Urteil des LG Berlin vom 11.11.2004

LG Berlin: einstweilige verfügung, strafbare handlung, lex fori, juristische person, gerichtliche zuständigkeit, internationale zuständigkeit, überwiegendes interesse, veröffentlichung, auflage

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 126/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 513 Abs 2 ZPO, § 113 StGB

AUT, § 7 MedienG AUT, § 7a

MedienG AUT, § 16 ABGB AUT

Unterlassungsanspruch: Namensnennung im Rahmen einer

Veröffentlichung auf einer österreichischen Internetseite

Leitsatz

Zum Unterlassungsanspruch wegen einer österreichischen Internet-Veröffentlichung

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24.5.2005 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 27 O 825/04 - geändert, die einstweilige Verfügung des

Landgerichts Berlin vom 11.11.2004 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller ist deutscher Staatsbürger und war früher in Österreich tätig. Dort war

er in den 90er Jahren in den Bank-B. - Skandal verstrickt. In diesem Zusammenhang

wurde er vom Landgericht Berlin am 26.5.2001 wegen Untreue etc. zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt; zum 13.10.2003 wurde die Reststrafe zur

Bewährung ausgesetzt. Am 9.5.1998 war er mit seiner Frau Zeuge eines Überfalles auf

ein W. Juweliergeschäft, bei dem dessen Geschäftsführer erschossen wurde. Der

Antragsteller und seine Frau wurden im September 2004 vom W. Landgericht per

Videokonferenz als Zeugen vernommen, nachdem sie eine Anreise nach Österreich

abgelehnt hatten. Hierüber berichtete die in Österreich ansässige Antragsgegnerin auf

ihren Internetseiten „b... .o. .at“ und „w.. .o. .at“.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom

11.11.2004 bestätigt, wonach der Antragsgegnerin untersagt ist, im Zusammenhang

mit einer Berichterstattung über den im Mai 1998 stattgefundenen Überfall auf die W.

Filiale des Juweliers H. den Namen (auch Alias-Namen) des Antragstellers zu nennen.

II.

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung ist unbegründet.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - die trotz § 513 Abs. 2

ZPO auch in 2. Instanz zu prüfen ist (vgl. BGH NJW 2004, 1456) - ist vom Landgericht zu

Recht bejaht worden. Gemäß Art. 5 Nr. 3, Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom

22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) kann eine

Gesellschaft oder juristische Person, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre

Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedsstaat hat, wegen einer

unerlaubten Handlung in einem anderen Mitgliedsstaat vor dem Gericht des Ortes

verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten

droht. Es mag dahin stehen, ob hierfür bei einer Internet-Veröffentlichung genügt, dass

sie am Ort des Gerichts abgerufen werden kann (vgl. KGR 1997, 235 zu § 32 ZPO), oder

ob sie tatsächlich abgerufen worden sein muss. Die Antragsgegnerin hat - auch bei der

Erörterung dieses Punktes in der mündlichen Verhandlung vom 24.3.2006 - nicht

bestritten, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die

streitgegenständlichen Internet-Seiten am 4.10.2004 in Berlin abgerufen hat.

Materiell ist entsprechend dem Herkunftslandprinzip des § 5 Abs. 2 und 5 MDStV

österreichisches Recht maßgebend. Die angegriffene Veröffentlichung ist von der

Antragsgegnerin als in Österreich niedergelassenem Dienstanbieter durch einen an die

Allgemeinheit gerichteten Informationsdienst im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV,

nämlich einen Abrufdienst (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV), verbreitet worden. Dass die

Internetseiten unentgeltlich abzurufen sind, steht der Geschäftsmäßigkeit des

Mediendienstes im Sinne von § 3 Nr. 6 MDStV nicht entgegen (vgl.

Spindler/Schmitz/Geis, TDG, § 4 Rn. 12 mit weiteren Nachweisen).

Ein Anspruch des Antragstellers, im Zusammenhang mit dem Überfall nicht namentlich

genannt zu werden, ist nach österreichischem Recht nicht anzunehmen:

Anspruchsgrundlage für einen solchen Unterlassungsanspruch könnte allein die

Generalklausel des § 16 Satz 1 ABGB sein

„Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte,

und ist daher als eine Person zu betrachten.“

Ihr kommt zentrale Bedeutung für die österreichische Rechtsordnung zu (vgl.

Dittrich/Tades, ABGB, 20. Auflage, 2002, § 16). Aus dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht leitet sich auch ein Recht auf Namensanonymität ab (vgl.

