Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.09.2006

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, gemeinschaftspraxis, überwiegendes öffentliches interesse, bemessungszeitraum, auflösung, vollziehung, hauptsache, gesellschafter, rechtsnachfolger

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 7 B 46/07 KA ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 86b Abs

1 S 1 Nr 2 SGG, § 85 Abs 4 S 9

SGB 5, § 239 ZPO, § 240 ZPO

Festsetzung der Höhe des Individualbudgets nach Auflösung

einer Gemeinschaftspraxis

Tenor

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4.

September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 30.000,- € festgesetzt.

Gründe

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung der Höhe der Individualbudgets nach

Auflösung einer Gemeinschaftspraxis ab dem I. Quartal 2006 streitig.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2. Februar 2007 ist über das

Vermögen des früheren Beigeladenen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zur

Insolvenzverwalterin ist Frau Rechtsanwältin V M bestellt worden.

Die Antragsteller führten mit dem früheren Beigeladenen vom 1. Juli 1999 bis 31.

Dezember 2002 eine Gemeinschaftspraxis. Nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis

setzte die Antragsgegnerin für den früheren Beigeladenen und die Antragsteller nach

ihrem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) Individualbudgets fest, deren Höhe sie aus

dem Punktzahlvolumen im maßgeblichen Bemessungszeitraum dividiert durch die Zahl

der Mitglieder der Gemeinschaftspraxis ermittelte. Der frühere Beigeladene, der ab dem

1. Januar 2003 eine Einzelpraxis führte, beantragte am 12. Juni 2003 die Neufestsetzung

seines Individualbudgets. Das von der Antragsgegnerin nach Auflösung der

Gemeinschaftspraxis festgestellte arithmetische Drittel als Individualbudget sei im

Verhältnis zu seiner im Jahr 2002 in die Gemeinschaftspraxis eingebrachten

Arbeitsleistung unangemessen. Er habe in der Gemeinschaftspraxis den weitaus größten

Teil der Leistungen erbracht, dessen Umfang er mit etwa 45,5 % aller abgerechneten

Leistungen bezifferte. Schon vor Eintritt in die Gemeinschaftspraxis habe er ca. 2000

Fälle abgerechnet, so dass bereits daraus sein Anteil an der Gemeinschaftspraxis

erkennbar werde.

Mit Bescheid vom 13. November 2003 lehnte die Antragsgegnerin diesen Antrag ab.

Eine Erhöhung des Individualbudgets bei Praxen, die bereits über dem

Fachgruppendurchschnitt lägen, sei wegen der begrenzten Gesamtvergütung nicht

möglich.

Dem dagegen vom früheren Beigeladenen eingelegten Widerspruch half die

Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2005 (Ausfertigung vom

25. Januar 2006) insoweit ab, als dem früheren Beigeladenen ab dem III. Quartal/2003

ein Individualbudget von 49,9 % zugestanden und das Individualbudget der Antragsteller

ab dem I. Quartal/2006 auf jeweils 25,05 % gekürzt wurde. Nach dem im

Widerspruchsverfahren vorgelegten Partnergesellschaftsvertrag der

Gemeinschaftspraxis und dem Vergleich der Behandlungszahlen der Antragsteller und

des früheren Beigeladenen vor und nach der Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis sei die

arithmetische Drittelung nicht gerechtfertigt, so dass dem Widerspruch teilweise

stattzugeben sei.

Die Antragsteller haben hinsichtlich der Kürzung des Individualbudgets ab dem I. Quartal

2006 jeweils Klage erhoben (S 79 KA 48/06 und S 83 KA 64/06, verbunden zum

Aktenzeichen S 79 KA 48/06), über die noch nicht entschieden ist. Mit ihren am 7.

Februar 2006 (Az.: S 79 KA 48/06 ER) und am 9. März 2006 (Az.: S 83 KA 64/06 ER) -

verbunden zum Aktenzeichen S 79 KA 48/06 ER - vor dem Sozialgericht Berlin

erhobenen Anträgen haben die Antragsteller die Herstellung der aufschiebenden

Wirkung ihrer Klage(n) gegen den Widerspruchsbescheid begehrt.

Mit Beschluss vom 4. September 2006 hat das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung

der Klagen gegen den Widerspruchsbescheid vom 1. September 2005 angeordnet. Die

Vollziehung des Bescheides stelle für die Antragsteller eine unbillige, nicht durch ein

überwiegendes öffentliches Interesse gebotene Härte dar. Fehlerhaft habe die

Antragsgegnerin ihrer Entscheidung die Behandlungsfallzahlen und

Punktzahlanforderungen des I. Quartals/2003 zugrunde gelegt, da nach den Regelungen

des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) als Bemessungszeitraum für die Festsetzung

des Individualbudgets für alle Fachgruppen die Quartale I/2002 bis IV/2002

heranzuziehen seien. Die im HVM abschließend aufgezählten Tatbestände für eine von

der arithmetischen Teilung abweichende Festsetzung des Individualbudgets seien nicht

gegeben. Auch aus dem Gemeinschaftspraxisvertrag ergebe sich keine andere

Beurteilung.

Gegen diesen ihm am 11. Oktober 2006 zugestellten Beschluss hat der frühere

Beigeladene am 10. November 2006 Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, den Beschluss

des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2006 aufzuheben und den Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen. Die nunmehr kraft Gesetzes an seine

Stelle getretene Insolvenzverwalterin hat sich zum Streitstoff nicht geäußert und keinen

Antrag gestellt.

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten

der Antragsgegnerin sowie der beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin zu

den Aktenzeichen S 79 KA 48/06, S 83 KA 64/06 und S 83 KA 64/06 ER verwiesen. Diese

haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung

gewesen.

II.

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4.

September 2006 ist zulässig (§§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz/SGG) aber

unbegründet.

1. Der Senat konnte über die streitgegenständliche Beschwerde in dem vorläufigen

Rechtsschutzverfahren nach § 202 SGG i.V.m. § 240 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

und § 85 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) entscheiden. Nach § 202 SGG i.V.m. § 240 ZPO

wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten

das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für

das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das

Insolvenzverfahren beendet wird. Der frühere (notwendig) Beigeladene war nach § 69

SGG Beteiligter des Verfahrens, so dass die mit Beschluss des Amtsgerichts

Charlottenburg vom 3. Februar 2007 erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

sein Vermögen zur Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes führte. Da das

Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung

dieses Verfahrens gehört und das er während dieses Verfahrens erlangt, erfasst, betrifft

das vorliegende Verfahren auch die Insolvenzmasse des früheren Beigeladenen (§ 35

InsO). Denn es geht um die Festsetzung des dem früheren Beigeladenen ab dem I.

Quartal 2006 zustehenden Individualbudgets, wovon die Höhe des ihm ab dem I. Quartal

2006 zu gewährenden Honorars für seine vertragsärztliche Tätigkeit abhängt. Zum

Zeitpunkt der Entscheidung des Senats war das Insolvenzverfahren noch nicht beendet,

so dass eine Aufnahme des Verfahrens nur nach den für das Insolvenzverfahren

geltenden Vorschriften erfolgen konnte.

Gegenstand des Verfahrens ist ein Vermögensrecht, welches beim Obsiegen der

beigeladenen Insolvenzverwalterin die zur Verteilung anstehende Masse vergrößern

würde. Es handelt sich daher um einen Aktivprozess, so dass eine Aufnahme des

Verfahrens nur nach § 85 InsO erfolgen konnte, wobei es unerheblich ist, welche Stellung

die beigeladene Insolvenzverwalterin im Verfahren hatte bzw. hat. Denn es kommt nicht

auf die „Parteirolle“ an, sondern allein darauf, ob in dem anhängigen Rechtsstreit über

eine Pflicht zu einer Leistung gestritten wird, die in die Masse zu gelangen hat (Beschluss

des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14. April 2005, IX ZR 221/04, Zeitschrift für

Wirtschaftsrecht/ZIP, 2005, 952, m.w.N.). Die Entscheidung, ob es sich um einen sog.

Aktivprozess nach § 85 InsO handelt, beurteilt sich somit allein nach dem materiellen

Inhalt des Begehrens (vgl. Braun/Kroth, InsO § 85 Rdnr. 2; Eickmann in HK-InsO, § 85

Rdnr. 5 je m.w.N.).

Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO können Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse

gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den

Schuldner anhängig sind, in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter

aufgenommen werden. Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 ZPO

entsprechend (§ 85 Abs. 1 Satz 2 InsO). Eine Aufnahme des Verfahrens gilt als

verzögert, wenn der Rechtsstreit trotz Kenntnis ohne gesetzlichen Grund durch den

Rechtsnachfolger nicht aufgenommen wird (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., §

239 Rdnr. 16 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist erfüllt, denn die Beigeladene hatte

mindestens seit dem 3. September 2007 und spätestens seit Erhalt des gerichtlichen

Schreibens vom 12. Dezember 2007 und den damit übersandten Anlagen Kenntnis von

dem Rechtsstreit und dem Aufnahmebegehren der Antragsteller. Der Aufforderung, das

Verfahren aufzunehmen, ist sie nicht gefolgt. Nach § 239 Abs. 2 ZPO sind bei

Verzögerung der Aufnahme auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger - im

vorliegenden Verfahren die Insolvenzverwalterin - zur Aufnahme und zugleich zur

Verhandlung der Hauptsache zu laden. Erscheint die Insolvenzverwalterin in dem Termin

nicht, so ist auf Antrag die Aufnahme als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache

zu verhandeln (§ 239 Abs. 4 ZPO). Die von den Antragstellern bereits am 5. September

2007 zu Protokoll gegebene Erklärung, dass sie eine Entscheidung wünschen und

vorsorglich das Verfahren aufnehmen, entspricht nicht den Anforderungen des § 239

Abs. 2 ZPO. Die Ladung der Beigeladenen ist gemäß § 239 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß

erfolgt. Da die Insolvenzverwalterin des früheren Beigeladenen zur mündlichen

Verhandlung nicht erschienen ist, konnte das Gericht verhandeln und entscheiden (§ 239

Abs. 4 ZPO).

2. Die Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den

Eilantrag im Ergebnis richtig beurteilt, in dem es die aufschiebende Wirkung der Klage

gegen den Widerspruchsbescheid nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG angeordnet hat.

Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid entfaltet von Gesetzes wegen keine

aufschiebende Wirkung, was sich aus § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 85

Abs. 4 Satz 9 Fünftes Buch/Sozialgesetzbuch - SGB V - ergibt. Wie der Senat in diesen

Fällen wiederholt entschieden hat (vgl. z. B. Beschluss vom 31. Januar 2006 - L 7 B

1046/05 KA ER -), ist im Rahmen der Begründetheitsprüfung - bezogen auf den insoweit

maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - eine Interessenabwägung

vorzunehmen, bei der unter Beachtung der vom Gesetzgeber getroffenen

Grundentscheidung, den Eintritt der aufschiebenden Wirkung abweichend von dem in §

86 a Abs. 1 SGG geregelten Grundsatz nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 85 Abs. 4

Satz 9 SGB V auszuschließen, die jeweiligen Interessen der Beteiligten gegeneinander

abzuwägen sind. Ergibt diese Abwägung, dass das Interesse des Antragstellers an der

Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs das öffentliche Interesse

des Antragsgegners bzw. die Interessen des Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung

seines Bescheides überwiegt, ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Dies wiederum

ist in aller Regel dann der Fall, wenn sich der angegriffene Bescheid als offensichtlich

rechtswidrig erweist und dies mit einer subjektiven Rechtsverletzung des Belasteten

einhergeht, weil an der sofortigen Vollziehung eines mit der Rechtsordnung nicht im

Einklang stehenden Bescheides kein öffentliches Interesse besteht. Umgekehrt

überwiegt das (öffentliche) Interesse des Antragsgegners/Beigeladenen an der

sofortigen Vollziehung seines Bescheides das Interesse des Antragstellers an der

aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs grundsätzlich dann, wenn gegen die

Rechtmäßigkeit des Bescheides offensichtlich keine Bedenken bestehen. In diesem Fall

ist die aufschiebende Wirkung in der Regel nicht anzuordnen. Lässt sich die Frage nach

der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides indes nicht hinreichend sicher

beantworten, kommt es unter Berücksichtigung der oben dargestellten

Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Begründetheit des Antrages entscheidend

auf die sonstigen Interessen der Beteiligten an. Grundsätzlich hat hierbei zu gelten, dass

die an das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden

Wirkung zu stellenden Anforderungen im Sinne einer dynamischen Betrachtung um so

höher sein müssen, je geringer die Erfolgsaussichten des von ihm in der Hauptsache

eingelegten Rechtsbehelfs zu bewerten sind. Nicht außer Betracht gelassen werden

dürfen in diesem Zusammenhang die wechselseitig eintretenden Folgen, die jeweils

entstünden, wenn sich die durch das Gericht getroffene Eilentscheidung im

Hauptsacheverfahren als unzutreffend erweisen sollte.

Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen im vorliegenden Fall bereits erhebliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerspruchsbescheides, so dass das

Sozialgericht zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat.

Nach § 9 Abs. 1 des HVM der Antragsgegnerin in der Fassung vom 19. Juni 2003 (gültig

ab dem 1. Juli 2003) erhielten alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden

Ärzte und Psychotherapeuten für punktzahlbewertete Leistungen ein individuelles

Punktzahlvolumen (Individualbudget), wobei als Bemessungszeitraum für alle

Fachgruppen die Quartale I/2002 bis IV/2002 galten. Die Bestimmung der

Individualbudgets bei bestehenden Gemeinschaftspraxen ergab sich aus § 9 Abs. 6 a)

und b) HVM sowie bei Ausscheiden eines Partners aus Buchstabe c). Danach erhält der

Ausscheidende aus einer Gemeinschaftspraxis bei Fortführung der ärztlichen Tätigkeit

dasjenige Individualbudget, welches er in die Gemeinschaftspraxis eingebracht hat bzw.

während der Zusammensetzung realisiert hat (1). Lässt sich danach ein maximal

abrechenbares Punktzahlvolumen nicht einem Teilnehmer konkret zuordnen, erhält er

den nach Köpfen bemessenen arithmetischen Durchschnittswert (2). Der Vorstand kann

auf Antrag eine abweichende Festsetzung vornehmen, wenn der Antragsteller darlegt,

dass ihm nachweislich ein höherer Anteil zusteht (3).

Vorliegend ist allein auf § 9 Abs. 6 Buchstabe c) Satz 2 HVM abzustellen. Satz 1 ist nicht

anzuwenden, weil zum Zeitpunkt der Einführung der Individualbudgets ab dem III. Quartal

2003 die Gemeinschaftspraxis bereits nicht mehr bestand und die vom früheren

Beigeladenen vorgelegten Unterlagen keinen Nachweis für die Realisierung einer

höheren Fallzahl und Punktmenge im Bemessungszeitraum der Quartale I/2002 bis

IV/2002 enthalten. Damit kann nach dem Wortlaut des HVM allein der arithmetische

Durchschnittswert des Punktzahlvolumens im Bemessungszeitraum und damit eine

Verteilung „nach der Kopfzahl“ der Bestimmung der Individualbudgets zugrunde gelegt

werden.

Eine andere Beurteilung verlangt entgegen der im Widerspruchsbescheid vertretenen

Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht § 9 Abs. 6 Buchstabe c) Satz 3 HVM. Mit den

Behandlungsfallzahlen und Punktzahlanforderungen vor Beginn der Gemeinschaftspraxis

im Quartal I bzw. II/1999 bzw. nach dem Ende der Gemeinschaftspraxis (Quartal I/2003)

kann kein höherer Anteil des ehemaligen Beigeladenen an der Gemeinschaftspraxis

nachgewiesen werden. Denn bereits nach dem Wortlaut des HVM galten allein die

Quartale I/2002 bis IV/2002 als Bemessungszeitraum für die Bestimmung des

Individualbudgets. Die von der Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid erfolgte

Heranziehung anderer Quartale - vor Beginn und nach Ende der Gemeinschaftspraxis –

ist dagegen nicht maßgeblich, so dass die in dieser Zeit vom früheren Beigeladenen

erreichte höhere Fallzahl und Punktmenge unerheblich ist, denn sie liegen außerhalb des

Referenzzeitraumes. Auch § 9 Abs. 6 Buchstabe c) Satz 4 HVM ermöglicht keinen

Nachweis eines höheren Anteils des ehemaligen Beigeladenen an der

Gemeinschaftspraxis. Danach ist zum Nachweis eines höheren Anteils als nach dem

arithmetischen Durchschnittwert in der Regel der Gemeinschaftspraxisvertrag in seiner

zuletzt dem Zulassungsausschuss vorgelegten Fassung, die Gewinnverteilung bzw.

Teilungserklärung geeignet. Diesen Nachweis hat der frühere Beigeladene weder durch

die von ihm vorgelegten Unterlagen noch durch den Gemeinschaftspraxisvertrag

erbracht. Aus dem Gemeinschaftspraxisvertrag (§ 4) ergibt sich lediglich, dass alle

Partner ihre bisherigen Einzelpraxen eingebracht und einen unterschiedlichen

Finanzierungsanteil, nämlich Anteile zu 80, 10 und 10 % übernommen hatten. Danach

richtete sich dann auch die Gewinnverteilung (§ 14), der jedoch eine monatliche

Vergütung aller Gesellschafter voranging (§ 12). Gleichzeitig waren alle Gesellschafter

verpflichtet, ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Regelungen

ergibt sich allein, dass der Gesellschaftsanteil des früheren Beigeladenen den der

Antragsteller übertraf. Ein Nachweis für den vom früheren Beigeladenen behaupteten

sehr viel größeren Umfang an der vertragsärztlichen Tätigkeit innerhalb der

Gemeinschaftspraxis lässt sich daraus nicht herleiten, weil der Vertrag allein auf den

Wert der eingebrachten Vermögensgüter und nicht auf die abgerechneten Fälle und das

realisierte Punktvolumen während des Bestehens der Gemeinschaftspraxis abstellte.

Da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Widerspruchsbescheides bestehen, hat das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung der

Klage zu Recht angeordnet, so dass die Beschwerde zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 und 3

sowie § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit

§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 3 Gerichtskostengesetz. Der Senat hat dabei pro Quartal den

Auffangwert von 5.000,- € hochgerechnet auf drei Jahre zugrunde gelegt. Es entspricht

der ständigen Rechtsprechung des Senates, den Wert des Verfahrensgegenstandes im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf die Hälfte des Streitwertes der Hauptsache zu

reduzieren.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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