Urteil des VG Gießen vom 03.11.1999, 8 G 3045/99

Entschieden
03.11.1999
Schlagworte
Erstellung, Firma, Stadt, Magistrat, Gemeindeordnung, Amt, Aufgabenbereich, Beratung, Tagesordnung, Hessen
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 03.11.1999

Normen: § 70 Abs 1 S 1 GemO HE, § 70 Abs 1 S 3 GemO HE

Aktenzeichen: 8 G 3045/99

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für die Vorbereitung von Magistratsbeschlüssen)

Leitsatz

Die Befugnis des Oberbürgermeisters, Beschlüsse des Magistrats vorzubereiten, erstreckt sich auch auf die Arbeitsgebiete, für welche hauptamtliche Beigeordnete von der Stadtverordnetenversammlung besonders gewählt sind.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin wurde durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt ... am 09.10.1997 zur hauptamtlichen Bürgermeisterin gewählt. Der Wahlakt schloß die Bestimmung der ihr zugedachten Arbeitsgebiete ein. Dabei handelt es sich um die "Zuständigkeit für Frauen- und Mädchenangelegenheiten, das Amt für Umwelt und Natur, das Stadtplanungsamt, das Gartenamt, das Stadtreinigungs- und Fuhramt, das Büro Lokale Agenda 21" und um die "Zuständigkeit für die Tätigkeit der Wohnbau ... GmbH". Im Dezernatsverteilungsplan der Stadt ..., der mit Rundschreiben vom 14.10.1997 herausgegeben wurde, ist die Antragstellerin als Dezernentin für das Stadtplanungsamt aufgeführt, zu dessen Zuständigkeit u.a. das Aufstellen der Bauleitpläne gehört. Durch Schreiben vom 13.01.1999 teilte die Firma D., ein Sportartikeleinzelhandelsunternehmen, ihr Interesse an der Ansiedlung eines Betriebs im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "R. B." mit. Die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung setzt eine Änderung des Bebauungsplanes, der für den betroffenen Bereich ein Gewerbegebiet ausweist, dahingehend voraus, daß ein Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel 11 Abs. 3 BauNVO) festgesetzt wird. Am 10.03.1999 kam es zu einem Gespräch mit der Firma D., an dem u.a. die Antragstellerin und der Antragsgegner teilnahmen. Ein Ergebnis hiervon war, daß von der Firma D. ein Standortgutachten eingeholt werden sollte. Seit dem 12.05.1999 liegt ein solches vor. Der Antragsgegner bat daraufhin die Antragstellerin mit Schreiben vom 26.07.1999 um die Erstellung einer Vorlage zur entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Anfang September 1999. Zur Begründung führte er aus, die Einhaltung des "Zeithorizonts" sei aufgrund des gegebenen Entscheidungsdrucks sowohl auf seiten der Firma D. als auch wegen der Firma A. KG notwendig. Das letztgenannte Unternehmen erwarte nämlich kurzfristig eine Erklärung der Stadt ..., ob diese den Bebauungs-plan für das betroffene Areal, das im Eigentum der KG stehe, dergestalt ändern wolle, daß keine Kollision zu den Planungsabsichten der Firma D. entstehe. Am 06.08.1999 legte das dem Antragsgegner zugeordnete Rechtsamt einen Entwurf eines Aufstellungsbeschlusses zum Ersten Plan zur Änderung des Bebauungsplans Nr. G 3/02 "R. B." vor - unterzeichnet von dem Antragsgegner, dem Oberbürgermeister. Die Antragstellerin, die eigenen Angaben zufolge erstmals an diesem Tag davon erfuhr, daß der Antragsgegner das Rechtsamt der Stadt ... mit der Erstellung einer solchen Vorlage beauftragt hatte, forderte den Antragsgegner mit Schreiben vom selben Datum auf, die von ihm unterzeichnete Beschlußvorlage, die auf die Tagesordnung für die Sitzung des Magistrats am 09.08.1999 gesetzt worden war, hiervon wieder abzusetzen. Zur Begründung

