Urteil des VG Aachen vom 16.10.2008

VG Aachen: körperschaft, hochschule, verfügung, vorverfahren, insolvenz, versorgung, auflösung, beamtenverhältnis, legitimation, vollstreckung

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 851/07

Datum:

16.10.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 851/07

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattet werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

2. Der Antrag, die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten für das

Vorverfahren für notwendig zu erklären, wird abgelehnt.

3. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Überleitung des Klägers aus dem

Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der beklagten Hochschule.

Mit Verfügung vom 3. Januar 2007 übernahm die Beklagte unter Anordnung der

sofortigen Vollziehung den Kläger gemäß § 1 des Gesetzes über weitere

dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich (Art. 7 des

Hochschulfreiheitsgesetzes - HFG - vom 31. Oktober 2006, GV NRW S. 474) in den

Hochschuldienst. In der Verfügung heißt es unter anderem, dass das bisherige

Beamtenverhältnis des Klägers mit der Beklagten als neuer Dienstherrin fortgesetzt

werde. Unter gleichzeitiger Übertragung einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 15

BBesO wurde ihm das Amt eines Verwaltungsdirektors an der S. B. übertragen und

mitgeteilt, dass die beamtenrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes

Nordrhein-Westfalen für ihn weiter gälten.

Der Kläger erhob Widerspruch und führte im Wesentlichen aus, § 1 des Gesetzes über

weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich sei

verfassungswidrig. Seine Übernahme in das Beamtenverhältnis der Beklagten verstoße

abstrakt und in der konkreten Ausgestaltung gegen die in Art. 33 Abs. 5 des

Grundgesetzes (GG) gewährleisteten hergebrachten Grundsätze des

Berufsbeamtentums und sei deshalb rechtswidrig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Sie hielt Art. 7 § 1 Satz 1 HFG als Ermächtigungsgrundlage für die

Übernahmeverfügung für rechtmäßig und führte aus, die Personalhoheit des Landes,

die in § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) gewährleistet sei, verleihe

dem Land die Befugnis zur Ausgestaltung der Dienstherrenfähigkeit, die den

Hochschulen in § 2 Abs. 3 Satz 2 des Hochschulgesetzes (Art. 1 HFG - HG -) verliehen

worden sei. Mit der Übernahme des Klägers sei ein "isolierter Dienstherrenwechsel"

erfolgt, der beamtenrahmenrechtlich nicht geregelt sei. Hierin liege entgegen der

Ansicht des Klägers kein Verfassungsverstoß.

Der Kläger hat am 17. August 2007 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er seine

Ausführungen aus dem Vorverfahren und führt im Wesentlichen aus, § 1 des Gesetzes

über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich verstoße

gegen § 128 BRRG, an dessen Verfassungsmäßigkeit allerdings gezweifelt werde.

Halte man die dortigen Regelungen für wirksam, so seien sie für einen unfreiwilligen

Dienstherrenwechsel von Beamten abschließend. Ein "isolierter Dienstherrenwechsel"

sei dort nicht vorgesehen. Es komme allenfalls ein Dienstherrenwechsel nach § 128

Abs. 4, 3. Alt. BRRG in Betracht, wobei erhebliche Zweifel angebracht seien, ob

überhaupt ein nennenswerter Aufgabenübergang in diesem Sinne erfolgt sei. Selbst

wenn man dies aber annähme, so berühre dieser Aufgabenübergang in seinem, des

Klägers Fall das von ihm konkret-funktionell ausgeübte Amt eines Verwaltungsdirektors

in keiner Weise. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine

Änderung des Amtes im konkret-funktionellen Sinne aber ungeschriebenes

Tatbestandsmerkmal des § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG. Zweifelhaft sei auch die

demokratische Legitimation des Hochschulrates und die Qualifikation dessen Mitglieder.

Eine Übernahme in den Dienst der Beklagten verschlechtere die

Beförderungsmöglichkeiten, weil sich die Zahl der Beförderungsstellen deutlich

verringere. Schließlich enthalte das Gesetz keine Auffangregelung für die

übernommenen Beamten bei einer möglichen Insolvenz oder Auflösung der

Hochschule.

Der Kläger beantragt, 1. die Verfügung der Beklagten vom 3. Januar 2007 in Gestalt

deren Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2007 aufzuheben,

2. die Zuziehung der Prozessbevollmächtigen im Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Ausführungen aus den angefochtenen

Bescheiden.

Der Beigeladene, der keinen Antrag gestellt hat, tritt den Rechtsausführungen der

Beklagten bei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten

verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen

Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

Die Übernahmeverfügung ist zutreffend auf § 1 des Gesetzes über weitere

dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich gestützt. Nach Satz 1

dieser Vorschrift übernimmt die Hochschule die an ihr tätigen Beamtinnen und Beamten.

Dies ist mit der angegriffenen Verfügung geschehen.

An der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bestehen keine durchgreifenden

Bedenken. Insbesondere gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des

Berufsbeamtentums iSv Art. 33 Abs. 5 GG, wonach bei einer Umbildung von

Körperschaften des öffentlichen Rechts ein Wechsel des Dienstherrn gegen den Willen

des Beamten ausgeschlossen wäre,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 26. November 1963 - 2 BvL

12/52 -, BVerfGE 17, 172, juris Rn. 63; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 29. September 2007 - 6 B 714/07 -, juris Rn. 5;

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16. April 2008 - 3 K 633/07 -, juris Rn. 27.

Sie steht auch im Einklang mit § 128 Abs. 4, 3. Alt. iVm Abs. 2 und Abs. 3 BRRG, der als

unmittelbar für die Länder geltendes Recht die Rechtsstellung der Beamten und

Versorgungsempfänger bei einem teilweisen Übergang von Aufgaben einer

Körperschaft auf eine andere Körperschaft regelt. Die vom Kläger gegen diese Vorschrift

- lediglich andeutungsweise - vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken vermag

die Kammer nicht zu teilen und folgt damit dem Bundesverfassungsgericht, dem

Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgericht sowie dem Verwaltungsgericht Köln,

die in den oben angeführten Entscheidungen keine Zweifel an der

Verfassungsmäßigkeit der Norm geäußert haben.

Nach § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG sind Beamte einer Körperschaft von einer anderen

Körperschaft zu übernehmen, wenn die Aufgaben der einen Körperschaft teilweise auf

die andere (übernehmende) Körperschaft übergehen. Darin liegt allerdings kein von der

Beklagten angenommener "isolierter Dienstherrenwechsel". Ein solcher stünde zum

Einen nicht im Einklang mit § 59 BRRG, wonach die Veränderung der Rechtsstellung

eines Beamten nur in gesetzlich bestimmter oder zugelassener Form - hier des § 128

Abs. 4, 3. Alt. BRRG - erfolgen darf. Eine solche rechtliche Konstruktion ist aber auch

nicht erforderlich, denn die streitgegenständliche Übernahme ist als zulässige

beamtenrechtliche Personalmaßnahme von vorgenannter Vorschrift gedeckt. Das

Landesgesetz gestaltet in diesem Zusammenhang das Bundesgesetz lediglich näher

aus, indem es u.a. das Verfahren für die Übernahme der Beamten regelt.

Die Voraussetzungen des § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG sind auch erfüllt. Mit dem

Hochschulfreiheitsgesetz sind bisherige Aufgaben des Beigeladenen - einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts - teilweise auf die Beklagte - gleichfalls eine

öffentlich-rechtliche Körperschaft - übergegangen.

Ein solcher, vom Kläger infrage gestellter Aufgabenübergang liegt vor. Er ist zum Einen

darin zu sehen, dass den Hochschulen durch § 2 Abs. 1 Satz 3 HG das Recht der

Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze iSv Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für das

Land Nordrhein-Westfalen verliehen wird. Zum Anderen dürfen sie nunmehr selbst

Beamte haben und sind damit Dienstherren, wie § 2 Abs. 3 Satz 2 HG bestimmt. Hierin

liegt ein beachtlicher - abstrakter - Aufgabenübergang, der die Beklagte zu erheblichen

organisatorischen Änderungen zwingt.

Von dem teilweisen Aufgabenübergang vom Beigeladenen zu der Beklagten ist aber

auch das konkrete Amt im funktionellen Sinne des Klägers - das Amt eines

Verwaltungsdirektors - unmittelbar betroffen. Denn die Beklagte braucht für ihre

Verwaltungstätigkeit Verwaltungsbeamte wie den Kläger. Er missversteht die vom

Bundesverwaltungsgericht geforderte konkrete Berührung des Amtes, das ein

überzuleitender Beamter vor und nach der Überleitung ausübt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. April 1982 - 2 C 35/78 -, ZBR

1981, 312, juris Rn. 18.

Es kommt nämlich nicht darauf an, ob der Beamte vor und nach der Überleitung die

gleichen Tätigkeiten ausübt. Notwendig, aber auch ausreichend ist der mit dem

Übergang der abstrakten Zuständigkeiten einher gehende Übergang des

Verantwortungszusammenhangs, in den der konkrete Aufgabenkreis des zu

übernehmenden Beamten gestellt ist,

vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB

343/07 -, juris Rn. 51.

Hier hat die aufnehmende Hochschule Bedarf für die von dem Kläger durchgeführte

Tätigkeit und hat sie ihm mit der Übernahmeverfügung ein entsprechendes Amt im

abstrakt-funktionellen Sinne zur Verfügung gestellt und übertragen.

Die vom Kläger geäußerten Bedenken zum Inhalt seines Amtes bei einer möglichen

Insolvenz oder einer Auflösung der Hochschule greifen nicht durch. Gemäß § 2 Abs. 1

Satz 1 HG ist die Beklagte eine vom Beigeladenen getragene, rechtsfähige Körperschaft

des öffentlichen Rechts, gegen die nach § 78 Abs. 3 Satz 2 des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ein

Insolvenzverfahren nicht stattfindet. Darüber hinaus ist ein Risiko über § 5 Abs. 6 Satz 5

HG abgesichert, weil das Land im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Hochschule für die

Forderungen der Beamtinnen und Beamten aus Besoldung, Versorgung und sonstigen

Leistungen haftet, die die Hochschulen ihnen zu erbringen hat. Die befürchteten

negativen dienstrechtlichen Folgen sind demgegenüber von § 33 HG abgesichert,

wonach auf das beamtete Hochschulpersonal die Vorschriften des

Landesbeamtengesetzes Anwendung finden. Hierdurch sind sowohl eine

amtsangemessene Beschäftigung als auch die Möglichkeit der landesweiten

Versetzung und Beförderung garantiert.

Auch die Bedenken des Klägers gegen die Bestimmung seiner obersten Dienstbehörde

machen die Übernahme in den Dienst der Beklagten nicht rechtswidrig. Nach § 33 Abs.

2 Satz 3 HG ist für ihn nunmehr der Hochschulrat oberste Dienstbehörde im Sinne von §

3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG. Die besondere Stellung und Bedeutung der obersten

Dienstbehörde für die Beamten ist in den Beamtengesetzen des Landes

festgeschrieben. Sie kann eine maßgebliche Rolle etwa bei der Entlassung (§ 31 Nr. 3

LBG), dem Eintritt in den Ruhestand (§ 44 Abs. 3 LBG), der Gewährung von Altersteilzeit

(§ 78 d Abs. 3 LBG), der Erteilung von Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze bei der

Einstellung (§ 84 Abs. 1 LVO) oder der Versorgung (§ 96 Abs. 4 LBG) spielen. Im

Zusammenhang mit der Dienstherreneigenschaft der Beklagten ist sie Ausübung der

Staatsgewalt, die einer demokratischen Legitimation bedarf,

BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37, juris Rn. 138c.

Eine demokratische Legitimationskette lässt sich für den Hochschulrat zwar nicht mit

seiner in § 21 Abs. 4 HG geregelten Wahl des Leitungsgremiums einer Hochschule

durch ein gemäß Satz 1 der Vorschrift mehr oder weniger willkürlich

zusammengesetztes, jedenfalls nicht demokratisch gewähltes Auswahlgremium

begründen. Die Bedenken werden aber dadurch überwunden, dass die von diesem

Gremium beschlossene Liste für die Mitglieder des Hochschulrats nach Satz 4 der

abschließenden Zustimmung durch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft,

Forschung und Technologie - und damit einer demokratisch legitimierten

Landesbehörde - unterliegt. Dass sich der Hochschulrat von einer klassischen obersten

Dienstbehörde wie etwa dem früher für den Kläger zuständigen Ministerium

unterscheidet und sich seine Zusammensetzung möglicherweise häufiger wechseln

wird, ist für die dienstrechtliche Stellung des Klägers ohne Belang. Denn es gibt keinen

Grundsatz, wonach eine oberste Dienstbehörde im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

LBG in personeller und funktioneller Hinsicht unverändert bleiben müsste. Auch die

Leitung von Ministerien und von dessen Abteilungen kann häufig wechseln, ohne dass

dies verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Schließlich ist es nicht erforderlich, dass die

oberste Dienstbehörde zwingend aus juristisch vorgebildeten Personen bestehen

müsste. Insofern reichen der in § 33 Abs. 1 HG für das beamtete Hochschulpersonal

begründete Schutz durch das Landesbeamtengesetz und die in § 76 HG geregelte

Aufsicht des Ministeriums über die Hochschule zur Gewährleistung einer geordneten

und rechtmäßigen Verwaltung aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 iVm § 162 Abs. 3 VwGO. Da der

Beigeladene im Verfahren keinen Antrag gestellt hat, erscheint es unbillig, seine Kosten

dem unterlegenen Kläger aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren war nicht nach § 162 Abs.

2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da eine Kostenerstattung durch die Beklagte,

in deren Rahmen die Erklärung von Bedeutung wäre, ausscheidet.

Gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO wird die Berufung zugelassen, weil die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt.