Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.09.2006, L 7 B 46/07 KA

Entschieden
04.09.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Gemeinschaftspraxis, überwiegendes öffentliches interesse, Bemessungszeitraum, Auflösung, Vollziehung, Hauptsache, Gesellschafter, Rechtsnachfolger, Interessenabwägung
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat

Entscheidungsdatum: 06.02.2008

Normen: § 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 85 Abs 4 S 9 SGB 5, § 239 ZPO, § 240 ZPO

Aktenzeichen: L 7 B 46/07 KA ER

Dokumenttyp: Beschluss

Festsetzung der Höhe des Individualbudgets nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis

Tenor

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 30.000,- festgesetzt.

Gründe

I.

1Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung der Höhe der Individualbudgets nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis ab dem I. Quartal 2006 streitig.

2Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2. Februar 2007 ist über das Vermögen des früheren Beigeladenen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zur Insolvenzverwalterin ist Frau Rechtsanwältin V M bestellt worden.

3Die Antragsteller führten mit dem früheren Beigeladenen vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2002 eine Gemeinschaftspraxis. Nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis setzte die Antragsgegnerin für den früheren Beigeladenen und die Antragsteller nach ihrem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) Individualbudgets fest, deren Höhe sie aus dem Punktzahlvolumen im maßgeblichen Bemessungszeitraum dividiert durch die Zahl der Mitglieder der Gemeinschaftspraxis ermittelte. Der frühere Beigeladene, der ab dem 1. Januar 2003 eine Einzelpraxis führte, beantragte am 12. Juni 2003 die Neufestsetzung seines Individualbudgets. Das von der Antragsgegnerin nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis festgestellte arithmetische Drittel als Individualbudget sei im Verhältnis zu seiner im Jahr 2002 in die Gemeinschaftspraxis eingebrachten Arbeitsleistung unangemessen. Er habe in der Gemeinschaftspraxis den weitaus größten Teil der Leistungen erbracht, dessen Umfang er mit etwa 45,5 % aller abgerechneten Leistungen bezifferte. Schon vor Eintritt in die Gemeinschaftspraxis habe er ca. 2000 Fälle abgerechnet, so dass bereits daraus sein Anteil an der Gemeinschaftspraxis erkennbar werde.

4Mit Bescheid vom 13. November 2003 lehnte die Antragsgegnerin diesen Antrag ab. Eine Erhöhung des Individualbudgets bei Praxen, die bereits über dem Fachgruppendurchschnitt lägen, sei wegen der begrenzten Gesamtvergütung nicht möglich.

5Dem dagegen vom früheren Beigeladenen eingelegten Widerspruch half die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2005 (Ausfertigung vom 25. Januar 2006) insoweit ab, als dem früheren Beigeladenen ab dem III. Quartal/2003 ein Individualbudget von 49,9 % zugestanden und das Individualbudget der Antragsteller ab dem I. Quartal/2006 auf jeweils 25,05 % gekürzt wurde. Nach dem im Widerspruchsverfahren vorgelegten Partnergesellschaftsvertrag der Gemeinschaftspraxis und dem Vergleich der Behandlungszahlen der Antragsteller und des früheren Beigeladenen vor und nach der Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis sei die arithmetische Drittelung nicht gerechtfertigt, so dass dem Widerspruch teilweise stattzugeben sei.

6Die Antragsteller haben hinsichtlich der Kürzung des Individualbudgets ab dem I. Quartal 2006 jeweils Klage erhoben (S 79 KA 48/06 und S 83 KA 64/06, verbunden zum

2006 jeweils Klage erhoben (S 79 KA 48/06 und S 83 KA 64/06, verbunden zum Aktenzeichen S 79 KA 48/06), über die noch nicht entschieden ist. Mit ihren am 7. Februar 2006 (Az.: S 79 KA 48/06 ER) und am 9. März 2006 (Az.: S 83 KA 64/06 ER) - verbunden zum Aktenzeichen S 79 KA 48/06 ER - vor dem Sozialgericht Berlin erhobenen Anträgen haben die Antragsteller die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage(n) gegen den Widerspruchsbescheid begehrt.

7Mit Beschluss vom 4. September 2006 hat das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Widerspruchsbescheid vom 1. September 2005 angeordnet. Die Vollziehung des Bescheides stelle für die Antragsteller eine unbillige, nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gebotene Härte dar. Fehlerhaft habe die Antragsgegnerin ihrer Entscheidung die Behandlungsfallzahlen und Punktzahlanforderungen des I. Quartals/2003 zugrunde gelegt, da nach den Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) als Bemessungszeitraum für die Festsetzung des Individualbudgets für alle Fachgruppen die Quartale I/2002 bis IV/2002 heranzuziehen seien. Die im HVM abschließend aufgezählten Tatbestände für eine von der arithmetischen Teilung abweichende Festsetzung des Individualbudgets seien nicht gegeben. Auch aus dem Gemeinschaftspraxisvertrag ergebe sich keine andere Beurteilung.

8Gegen diesen ihm am 11. Oktober 2006 zugestellten Beschluss hat der frühere Beigeladene am 10. November 2006 Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2006 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen. Die nunmehr kraft Gesetzes an seine Stelle getretene Insolvenzverwalterin hat sich zum Streitstoff nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

9Die Antragsteller und die Antragsgegnerin beantragen,

10die Beschwerde zurückzuweisen.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin sowie der beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin zu den Aktenzeichen S 79 KA 48/06, S 83 KA 64/06 und S 83 KA 64/06 ER verwiesen. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen.

II.

12 Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2006 ist zulässig (§§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz/SGG) aber unbegründet.

13 1. Der Senat konnte über die streitgegenständliche Beschwerde in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 202 SGG i.V.m. § 240 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und § 85 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) entscheiden. Nach § 202 SGG i.V.m. § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Der frühere (notwendig) Beigeladene war nach § 69 SGG Beteiligter des Verfahrens, so dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 3. Februar 2007 erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zur Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes führte. Da das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung dieses Verfahrens gehört und das er während dieses Verfahrens erlangt, erfasst, betrifft das vorliegende Verfahren auch die Insolvenzmasse des früheren Beigeladenen 35 InsO). Denn es geht um die Festsetzung des dem früheren Beigeladenen ab dem I. Quartal 2006 zustehenden Individualbudgets, wovon die Höhe des ihm ab dem I. Quartal 2006 zu gewährenden Honorars für seine vertragsärztliche Tätigkeit abhängt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats war das Insolvenzverfahren noch nicht beendet, so dass eine Aufnahme des Verfahrens nur nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften erfolgen konnte.

14 Gegenstand des Verfahrens ist ein Vermögensrecht, welches beim Obsiegen der beigeladenen Insolvenzverwalterin die zur Verteilung anstehende Masse vergrößern würde. Es handelt sich daher um einen Aktivprozess, so dass eine Aufnahme des Verfahrens nur nach § 85 InsO erfolgen konnte, wobei es unerheblich ist, welche Stellung die beigeladene Insolvenzverwalterin im Verfahren hatte bzw. hat. Denn es kommt nicht auf die „Parteirolle“ an, sondern allein darauf, ob in dem anhängigen Rechtsstreit über

auf die „Parteirolle“ an, sondern allein darauf, ob in dem anhängigen Rechtsstreit über eine Pflicht zu einer Leistung gestritten wird, die in die Masse zu gelangen hat (Beschluss des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14. April 2005, IX ZR 221/04, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht/ZIP, 2005, 952, m.w.N.). Die Entscheidung, ob es sich um einen sog. Aktivprozess nach § 85 InsO handelt, beurteilt sich somit allein nach dem materiellen Inhalt des Begehrens (vgl. Braun/Kroth, InsO § 85 Rdnr. 2; Eickmann in HK-InsO, § 85 Rdnr. 5 je m.w.N.).

15 Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO können Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 ZPO entsprechend 85 Abs. 1 Satz 2 InsO). Eine Aufnahme des Verfahrens gilt als verzögert, wenn der Rechtsstreit trotz Kenntnis ohne gesetzlichen Grund durch den Rechtsnachfolger nicht aufgenommen wird (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 239 Rdnr. 16 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist erfüllt, denn die Beigeladene hatte mindestens seit dem 3. September 2007 und spätestens seit Erhalt des gerichtlichen Schreibens vom 12. Dezember 2007 und den damit übersandten Anlagen Kenntnis von dem Rechtsstreit und dem Aufnahmebegehren der Antragsteller. Der Aufforderung, das Verfahren aufzunehmen, ist sie nicht gefolgt. Nach § 239 Abs. 2 ZPO sind bei Verzögerung der Aufnahme auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger - im vorliegenden Verfahren die Insolvenzverwalterin - zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden. Erscheint die Insolvenzverwalterin in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die Aufnahme als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln 239 Abs. 4 ZPO). Die von den Antragstellern bereits am 5. September 2007 zu Protokoll gegebene Erklärung, dass sie eine Entscheidung wünschen und vorsorglich das Verfahren aufnehmen, entspricht nicht den Anforderungen des § 239 Abs. 2 ZPO. Die Ladung der Beigeladenen ist gemäß § 239 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß erfolgt. Da die Insolvenzverwalterin des früheren Beigeladenen zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, konnte das Gericht verhandeln und entscheiden 239 Abs. 4 ZPO).

16 2. Die Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Eilantrag im Ergebnis richtig beurteilt, in dem es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG angeordnet hat.

17 Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid entfaltet von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung, was sich aus § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 85 Abs. 4 Satz 9 Fünftes Buch/Sozialgesetzbuch - SGB V - ergibt. Wie der Senat in diesen Fällen wiederholt entschieden hat (vgl. z. B. Beschluss vom 31. Januar 2006 - L 7 B 1046/05 KA ER -), ist im Rahmen der Begründetheitsprüfung - bezogen auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der unter Beachtung der vom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung, den Eintritt der aufschiebenden Wirkung abweichend von dem in § 86 a Abs. 1 SGG geregelten Grundsatz nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V auszuschließen, die jeweiligen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen sind. Ergibt diese Abwägung, dass das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs das öffentliche Interesse des Antragsgegners bzw. die Interessen des Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung seines Bescheides überwiegt, ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Dies wiederum ist in aller Regel dann der Fall, wenn sich der angegriffene Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist und dies mit einer subjektiven Rechtsverletzung des Belasteten einhergeht, weil an der sofortigen Vollziehung eines mit der Rechtsordnung nicht im Einklang stehenden Bescheides kein öffentliches Interesse besteht. Umgekehrt überwiegt das (öffentliche) Interesse des Antragsgegners/Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung seines Bescheides das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs grundsätzlich dann, wenn gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides offensichtlich keine Bedenken bestehen. In diesem Fall ist die aufschiebende Wirkung in der Regel nicht anzuordnen. Lässt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides indes nicht hinreichend sicher beantworten, kommt es unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Begründetheit des Antrages entscheidend auf die sonstigen Interessen der Beteiligten an. Grundsätzlich hat hierbei zu gelten, dass die an das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellenden Anforderungen im Sinne einer dynamischen Betrachtung um so höher sein müssen, je geringer die Erfolgsaussichten des von ihm in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs zu bewerten sind. Nicht außer Betracht gelassen werden dürfen in diesem Zusammenhang die wechselseitig eintretenden Folgen, die jeweils entstünden, wenn sich die durch das Gericht getroffene Eilentscheidung im

entstünden, wenn sich die durch das Gericht getroffene Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren als unzutreffend erweisen sollte.

18 Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen im vorliegenden Fall bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerspruchsbescheides, so dass das Sozialgericht zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat.

19 Nach § 9 Abs. 1 des HVM der Antragsgegnerin in der Fassung vom 19. Juni 2003 (gültig ab dem 1. Juli 2003) erhielten alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Psychotherapeuten für punktzahlbewertete Leistungen ein individuelles Punktzahlvolumen (Individualbudget), wobei als Bemessungszeitraum für alle Fachgruppen die Quartale I/2002 bis IV/2002 galten. Die Bestimmung der Individualbudgets bei bestehenden Gemeinschaftspraxen ergab sich aus § 9 Abs. 6 a) und b) HVM sowie bei Ausscheiden eines Partners aus Buchstabe c). Danach erhält der Ausscheidende aus einer Gemeinschaftspraxis bei Fortführung der ärztlichen Tätigkeit dasjenige Individualbudget, welches er in die Gemeinschaftspraxis eingebracht hat bzw. während der Zusammensetzung realisiert hat (1). Lässt sich danach ein maximal abrechenbares Punktzahlvolumen nicht einem Teilnehmer konkret zuordnen, erhält er den nach Köpfen bemessenen arithmetischen Durchschnittswert (2). Der Vorstand kann auf Antrag eine abweichende Festsetzung vornehmen, wenn der Antragsteller darlegt, dass ihm nachweislich ein höherer Anteil zusteht (3).

20 Vorliegend ist allein auf § 9 Abs. 6 Buchstabe c) Satz 2 HVM abzustellen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, weil zum Zeitpunkt der Einführung der Individualbudgets ab dem III. Quartal 2003 die Gemeinschaftspraxis bereits nicht mehr bestand und die vom früheren Beigeladenen vorgelegten Unterlagen keinen Nachweis für die Realisierung einer höheren Fallzahl und Punktmenge im Bemessungszeitraum der Quartale I/2002 bis IV/2002 enthalten. Damit kann nach dem Wortlaut des HVM allein der arithmetische Durchschnittswert des Punktzahlvolumens im Bemessungszeitraum und damit eine Verteilung „nach der Kopfzahl“ der Bestimmung der Individualbudgets zugrunde gelegt werden.

21 Eine andere Beurteilung verlangt entgegen der im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht § 9 Abs. 6 Buchstabe c) Satz 3 HVM. Mit den Behandlungsfallzahlen und Punktzahlanforderungen vor Beginn der Gemeinschaftspraxis im Quartal I bzw. II/1999 bzw. nach dem Ende der Gemeinschaftspraxis (Quartal I/2003) kann kein höherer Anteil des ehemaligen Beigeladenen an der Gemeinschaftspraxis nachgewiesen werden. Denn bereits nach dem Wortlaut des HVM galten allein die Quartale I/2002 bis IV/2002 als Bemessungszeitraum für die Bestimmung des Individualbudgets. Die von der Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid erfolgte Heranziehung anderer Quartale - vor Beginn und nach Ende der Gemeinschaftspraxis ist dagegen nicht maßgeblich, so dass die in dieser Zeit vom früheren Beigeladenen erreichte höhere Fallzahl und Punktmenge unerheblich ist, denn sie liegen außerhalb des Referenzzeitraumes. Auch § 9 Abs. 6 Buchstabe c) Satz 4 HVM ermöglicht keinen Nachweis eines höheren Anteils des ehemaligen Beigeladenen an der Gemeinschaftspraxis. Danach ist zum Nachweis eines höheren Anteils als nach dem arithmetischen Durchschnittwert in der Regel der Gemeinschaftspraxisvertrag in seiner zuletzt dem Zulassungsausschuss vorgelegten Fassung, die Gewinnverteilung bzw. Teilungserklärung geeignet. Diesen Nachweis hat der frühere Beigeladene weder durch die von ihm vorgelegten Unterlagen noch durch den Gemeinschaftspraxisvertrag erbracht. Aus dem Gemeinschaftspraxisvertrag 4) ergibt sich lediglich, dass alle Partner ihre bisherigen Einzelpraxen eingebracht und einen unterschiedlichen Finanzierungsanteil, nämlich Anteile zu 80, 10 und 10 % übernommen hatten. Danach richtete sich dann auch die Gewinnverteilung 14), der jedoch eine monatliche Vergütung aller Gesellschafter voranging 12). Gleichzeitig waren alle Gesellschafter verpflichtet, ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Regelungen ergibt sich allein, dass der Gesellschaftsanteil des früheren Beigeladenen den der Antragsteller übertraf. Ein Nachweis für den vom früheren Beigeladenen behaupteten sehr viel größeren Umfang an der vertragsärztlichen Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaftspraxis lässt sich daraus nicht herleiten, weil der Vertrag allein auf den Wert der eingebrachten Vermögensgüter und nicht auf die abgerechneten Fälle und das realisierte Punktvolumen während des Bestehens der Gemeinschaftspraxis abstellte.

22 Da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerspruchsbescheides bestehen, hat das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung der Klage zu Recht angeordnet, so dass die Beschwerde zurückzuweisen ist.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 und 3 sowie § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

24 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 3 Gerichtskostengesetz. Der Senat hat dabei pro Quartal den Auffangwert von 5.000,- hochgerechnet auf drei Jahre zugrunde gelegt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates, den Wert des Verfahrensgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf die Hälfte des Streitwertes der Hauptsache zu reduzieren.

25 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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