Urteil des LG Berlin vom 13.07.2007

LG Berlin: wirtschaftsprüfer, testat, berufsausübung, bürgschaft, firma, quelle, verfügung, kreditgeber, strafurteil, bindungswirkung

Gericht:

LG Berlin Kammer für

Wirtschaftsprüfersachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

WiL 1/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 1 WiPrO, § 4

WP/vBPBerSa

Berufspflichtverletzung eines Wirtschaftsprüfers: Verhängung

einer Geldbuße wegen unzureichender Prüfung von

Verbindlichkeiten bei der Testierung einer

Vermögensaufstellung

Tenor

Der Berufsangehörige hat gegen seine Berufspflichten verstoßen.

Gegen ihn wird ein Verweis, verbunden mit einer Geldbuße von 3.000,-- Euro, verhängt.

Der Berufsangehörige hat die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen

Auslagen zu tragen

Gründe

Fassung gemäß § 267 Abs. 4 StPO i.V.m. § 127 WPO.

Der Berufsangehörige ist ... (folgt persönlicher und beruflicher Werdegang) .

(Er) betreute ... eine zeitlang schwerpunktmäßig auch Mandate, die Gesellschaften des

... Kaufmanns K. betrafen.

Nachdem die Unternehmensgruppe von K. weitgehend insolvent geworden war und in

diesem Zusammenhang gegen Herrn K., aber auch gegen den angeschuldigten

Wirtschaftsprüfer Strafverfahren geführt worden sind, deren Sachverhalt sich auf den des

vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahrens bezieht, verlor der Berufsangehörige einen

Großteil seiner Mandate im Raum X. Er war gezwungen, seine berufliche Niederlassung

nach Y. zurückzuverlegen. Seine Praxis befindet sich nun in seinem Wohnhaus.

Mitarbeiter hat der Wirtschaftsprüfer im Gegensatz zu früher keine mehr. Sein Umsatz

ist gegenüber früheren Jahren dramatisch, auf etwa 30.000,00 Euro im ersten Halbjahr

2007, gesunken. Abzüglich seiner Aufwendungen verbleiben ihm in manchen Monaten

für seinen Lebensunterhalt nicht mehr als 1.000,00 Euro.

Der Berufsangehörige ist berufsrechtlich unvorbelastet. Wegen des Sachverhalts, der

Gegenstand dieses Verfahrens ist, wurde der bis dahin unvorbestrafte Angeklagte vom

Landgericht Z. am 04. September 2006 in dem Verfahren ... zu einer Freiheitsstrafe von

neun Monaten verurteilt. Die Strafvollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die

Bewährungszeit aus dem Urteil, das seit dem 04. September 2006 rechtskräftig ist,

wurde auf drei Jahre festgesetzt.

II.

Die Hauptverhandlung hat Folgendes ergeben:

1. Am 1. September 1999 erstellte der angeschuldigte Wirtschaftsprüfer zur "Privaten

Übersicht des Herrn K. über Beteiligungs- und Vermögensverhältnisse, Stand 01. Januar

1999" folgendes uneingeschränkte Testat:

"Die Vermögensübersicht des Herrn K. zum 01.01.1999 beinhaltet sämtliche

Vermögens- und Schuldpositionen und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen

entsprechendes Bild des Vermögens und der Schulden des Herrn K. ...."

Diese Bestätigung war falsch. Mit dem Testat bestätigte der Berufsangehörige seinem

Mandanten K. ein Gesamt-Netto-Vermögen in Höhe von 59,86 Mio. DM. In der

Vermögensübersicht unberücksichtigt waren jedoch Eventualverbindlichkeiten, die K.

privat eingegangen war und die zum 1. Januar 1999 mit 63,7 Mio. DM valutierten. Das

Vorliegen von Eventualverbindlichkeiten hatte der Berufsangehörige für möglich

gehalten, jedoch pflichtwidrig nicht geprüft. Gleichwohl erteilte er ein uneingeschränktes

Testat.

Wie von dem Berufsangehörigen ferner für möglich gehalten, legte K. die testierte

Vermögensaufstellung diversen Banken im Rahmen von Kreditverhandlungen vor:

Am 16. November 1999 verbürgte sich K. ohne zeitliche Beschränkung bis zu einem

Betrag von 400.000 DM zur Sicherung aller Forderungen der A. Bank gegen die B. AG.

Zum Nachweis, die Bürgschaftsverpflichtung erfüllen zu können, hatte er die von dem

Berufsangehörigen bestätigte Vermögensaufstellung eingereicht. Im Hinblick auf die

übernommene Bürgschaft wurde das Darlehen valutiert.

Am 27. März 2000 schloss K. mit der Bank C. für sich privat und als Geschäftsführer

seiner Firma D. GmbH einen Vertrag über die Gewährung eines Abzahlungsdarlehens in

Höhe von 1 Mio. DM. Zum Nachweis seiner Bonität hatte er die von dem

Berufsangehörigen testierte Vermögensaufstellung der Bank zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der persönlichen Haftung des K. wurde am 4. April 2000 der Darlehensvertrag

abgeschlossen und der Betrag zur Verfügung gestellt.

2. Wie bereits im Vorjahr erstellte der angeschuldigte Wirtschaftsprüfer am 6. April 2000

ein gleich lautendes uneingeschränktes Testat zur privaten Übersicht über Beteiligungs-

und Vermögensverhältnisse des K. zum Stand Januar 2000. Auch das in dieser

Aufstellung ausgewiesene Gesamt-Netto-Vermögen in Höhe von 75,9 Mio. DM war

unzutreffend. Denn Eventualverbindlichkeiten des K. in Höhe von 126,4 Mio. DM, die zum

Stichtag mit 82,6 Mio. DM valutierten, waren nicht angegeben. Auch hierbei hatte der

Berufsangehörige das Vorliegen von Eventualverbindlichkeiten für möglich gehalten,

jedoch pflichtwidrig nicht geprüft. Gleichwohl erteilte er wiederum ein uneingeschränktes

Testat.

Wie vom Berufsangehörigen ebenfalls für möglich gehalten, machte K. im Rahmen von

Kreditverhandlungen von der testierten Vermögensaufstellung Gebrauch:

So nutzte er sie gegenüber der Bank E. zum Nachweis, dass er die von ihm am 14. April

2000 abgegebene selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung aller Forderungen der

Bank gegen die F. GmbH aus einer Prozessbürgschaft über 1,6 Mio. DM erfüllen könne.

Im Hinblick auf diese Selbstverpflichtung übernahm die Bank ihrerseits noch am gleichen

Tag für die F. GmbH die beantragte selbstschuldnerische Prozessbürgschaft gegenüber

der beklagten Partei bis zur Höhe von 1,6 Mio. DM.

Im Rahmen von Verhandlungen mit einer Versicherungsgesellschaft, übergab K. die vom

Berufsangehörigen testierte Vermögensübersicht Stand Januar 2000 zum Nachweis, er

könne eine Bürgschaft zugunsten der F. GmbH in Höhe von 20 Mio. DM erfüllen. Die

Versicherung akzeptierte daraufhin die selbstschuldnerische Verpflichtung des K. vom

20. September 2000 und erhöhte antragsgemäß den Avalrahmen der F. GmbH von 15

auf 20 Mio. DM.

Am 29. August 2000 beantragte K. bei der Bank G., der F. GmbH einen

Kontokorrentrahmen in Höhe von 4 Mio. DM einzuräumen. Als Sicherheit sollte allein

seine selbstschuldnerische Bürgschaft dienen. Zur Beurteilung seiner finanziellen

Situation übergab er die vom Berufsangehörigen testierte Vermögensaufstellung Stand

Januar 2000. Im Hinblick auf diese Unterlage hielt die Bank die Verpflichtungserklärung

K.s für werthaltig und räumte der F. GmbH eine Gesamtkreditlinie in beantragter Höhe

ein.

Am 18. Oktober 2000 verbürgte sich K. ohne zeitliche Beschränkung bis zu einem Betrag

von 1 Mio. DM zur Sicherung aller Forderungen der Bank A. gegen die Firma H. aus dem

Kontokorrentkredit .... Seine Vermögensverhältnisse hatte er den Bankmitarbeitern mit

der vom Berufsangehörigen testierten Vermögensaufstellung Stand Januar 2000

nachgewiesen. Im Hinblick auf diese Sicherheit wurde der Kontokorrentkredit am

gleichen Tag antragsgemäß der Firma eingeräumt.

III.

Die Feststellungen zu II. beruhen auf den gleichlautenden Feststellungen in dem

genannten Strafurteil des Landgerichts Z. gegen den Berufsangehörigen, die die

Kammer im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt hat. Die

Feststellung zur Rechtskraft des Urteils beruht auf dem in der Hauptverhandlung

verlesenen Rechtskraftvermerk. Damit haben diese Erkenntnisse des Strafurteils gemäß

§ 83 Abs. 2 WPO Bindungswirkung. Gesichtspunkte, die dieser Bindungswirkung

ausnahmsweise entgegenstehen könnten, gibt es nicht. Im Gegenteil hat der

Berufsangehörige angeführt, dass die Feststellungen des Landgerichts in dem

angefochtenen Urteil im Kern zutreffend seien und er zu der Verurteilung stehen müsse.

Er habe sich von der Person des K., der ihm als ein erfolgreicher, reicher Kaufmann

gegenübergetreten sei, blenden lassen.

Die Feststellungen zum Lebenslauf des Berufsangehörigen beruhen auf dessen

glaubhaften Angaben sowie, was dessen Vorbelastungen betrifft, auf dem verlesenen

Bundeszentralregisterauszug.

IV.

1. Der Berufsangehörige hat gegen seine Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung (§

43 Abs. 1 WPO in Verbindung mit § 4 der Berufssatzung WP/vBP) verstoßen. Diese

Berufspflichtverletzung ist nach dem Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer zu ahnden.

a) Dieser Ahndung steht nicht entgegen, dass der Wirtschaftsprüfer zugleich auch

Steuerberater ist. Eine Verfahrensrechtliche Sperrwirkung nach § 83a Abs. 3 WPO

besteht nicht, schon weil derzeit gegen den Berufsangehörigen kein berufsgerichtliches

Verfahren nach den für eine andere Berufsordnung geltenden Vorschriften, auch nicht

nach denen des StBerG anhängig ist (vgl. BGH WpSt (R) 1/04 vom 12.10.2004, UA Seite

4 ff.).

b) Eine Ahndung ist auch nicht nach § 83a Abs. 1 WPO ausgeschlossen, weil eine

Verfolgung nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes gegenüber denen der

WPO materiell vorrangig wäre (vgl. BGH aaO, UA Seite 7 ff.). Begeht ein

Wirtschaftsprüfer, der gleichzeitig Angehöriger eines anderen freien Berufs ist, eine

Berufspflichtverletzung, so ist eine Ahndung nach der WPO materiell-rechtlich jedenfalls

dann möglich, wenn der Verstoß bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung des

Inhalts der Tätigkeit, auf die sich das Verfahren bezieht, schwerpunktmäßig der

Berufsausübung als Wirtschaftsprüfer zuzuordnen ist. Dies ist hier zweifelsohne der Fall.

Auch wenn der dem Berufsangehörigen vorgeworfene Pflichtverstoß nicht ein solcher bei

einer Pflichtprüfung im Sinne von § 316 HGB ist, so gehört doch die Prüfung einer

freiwillig vorgelegten privaten Vermögensbilanz zu den absoluten Kernaufgaben eines

Wirtschaftprüfers im Sinne von §§ 2, 3 WPO. Sie ist für diesen Beruf prägender als für den

Beruf des Steuerberaters, weil es um Prüfung von Bilanzen, nicht aber um Hilfe in

Steuersachen geht.

c) Eine berufsgerichtliche Ahndung ist möglich, obwohl der Berufsangehörige wegen

desselben Geschehens bereits durch Urteil des Landgerichts Z. bestraft worden ist. Ein

Verstoß gegen das Gebot der Doppelbestrafung ist nicht anzunehmen, weil ein so

genannter berufsrechtlicher Überhang im Sinne des § 69a WPO besteht. Dies ist hier

anzunehmen, weil von einem solchen berufsrechtlichen Überhang regelmäßig

auszugehen ist, wenn sich die Straftat, deretwegen der Berufsangehörige verurteilt

worden ist, als eine solche darstellt, die unmittelbar bei der Berufsausübung begangen

worden ist und die den Kernbereich der beruflichen Tätigkeit betrifft. Denn das Ansehen

des Berufsstandes wird im besonderen Maß geschädigt, wenn ein Berufsangehöriger bei

seiner Berufsausübung nicht nur pflichtwidrig handelt, sondern sogar strafrechtliches

Unrecht begeht.

d) Ein danach zu ahndender, objektiver Pflichtverstoß des Berufsangehörige gegen seine

vorgenannte Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung liegt vor. Denn es gehört zu den

Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers, dem eine Bilanz zur Prüfung vorgelegt worden ist,

alle relevanten Verpflichtungen einzubeziehen und gegebenenfalls zu erkunden. Diese

Prüfungspflicht bezieht sich naturgemäß nicht nur auf Hauptverbindlichkeiten, sondern

selbstverständlich auch auf Eventualverbindlichkeiten, wie Bürgschaften,

Schuldmitübernahmen und Ähnliches mehr. Der Wirtschaftsprüfer hat indessen diese

Individualverbindlichkeiten nicht erkundet, obgleich ihr bestehen angesichts der Größe

und der Komplexität des Vermögens des K. nahe lag. Er hat auch nicht einmal

einfachste Ermittlungsschritte, wie eine schlichte Befragung des K. zu dem Bestehen

solcher Eventualverbindlichkeiten oder auch nur eine stichprobenartige Nachfrage bei

aus der Prüfung bekannten Gläubigern, vorgenommen.

Auch subjektiv hat der Berufsangehörige – grob – gegen seine Berufspflichten verstoßen.

Es ist gerade nicht gewissenhaft, dass ein Wirtschaftsprüfer ein uneingeschränktes

Testat erteilt, wenn er, wie vom Landgericht Z. wie dargestellt bindend festgestellt, es für

möglich hält, dass diese Bilanz nicht alle relevanten Verbindlichkeiten aufweist und wenn

er es darüber hinaus sogar für möglich hält, dass der Mandant mit Hilfe eines

solchermaßen unrichtigen Testats Kreditverhandlungen führt und Kredite erhält, die ihm

sonst nicht bewilligt würden.

2. Bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche berufsrechtlichen Maßnahmen

zu verhängen waren, hatte die Kammer zu Lasten des Berufsangehörigen zu

berücksichtigen, dass es sich bei dem Verhalten des Berufsangehörigen um einen

vorsätzlichen Verstoß gegen seine Berufspflichten handelt, auch wenn dabei "nur" ein so

genannter Eventualvorsatz vorlag. Erschwerend wirkt sich auch aus, dass es sich um

einen Pflichtverstoß im Kernbereich der Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers handelt. In ein

ungünstiges Licht wird die Handlung des Angeschuldigten ferner auch dadurch gestellt,

dass er mit seinem unrichtigen Testat es einem Dritten ermöglicht hat, andere –

nämlich die potenziellen Kreditgeber – zu Vermögensdispositionen zu bewegen, die sie

ansonsten nicht vorgenommen hätten.

Umgekehrt gibt es aber auch Gesichtspunkte, die für den Wirtschaftsprüfer sprechen.

Hier ist zunächst zu nennen, dass er sich über Jahrzehnte straf- und vor allem auch

berufsrechtlich tadelsfrei geführt hat. Er hat sich auch einsichtig in Bezug auf sein

Fehlverhalten gezeigt. Ferner hat er aus seinem Verhalten keinen nennenswerten

eigenen Vorteil gezogen, hat er doch für die Prüfung einem Verhältnis zu der Aufgabe

ganz geringfügiges Honorar von 2.000,00 DM pro Prüfung erhalten. Vor allem aber muss

bei der Rechtsfolge unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt

werden, dass der Berufsangehörige bereits durch das Strafurteil eine sehr harte

Sanktion erfahren hat, ist er doch zu einer nicht ganz kurzen, wenn auch zur Bewährung

ausgesetzten, Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auch hat der Angeschuldigte durch das

Strafverfahren und in dessen Folge erhebliche Vermögensnachteile erfahren. Nicht

zuletzt wegen des Verfahrens war er schließlich gezwungen, sein berufliches Standbein

im Raum X. aufzugeben, und er hat auch glaubhaft bekundet, dass die durchgeführten

Zivilverfahren, selbst wenn für die Schaden der Kreditgeber letztlich seine

Berufshaftpflichtversicherung aufgekommen ist, ihn viel Nerven und auch Geld gekostet

haben: Letzteres nicht zuletzt durch die Höherstufungen seitens der

Haftpflichtversicherung.

Unter Berücksichtigung dieser für und gegen den Angeschuldigten und sein Verhalten

sprechenden Gesichtspunkte hat die Kammer unter Berücksichtigung der zum

Tatzeitpunkt eröffneten Sanktionsmöglichkeiten einen Verweis, verbunden mit einer

Geldbuße von 3.000,00 Euro für angemessen erachtet.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 124 Abs. 1 Satz 1 WPO.

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