Entscheidung des OGH vom 23.9.2004 - 6 Ob 92/04d - zitiert nach Juris; Dittrich/Tades

a.a.O. und das von der Antragsgegnerin eingereichte Gutachten von Prof. B., Seite 18

jeweils mit weiteren Nachweisen). Der Name eines Dritten darf nur in Zusammenhängen

erwähnt werden, zu deren Erwähnung der Namensträger sachlich Anlass gegeben hat

(vgl. OGH a.a.O.).

Für die Frage, ob ein solcher sachlicher Anlass bestand, müssen § 113 des

österreichischen StGB und die Entschädigungstatbestände in §§ 7, 7a MedienG mit

berücksichtigt werden. Nach den überzeugenden (und seitens des Antragstellers

unwidersprochenen) Ausführungen von Prof. B. können zivilrechtliche

Unterlassungsansprüche zwar nicht auf die medienrechtlichen Tatbestände gestützt

werden, die darin enthaltenen Wertungen aber in Verbindung mit § 16 ABGB

anspruchsbegründend wirken (Seite 6 des Gutachtens).

Der Resozialisierungsschutz des § 113 StGB

„Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine

strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur

bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig

aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe

bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.“

ist nicht verletzt worden, auch wenn die gegen den Antragsteller verhängte Strafe durch

die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung „bedingt nachgesehen“ war (§ 46 Abs. 1

StGB). Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller zwar als „Pleitier“, „Schlüsselfigur im

Kreditdebakel rund um die Bank B.“ bzw. „Mann, der die Bank B. an den Rande des

Ruins gebracht hat“ bezeichnet, aber nicht von einer Straftat gesprochen. Auch wenn

sich Nutzer daraufhin an die Taten des Antragstellers erinnert haben, fehlt es entgegen

der vom Antragsteller eingereichten Stellungnahme des Mag. S. an einem „Vorwerfen“

im Sinne von § 113 StGB. Deshalb kommt es an dieser Stelle nicht darauf an, dass der

Vorwurf einer bereits abgetanen strafbaren Handlung durch ein Interesse der

Öffentlichkeit gerechtfertigt sein kann (vgl. Entscheidungen des OGH vom 26.8.2004 - 6

Ob 83/04 - und des EGMR vom 26.8.1992 - 46/1991/298/369 - jeweils zitiert nach Juris).

Es liegt keine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches im Sinne von § 7

MedienG vor:

„(1) Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen

in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit

bloßzustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf

eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. (...)

(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn (...)

2. die Veröffentlichung wahr ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem

öffentlichen Leben steht, (...)“

Die Zeugenaussage des Antragstellers fällt nicht hierunter. Der bekundete

Juwelierbesuch ist zwar eine private Angelegenheit, zählt jedoch auch nach den

Maßstäben der Entscheidung des EGMR vom 24.6.2004 (NJW 2004, 2647) nicht zum

höchstpersönlichen Lebensbereich und erst recht wird der Antragsteller dadurch nicht

„bloßgestellt“.

Seine Verwicklung in den Bank B. -Skandal durfte ohne Verstoß gegen § 7 MedienG

angesprochen werden. Zwar ist eine 15 Jahre zurück liegende Körperverletzung zwischen

Ehegatten vom OLG W. (Entscheidung vom 14.12.1998 - 18 Bs. 272/98 - zitiert nach

Juris) zum höchstpersönlichen Lebensbereich gezählt worden. Demgegenüber geht es

im vorliegenden Fall aber um eine spektakuläre Wirtschaftsaffäre, die unstreitig im

Hinblick auf Bürgschaften des Landes über ca. 500 Millionen EUR zu Neuwahlen führte

und eine Sanierung der Bank erforderlich machte, die zum Zeitpunkt der

Berichterstattung noch nicht abgeschlossen war. Außerdem lag die strafrechtliche

Verurteilung des Antragstellers seinerzeit erst gut drei Jahre zurück und seine Haftstrafe

war nicht vollständig verbüßt oder erlassen.

Ebenso wenig verletzt ist der Identitätsschutz des § 7a MedienG

„(1) Werden in einem Medium der Name, das Bild oder andere Angaben

veröffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren

Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität einer Person zu führen, die

1. (...)

2. einer gerichtlich straf baren Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen

verurteilt wurde,

und werden hierdurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt, ohne

dass wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen

Zusammenhanges mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein

überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben

bestanden hat, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf

Entschädigung für die erlittene Kränkung. (...)

(2) Schutzwürdige Interessen des Betroffenen werden jedenfalls verletzt, wenn

die Veröffentlichung (...) sich auf einen Jugendlichen oder bloß auf ein Vergehen bezieht

oder das Fortkommen des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen kann. (...)“

aa.