09.08.1999 gesetzt worden war, hiervon wieder abzusetzen. Zur Begründung verwies sie darauf, die Änderung eines Bebauungsplanes obliege ihr als zuständiger Dezernentin, da sie von der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich für den Aufgabenbereich der Planung gewählt worden sei. Dem Antragsgegner stehe insofern kein eigenständiges Antragsrecht zu. Nachdem der Antragsgegner dem Begehren der Antragstellerin nicht entsprochen hatte, beschloß der Magistrat in seiner Sitzung vom 09.08.1999 die von dem Antragsgegner unter alleiniger Mitwirkung des Rechtsamts der Stadt ... erstellte Vorlage. Die Stadtverordnetenversammlung lehnte den entsprechenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes in ihrer Sitzung vom 02.09.1999 ab. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der Antragstellerin greife rechtswidrig in ihre Zuständigkeiten im Bereich der Stadtplanung ein. Er habe, ohne daß ihm ein entsprechendes Recht zustehe, eine Vorlage zur Beschlußfassung durch den Magistrat erstellen lassen. Dies verletze die Kompetenzen der Antragstellerin, die sich für sie als für die Stadtplanung besonders gewählte hauptamtliche Beigeordnete nach § 70 Abs. 1 S. 3 HGO ergäben.

2Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

3einstweilen festzustellen, daß die Eingriffe des Oberbürgermeisters als Mitglied des Magistrats in die Wahrnehmungszuständigkeit der Antragstellerin als zuständiger Planungsdezernentin rechtswidrig sind bzw. bis zur Entscheidung in der Hauptsache als rechtswidrig einzustufen sind.

4Der Antragsgegner beantragt,

5den Antrag zurückzuweisen.

6Er ist der Ansicht, der Antrag sei sowohl unzulässig als auch unbegründet. Die Wahl in ein besonderes Arbeitsgebiet verleihe der Antragstellerin kein Abwehrrecht gegen Beschlußvorlagen durch andere Magistratsmitglieder, die sich auf das Sachgebiet eines hierfür gewählten Beigeordneten bezögen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den anderen Verfahren der Antragstellerin gegen den Antragsgegner bzw. den Magistrat (8 G 2588/99, 8 E 3046/99 und 8 E 2589/99) sowie den der beigezogenen Behördenakten (2 Hefter) Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind.

II.

7Es kann dahinstehen, ob dem vorliegenden Rechtsschutzbegehren - wie der Antragsgegner ausführt - Zulässigkeitsgesichtspunkte entgegenstehen. Denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Norm sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt demgemäß das Bestehen eines Anordnungsgrundes sowie eines Anordnungsanspruchs voraus. Der Antragstellerin steht bereits ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite. Die Maßnahme des Antragsgegners, die entsprechende Beschlußvorlage zu erstellen und in der Sitzung des Magistrats vom 09.08.1999 zur Abstimmung zu bringen, ist - entgegen den ausführlichen Darlegungen der Antragstellerin - keine Maßnahme zur Geschäftsverteilung i. S. v. § 70 Abs. 1 S. 3 HGO, sondern als Vorbereitungstätigkeit gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 HGO anzusehen und deswegen rechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Erstellung der Beschlußvorlage, die in der Sitzung des Magistrats vom 09.08.1999 verabschiedet wurde und an deren Konzeption die Antragstellerin nicht beteiligt worden war, hat der Oberbürgermeister keine Geschäftsverteilungsregelung getroffen (dazu 1.), sondern lediglich eine Vorlage zur Vorbereitung eines Magistratsbeschlusses verfaßt (dazu 2.). 1. Eine Geschäftsverteilungsmaßnahme ist eine durch eine Organisationsverfügung erfolgte Änderung des Aufgabengebietes eines Beamten. Es muß also das funktionell-konkrete Amt innerhalb derselben Behörde verändert werden (vgl. Borchmann, HSGZ 1984, 247, 249). Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung der Geschäftsverteilungskompetenz eines Oberbürgermeisters ist § 70 Abs. 1 S. 3 HS 1 und 2 HGO. Nach dieser Vorschrift umfaßt die Befugnis eines

70 Abs. 1 S. 3 HS 1 und 2 HGO. Nach dieser Vorschrift umfaßt die Befugnis eines Oberbürgermeisters zur Verteilung der Geschäfte nicht die Arbeitsgebiete, für welche hauptamtliche Beigeordnete von der Gemeindevertretung besonders gewählt sind. Die materiellen Grenzen einer Geschäftsumverteilungsmaßnahme eines Oberbürgermeisters sind überschritten, wenn hierdurch auch solche Arbeitsgebiete betroffen sind, die seiner Verteilungskompetenz entzogen sind, namentlich wenn es um Arbeitsgebiete geht, für die ein Beigeordneter besonders gewählt ist (Borchmann, a.a.O.). Die Geschäftsverteilung wird in der Regel durch Geschäftsverteilungspläne vollzogen, sie kann jedoch ausnahmsweise auch für den Einzelfall erfolgen (Wiegelmann, Handbuch des Hessischen Kommunalverfassungsrechts, Band 1, 1988, S. 324). Insbesondere steht einem Oberbürgermeister innerhalb des Aufgabenbereichs eines Beigeordneten ein Einzelweisungsrecht in sachlicher Hinsicht nicht zu (vgl. Schmidt/Kneip, HGO, Kommentar, 1995, § 71 Rdnr. 8). Diese Auslegung des Gesetzes wird auch nicht durch die Neufassung des § 70 Abs. 1 S. 3 HGO durch Art. 1 Nr. 20 des Änderungsgesetzes vom 20.05.1992 (GVBl. I S. 170) berührt. Zwar sah der zur Anhörung gestellte Referentenentwurf des Innenministeriums für das Änderungsgesetz vor, dem Oberbürgermeister die unbeschränkte Geschäftsverteilungskompetenz einzuräumen (vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte Schneider/Dreßler/Lüll, Hessische Gemeindeordnung, Kommentar, Stand April 1999, § 70, Erläuterung 2.3, S. 5). Die Landesregierung wählte aber in ihrer Vorlage eine Formulierung, die dann auch in der Neufassung des § 70 Abs. 1 S. 3 HGO zum Ausdruck kam. Danach wurde sowohl an dem Grundsatz festgehalten, daß dem Oberbürgermeister die Geschäftsverteilungskompetenz zusteht, als auch an der Ausnahmeregelung, daß dies nicht für die Arbeitsgebiete gilt, für welche hauptamtliche Beigeordnete von der Gemeindevertretung besonders gewählt sind. Es wurde allerdings in § 70 Abs. 1 S. 3 HGO ein dritter Halbsatz angefügt, nach dem der Oberbürgermeister sich die Verwaltung der Arbeitsgebiete vorbehalten kann, die zum Kernbereich der Gemeindeverwaltung gehören (vgl. hierzu Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, Landtagsdrucksache, 13/1397, S. 30). Das wiederum hat zur Konsequenz, daß sich ein Oberbürgermeister in den Fällen, in denen eine besondere Wahl eines Beigeordneten i. S. v. § 70 Abs. 1 S. 3 HGO erfolgt ist, die Kompetenz für dieses Gebiet nicht - und insbesondere auch nicht im Wege einer Geschäftsverteilungsänderung - einfach zurückholen kann. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner mit der Erstellung der Vorlage an den Magistrat nicht - auch nicht im Einzelfall - den Aufgabenbereich der Antragstellerin verändert. Das ihr zugeordnete funktionell-konkrete Amt wurde nämlich durch das Vorgehen des Oberbürgermeisters nicht berührt. 2. Zwar betrifft diese Maßnahme - wenngleich nicht als Änderung der Geschäftsverteilung - den Aufgabenbereich der Antragstellerin. Die Maßnahme des Antragsgegners, die entsprechende Beschlußvorlage zu erstellen und in der Sitzung des Magistrats vom 09.08.1999 zur Abstimmung zu bringen, ist aber als eine Vorbereitungstätigkeit von § 70 Abs. 1 S. 1 HGO gedeckt. Für die Vorbereitung von Magistratsbeschlüssen ist der Oberbürgermeister gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 HGO zuständig. Nach dieser Vorschrift bereitet der Oberbürgermeister die Beschlüsse des Gemeindevorstandes vor und führt sie aus, soweit nicht Beigeordnete mit der Ausführung beauftragt sind. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes steht dem nicht entgegen, daß die Gemeindevertretung hauptamtlichen Beigeordneten bestimmte Arbeitsgebiete zur Erledigung übertragen hat. Denn der Vorbehalt zugunsten für bestimmte Arbeitsgebiete besonders gewählter Beigeordneter, wie er in § 70 Abs. 1 S. 3 HGO für Geschäftsverteilungsmaßnahmen normiert ist, wurde in § 70 Abs. 1 S. 1 HGO für die Vorbereitung von Beschlüssen des Magistrats gerade nicht kodifiziert. Demnach kann der Oberbürgermeister wegen seiner primären Vorbereitungskompetenz die von den Beigeordneten vorgelegten Entwürfe für Vorlagen der Verwaltung zurückweisen, Änderungen oder Ergänzungen verlangen oder selbst anbringen (vgl. Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 5. Aufl., 1998, S. 250), wobei die Vorbereitungstätigkeit des Bürgermeisters grundsätzlich alle Beschlüsse des Gemeindevorstandes erfaßt. Etwas anderes gilt nur anläßlich der Beschlußfassung des Magistrats über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramms. Sofern nämlich ein Beigeordneter für die Verwaltung des Finanzwesens der Gemeinde bestellt ist, obliegt diesem und nicht dem Oberbürgermeister die Vorbereitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 97 Abs. 1 S. 2 HGO) und des Investitionsprogramms 101 Abs. 3 S. 3 HGO). Die Vorbereitungstätigkeit des Oberbürgermeisters bezieht sich ihrem Wesen nach auch auf die Erarbeitung fertiger Beschlußvorlagen. Dabei kann sich der Oberbürgermeister der Mitarbeit der Beigeordneten und sonstigen Gemeindebediensteten bedienen, wobei insbesondere die Heranziehung der für das betreffende Arbeitsgebiet zuständigen Beigeordneten in Betracht kommt (vgl.

das betreffende Arbeitsgebiet zuständigen Beigeordneten in Betracht kommt (vgl. hierzu grundlegend Repp, Der Bürgermeister nach der Hessischen Gemeindeordnung, 1988, S. 119 f.). Die Initiative und die Entscheidung über Art, Inhalt und Form der Vorlagen an den Magistrat (Vorbereitung von Beschlüssen) liegen bei dem Oberbürgermeister (Schlempp/Schlempp, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: Oktober 1985, § 70, Erläuterung V, S. 351). Dabei kann der Oberbürgermeister die erarbeiteten Vorlagen abändern bzw. abändern lassen, und er ist auch befugt, dem mit der Erstellung der Beschlußvorlage Beauftragten hierfür eine zeitliche Vorgabe zu setzten. Denn der Oberbürgermeister entscheidet durch die Aufstellung der Tagesordnung auch darüber, wann die betreffende Angelegenheit Gegenstand der Beratung und Entscheidung des Gemeindevorstandes sein soll (vgl. Repp, a.a.O., S. 120). Im vorliegenden Fall hat sich der Antragsgegner mit der Erstellung der entsprechenden Beschlußvorlage vom 06.08.1999, die in der Sitzung des Magistrats vom 09.08.1999 verabschiedet wurde, im Rahmen des geltenden Rechts gehalten, da diese Maßnahme von seiner Vorbereitungskompetenz nach § 70 Abs. 1 S. 1 HGO gedeckt ist. Ob die Erstellung der Beschlußvorlage ohne Beteiligung der Antragstellerin hieran der zwischen der SPD und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" geschlossenen Koalitionsvereinbarung genügt, hatte die Kammer mangels deren Justitiabilität nicht zu entscheiden. Zwar mag es der Üblichkeit entsprechen, daß bei der Erarbeitung einer Beschlußvorlage durch den Oberbürgermeister der für das betreffende Arbeitsgebiet zuständige Beigeordnete hierfür herangezogen (vgl. auch Repp, a.a.O., S. 119 f.) bzw. ihm die Vorbereitung der Beschlüsse des Magistrats überlassen wird (vgl. Foerstemann, a.a.O., S. 250). Rechtlich zwingend ist dies, wie oben aufgezeigt wurde, jedoch nicht. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin als Unterlegene gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil