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BPatG - 32 W (pat) 147/03
Bundespatentgericht vom 22.06.2005
- Inhalt
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- Bezug genommen; wegen sonstiger Einzelheiten auf den Akteninhalt. II. 1) Die Beschwerde der
LSG Sachsen - L 7 AS 593/10 B ER
Sächsisches Landessozialgericht vom 12.11.2010
- Inhalt
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- die Eilbedürftigkeit geboten ist. Daneben sind aber auch alle sonstigen Umstände des Einzelfalls
LG Berlin - n am 4.10.200
Landgericht Berlin vom 11.11.2004
- Inhalt
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- der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen
LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 2473/02
Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 25.03.2003
- Inhalt
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- 690,00, 1994 zuletzt DM 770,00) gelegen. Die sonstigen Kosten der Maßnahme wurden gesondert
BPatG - 28 W (pat) 50/08
Bundespatentgericht vom 14.01.2009
- Inhalt
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- oder zu sonstigen wesentlichen Merkmalen der beanspruchten Produkte oder Dienstleistungen von der
BGH - XI ZR 336/99
Bundesgerichtshof vom 14.11.2000
- Inhalt
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- sonstigen erheblichen Umstände des Kreditvertrages wissentlich unwahre Angaben gemacht. Selbst wenn man
BGH - VII ZR 99/06
Bundesgerichtshof vom 11.10.2007
- Inhalt
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- außerhalb der Baustelle zu überwachen oder sonstigen Einfluss auf dessen Organisation zu nehmen. Der
OLG Düsseldorf - I-4 U 97/02
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.12.2002
- Inhalt
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- Abstellort entfernt worden ist oder ob die Sicherheitsvorkehrungen in sonstiger Weise überwunden
BGH - V ZR 4/12
Bundesgerichtshof vom 12.07.2013
- Inhalt
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- einem Makler oder sonstigen Vermittler überlassen worden, kann sich dessen stillschweigende
VG Gießen - 8 G 3045/99
Verwaltungsgericht Gießen vom 03.11.1999
- Inhalt
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- Mitarbeit der Beigeordneten und sonstigen Gemeindebediensteten bedienen, wobei insbesondere die
LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 96/04
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.03.2007
- Inhalt
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- Tätigkeit sei ohnehin grundsätzlich eine abhängige Beschäftigung. Im Vergleich zu sonstigen Beschäftigten
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 B 46/07 KA
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.09.2006
- Inhalt
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- sonstigen Interessen der Beteiligten an. Grundsätzlich hat hierbei zu gelten, dass die an das
FG Münster - 10 K 2580/08 E
Finanzgericht Münster vom 24.04.2009
- Inhalt
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- Veräußerung verlangt, dass das wirtschaftliche Eigentum an dem Dividendenschein bzw. an dem sonstigen
Anhang B EO 1988
(zu den §§ 12 und 14)Besondere Gültigkeitsdauer der Eichung
- Inhalt
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- einer auf Grund des Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften als
Anlage 3 EnEV 2007
(zu den §§ 8 und 9)Anforderungen bei Änderung von Außenbauteilen und bei Errichtung kleiner Gebäude; Randbedingungen und Maßgaben für die Bewertung bestehender Wohngebäude
- Inhalt
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- und b ist DIN V 4108-6 : 2003-06 Anhang E und für die Berechnung sonstiger opaker Bauteile ist DIN EN