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OLG Köln - 6 U 185/02

Oberlandesgericht Köln vom 20.12.2002
Inhalt
  • Berufung weiterverfolgte auf § 1 UWG gestützte Unterlassungsanspruch, dessen Sicherung das vorliegende
  • unvereinbare unlautere Maßnahme, die für einen anderen unter Verwendung von dessen zur Verfügung
  • Geschäftpartner des Antragsgegners zu 1), die Interesse an dessen Programmierleistungen für ein CMS gezeigt

LAG Baden-Württemberg - 19 Sa 82/04

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 12.05.2005
Inhalt
  • ablehnen, wenn er ihm statt dessen eine Beschäftigung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell II anbietet
  • kann, wenn er ihm statt dessen eine Beschäftigung nach § 6 Abs. 4, also im Blockmodell anbietet. Unter
  • ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell II, für dessen

OLG Frankfurt - 7 U 150/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.03.2003
Inhalt
  • . Ebensowenig wie der Halter eines PKW müsse derjenige eines Jetski über dessen innere technische Funktionsweise
  • unverändert um eine bloße Wiedergabe unstreitigen Parteivorbringens. Dessen Bindungswirkung beruht aber
  • , ist daher neues Vorbringen, für dessen Zulässigkeit nichts ersichtlich ist. Auch eine

BGH - VI ZR 248/08

Bundesgerichtshof vom 27.07.2010
Inhalt
  • beitrittswilligen Anleger von dessen Inhalt zu informieren. Der Beklagte trägt vor, aus dem BaFin-Schreiben gehe
  • Landgerichts. Entscheidungsgründe: I. 6Das Berufungsgericht, dessen Urteil in EWiR 2008, 747
  • Treuhandvertrages mit dem Kläger ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sei. Infolge dessen habe sich der Kläger an

OLG Brandenburg - 4 U 164/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 27.09.2006
Inhalt
  • weitergeleitet habe. Ungeachtet dessen habe es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin oblegen, sich spätestens
  • einzuzahlen (BGH NJW 1986, 1347, 1348; Zöller/Greger aaO). Ungeachtet dessen hat auch die Partei, die
  • ein Erlass des Mahnbescheids und dessen Zustellung an die Beklagte nicht stattgefunden haben; vor

VG Aachen - 1 K 851/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 16.10.2008
Inhalt
  • Hochschulbereich verstoße gegen § 128 BRRG, an dessen Verfassungsmäßigkeit allerdings gezweifelt werde. Halte man
  • demokratische Legitimation des Hochschulrates und die Qualifikation dessen Mitglieder. Eine Übernahme in den
  • funktioneller Hinsicht unverändert bleiben müsste. Auch die Leitung von Ministerien und von dessen

OLG Hamm - 11 WF 47/06

Oberlandesgericht Hamm vom 15.03.2006
Inhalt
  • Antragsgegner gehörenden Hauses schätzt der Senat gemäß dessen unbestritten gebliebenen Angaben im
  • Antragstellerin; der für die Zeit ab Juli 2006 vereinbarte Unterhaltsverzicht (dessen Wirksamkeit im Hinblick
  • € 77(2) 7879Auf Seiten des Antragsgegners soll zu dessen Gunsten überschlägig ohne Realsplittingvorteil

OLG Köln - 17 W 108/99

Oberlandesgericht Köln vom 19.05.1999
Inhalt
  • angefallene Kosten durch dessen Korrespondenztätigkeit nicht erspart worden sein. Als durch die Mitwirkung
  • statt dessen unmittelbar mit einem am Ort des Prozeßgerichts praktizierenden Anwalt in Verbindung
  • Rechtsstreits" in der Regel auch die Kosten eines Prozeßvergleichs, sofern sich weder aus dessen

BSG - B 2 U 37/02 R

Bundessozialgericht vom 06.05.2003
Inhalt
  • ausnahmsweise dann nicht, wenn die Voraussetzungen des § 778 RVO erfüllt seien. Dessen Voraussetzungen
  • dessen Erzeugnisse hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienten. Bei der Grenze von einer Arbeitswoche
  • , aufgebracht. Unternehmer ist derjenige, für dessen Rechnung das Unternehmen (Betrieb, Einrichtung

VG Düsseldorf - 24 K 2575/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 03.09.2010
Inhalt
  • verwirkliche den Ausweisungsgrund des § 53 Nr. 1 AufenthG in dessen 2. Alternative; mit Blick auf den
  • . Angesichts dessen, dass der mit anwaltlicher Hilfe formulierte Antrag ausdrücklich nur 22die Aufhebung
  • , welcher er auf Grund seiner Sozialisationsbedingungen nicht gewachsen sein wird". Angesichts dessen

LG Berlin - WiL 1/07

Landgericht Berlin vom 13.07.2007
Inhalt
  • dessen glaubhaften Angaben sowie, was dessen Vorbelastungen betrifft, auf dem verlesenen
  • Strafverfahren und in dessen Folge erhebliche Vermögensnachteile erfahren. Nicht zuletzt wegen des

BGH - 3 StR 304/13

Bundesgerichtshof vom 20.03.2014
Inhalt
  • Autohaus wandte, mit dessen Vertretern die Inhalte des Kaufvertrags über das Fahrzeug und des von
  • solches "Geschäftsmodell" betrieben, beruht indes allein auf dessen eigener Einlassung. Das Landgericht
  • Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren

BFH - VI R 44/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • EStG vorgesehen. Dessen Verfall begegne auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 5Mit der
  • einem ganz oder teilweise nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrag nach § 35a EStG noch dessen
  • Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers folgt, dass es grundsätzlich in dessen Ermessen steht, ob und

VG Düsseldorf - 2 L 3061/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23.09.2003
Inhalt
  • Anordnungsgrund. Denn mit der Beförderung des Beigeladenen zum Studiendirektor und dessen Einweisung
  • Beigeladenen getroffene Entscheidung ausschließlich mit dessen Schwerbehinderung begründet. In seinem
  • als der Beigeladene, dessen letzte Beförderung erst im Februar 1985 erfolgte. Eine derartige

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 B 1179/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2010
Inhalt
  • Verantwortung für die ordnungsgemäße Bewässerung ein technisches Provisorium zu errichten und für dessen
  • während der Bauzeit. Der Senat geht angesichts dessen davon aus, dass der Antragsteller der Sache nach im
  • Verfahren insgesamt nicht zu erkennen. Angesichts dessen bestand - anders als vom Antragsteller