Der Verwirklichung dieses Tatbestandes steht ebenso wie bei § 113 StGB entgegen,

dass die Antragsgegnerin weder die Straftaten des Antragstellers noch seine

Verurteilung angesprochen hat. „Soll eine Person in den Augen des

Medienkonsumenten einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig sein, muss dieser

über die strafrechtliche Implikation eines berichteten Sachverhaltes wenigstens so weit

Bescheid wissen, dass er, auch ohne juristische Fachkenntnisse zu besitzen, diesen

(rechtlichen) Sinnzusammenhang nach Art eines ‚Aha-Erlebnisses’ versteht“ (Leitsatz

der Entscheidung des OGH vom 5.5.2004 - 14 Os 49/04 - zitiert nach Juris). Für Besucher

der streitgegenständlichen Internetseiten ohne Vorkenntnisse über die Affäre blieb im

Dunkeln, ob sich der Antragsteller strafbar gemacht hat, und denjenigen, die bereits von

seinen Delikten wussten, war seine Identität ohnehin bekannt. Die Veröffentlichungen

der Antragsgegnerin waren daher nicht geeignet, zum Bekanntwerden der Identität des

Antragstellers als Straftäter zu führen.

bb.

Zum anderen müssen schutzwürdige Interessen des Antragstellers hier hinter einem

überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit zurücktreten:

§ 7a Abs. 2 Nr. 2 MedienG ist nicht einschlägig. Dem Antragsteller hat gemäß der

Definition des § 17 StGB nicht nur ein „Vergehen“ begangen, sondern ein Verbrechen,

weil Untreue bei einem 50.000 EUR übersteigenden Schaden mit Freiheitsstrafe von

mehr als drei Jahren (nämlich bis zu zehn Jahren) bedroht ist, § 153 Abs. 2 StGB. Das

Fortkommen des Antragstellers ist nicht dadurch unverhältnismäßig beeinträchtigt, dass

seine Verwicklung in eine Aufsehen erregende Affäre im Internet nochmals kurz erwähnt

worden ist, zumal er in Deutschland lebt und nicht davon auszugehen ist, dass die

Veröffentlichungen auf österreichischen Internetseiten hier größere Verbreitung finden.

Das gleichwohl anzuerkennende Anonymitätsinteresse des Antragstellers nach seiner

Haftentlassung müsste im Rahmen einer Berichterstattung über den Bank B. -Skandal

hinter einem weiterhin hohen Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten.

Thema war hier zwar die Aussage des Antragstellers als zufälliger Augenzeuge eines -

mit dem Skandal nicht zusammen hängenden - Mordes, die im Normalfall keine

Namensnennung gerechtfertigt hätte. Die früher in Österreich gegen den Antragsteller

und seine Frau geführten Ermittlungen waren aber immerhin der Anlass, dass beide

nicht bereit waren, für ihre Zeugenaussagen nach W. zu kommen, was eine Vernehmung

per Videokonferenz (§ 247a StPO) erforderlich machte und den Prozess verzögerte. Vor

diesem Hintergrund durften im Rahmen einer sachgerechten Berichterstattung über den

- Aufsehen erregenden - Mordprozess der Name des Antragstellers und seine

Schlüsselrolle im „Kreditdebakel“ um die Bank B. erwähnt werden. Entgegen dem

angefochtenen Urteil (Seite 19 am Ende) kann nicht zulasten der Antragsgegnerin

gewertet werden, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Verurteilung des

Antragstellers und seinen Motiven, (nicht) vor der österreichischen Justiz zu erscheinen,

hergestellt habe. Zum einen hat sie durchaus die Verwicklung des Antragstellers in die

Banken-Affäre mit seiner Weigerung, sich in W. vernehmen zu lassen, konkludent in

Verbindung gebracht. Zum anderen hätte es für den Antragsteller eine stärkere

Beeinträchtigung bedeutet, wenn seine Verurteilung erwähnt oder im Einzelnen erörtert

worden wäre, was ihm von der österreichischen Justiz noch drohen könnte.

Ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers lässt sich mithin nicht auf Wertungen aus

§§ 113 StGB, 7, 7a MedienG stützen. Nach Einschätzung des Senats kann ein solcher

Anspruch auch nicht allein aus der Generalklausel des § 16 AGBG (in Verbindung mit Art.

8 EMRK) abgeleitet werden, sondern ist ein sachlicher Anlass zur Namensnennung im

Sinne der (zu 3.a) zitierten OGH-Entscheidung zu bejahen.

Zwar kann die gebotene Ergründung der ausländischen Rechtspraxis (vgl. BGH NJW

1982, 1215) im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur

eingeschränkt erfolgen. Laut Gutachten von Prof. B. soll jeder vom Namensträger

gegebene Anlass ausreichen und ein Anspruch auf Namensanonymität in Österreich

zurückhaltender gewährt sein als nach deutschem Recht, während laut Stellungnahme

von Mag. S. für eine Namensnennung in Medien ein strenger Maßstab gelten soll.

Allerdings lässt sich - entgegen der Einschätzung von S. - ein sachlicher Anlass für die

Berichterstattung hier durchaus aus einem aktiven Verhalten des Antragstellers

ableiten, der nicht nur - was seine Privatsache ist - einen Juwelier besucht, sondern im

Hinblick auf die ehemals in Österreich gegen ihn geführten Ermittlungen eine

Zeugenaussage unmittelbar vor dem Landgericht W.. abgelehnt hat. Dies spricht dafür,

aus den Erwägungen zu 3.d.bb auch einen Anspruch gemäß § 16 ABGB zu verneinen.

Etwa verbleibende Unsicherheiten über die österreichische Rechtspraxis gehen nicht

zulasten der Antragsgegnerin. Sie trägt keine Glaubhaftmachungslast für die

Zulässigkeit der Namensnennung nach österreichischem Recht. Hier stehen die

anspruchsbegründenden Voraussetzungen der vom Antragsteller geltend gemachten

Forderung in Frage und nicht lediglich ein Rechtfertigungsgrund, denn das

Persönlichkeitsrecht wird auch in Österreich als Rahmenrecht (nur) nach Abwägung mit

Informationsinteressen geschützt (vgl. insbesondere § 7a Abs. 1 Satz 1 MedienG). Dass

die Antragsgegnerin in Österreich ansässig ist und der Antragsteller nicht (mehr), kann

nicht den Ausschlag geben, wer dem Gericht die notwendige Kenntnis des ausländischen

Rechts zu vermitteln hat. Immerhin hätte der Antragsteller, um solche Schwierigkeiten

zu vermeiden, in Österreich vorgehen können.

Ein Rückgriff auf das deutsche Recht als lex fori ist hier nicht geboten. Die

Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts bzw. die auf der E-Commerce-

Richtlinie beruhenden Regelungen zum anwendbaren Recht würden sonst im Bereich des

einstweiligen Rechtsschutzes weitgehend obsolet und es würde auf der Grundlage einer

Rechtsordnung entschieden, auf die es im Hauptsacheprozess von vornherein nicht

ankommt (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Auflage, § 293 Rn. 56; Münchener

Kommentar/Prütting, ZPO, 2. Auflage, § 293 Rn. 56). Vielmehr kann nach Abwägung der

beiderseitigen Interessen aufgrund summarischer Prüfung des ausländischen Rechts

entschieden werden (vgl. Leipold und Prütting jeweils a.a.O.).

Das Interesse des in Deutschland ansässigen Antragstellers, bis zu einer etwaigen

Entscheidung in der Hauptsache von der in Österreich tätigen Antragsgegnerin nicht im

Zusammenhang mit dem Überfall auf die H. -Filiale namentlich genannt zu werden,

wiegt nicht maßgeblich schwerer als die Belange der Antragsgegnerin, selbst wenn kein

weiterer Anlass für eine entsprechende Erwähnung des Antragstellers abzusehen ist.

Konkrete Beeinträchtigungen durch die Internet-Veröffentlichungen hat der Antragsteller

nicht vorgetragen. Andererseits wäre die Antragsgegnerin, wenn das angefochtene Urteil

Bestand hätte, an der streitgegenständlichen Berichterstattung zur Gänze, d. h.

beispielsweise auch im regionalen Hörfunk und Fernsehen, einstweilen gehindert.

Mithin ist ein Verfügungsanspruch aus § 16 ABGB aufgrund summarischer Prüfung unter

Abwägung der beiderseitigen Interessen zu verneinen.

Es kommt deshalb nicht darauf an, ob sich die Antragsgegnerin unabhängig von der

österreichischen Rechtslage auf eine Zulässigkeit der Veröffentlichung nach deutschem

Recht - die der Senat entsprechend den Erwägungen zu 3.d.bb bejahen würde - berufen

kann (so Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage,

Kap. 10 Rn. 252) oder ob ein solcher Günstigkeitsgrundsatz in § 5 MDStV keine

Grundlage findet (so Münchener Kommentar/Martiny, BGB, 4. Auflage, Art. 34 EGBGB

Anh. III zu § 4 TDG Rn. 5, 38).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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