober 1998 fasste der Beklagte zum Tagesordnungspunkt

13 sodann mehrheitlich folgenden Beschluss:

"Der Kreistag beschließt, dass folgende ordentliche Mitglieder für den

Verwaltungsrat der MBS in Potsdam vorgeschlagen werden:

Mit an den Vorsitzenden der Klägerin gerichtetem Schreiben vom 22. März 1999 verwies

der Landrat darauf, dass die Fraktionen SPD, FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis mit

Schreiben vom 26. Oktober 1998 u. a. auch für die Besetzung der Gremien der MBS eine

Zählgemeinschaft angezeigt hätten.

Mit Schreiben vom 22. Juli 1999 wandte sich der Vorsitzende der Klägerin an das

Innenministerium des Landes Brandenburg als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde

und bat um aufsichtsbehördliche Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des

Beklagten vom 26. Oktober 1998 insoweit darin das Vorschlagsrecht für den dritten Sitz

im Verwaltungsrat der MBS nicht an die Klägerin vergeben wurde. Im Rahmen der

kommunalaufsichts-rechtlichen Prüfung legte der Landrat des Landkreises Havelland

unter dem 30. September 1999 das Schreiben der Vorsitzenden der Fraktionen SPD,

FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis vom 26. Oktober 1998 vor, in welchem diese

gegenüber dem Vorsitzenden des Beklagten auch für die Besetzung der zukünftig durch

die Mitglieder des Kreistages Havelland zu besetzenden Gremien, u. a. diejenigen der

MBS, ebenfalls die Bildung einer Zählgemeinschaft anzeigten. Das Ministerium des

Innern teilte das Ergebnis seiner kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 16. März 2001 mit.

Die Klägerin hat am 21. Juni 2002 vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie

vor, die gebildete, ordnungsgemäß angezeigte und protokollierte Zählgemeinschaft

habe nicht die Besetzung der Verwaltungsratssitze für die MBS umfasst. Ausweislich des

Protokolls der Kreistagssitzung vom 26. Oktober 1998 habe sich die Bildung der

Zählgemeinschaft allein auf die Verteilung der Ausschusssitze in den freiwilligen

Ausschüssen sowie im Jugendhilfe- und Krankenhausausschuss bezogen. Nicht umfasst

gewesen sei die Besetzung des Verwaltungsrats der MBS. Jedenfalls sei die Bildung der

Zählgemeinschaft für die Besetzung des Verwaltungsrats der MBS nicht

ordnungsgemäß angezeigt worden. Falls überhaupt eine Anzeige beim Vorsitzenden des

Kreistages erfolgt sein sollte, so genüge dies nicht. Es hätte zumindest eines Hinweises

an die anwesenden Mitglieder des Kreistages bedurft.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten vom 26. Oktober 1998 insoweit

rechtswidrig ist, als hierin Herr vom Landkreis Havelland in den Verwaltungsrat der

Mittelbrandenburgischen Sparkasse entsandt wurde.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Er teile die Auffassung der Klägerin, dass es sich bei den beiden Sitzen der

weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats nicht um unterschiedliche Gruppen handele, auf

die jeweils ein Zugriffsverfahren nach § 44 der Landkreisordnung (LKrO) Anwendung

finde. An der zunächst durch den Landrat vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung

werde nicht festgehalten. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Vorschlag für die

Entsendung der beiden weiteren Mitglieder am 26. Oktober 1998 habe eine zu

beachtende Zählgemeinschaft bestanden. Der Bestand einer Zählgemeinschaft sei

nicht davon abhängig, ob ein entsprechender Hinweis auf die Bildung der

Zählgemeinschaft durch den Vorsitzenden des Kreistages in der Sitzung erfolgt sei bzw.

ob ein solcher Hinweis in die Niederschrift des Sitzungsprotokolls aufgenommen worden

sei. Ein solches Erfordernis ergebe sich weder aus der Geschäftsordnung des Kreistages

noch aus allgemeinen kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätzen. Im Übrigen sei es

nicht einmal für die Bildung von Fraktionen erforderlich, dass ihre Gründung jemals in

einer Niederschrift eines Sitzungsprotokolls des Kreistages erwähnt werde.

Aufgrund der Kommunalwahlen am 26. Oktober 2003 ist die Klägerin zur größten

Fraktion des Kreistages geworden. Sie bildet nunmehr eine Koalition mit der SPD-

Fraktion. Nach den Kommunalwahlen sind die Mitglieder des Verwaltungsrats der MBS

neu bestimmt worden. Herr Klaus F. ist nicht noch einmal als Vertreter des Landkreises

Havelland in den Verwaltungsrat der MBS entsandt worden.

Wegen des weiteren Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf

den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (1 Heft) ergänzend Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Zwar ist die Klage zulässig. Die Klägerin ist als klagende Fraktion und damit als eine

organschaftliche Vereinigung im beklagten Kreistag nach § 61 Nr. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im kommunalrechtlichen Organstreitverfahren

beteiligungsfähig.

Vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 61 Rn. 10 m. w. N.; Kopp, VwGO,

14. Aufl., § 61 Rn. 11.

Der Beteiligungsfähigkeit der Klägerin als Kreistagsfraktion steht auch nicht entgegen,

dass sich die Zusammensetzung des beklagten Kreistages nach der Kommunalwahl im

Jahr 2003 geändert hat und die klagende Fraktion nicht mehr in ihrer ursprünglichen

personellen Zusammensetzung besteht. Entscheidend ist, dass die nunmehr

konstituierte Fraktion mit teilweise neuen Kreistagsabgeordneten derselben politischen

Gruppierung angehört. Dauert ein Organstreit, den eine Fraktion beantragt hat, über den

Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus an, so kann die entsprechende Fraktion des

neuen parlamentarischen Gremiums das Verfahren fortsetzen. In einem solchen Fall

endet der Organstreit wegen Wegfall der Beteiligtenfähigkeit nur, wenn die Partei im

neuen Parlament nicht mehr vertreten ist oder eine Fraktion nicht zu bilden vermag oder

wenn die neu gebildete Fraktion erklärt, dass sie den Organstreit nicht fortsetzen wird.

Vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, zitiert

nach juris, Rn. 28.

Statthafte Klageart in diesem Organstreitverfahren ist die Feststellungsklage gemäß §

43 Abs. 1 VwGO. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des

kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits können Streitigkeiten, die aus dem

kommunalen Organisationsrecht folgen und den organschaftlichen Funktionsablauf

bestimmende Befugnisse und Pflichten bestimmter Organe untereinander betreffen,

Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein. Denn der Begriff des

Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf

Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die Rechtsbeziehungen

innerhalb der kommunalen Vertretungskörperschaft.

Vgl. Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 43 Rn. 14.

Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Feststellung im kommunalverfassungsrechtlichen

Organstreit kann dabei auch die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen kommunaler

Vertretungskörperschaften sein. Eine organschaftliche Feststellungsklage setzt in

diesem Fall voraus, dass der Beschluss des Kreistages Rechte der Klägerin verletzt

haben kann. Denn das gerichtliche Organstreitverfahren ist kein objektives

Beanstandungsverfahren. Es dient vielmehr ausschließlich dem Schutz der dem

klagenden Organ oder Organteil durch das Innenrecht zugewiesenen wehrfähigen

Innenrechtsposition.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, zitiert nach juris, Rn.

12.

Eine Verletzung wehrfähiger Rechte der Klägerin durch den angefochtenen Beschluss

erscheint möglich (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Ein solches Recht der Klägerin kann sich

aus § 44 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 LKrO ergeben, wonach u. a. die Vertreter für

Organe von kommunalen wirtschaftlichen Unternehmen auf die Vorschläge der

Fraktionen im Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen bestimmt werden.

Die Klägerin macht geltend, dass ihr für die Besetzung des zweiten weiteren Mitgliedes

des Verwaltungsrats der MBS das Vorschlagsrecht zugestanden hätte und die

Zählgemeinschaft dieses Vorschlagsrecht daher zu Unrecht für sich in Anspruch

genommen habe.

Das berechtigte Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung der

Rechtswidrigkeit des Kreistagsbeschlusses ist nicht dadurch entfallen, dass im Anschluss

an die Kommunalwahl im Jahr 2003 die Mitglieder des Verwaltungsrats der MBS neu

bestimmt worden sind, mit der Folge, dass der unter Ziffer 3 des Beschlusses vom 26.

Oktober 1998 als weiteres Mitglied des Verwaltungsrats vorgeschlagene Klaus F. diese

Funktion gegenwärtig nicht mehr ausübt. Die Feststellungsklage betrifft somit zwar ein in

der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis. Bei vergangenen Rechtsverhältnissen

setzt das berechtigte Interesse ähnlich wie bei § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Gefahr der

Wiederholung oder die Berechtigung einer Rehabilitierung voraus.

Vgl. Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 43 Rn. 34 m. w. N.

Vorliegend ist eine Wiederholungsgefahr gegeben. Die Klägerin hat dargelegt, dass die

Bildung von Zählgemeinschaften bei der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen

Gremien ständige Praxis des Beklagten ist. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden,

dass es auch in Zukunft die Bildung von Zählgemeinschaften unter Ausschluss der

Klägerin geben wird und diese deshalb bei der Besetzung von Ausschüssen oder

sonstigen Gremien nicht zum Zuge kommt.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der unter dem Tagesordnungspunkt 13 gefasste

Beschluss des Beklagten vom 26. Oktober 1998 ist nicht insoweit rechtswidrig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren organschaftlichen Rechten, als darin Herr als weiteres

Mitglied des Verwaltungsrats der MBS vorgeschlagen wurde.

Die für die Bildung von Kreistagsausschüssen in § 44 Abs. 2, 3 und 5 LKrO getroffenen

Regelungen sind entsprechend anwendbar auf die Beschlussfassung des Beklagten

darüber, welche Personen der Verbandsversammlung der MBS als weitere Mitglieder des

Verwaltungsrats der MBS vorgeschlagen werden sollen. § 44 Abs. 6 LKrO erklärt das in

den Absätzen 2, 3 und 5 geregelte Verfahren unter anderem dann für entsprechend

anwendbar, wenn der Kreistag Vertreter für Organe von wirtschaftlichen Unternehmen zu

bestellen oder vorzuschlagen hat. Dem Beklagten steht aufgrund der in § 3 des

"Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Besetzung der Organe und Gremien des

Zweckverbandes für die MBS und der MBS" vom 28. September 1994 getroffenen

Regelung das Recht zu, der Verbandsversammlung der MBS neben dem Vorsitzenden

zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrats vorzuschlagen. Bei dem Verwaltungsrat der

MBS handelt es sich um das Organ eines wirtschaftlichen Unternehmens im Sinne von §

44 Abs. 6 LKrO, denn die Sparkassen sind kommunale Wirtschaftsunternehmen (vgl. §

101 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BbgSpkG).

Nach § 44 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 LKrO werden die Ausschüsse des Kreistages in der Weise

gebildet, dass die vom Kreistag festgelegte Zahl der Sitze auf die Vorschläge der

Fraktionen des Kreistages entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen

Fraktionen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen verteilt werden. Dabei erhält jede Fraktion

zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben, wenn die Zahl der zu

vergebenden Sitze mit der Zahl der Mitglieder der Fraktion vervielfacht und die Zahl der

Mitglieder aller Fraktionen geteilt wird. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie

in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz

1 ergeben, auf die Fraktionen zu verteilen. Nach diesem Berechnungsverfahren würde

das Vorschlagsrecht für das erste weitere Mitglied des Verwaltungsrats der MBS auf die

SPD-Fraktion und das Vorschlagsrecht für das zweite weitere Mitglied auf die Klägerin

entfallen.

Etwas Abweichendes gilt vorliegend jedoch deshalb, weil die Fraktionen SPD, FDP und

Bauernverband/Bürgerbündnis in Bezug auf die Ausübung des Vorschlagsrechts für die

beiden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der MBS eine Zählgemeinschaft im

Sinne von § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO gebildet hatten. Dieser Zählgemeinschaft war daher,

da ihr mit 27 von 50 Abgeordneten mehr als die Hälfte aller Kreistagsmitglieder

angehörte, ihr aber nach dem proportionalen Verteilungsverfahren gemäß § 44 Abs. 2

LKrO nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenden Sitze zugestanden hätte,

abweichend von dem in § 44 Abs. 2 LKrO geregelten Verteilungsverfahren vorab ein

weiterer Sitz zuzuteilen (so genanntes Vorausmandat).

Die Zählgemeinschaft ist auch in Bezug auf die Besetzung der Gremien der MBS

wirksam am 26. Oktober 1998 gebildet worden. Hierfür ist lediglich erforderlich, dass

mehrere Fraktionen, zwischen denen eine verfestigte kommunalpolitische

Zusammenarbeit besteht, den Beschluss fassen, im Hinblick auf eine konkrete

Ausschuss- oder Gremienbesetzung eine Zählgemeinschaft zu bilden. Die Vorsitzenden

der Fraktionen SPD, FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis haben am 26. Oktober 1998

nicht nur einen Koalitionsvertrag geschlossen, sondern auch ein an den Vorsitzenden

des Beklagten gerichtetes Schreiben unterzeichnet, wonach sie für die Besetzung der

zukünftig durch die Mitglieder des Beklagten zu besetzenden Gremien, darunter die

Gremien der MBS, eine Zählgemeinschaft bilden. Dass die Klägerin von diesem

Schreiben nach ihren Angaben nicht bereits in der Sitzung vom 26. Oktober 1998,

sondern erst im Verlauf der kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung durch das

Ministerium Kenntnis erlangte, ist unschädlich. Denn maßgeblich ist allein, dass die

Fraktionen ihren Beschluss zur Bildung einer Zählgemeinschaft vor der Abstimmung

über den hier streitigen Kreistagsbeschluss tatsächlich gefasst hatten. Hieran bestehen

aber bei verständiger Würdigung des Sachverhalts keine Zweifel. Aus dem vom

Beklagten im Verfahren vorgelegten Schreiben vom 26. Oktober 1998 über die Bildung

der Zählgemeinschaft für die vom Kreistag zukünftig zu besetzenden Gremien, u. a. die

für die MBS, ergibt sich, dass der Eingang des Originals dieses Schreibens von einem

Mitarbeiter des Kreistagsbüros am 26. Oktober 1998 abgezeichnet wurde. Es liegen

daher keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass dieses Schreiben von den

Vorsitzenden der die Zählgemeinschaft bildenden Fraktionen erst nachträglich erstellt

worden sein könnte. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Fraktionsvorsitzenden es am

26. Oktober 1998 gemeinsam mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und des

Schreibens über die Bildung einer Zählgemeinschaft betreffend die Ausschussbesetzung

unterzeichneten.

Der Beschluss ist auch nicht deshalb (formell) rechtswidrig, weil sich nicht nachweisen

lässt, dass die Anzeige über die Bildung der Zählgemeinschaft für die Gremien der MBS

dem Vorsitzenden des Beklagten bei der Beschlussfassung vorlag und die Bildung der

Zählgemeinschaft auch nicht in das Protokoll der Kreistagssitzung aufgenommen wurde.

Weder aus den Vorschriften der Landkreisordnung noch aus allgemeinen

kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich das Erfordernis, dass

Zählgemeinschaften, um die Rechtsfolge des § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO auszulösen, bei

dem Vorsitzenden des Kreistages angezeigt werden müssen oder deren Bildung in das

Protokoll über die Kreistagssitzung aufzunehmen ist.

Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses folgt auch nicht daraus, dass aus ihm nicht

ausdrücklich hervorgeht, dass der Vorschlag für die beiden weiteren Mitglieder der MBS

auf einer Einigung der aus den Fraktionen SPD, FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis

gebildeten Zählgemeinschaft beruht. Dass die in dem Beschluss vom 26. Oktober 1998

als weitere Vertreter des Verwaltungsrats der MBS benannten Personen tatsächlich auf

einem Vorschlag der Zählgemeinschaft beruhen, zieht die Klägerin nicht in Zweifel. Sie

ist allerdings der Auffassung, dass aus dem Beschluss des Kreistages über die

Sitzverteilung nach § 44 Abs. 2 bis 4 LKrO eindeutig hervorgehen müsse, auf welche

Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften wie viele Sitze entfallen. Zwar trifft es zu, dass in

dem vom Kreistag zu treffenden Beschluss über die Ausschussbildung sowohl die

Sitzverteilung als auch die Ausschussbesetzung festzustellen sind (§ 44 Abs. 5 LKrO). In

der Regel wird daher zunächst die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Fraktionen bzw.

Zählgemeinschaften auf Grundlage des Berechnungsverfahrens nach § 44 Abs. 2 und 3

LKrO ermittelt werden müssen, bevor darüber entschieden werden kann, mit welchen

Personen diese besetzt werden sollen. Bei dem hier in Rede stehenden Beschluss über

den Vorschlag von Personen als weitere Vertreter des Verwaltungsrats standen jedoch

nur zwei "Sitze" zur Verteilung an. Es war unter den gegebenen Umständen evident,

dass nach der Zuteilung eines Vorausmandates an die Zählgemeinschaft der zweite Sitz

ebenfalls nach § 44 Abs. 2 Satz 2 LKrO an diese zu vergeben war, da die

Zählgemeinschaft im Kreistagsplenum mehr Sitze auf sich vereinigte als alle anderen

Fraktionen gemeinsam. Hierfür bedurfte es nicht der Durchführung des

Berechnungsverfahrens nach § 44 Abs. 2 Satz 2 LKrO. Denn es stand von vornherein

fest, dass bei der Vergabe eines Vorausmandats die beiden Sitze nicht unter den

Fraktionen aufzuteilen waren, sondern beide Sitze an die Zählgemeinschaft fallen

würden, deren Fraktionen mehr als die Hälfte der Kreistagsabgeordneten auf sich

vereinigten. Jedenfalls in einer solchen Konstellation ist es nach Auffassung der Kammer

unschädlich, wenn der Kreistag nicht ausdrücklich über die Verteilung der Ausschusssitze

unter den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften beschließt.

Gegen die Berücksichtigung der aus den Fraktionen SPD, FDP sowie

Bauernverband/Bürgerbündnis gebildeten Zählgemeinschaft bei der Ausübung des

Vorschlagsrechts für die beiden weiteren Vertreter der MBS bestehen auch keine

durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kammer hält § 44 Abs. 3 Satz 3

LKrO bei verfassungskonformer Auslegung für vereinbar mit dem Grundgesetz (GG). Die

hier in Rede stehende Zählgemeinschaft erfüllt die sich aus § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO bei

verfassungskonformer Auslegung ergebenden materiellrechtlichen Anforderungen.

Aus dem im Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) verankerten Prinzip der

Spiegelbildlichkeit der Ausschussbesetzung folgt, dass die Zuteilung eines

Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft nach § 44 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 Sätze

1 und 2 LKrO verfassungsrechtlich unzulässig ist, wenn es sich um eine solche

Zählgemeinschaft handelt, die lediglich zur Beeinflussung der Verteilung von

Ausschusssitzen gebildet wurde und nicht auf einer verfestigten kommunalpolitischen

Zusammenarbeit mehrerer Fraktionen beruht. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts muss grundsätzlich jeder Ausschuss des Bundestages ein

verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die

Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln.

Vgl. BVerfG, Urteil des 2. Senats vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, zitiert nach

juris, Rn. 113; Urteil des 2. Senats vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, zitiert nach

juris, Rn. 54.

Entsprechendes gilt gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für die Ausschüsse von

Vertretungen kommunaler Körperschaften. Auch diese dürfen nicht unabhängig von

dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei

der Wahl der Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages mitentschieden

haben. Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder

des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs-

und Kräftespektrum widerspiegeln.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 -, zitiert

nach juris, Rn. 3.

Von diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen ausgehend hat das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2003 ausgeführt, dass

solche Zählgemeinschaften mehrerer Fraktionen bei der Besetzung von Ausschüssen

kommunaler Vertretungskörperschaften unzulässig seien, die nur der Erlangung eines

zusätzlichen Sitzes dienten und somit zu einer sachlich nicht gerechtfertigten

mathematischen Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in den Ausschüssen

führten. In einem solchen Fall werde das Erfordernis, dass die Ausschüsse die

Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Kräftespektrum

widerspiegelten, nicht mehr gewahrt und demnach der aus dem Demokratieprinzip

folgende Repräsentationsgrundsatz verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht führt weiter

aus, dass so gebildete Zählgemeinschaften weder als solche vom Volk gewählt worden

seien noch über die Ausschusswahlen hinausgehende gemeinsame politische Ziele

verfolgten. Grund des Zusammenschlusses sei allein das Gewinnen von zusätzlichen

Ausschusssitzen. Ein erst nach der Kommunalwahl vereinbartes ad-hoc-Bündnis zum

Zweck der besseren Reststimmenverwertung, das sich nur gebildet habe, um bei dem

anschließenden Verteilungsverfahren einen mathematischen Vorteil zu erlangen, dürfe

nicht Grundlage der Sitzverteilung in den Ausschüssen sein. Vielmehr müssten in diesen

die vom Volk gewählten Vertreter entsprechend ihrem politischen Stärkeverhältnis nach

Fraktionen oder Gruppen repräsentiert werden. Eine Zählgemeinschaft seitens der

Mehrheit dürfe die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht zu Lasten der Minderheit

verändern. Ansonsten werde der Minderheitenschutz missachtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, zitiert nach

juris, Rn. 15.

Zählgemeinschaften bei der Ausschussbildung widersprechen somit nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend dem Demokratieprinzip.

Ein Widerspruch und damit ein Verstoß gegen Verfassungsrecht entsteht erst, wenn es

sich bei der Zählgemeinschaft lediglich um ein Bündnis handelt, das weder vor noch

nach der Verteilung der Ausschusssitze in Form einer Koalition politisch

zusammenarbeitet und sich somit nur zu dem Zweck zusammengeschlossen hat, dass

es bei dem Verteilungsverfahren zu einer mathematischen Verschiebung der

Sitzverteilung zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen Fraktionen kommt. Nur in

diesem Fall kommt es zu einer mit dem Repräsentationsgrundsatz unvereinbaren

Verzerrung der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung der Vertretungskörperschaft

und der Ausschüsse. Daher ist § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO nach Auffassung der Kammer

nicht insgesamt verfassungswidrig, sondern verfassungskonform dahingehend

auszulegen, dass diese Vorschrift nur auf Bündnisse mit einer verfestigten Form des

politischen Zusammenwirkens anwendbar ist, wie z. B. eine zu Beginn der Wahlperiode

gebildete Koalition mehrerer Fraktionen.

Vgl. Muth, Kommunalrecht in Brandenburg, Stand: September 2006, § 50 GO,

Rn. 2; vgl. zum Kriterium des verfestigten Zusammenwirkens von Wählervereinigungen

zur Rechtfertigung des unterschiedlichen Erfolgswertes von Stimmen im Wahlrecht,

BVerfG, Urteil vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 -, zitiert nach juris, Rn. 67.

Bei einer verfestigten Form des Zusammenwirkens zwischen mehreren Fraktionen

bestehen hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein so gebildetes

Bündnis, sollte ihm mehr als die Hälfte aller Kreistagsmitglieder angehören, durch die

Zuteilung eines Vorausmandats gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 LKrO begünstigt wird. Denn in

diesem Fall führt die Zuteilung eines Vorausmandats nicht zu einer Verzerrung eines in

Wahrheit so nicht bestehenden politischen Kräfteverhältnisses. Sie gewährleistet

vielmehr, dass eine im Plenum existierende absolute Mehrheit einer dort gebildeten

politischen Koalition auch im Ausschuss abgebildet wird.

Die Fraktionen, welche die hier in Rede stehende Zählgemeinschaft gebildet haben,

haben am Tag der konstituierenden Sitzung des Kreistages, dem 26. Oktober 1998,

einen Koalitionsvertrag geschlossen, der dokumentiert, dass sie in der kommenden

Wahlperiode in stetiger und institutionell verfestigter Form politisch zusammenarbeiten

wollen. Darin wurde u. a. ein Koalitionsausschuss eingerichtet, regelmäßige

Koalitionssitzungen und Ausschussberatungen vereinbart und festgelegt, dass die

Fraktionen sich vor Abstimmungen grundsätzlich auf ein gemeinsames Stimmverhalten

einigen. Daher sind die sich aus § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO bei verfassungskonformer

Auslegung ergebenden Anforderungen an die Berücksichtigung von Zählgemeinschaften

bei der Besetzung von Kreistagsausschüssen erfüllt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO)

i. V. m. § 167 VwGO.

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage der

Verfassungsmäßigkeit und der verfassungskonformen Auslegung von § 44 Abs. 3 Satz 3

LKrO vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.

Dezember 2003 grundsätzliche Bedeutung hat. Die Klärung der Frage, ob und ggf. unter

welchen Voraussetzungen die Berücksichtigung von Zählgemeinschaften bei der

Ausschussbildung im Land Brandenburg zulässig ist, liegt auch deshalb aus Gründen der

Rechtssicherheit im allgemeinen Interesse, weil das Verwaltungsgericht Cottbus in

seinem Urteil vom 20. Januar 2005 - 4 K 984/04 - eine von der Entscheidung der

Kammer abweichende Auffassung vertreten und das Oberverwaltungsgericht sich

bislang zu den materiellrechtlichen Fragen nicht geäußert hat (vgl. Beschluss vom 23.

März 2006 - OVG 7 N 111.05).

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der

bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli

2004 geltenden Fassung. Die Kammer lehnt sich bei der Bewertung der Bedeutung der

Sache für die Klägerin an die Vorgaben unter Ziffer 19.5 des Streitwertkatalogs 1996

bzw. Ziffer 22.7 des Streitwertkatalogs 2004 an.

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