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VG Düsseldorf - 20 K 2804/99.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 05.12.2001
Inhalt
  • sonstigen Aktivitäten kurdischer Vereine in Deutschland nach türkischem Strafrecht nicht strafbar. 64Zur
  • (Föderation türkischer Arbeitervereine in Deutschland) zu rechnen. Ob Vorstandsmitglieder sonstiger

OLG Frankfurt - 9 U 56/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.05.2006
Inhalt
  • Anwendungsbereich des AbzG keine Rolle spielte, wurde der Einwendungsdurchgriff auch bei sonstigen finanzierten
  • Formulierung "in etwa" sowie das Fehlen sonstiger Berechnungen erkennen lassen, dass es sich

VG Potsdam - 8 K 634/06

Verwaltungsgericht Potsdam vom 13.03.2017
Inhalt
  • Gesamtkalkulation und sonstiger Unterlagen verwiesen werden. Die Richtigkeit der angenommenen beitragspflichtigen
  • Ausnutzbarkeit eines Grundstücks grundsätzlich Art und Maß der zulässigen baulichen oder sonstigen

LSG Bayern - L 9 AL 109/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.12.1998
Inhalt
  • Rechtfertigung der Befristungsabrede spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Wegen sonstiger
  • nicht unter Beibehaltung aller sonstigen Implikationen lediglich den Zeitpunkt der vereinbarten

OVG Berlin-Brandenburg - 11 S 9.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.01.2009
Inhalt
  • prozentualen Kostenanteils für die Dienste der Netzbetreiber und der geringen sonstigen Kosten vor allem über
  • war, die durch die Neuregelung entstehenden finanziellen und sonstigen Belastungen für die TK
  • “) bzw. von sonstigen zugangsbeschränkten Internetdiensten (Myspace.com, Facebook.com …) und Teilnahme an
  • Multi-Player-Computerspielen oder Online-Spielen bzw. sonstigen Chatplattformen durch Einwählen in

OLG Köln - 3 U 217/00

Oberlandesgericht Köln vom 10.07.2001
Inhalt
  • Erfüllungsgehilfen) beruhen, gegebenenfalls erst nach Übergabe an den Frachtführer (oder sonstigen Empfänger
  • den Frachtführer oder sonstigen Adressaten abgeliefert hat. Gelingt ihm dieser Beweis oder ist eine
  • sonstigen Dritten eingetreten sind, ist der Spediteur nach § 52 a ADSp a. F. lediglich zur Abtretung
  • Geschäftsbedingungen oder sonstigen Parteivereinbarungen, die die Beweislast für diesen Fall in bestimmter

BGH - 3 StR 470/04

Bundesgerichtshof vom 21.12.2005
Inhalt
  • zukünftige Führungskräfte oder einen sonstigen Nutzen für das Unternehmen mehr entfalten können
  • Vergangenheit erbrachten besonderen Leistung - unabhängig von einer Anreizwirkung oder einem sonstigen für die
  • Organmitglieder einer Aktiengesellschaft in einer Weise aus, wie es bisher für keinen sonstigen Fall
  • sonstigen Gründen ausnahmsweise als unwirksam zu bewerten ist (vgl. BGHSt 35, 333, 335 ff.; BGHR StGB

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 802/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2010
Inhalt
  • – und damit auch unabhängig vom Fortbestehen sonstiger Anspruchsvoraussetzungen wie etwa der weiteren
  • weiteres - mit Ausnahme gewisser Unschärfen bei den sonstigen Eingangsdaten - berechnet werden kann. Diese
  • gestützt sind, sollen keinen anderen Anspruchsvoraussetzungen als sonstige, gesetzlich geregelte
  • von Anspruchsberechtigten, sei es eine Antragstellung oder eine sonstige Mitwirkung, konstruktiv
  • Abs. 1 BBesG), und die Zahlung der konkret zustehenden Dienstbezüge erfolgt ohne Antrag oder sonstige

OLG Celle - 3 U 224/06

Oberlandesgericht Celle vom 21.03.2007
Inhalt
  • sonstigen Kreditkosten. Der Beklagte hat sich auf das Fehlen bestimmter Angaben auch nicht ausdrücklich
  • eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

LAG Düsseldorf - 10 Sa 663/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.06.2010
Inhalt
  • der jeweils geltenden Fassung sowie die sonstigen für die Angestellten im Bereich der Evangelischen
  • , Fachhochschulen und sonstige Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen

VGH Baden-Württemberg - 3 S 1432/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 08.07.2009
Inhalt
  • und Abs. 2 BauNVO normierten sonstigen Sondergebiete. Auch dort wird die anlagen- und betriebsbezogene
  • . Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin rechtfertigen auch weder der sonstige Kontext der

LAG Baden-Württemberg - 20 Sa 75/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 28.03.2002
Inhalt
  • , wenn sich die Tätigkeit in den Vorbereitungshandlungen erschöpft und nicht aus sonstigen, besonderen
  • erstmals am 22.11.2000 erfahren – und sonstige Unwirksamkeitsgründe weder ersichtlich noch vorgetragen

OLG Düsseldorf - I-16 U 65/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.10.2007
Inhalt
  • Darlehensforderung nebst Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenleistungen gesamtschuldnerisch ein persönliches
  • Bank über die Darlehensforderung nebst Zinsen, Kosten und sonstige Nebenleistungen gesamtschuldnerisch

BGH - V ZR 155/12

Bundesgerichtshof vom 08.11.2013
Inhalt
  • Doppelbuchung unwirksam ist, sondern auch in sonstigen Konstellationen, in denen ein verständiger
  • sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind. Sonstige Rechte müssen hingegen vor dem Prozessgericht geltend

FG Köln - 13 K 4188/07

Finanzgericht Köln vom 06.10.2010
Inhalt
  • . § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB sind somit alle sonstigen Aufwendungen des Erwerbers neben der Entrichtung
  • Vertragspartnern für sonstige Zusammenarbeit wurde die Nähe zu einer Marktstudie herausgestellt. Da die