Urteil des VG Potsdam vom 13.03.2017, 2 K 2139/02

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Fraktion, Verteilung der sitze, Verwaltungsrat, Zusammensetzung, Vertreter, Landrat, Koalition, Vorschlagsrecht, Sparkasse, Sitzverteilung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Potsdam 2. Kammer

Norm: § 44 LKreisO BB

Entscheidungsdatum: 11.04.2007

Aktenzeichen: 2 K 2139/02

Dokumenttyp: Urteil

Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft

Leitsatz

§ 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO ist verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft dann unzulässig ist, wenn es sich bei der konkreten Zählgemeinschaft um ein Bündnis handelt, das weder vor nach der Verteilung der Ausschusssitze in Form einer Koalition politisch zusammenarbeitet und sich somit nur zu dem Zweck zusammengeschlossen hat, dass es bei dem Verteilungsverfahren zu einer mathematischen Verschiebung der Sitzverteilung zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen Fraktionen kommt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Bildung einer Zählgemeinschaft bei der Beschlussfassung des Beklagten vom 26. Oktober 1998 über die Benennung eines weiteren Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam rechtswidrig gewesen ist.

2Die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam (im Folgenden: MBS) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die auf Grundlage des Sparkassengesetzes der DDR vom 29. Juni 1990 errichtet wurde. Ihr Träger ist der Zweckverband für die MBS 2 Abs. 1 der Satzung für die MBS vom 20. Dezember 1996). Mitglieder des Zweckverbandes sind - im hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 1998 - die Landkreise Havelland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark, sowie die Städte Brandenburg und Potsdam 1 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes für die MBS vom 2. Mai 1994). Organe der MBS sind der Verwaltungsrat und der Vorstand 7 des Brandenburgischen Sparkassengesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1996 - BbgSpkG -). Dem Verwaltungsrat der MBS gehören 21 Mitglieder an, der Vorsitzende, sieben Beschäftigte der Sparkasse sowie 13 so genannte weitere Mitglieder 4 der Satzung für die MBS vom 20. Dezember 1996). Letztere werden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 2 BbgSpkG durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die MBS für die Dauer der Wahlperiode des Zweckverbandes bestellt. In dem "Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Besetzung der Organe und Gremien des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam" vom 28. September 1994 vereinbarten die Mitglieder des Zweckverbandes für die MBS, dass bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats der MBS einschließlich des Vorsitzenden jeweils drei Mitglieder durch die Landkreise Havelland, Oberhavel und Potsdam-Mittelmark, zwei Mitglieder durch die Stadt Brandenburg und drei Mitglieder durch die Stadt Potsdam gestellt werden sollten (vgl. § 3 Abs. 1 des Vertrages).

3Nach der Kommunalwahl im Jahr 1998 setzte sich der beklagte Kreistag, dem insgesamt 50 Mitglieder angehören, wie folgt zusammen:

4

5Mit Vertrag vom 26. Oktober 1998 vereinbarten die Fraktionen SPD, FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis die Bildung einer Koalition für die Wahlperiode 1998 bis 2003.

6Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Beklagten am 26. Oktober 1998 zeigten die Vorsitzenden der Fraktionen SPD, FDP und Bauerverband/Bürgerbündnis schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden des Beklagten die Bildung einer Zählgemeinschaft für die Besetzung der freiwilligen Ausschüsse sowie des Jugendhilfe- und Krankenhausausschusses an.

7In Bezug auf die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 13 (Vorschlag von Vertretern in den Verwaltungsrat der MBS) bat der Vorsitzende der Klägerin in der Sitzung vom 26. Oktober 1998 den Landrat um Erläuterung, weshalb der SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für die beiden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats zustehe und der Klägerin, anders als in den Jahren 1993 und 1998, ein Sitz verweigert werde. Der Landrat antwortete hierauf ausweislich des Sitzungsprotokolls, dass in Bezug auf die beiden zu besetzenden Sitze der weiteren Mitglieder zwei gesonderte Gruppen bestünden. Die einen seien Kreistagsmitglieder, die anderen sachkundige Bürger. Wenn überhaupt an dieser Stelle ein Zugriffsverfahren angewendet werden könne, greife dieses separat auf die einzelnen Gruppen.

8In seiner Sitzung vom 26. Oktober 1998 fasste der Beklagte zum Tagesordnungspunkt 13 sodann mehrheitlich folgenden Beschluss:

9"Der Kreistag beschließt, dass folgende ordentliche Mitglieder für den Verwaltungsrat der MBS in Potsdam vorgeschlagen werden:

10

11 Mit an den Vorsitzenden der Klägerin gerichtetem Schreiben vom 22. März 1999 verwies der Landrat darauf, dass die Fraktionen SPD, FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis mit Schreiben vom 26. Oktober 1998 u. a. auch für die Besetzung der Gremien der MBS eine Zählgemeinschaft angezeigt hätten.

12 Mit Schreiben vom 22. Juli 1999 wandte sich der Vorsitzende der Klägerin an das Innenministerium des Landes Brandenburg als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde und bat um aufsichtsbehördliche Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Beklagten vom 26. Oktober 1998 insoweit darin das Vorschlagsrecht für den dritten Sitz im Verwaltungsrat der MBS nicht an die Klägerin vergeben wurde. Im Rahmen der kommunalaufsichts-rechtlichen Prüfung legte der Landrat des Landkreises Havelland unter dem 30. September 1999 das Schreiben der Vorsitzenden der Fraktionen SPD, FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis vom 26. Oktober 1998 vor, in welchem diese gegenüber dem Vorsitzenden des Beklagten auch für die Besetzung der zukünftig durch die Mitglieder des Kreistages Havelland zu besetzenden Gremien, u. a. diejenigen der MBS, ebenfalls die Bildung einer Zählgemeinschaft anzeigten. Das Ministerium des Innern teilte das Ergebnis seiner kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 16. März 2001 mit.

13 Die Klägerin hat am 21. Juni 2002 vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, die gebildete, ordnungsgemäß angezeigte und protokollierte Zählgemeinschaft habe nicht die Besetzung der Verwaltungsratssitze für die MBS umfasst. Ausweislich des Protokolls der Kreistagssitzung vom 26. Oktober 1998 habe sich die Bildung der Zählgemeinschaft allein auf die Verteilung der Ausschusssitze in den freiwilligen Ausschüssen sowie im Jugendhilfe- und Krankenhausausschuss bezogen. Nicht umfasst gewesen sei die Besetzung des Verwaltungsrats der MBS. Jedenfalls sei die Bildung der Zählgemeinschaft für die Besetzung des Verwaltungsrats der MBS nicht ordnungsgemäß angezeigt worden. Falls überhaupt eine Anzeige beim Vorsitzenden des Kreistages erfolgt sein sollte, so genüge dies nicht. Es hätte zumindest eines Hinweises an die anwesenden Mitglieder des Kreistages bedurft.

14 Die Klägerin beantragt,

15festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten vom 26. Oktober 1998 insoweit rechtswidrig ist, als hierin Herr vom Landkreis Havelland in den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse entsandt wurde.

16 Der Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Er trägt vor: Er teile die Auffassung der Klägerin, dass es sich bei den beiden Sitzen der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats nicht um unterschiedliche Gruppen handele, auf die jeweils ein Zugriffsverfahren nach § 44 der Landkreisordnung (LKrO) Anwendung finde. An der zunächst durch den Landrat vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung werde nicht festgehalten. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Vorschlag für die Entsendung der beiden weiteren Mitglieder am 26. Oktober 1998 habe eine zu beachtende Zählgemeinschaft bestanden. Der Bestand einer Zählgemeinschaft sei nicht davon abhängig, ob ein entsprechender Hinweis auf die Bildung der Zählgemeinschaft durch den Vorsitzenden des Kreistages in der Sitzung erfolgt sei bzw. ob ein solcher Hinweis in die Niederschrift des Sitzungsprotokolls aufgenommen worden sei. Ein solches Erfordernis ergebe sich weder aus der Geschäftsordnung des Kreistages noch aus allgemeinen kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätzen. Im Übrigen sei es nicht einmal für die Bildung von Fraktionen erforderlich, dass ihre Gründung jemals in einer Niederschrift eines Sitzungsprotokolls des Kreistages erwähnt werde.

19 Aufgrund der Kommunalwahlen am 26. Oktober 2003 ist die Klägerin zur größten Fraktion des Kreistages geworden. Sie bildet nunmehr eine Koalition mit der SPD- Fraktion. Nach den Kommunalwahlen sind die Mitglieder des Verwaltungsrats der MBS neu bestimmt worden. Herr Klaus F. ist nicht noch einmal als Vertreter des Landkreises Havelland in den Verwaltungsrat der MBS entsandt worden.

