Urteil des BGH vom 14.11.2000, XI ZR 336/99

Entschieden
14.11.2000
Schlagworte
Arglistige täuschung, Bausparvertrag, Belastung, Darlehensvertrag, Verhalten, Durchführung, Höhe, Mitarbeiter, Verfügung, Urkunde
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 336/99 Verkündet am: 14. November 2000 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

BGB §§ 123 Abs. 2, 278

Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit

Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die

typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und

ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten.

BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99 - OLG Dresden LG Görlitz

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 14. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. van Gelder, Dr. Müller und

Dr. Joeres

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des

23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

2. November 1999 aufgehoben und das Urteil der

1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 30. April

1999 abgeändert.

Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars H. J. vom 17. September 1997

- Urkunden-Nr. ... - wird für unzulässig erklärt.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die klagenden Eheleute wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bausparkasse

aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die hoch verschuldeten Kläger - von Beruf Kraftfahrer und Buchhalterin - wandten sich im Juni 1997 an die B. Finanzierungsvermittlungs GmbH (im folgenden: B. GmbH), weil sie einen Kleinkredit von

6.000 DM benötigten. Diese teilte ihnen mit, eine Finanzierung sei "in

Ihrem Fall in der üblichen Form nicht mehr durchführbar", es gebe aber

eventuell noch eine andere Finanzierungsmöglichkeit. In den nächsten

Tagen werde sich ein Mitarbeiter ihres Geschäftspartners, der

K. GmbH, melden und ein konkretes Angebot unterbreiten. Kurz darauf

meldete sich als deren Mitarbeiter der Zeuge E. telefonisch bei den

Klägern und suchte sie zweimal zu Hause auf. Er schlug ihnen vor, von

der I. Vertriebs- und Bauträger GmbH (im folgenden: I. GmbH) zwei

vermietete Eigentumswohnungen in B. für insgesamt 336.578 DM zu

kaufen und die Kaufpreise durch einen Kredit der Beklagten im Rahmen

ihres sogenannten "Flexi-Programms" - Vorausdarlehen in Verbindung

mit einem Bausparvertrag - zu finanzieren. Nach Durchführung der

Kaufverträge würden sie durch die kapitalgebende Bank 26.000 DM zur

freien Verfügung erhalten. Die Kläger, die später von der I. GmbH

26.000 DM erhielten, erklärten sich damit einverstanden. Einzelheiten

der mit E. geführten Gespräche sind streitig.

Die Beklagte gewährte den Klägern zur Finanzierung der Kaufpreisforderungen ein sogenanntes Vorausdarlehen in Höhe von

302.000 DM, das mit Bausparmitteln abgelöst werden sollte. Zu diesem

Zweck schlossen die Parteien einen Bausparvertrag in gleicher Höhe.

Die monatliche Belastung der Kläger aus Darlehen und Bausparvertrag

betrug 1.741,54 DM. Zur Sicherung des Darlehens, das von der Beklagten an die I. GmbH ausgezahlt wurde, bestellten die Kläger eine

Grundschuld in Höhe von 302.000 DM und unterwarfen sich in der Urkunde des Notars J. vom 17. September 1997 der sofortigen Zwangs-

vollstreckung in das Wohnungseigentum. Sie traten die Mieteinkünfte

aus den Eigentumswohnungen an die Beklagte ab und stellten ihr als

verlangte zusätzliche Sicherheit eine Bankausfallbürgschaft über

60.400 DM.

Persönliche Kontakte zwischen den Parteien hatten vor Vertragsschluß nicht stattgefunden. Zur Vorbereitung des Darlehensvertrages

erhielt die Beklagte von der O. Vermögensberatung (im folgenden: O.),

die für sie Darlehens- und Bausparverträge vermittelte, als "Selbstauskunft" der Kläger den unteren Teil ihres früher an die B. GmbH gerichteten Kleinkreditantrages sowie eine von der K. GmbH erstellte Prognoseberechnung, die eine monatliche Belastung der Kläger von

1.693 DM auswies. Die von der Beklagten vorbereiteten Anträge auf

Gewährung des Vorausdarlehens und auf Abschluß eines Bausparvertrages wurden den Klägern ebenfalls über die O. vom Zeugen E. zur

Unterschrift vorgelegt.

Mit Schreiben vom 5. Februar 1998 erklärten die Kläger den

Darlehensvertrag "für nichtig" und forderten die Beklagte auf, auf etwaige Ansprüche daraus zu verzichten. Die Beklagte ihrerseits kündigte mit Schreiben vom 24. Juni 1998 den Darlehensvertrag und verlangte von den Klägern die Rückzahlung der Schuldsumme. Dem kamen die Kläger nicht nach. Die Beklagte betreibt aus der vollstreckbaren Urkunde vom 17. September 1997 die Zwangsvollstreckung in das

Wohnungseigentum der Kläger.

Die Kläger haben geltend gemacht: Nachdem die von ihnen angestrebte Aufnahme eines Anschaffungskleinkredits bei der B. GmbH

gescheitert sei, habe ihnen der Zeuge E. eine "andere Art von Darlehensaufnahme" vorgeschlagen. E., den sie auf ihre bereits vorhande-

nen Schulden hingewiesen hätten, habe ihre Bedenken zerstreut und

ihnen mehrere Schriftstücke blanko zur Unterschrift vorgelegt. Die Kläger fühlen sich getäuscht und meinen, die Beklagte müsse sich das

Verhalten der K. GmbH und des Zeugen E. zurechnen lassen.

Die Beklagte hat demgegenüber vorgetragen, sie habe den Klägern das Darlehen aufgrund der ihr über die O. hereingegebenen Unterlagen gewährt, insbesondere aufgrund der Angabe in der Prognoseberechnung, daß keine anderweitigen Verpflichtungen der Kläger bestünden und ein Eigenkapital von 57.000 DM vorhanden sei. Das Verhalten des Mitarbeiters der K. GmbH E. sei ihr nicht zuzurechnen.

Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen.

Mit der Revision verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung

des angefochtenen Urteils und zur antragsgemäßen Verurteilung der

Beklagten.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung

im wesentlichen ausgeführt:

Die Kläger könnten den Darlehensvertrag nicht wegen arglistiger

Täuschung anfechten. Ihnen sei der Beweis einer vorsätzlichen

Falschberatung durch E. nicht gelungen. Zwar habe dieser aufgrund einer von der K. GmbH erstellten Prognoseberechnung den Klägern mitgeteilt, sie würden unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen und

steuerlichen Vergünstigungen durch den Kauf der Eigentumswohnungen nur mit monatlich 259 DM belastet. Ob dies realistisch gewesen

sei, könne dahinstehen. Denn E. habe sich auf dieses Zahlenwerk verlassen. Jedenfalls habe er weder über die Belastung noch über die

sonstigen erheblichen Umstände des Kreditvertrages wissentlich unwahre Angaben gemacht.

Selbst wenn man eine Täuschung durch E. unterstelle, könne

diese der Beklagten nicht zugerechnet werden. E. oder die K. GmbH

seien Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB; denn sie seien nicht von

der Beklagten mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt

gewesen und hätten solche auch nicht für die Beklagte geführt.

Auch ein Schadensersatzanspruch der Kläger aus Verschulden

bei Vertragsschluß bestehe nicht. Einwendungen aus dem Kaufvertrag

könnten die Kläger der Beklagten nicht entgegenhalten, da das Grundschulddarlehen zu den für grundpfandrechtlich abgesicherte Rechte

üblichen Bedingungen gewährt worden sei.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

Die Beklagte kann aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde keine Rechte herleiten. Die Kläger haben auch den der Grundschuldbestellung zugrundeliegenden Darlehensvertrag wirksam wegen

arglistiger Täuschung durch die K. GmbH angefochten. Deren Verhalten muß sich die Beklagte zurechnen lassen.

1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die Kläger

durch arglistige Täuschung dazu gebracht worden, das Vorausdarlehen

der Beklagten für den Kauf der Eigentumswohnung in Anspruch zu

nehmen und zugleich einen Bausparvertrag abzuschließen. Das Berufungsgericht hat den festgestellten Sachverhalt nicht ausgeschöpft und

zu Unrecht ausschließlich auf die Erklärungen des Zeugen E. gegenüber den Klägern abgestellt.

Die arglistige Täuschung ergibt sich aus dem unstreitigen Verhalten der K. GmbH. Diese war durch ihre Geschäftspartnerin, die

B. GmbH, darüber informiert, daß die hoch verschuldeten Kläger einen

Kleinkredit suchten, der ihnen versagt worden war. Mit dem durch den

Zeugen E. gegebenen Versprechen, nach Durchführung des von der

Beklagten finanzierten Kaufvertrages werde ihnen die Beklagte

26.000 DM zur freien Verfügung auszahlen, machte sie die Kläger geneigt, mit der I. GmbH Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen

und mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über 302.000 DM und

einen Bausparvertrag in gleicher Höhe abzuschließen. Die schriftliche

Zusage, die Beklagte werde 26.000 DM an die Kläger auszahlen, war

- wie jedenfalls die Verantwortlichen der K. GmbH wußten - ebenso

falsch wie Teile der von ihr erstellten, den Klägern vorgelegten schwer

durchschaubaren Prognoseberechnung über die monatliche Belastung.

Die Prognoseberechnung berücksichtigte die Gebühren für die von den

Klägern zu stellende Bankbürgschaft nicht und bezifferte die von den

Klägern zu entrichtenden Zinsen auf 5,72%, während nach dem geschlossenen Darlehensvertrag effektive Jahreszinsen von 6,09% anfielen. Die in der Prognoseberechnung der K. GmbH mit 1.693 DM an-

gegebene monatliche Belastung der Kläger war dementsprechend

ebenfalls falsch. Tatsächlich betrug sie 1.741,54 DM, wobei die Gebühren für die Bürgschaft von 1.208 DM jährlich noch nicht einmal berücksichtigt sind. Daß die Kläger von der I. GmbH später 26.000 DM ohne

Rückzahlungsverpflichtung erhalten haben, ändert an der arglistigen

Täuschung der Kläger durch die K. GmbH, die Beklagte werde ihnen

diesen Betrag nach Durchführung des Kaufvertrages zur Verfügung

stellen, nichts.

2. Zu Unrecht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen,

die Beklagte brauche sich die arglistige Täuschung durch die K. GmbH

nicht zurechnen zu lassen, diese sei vielmehr Dritte im Sinne des § 123

Abs. 2 BGB.

Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht,

mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben,

die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig

und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten (Senatsurteil vom

24. September 1996 - XI ZR 318/95, WM 1996, 2105, 2106

m.w.Nachw.). Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, läßt

sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur aufgrund

einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden (BGH, Urteil vom 24. November 1995

- V ZR 40/94, WM 1996, 315, 316). Sie ist hier zu bejahen.

Die Beklagte hatte mit den Klägern keinen persönlichen Kontakt;

vielmehr hatte sie es der für sie ständig als selbständige Vermittlerin

tätigen O. überlassen, Kunden für ihr "Flexi-Programm" zu werben und

mit ihnen die erforderlichen Vertragsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife zu führen. Sie mußte damit rechnen, daß die O. nicht nur

eigene Mitarbeiter einsetzte, sondern auch - wie geschehen - Untervermittler einschaltete und diesen die Verhandlungen mit den Kunden

überließ. Deren Verhalten bei der Anbahnung der Darlehens- und Bausparverträge muß die Beklagte sich ebenfalls gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1996 aaO; BGH,

Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, WM 1998, 1673, 1674). Gerade

bei der von der Beklagten angebotenen speziellen Finanzierungsmethode - Verbindung von Vorausdarlehen und Bausparverträgen - besteht für Kunden regelmäßig ein erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf. Der Beklagten mußte deshalb klar sein, daß den Anträgen

auf Vorausdarlehen und Bausparvertrag als Grundlage für eine

Grunderwerbsfinanzierung durch Privatpersonen regelmäßig eingehende Gespräche vorausgehen, bei denen der Vermittler insbesondere die

Wünsche und Möglichkeiten der Kunden ermittelt und Angaben über

die Konditionen des Darlehens und die monatliche Belastung des Kunden aus Darlehens- und Bausparvertrag macht.

Wenn die K. GmbH den Klägern die Auszahlung von 26.000 DM

durch die kreditgebende Bank in Aussicht stellte und über die finanzielle monatliche Belastung der Kläger durch die abzuschließenden

Verträge in Form einer schwer durchschaubaren Prognoseberechnung

falsche Angaben machte, so betraf das die Anbahnung von Verträgen

mit der Beklagten, nicht den Kaufvertrag über die Eigentumswohnungen. Daß eine Bausparkasse, hätte sie selbst die nötigen Vorgespräche

geführt, für unrichtige Angaben über die monatliche Belastung der Kläger aus Darlehens- und Bausparvertrag sowie für die Erklärung, nach

Durchführung der von ihr finanzierten Kaufverträge erhielten die Kläger

26.000 DM, einzustehen hätte, liegt auf der Hand. Dadurch, daß die

Beklagte die Gespräche selbständigen Vermittlern überließ, kann sie

sich ihrer Verantwortung für die Vertragsverhandlungen nicht entziehen.

III.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben 564 Abs. 1 ZPO).

Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der

Sache selbst entscheiden 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und der Klage

stattgeben.

Nobbe Dr. Siol Dr. van Gelder

Dr. Müller Dr. Joeres

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil