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LG Stuttgart - 15 O 228/07

Landgericht Stuttgart vom 13.06.2008
Inhalt
  • . Gerade angesichts dieser Umstände liege es fern, ihm den Vorwurf zu machen, er habe durch die
  • zu machen (vgl. bereits RGZ 136, 246, 253). Entscheidend sind insoweit für den Vorwurf der

OLG Brandenburg - 7 U 235/04

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.11.2004
Inhalt
  • Unwirksamkeit der Abberufungsbeschlüsse insgesamt zum Gegenstand der Klage hat machen wollen. 28 b
  • Gesellschafter unzumutbar zu machen (BGHZ 31, 295, 305 f.). Im Rahmen dieser Abwägung ist hier zu berücksichtigen

BGH - IX ZB 229/11

Bundesgerichtshof vom 10.10.2013
Inhalt
  • Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind. § 4 InsOBekVO bestimmt, dass
  • des 10. Januar 2011 gehindert war, Gründe geltend zu machen, die der Erteilung einer

OLG Düsseldorf - I-1 U 188/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.03.2008
Inhalt
  • ) Die Beklagten machen ohne Erfolg geltend, der Kläger habe schon frühzeitig damit gerechnet, dass der
  • , sofern ihm daraus, dass ihn das Ereignis unerwartet trifft, kein Vorwurf zu machen ist (Greger

BGH - XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof vom 08.10.2013
Inhalt
  • Vorlage eines Erbscheins bzw. Testamentsvollstreckerzeugnisses abhängig machen könne. Den AGB lasse
  • Erbscheins abhängig zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961

LSG Bayern - L 12 KA 136/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.03.2000
Inhalt
  • die weiteren Einwendungen geltend machen können, die dann vom Beklagten bewertet werden müssen. Ohne
  • obliegenden Beurteilungsspielraumes Gedanken darüber zu machen, wo vorliegend die Grenze zum offensichtlichen

OLG Düsseldorf - I-2 U 47/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.07.2009
Inhalt
  • 32die Angaben zu e) nur für die Zeit seit dem 19. August 2000 zu machen sind, 33der Beklagten
  • überflüssig zu machen. Besteht das Muster darin, dass zunächst eine nach innen abfallende

OLG Hamm - 8 U 190/07

Oberlandesgericht Hamm vom 20.05.2009
Inhalt
  • Beklagten unerheblich, es sei zwischen den Parteien vereinbart gewesen, dass in eigenen Sachen keine
  • eigenen Sachen kein (wirtschaftlicher) Nachteil, aber auch keine Bereicherung für den Sachbearbeiter. b

OVG Nordrhein-Westfalen - 11A D 145/95.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.06.1998
Inhalt
  • . August 1995 erklärte die Bezirksregierung, keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend zu machen
  • faktisch unmöglich zu machen. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Juni 1992 - 4 NB 21.92 -, a.a.O

OLG Koblenz - 2 U 690/04

Oberlandesgericht Koblenz vom 27.01.2005
Inhalt
  • Art. 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen. (2) Machen die
  • Mitgliedsstaaten können die in Art. 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen. Machen die

OLG Stuttgart - 9 U 102/10 K

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.12.2010
Inhalt
  • machen, auf welche Punkte tatsächlicher oder rechtlicher Art sich die Angriffe erstrecken. Weder
  • Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Rechtsfortbildung erforderlich machen.

BGH - VII ZB 92/07

Bundesgerichtshof vom 24.04.2009
Inhalt
  • Voraussetzungen die Forderung auf Betriebsprämie geltend machen zu können (Schmitte, Agrar- und
  • Befugnisse, Rechte geltend zu machen, nicht mit bloßen Handlungsmöglichkeiten vergleichbar sind

VG Arnsberg - 5 K 2614/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.10.2007
Inhalt
  • ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein
  • Grundlage der Lebensführung zu machen. Da sich die Steuerlast nunmehr nach dem Einspielergebnis des

LG Kaiserslautern - 2 O 970/05

Landgericht Kaiserslautern vom 22.06.2007
Inhalt
  • . Diese Zeugen konnten zu dem Abschluss eines solchen Vertrages keine Angaben machen. Aber auch der
  • keineswegs positiv, wie die Beklagte jetzt im Rahmen des Verfahrens glauben machen will. Zwar ist

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 11095/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.02.2010
Inhalt
  • bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
  • Polizei keine Angaben habe machen können, weil es für sie selbst unklar gewesen sei, aus welchem