20 Wegen des weiteren Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die Klage hat keinen Erfolg.

22 Zwar ist die Klage zulässig. Die Klägerin ist als klagende Fraktion und damit als eine organschaftliche Vereinigung im beklagten Kreistag nach § 61 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im kommunalrechtlichen Organstreitverfahren beteiligungsfähig.

23Vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 61 Rn. 10 m. w. N.; Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 61 Rn. 11.

24 Der Beteiligungsfähigkeit der Klägerin als Kreistagsfraktion steht auch nicht entgegen, dass sich die Zusammensetzung des beklagten Kreistages nach der Kommunalwahl im Jahr 2003 geändert hat und die klagende Fraktion nicht mehr in ihrer ursprünglichen personellen Zusammensetzung besteht. Entscheidend ist, dass die nunmehr konstituierte Fraktion mit teilweise neuen Kreistagsabgeordneten derselben politischen Gruppierung angehört. Dauert ein Organstreit, den eine Fraktion beantragt hat, über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus an, so kann die entsprechende Fraktion des neuen parlamentarischen Gremiums das Verfahren fortsetzen. In einem solchen Fall endet der Organstreit wegen Wegfall der Beteiligtenfähigkeit nur, wenn die Partei im neuen Parlament nicht mehr vertreten ist oder eine Fraktion nicht zu bilden vermag oder wenn die neu gebildete Fraktion erklärt, dass sie den Organstreit nicht fortsetzen wird.

25Vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, zitiert nach juris, Rn. 28.

26 Statthafte Klageart in diesem Organstreitverfahren ist die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits können Streitigkeiten, die aus dem kommunalen Organisationsrecht folgen und den organschaftlichen Funktionsablauf bestimmende Befugnisse und Pflichten bestimmter Organe untereinander betreffen, Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein. Denn der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die Rechtsbeziehungen innerhalb der kommunalen Vertretungskörperschaft.

27Vgl. Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 43 Rn. 14.

28 Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Feststellung im kommunalverfassungsrechtlichen

28 Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Feststellung im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit kann dabei auch die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen kommunaler Vertretungskörperschaften sein. Eine organschaftliche Feststellungsklage setzt in diesem Fall voraus, dass der Beschluss des Kreistages Rechte der Klägerin verletzt haben kann. Denn das gerichtliche Organstreitverfahren ist kein objektives Beanstandungsverfahren. Es dient vielmehr ausschließlich dem Schutz der dem klagenden Organ oder Organteil durch das Innenrecht zugewiesenen wehrfähigen Innenrechtsposition.

29 12. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, zitiert nach juris, Rn.

30 Eine Verletzung wehrfähiger Rechte der Klägerin durch den angefochtenen Beschluss erscheint möglich 42 Abs. 2 VwGO analog). Ein solches Recht der Klägerin kann sich aus § 44 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 LKrO ergeben, wonach u. a. die Vertreter für Organe von kommunalen wirtschaftlichen Unternehmen auf die Vorschläge der Fraktionen im Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen bestimmt werden. Die Klägerin macht geltend, dass ihr für die Besetzung des zweiten weiteren Mitgliedes des Verwaltungsrats der MBS das Vorschlagsrecht zugestanden hätte und die Zählgemeinschaft dieses Vorschlagsrecht daher zu Unrecht für sich in Anspruch genommen habe.

31 Das berechtigte Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit des Kreistagsbeschlusses ist nicht dadurch entfallen, dass im Anschluss an die Kommunalwahl im Jahr 2003 die Mitglieder des Verwaltungsrats der MBS neu bestimmt worden sind, mit der Folge, dass der unter Ziffer 3 des Beschlusses vom 26. Oktober 1998 als weiteres Mitglied des Verwaltungsrats vorgeschlagene Klaus F. diese Funktion gegenwärtig nicht mehr ausübt. Die Feststellungsklage betrifft somit zwar ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis. Bei vergangenen Rechtsverhältnissen setzt das berechtigte Interesse ähnlich wie bei § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Gefahr der Wiederholung oder die Berechtigung einer Rehabilitierung voraus.

32Vgl. Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 43 Rn. 34 m. w. N.

33 Vorliegend ist eine Wiederholungsgefahr gegeben. Die Klägerin hat dargelegt, dass die Bildung von Zählgemeinschaften bei der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien ständige Praxis des Beklagten ist. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es auch in Zukunft die Bildung von Zählgemeinschaften unter Ausschluss der Klägerin geben wird und diese deshalb bei der Besetzung von Ausschüssen oder sonstigen Gremien nicht zum Zuge kommt.

34 Die Klage ist jedoch unbegründet. Der unter dem Tagesordnungspunkt 13 gefasste Beschluss des Beklagten vom 26. Oktober 1998 ist nicht insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren organschaftlichen Rechten, als darin Herr als weiteres Mitglied des Verwaltungsrats der MBS vorgeschlagen wurde.

35 Die für die Bildung von Kreistagsausschüssen in § 44 Abs. 2, 3 und 5 LKrO getroffenen Regelungen sind entsprechend anwendbar auf die Beschlussfassung des Beklagten darüber, welche Personen der Verbandsversammlung der MBS als weitere Mitglieder des Verwaltungsrats der MBS vorgeschlagen werden sollen. § 44 Abs. 6 LKrO erklärt das in den Absätzen 2, 3 und 5 geregelte Verfahren unter anderem dann für entsprechend anwendbar, wenn der Kreistag Vertreter für Organe von wirtschaftlichen Unternehmen zu bestellen oder vorzuschlagen hat. Dem Beklagten steht aufgrund der in § 3 des "Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Besetzung der Organe und Gremien des Zweckverbandes für die MBS und der MBS" vom 28. September 1994 getroffenen Regelung das Recht zu, der Verbandsversammlung der MBS neben dem Vorsitzenden zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrats vorzuschlagen. Bei dem Verwaltungsrat der MBS handelt es sich um das Organ eines wirtschaftlichen Unternehmens im Sinne von § 44 Abs. 6 LKrO, denn die Sparkassen sind kommunale Wirtschaftsunternehmen (vgl. § 101 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BbgSpkG).

36 Nach § 44 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 LKrO werden die Ausschüsse des Kreistages in der Weise gebildet, dass die vom Kreistag festgelegte Zahl der Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen des Kreistages entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen verteilt werden. Dabei erhält jede Fraktion zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben, wenn die Zahl der zu vergebenden Sitze mit der Zahl der Mitglieder der Fraktion vervielfacht und die Zahl der Mitglieder aller Fraktionen geteilt wird. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Fraktionen zu verteilen. Nach diesem Berechnungsverfahren würde

1 ergeben, auf die Fraktionen zu verteilen. Nach diesem Berechnungsverfahren würde das Vorschlagsrecht für das erste weitere Mitglied des Verwaltungsrats der MBS auf die SPD-Fraktion und das Vorschlagsrecht für das zweite weitere Mitglied auf die Klägerin entfallen.

37 Etwas Abweichendes gilt vorliegend jedoch deshalb, weil die Fraktionen SPD, FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis in Bezug auf die Ausübung des Vorschlagsrechts für die beiden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der MBS eine Zählgemeinschaft im Sinne von § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO gebildet hatten. Dieser Zählgemeinschaft war daher, da ihr mit 27 von 50 Abgeordneten mehr als die Hälfte aller Kreistagsmitglieder angehörte, ihr aber nach dem proportionalen Verteilungsverfahren gemäß § 44 Abs. 2 LKrO nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenden Sitze zugestanden hätte, abweichend von dem in § 44 Abs. 2 LKrO geregelten Verteilungsverfahren vorab ein weiterer Sitz zuzuteilen (so genanntes Vorausmandat).

38 Die Zählgemeinschaft ist auch in Bezug auf die Besetzung der Gremien der MBS wirksam am 26. Oktober 1998 gebildet worden. Hierfür ist lediglich erforderlich, dass mehrere Fraktionen, zwischen denen eine verfestigte kommunalpolitische Zusammenarbeit besteht, den Beschluss fassen, im Hinblick auf eine konkrete Ausschuss- oder Gremienbesetzung eine Zählgemeinschaft zu bilden. Die Vorsitzenden der Fraktionen SPD, FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis haben am 26. Oktober 1998 nicht nur einen Koalitionsvertrag geschlossen, sondern auch ein an den Vorsitzenden des Beklagten gerichtetes Schreiben unterzeichnet, wonach sie für die Besetzung der zukünftig durch die Mitglieder des Beklagten zu besetzenden Gremien, darunter die Gremien der MBS, eine Zählgemeinschaft bilden. Dass die Klägerin von diesem Schreiben nach ihren Angaben nicht bereits in der Sitzung vom 26. Oktober 1998, sondern erst im Verlauf der kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung durch das Ministerium Kenntnis erlangte, ist unschädlich. Denn maßgeblich ist allein, dass die Fraktionen ihren Beschluss zur Bildung einer Zählgemeinschaft vor der Abstimmung über den hier streitigen Kreistagsbeschluss tatsächlich gefasst hatten. Hieran bestehen aber bei verständiger Würdigung des Sachverhalts keine Zweifel. Aus dem vom Beklagten im Verfahren vorgelegten Schreiben vom 26. Oktober 1998 über die Bildung der Zählgemeinschaft für die vom Kreistag zukünftig zu besetzenden Gremien, u. a. die für die MBS, ergibt sich, dass der Eingang des Originals dieses Schreibens von einem Mitarbeiter des Kreistagsbüros am 26. Oktober 1998 abgezeichnet wurde. Es liegen daher keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass dieses Schreiben von den Vorsitzenden der die Zählgemeinschaft bildenden Fraktionen erst nachträglich erstellt worden sein könnte. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Fraktionsvorsitzenden es am 26. Oktober 1998 gemeinsam mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und des Schreibens über die Bildung einer Zählgemeinschaft betreffend die Ausschussbesetzung unterzeichneten.

39 Der Beschluss ist auch nicht deshalb (formell) rechtswidrig, weil sich nicht nachweisen lässt, dass die Anzeige über die Bildung der Zählgemeinschaft für die Gremien der MBS dem Vorsitzenden des Beklagten bei der Beschlussfassung vorlag und die Bildung der Zählgemeinschaft auch nicht in das Protokoll der Kreistagssitzung aufgenommen wurde. Weder aus den Vorschriften der Landkreisordnung noch aus allgemeinen kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich das Erfordernis, dass Zählgemeinschaften, um die Rechtsfolge des § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO auszulösen, bei dem Vorsitzenden des Kreistages angezeigt werden müssen oder deren Bildung in das Protokoll über die Kreistagssitzung aufzunehmen ist.

40 Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses folgt auch nicht daraus, dass aus ihm nicht ausdrücklich hervorgeht, dass der Vorschlag für die beiden weiteren Mitglieder der MBS auf einer Einigung der aus den Fraktionen SPD, FDP und Bauernverband/Bürgerbündnis gebildeten Zählgemeinschaft beruht. Dass die in dem Beschluss vom 26. Oktober 1998 als weitere Vertreter des Verwaltungsrats der MBS benannten Personen tatsächlich auf einem Vorschlag der Zählgemeinschaft beruhen, zieht die Klägerin nicht in Zweifel. Sie ist allerdings der Auffassung, dass aus dem Beschluss des Kreistages über die Sitzverteilung nach § 44 Abs. 2 bis 4 LKrO eindeutig hervorgehen müsse, auf welche Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften wie viele Sitze entfallen. Zwar trifft es zu, dass in dem vom Kreistag zu treffenden Beschluss über die Ausschussbildung sowohl die Sitzverteilung als auch die Ausschussbesetzung festzustellen sind 44 Abs. 5 LKrO). In der Regel wird daher zunächst die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften auf Grundlage des Berechnungsverfahrens nach § 44 Abs. 2 und 3 LKrO ermittelt werden müssen, bevor darüber entschieden werden kann, mit welchen Personen diese besetzt werden sollen. Bei dem hier in Rede stehenden Beschluss über den Vorschlag von Personen als weitere Vertreter des Verwaltungsrats standen jedoch nur zwei "Sitze" zur Verteilung an. Es war unter den gegebenen Umständen evident,

nur zwei "Sitze" zur Verteilung an. Es war unter den gegebenen Umständen evident, dass nach der Zuteilung eines Vorausmandates an die Zählgemeinschaft der zweite Sitz ebenfalls nach § 44 Abs. 2 Satz 2 LKrO an diese zu vergeben war, da die Zählgemeinschaft im Kreistagsplenum mehr Sitze auf sich vereinigte als alle anderen Fraktionen gemeinsam. Hierfür bedurfte es nicht der Durchführung des Berechnungsverfahrens nach § 44 Abs. 2 Satz 2 LKrO. Denn es stand von vornherein fest, dass bei der Vergabe eines Vorausmandats die beiden Sitze nicht unter den Fraktionen aufzuteilen waren, sondern beide Sitze an die Zählgemeinschaft fallen würden, deren Fraktionen mehr als die Hälfte der Kreistagsabgeordneten auf sich vereinigten. Jedenfalls in einer solchen Konstellation ist es nach Auffassung der Kammer unschädlich, wenn der Kreistag nicht ausdrücklich über die Verteilung der Ausschusssitze unter den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften beschließt.

41 Gegen die Berücksichtigung der aus den Fraktionen SPD, FDP sowie Bauernverband/Bürgerbündnis gebildeten Zählgemeinschaft bei der Ausübung des Vorschlagsrechts für die beiden weiteren Vertreter der MBS bestehen auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kammer hält § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO bei verfassungskonformer Auslegung für vereinbar mit dem Grundgesetz (GG). Die hier in Rede stehende Zählgemeinschaft erfüllt die sich aus § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO bei verfassungskonformer Auslegung ergebenden materiellrechtlichen Anforderungen.

42 Aus dem im Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) verankerten Prinzip der Spiegelbildlichkeit der Ausschussbesetzung folgt, dass die Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft nach § 44 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 Sätze 1 und 2 LKrO verfassungsrechtlich unzulässig ist, wenn es sich um eine solche Zählgemeinschaft handelt, die lediglich zur Beeinflussung der Verteilung von Ausschusssitzen gebildet wurde und nicht auf einer verfestigten kommunalpolitischen Zusammenarbeit mehrerer Fraktionen beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss grundsätzlich jeder Ausschuss des Bundestages ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln.

43Vgl. BVerfG, Urteil des 2. Senats vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, zitiert nach juris, Rn. 113; Urteil des 2. Senats vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, zitiert nach juris, Rn. 54.

44 Entsprechendes gilt gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für die Ausschüsse von Vertretungen kommunaler Körperschaften. Auch diese dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Mitglieder der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages mitentschieden haben. Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungsund Kräftespektrum widerspiegeln.

45Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 -, zitiert nach juris, Rn. 3.

46 Von diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2003 ausgeführt, dass solche Zählgemeinschaften mehrerer Fraktionen bei der Besetzung von Ausschüssen kommunaler Vertretungskörperschaften unzulässig seien, die nur der Erlangung eines zusätzlichen Sitzes dienten und somit zu einer sachlich nicht gerechtfertigten mathematischen Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in den Ausschüssen führten. In einem solchen Fall werde das Erfordernis, dass die Ausschüsse die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Kräftespektrum widerspiegelten, nicht mehr gewahrt und demnach der aus dem Demokratieprinzip folgende Repräsentationsgrundsatz verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht führt weiter aus, dass so gebildete Zählgemeinschaften weder als solche vom Volk gewählt worden seien noch über die Ausschusswahlen hinausgehende gemeinsame politische Ziele verfolgten. Grund des Zusammenschlusses sei allein das Gewinnen von zusätzlichen Ausschusssitzen. Ein erst nach der Kommunalwahl vereinbartes ad-hoc-Bündnis zum Zweck der besseren Reststimmenverwertung, das sich nur gebildet habe, um bei dem anschließenden Verteilungsverfahren einen mathematischen Vorteil zu erlangen, dürfe nicht Grundlage der Sitzverteilung in den Ausschüssen sein. Vielmehr müssten in diesen die vom Volk gewählten Vertreter entsprechend ihrem politischen Stärkeverhältnis nach Fraktionen oder Gruppen repräsentiert werden. Eine Zählgemeinschaft seitens der Mehrheit dürfe die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht zu Lasten der Minderheit verändern. Ansonsten werde der Minderheitenschutz missachtet.

47Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, zitiert nach

47

48 Zählgemeinschaften bei der Ausschussbildung widersprechen somit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend dem Demokratieprinzip. Ein Widerspruch und damit ein Verstoß gegen Verfassungsrecht entsteht erst, wenn es sich bei der Zählgemeinschaft lediglich um ein Bündnis handelt, das weder vor noch nach der Verteilung der Ausschusssitze in Form einer Koalition politisch zusammenarbeitet und sich somit nur zu dem Zweck zusammengeschlossen hat, dass es bei dem Verteilungsverfahren zu einer mathematischen Verschiebung der Sitzverteilung zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen Fraktionen kommt. Nur in diesem Fall kommt es zu einer mit dem Repräsentationsgrundsatz unvereinbaren Verzerrung der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung der Vertretungskörperschaft und der Ausschüsse. Daher ist § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO nach Auffassung der Kammer nicht insgesamt verfassungswidrig, sondern verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass diese Vorschrift nur auf Bündnisse mit einer verfestigten Form des politischen Zusammenwirkens anwendbar ist, wie z. B. eine zu Beginn der Wahlperiode gebildete Koalition mehrerer Fraktionen.

49Vgl. Muth, Kommunalrecht in Brandenburg, Stand: September 2006, § 50 GO, Rn. 2; vgl. zum Kriterium des verfestigten Zusammenwirkens von Wählervereinigungen zur Rechtfertigung des unterschiedlichen Erfolgswertes von Stimmen im Wahlrecht, BVerfG, Urteil vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 -, zitiert nach juris, Rn. 67.

50 Bei einer verfestigten Form des Zusammenwirkens zwischen mehreren Fraktionen bestehen hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein so gebildetes Bündnis, sollte ihm mehr als die Hälfte aller Kreistagsmitglieder angehören, durch die Zuteilung eines Vorausmandats gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 LKrO begünstigt wird. Denn in diesem Fall führt die Zuteilung eines Vorausmandats nicht zu einer Verzerrung eines in Wahrheit so nicht bestehenden politischen Kräfteverhältnisses. Sie gewährleistet vielmehr, dass eine im Plenum existierende absolute Mehrheit einer dort gebildeten politischen Koalition auch im Ausschuss abgebildet wird.

51 Die Fraktionen, welche die hier in Rede stehende Zählgemeinschaft gebildet haben, haben am Tag der konstituierenden Sitzung des Kreistages, dem 26. Oktober 1998, einen Koalitionsvertrag geschlossen, der dokumentiert, dass sie in der kommenden Wahlperiode in stetiger und institutionell verfestigter Form politisch zusammenarbeiten wollen. Darin wurde u. a. ein Koalitionsausschuss eingerichtet, regelmäßige Koalitionssitzungen und Ausschussberatungen vereinbart und festgelegt, dass die Fraktionen sich vor Abstimmungen grundsätzlich auf ein gemeinsames Stimmverhalten einigen. Daher sind die sich aus § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO bei verfassungskonformer Auslegung ergebenden Anforderungen an die Berücksichtigung von Zählgemeinschaften bei der Besetzung von Kreistagsausschüssen erfüllt.

52 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 167 VwGO.

53 Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage der Verfassungsmäßigkeit und der verfassungskonformen Auslegung von § 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2003 grundsätzliche Bedeutung hat. Die Klärung der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Berücksichtigung von Zählgemeinschaften bei der Ausschussbildung im Land Brandenburg zulässig ist, liegt auch deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit im allgemeinen Interesse, weil das Verwaltungsgericht Cottbus in seinem Urteil vom 20. Januar 2005 - 4 K 984/04 - eine von der Entscheidung der Kammer abweichende Auffassung vertreten und das Oberverwaltungsgericht sich bislang zu den materiellrechtlichen Fragen nicht geäußert hat (vgl. Beschluss vom 23. März 2006 - OVG 7 N 111.05).

54 Beschluss:

55 Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

56 Gründe:

57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, zitiert nach juris, Rn. 15.

Die Festsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung i. V. m. § 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung. Die Kammer lehnt sich bei der Bewertung der Bedeutung der Sache für die Klägerin an die Vorgaben unter Ziffer 19.5 des Streitwertkatalogs 1996

Sache für die Klägerin an die Vorgaben unter Ziffer 19.5 des Streitwertkatalogs 1996 bzw. Ziffer 22.7 des Streitwertkatalogs 2004 an.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VG Potsdam: deutsche demokratische republik, grundstück, kaufpreis, ddr, rückübertragung, treuhänder, verwalter, grundbuch, notariat, genehmigung

6 K 2659/04 vom 02.04.2017

VG Potsdam: oberschule, schüler, jugend und sport, allgemeines verwaltungsrecht, unterricht, verordnung, genehmigung, ausstattung, hauptsache, weisung

12 L 355/07 vom 02.04.2017

VG Potsdam: zwangsvollstreckung, zustellung, zahlungsaufforderung, rechtsschutz, urschrift, gesetzesmaterialien, erlass, original, verfahrensrecht, auflage

3 L 314/09 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil