Urteil des OLG Brandenburg vom 18.11.2004

OLG Brandenburg: wichtiger grund, geschäftsführer, abberufung, gesellschafterversammlung, wirtschaftliche einheit, rechtliches gehör, geschäftsführung, wirtschaftsprüfer, kündigung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 235/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 712 Abs 1 BGB

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Entzug der

Geschäftsführungsbefugnis auf Grund des

Gesellschaftsvertrages bzw. aus wichtigem Grund

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts

Neuruppin vom 18.11.2004 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Kläger in den Gesellschafterversammlungen am 27.6.2003,

22.9.2003 und 21.10.2003 nicht als gemeinschaftlich vertretungsberechtigter

Geschäftsführer der „GbR H…, abberufen worden ist.

Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt dem

Schlussurteil im ersten Rechtszug vorbehalten. Die Kosten der Berufung tragen die

Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Die Parteien waren Gesellschafter der GbR H…, (im Folgenden: „GbR neu„), deren

Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrag vom 12.12.1996 dem Kläger übertragen

worden war. Daneben bestanden die 1995 gegründete GbR H… (im Folgenden: „GbR

alt„), deren Gesellschafter die Ehefrau des Klägers, die Zeugin R L, und der Zeuge D

waren, sowie eine GbR Ha, und eine GbR P.

Durch Gesellschafterbeschluss vom 9.5.2003 wurde der Beklagte zu 1. zum weiteren

Geschäftsführer der „GbR neu„ berufen. In Gesellschafterversammlungen am 27.6.2003,

22.9.2003 und 21.10.2003 wurden jeweils Beschlüsse über die Abberufung des Klägers

als Geschäftsführer der „GbR neu„ gefasst. In der Gesellschafterversammlung am

5.11.2003 wurde der Kläger zudem als Gesellschafter ausgeschlossen.

Der Kläger hat beantragt,

1. a. festzustellen, dass er in der Gesellschafterversammlung am 27.6.2003 nicht als

gemeinschaftlich vertretungsberechtigter Geschäftsführer der „GbR neu„ aus wichtigem

Grund abberufen worden sei;

b. hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte zu 1. nicht alleinvertretungsberechtigter

Geschäftsführer der „GbR neu„ sei;

2. festzustellen, dass er auch in den Gesellschafterversammlungen am 22.9.2003 und

nicht als gemeinschaftlich vertretungsberechtigter Geschäftsführer der „GbR neu„ aus

wichtigem Grund abberufen worden sei;

3. festzustellen, dass er in der Gesellschafterversammlung am 5.11.2003 nicht als

Gesellschafter der „GbR neu„ aus wichtigem Grund ausgeschlossen worden sei.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben vorgetragen, dass die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der „GbR

neu„ nach § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags wirksam sei. Zudem seien wichtige

Gründe für die Abberufung gegeben gewesen. Der Kläger habe bei Abschluss des

Vertrages vom 12.12.1996 zwischen der „GbR alt„ und der „GbR neu„ für jene einen

überhöhten Kaufpreis vereinbart mit der Folge, dass eine überhöhte Finanzierung habe

in Anspruch genommen werden müssen. Er habe den Zeugen und Architekten M

veranlasst, eine zweite, überhöhte Baukostenschätzung abzugeben. Er habe weiter die

Zeugin R L veranlasst, von einem Treuhandkonto 850.000 DM auf ein ihm gehörendes

Konto zu überweisen. Dazu habe er in Höhe von insgesamt umgerechnet 400.597,19 €

fingierte Rechnungen und Quittungen für die Erstellung des Bauvorhabens vorgelegt. Der

Kläger habe weiterhin für den Betrieb seiner Rechtsanwaltskanzlei im

streitgegenständlichen Gebäude Miete und Nebenkosten nicht gezahlt; er habe weder

einer - als solchen unstreitigen - vorsorglich ausgesprochenen Kündigung des

Mietverhältnisses noch einem - ebenfalls unstreitigen - Räumungsurteil des Landgerichts

Neuruppin vom 20.11.2003 Folge geleistet, sondern habe in kollusivem

Zusammenwirken mit der Zeugin R L und dem Rechtsanwalt Li die Vollstreckung aus

dem Urteil vereitelt. Weiterhin habe der Kläger entgegen der von ihm am 9.5.2003

übernommenen Verpflichtung eine schlüssige Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben

der „GbR alt„ sowie der „GbR neu„ nicht vorgelegt, weshalb eine Prüfung durch einen

von den Parteien gemeinsam zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer nicht habe

stattfinden können. Der Verpflichtung aus dem Anerkenntnis- und Teilurteil des

Landgerichts Berlin vom 9.12.2003 zur Auskunftserteilung über die Verwendung der

erhaltenen 850.000 DM sei der Kläger ebenfalls nicht nachgekommen. Das gleiche gelte

für das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 12.2.2004, durch das der Kläger -

unstreitig - zur Herausgabe diverser Unterlagen über das streitgegenständliche

Hausgrundstück verurteilt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf

den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat durch Teilurteil vom 18.11.2004 die Klage zu den Anträgen zu 1. a.,

zu 1. b. und zu 2. abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zwar

zulässig, da insbesondere ein Feststellungsinteresse des Klägers bestehe. Sie sei zu den

genannten Anträgen jedoch unbegründet, da der Kläger am 27.6.2003 wirksam als

Geschäftsführer abberufen worden sei. Das ergebe sich aus § 9 Nr. 1, 4 des

Gesellschaftsvertrages, der die dispositive Regelung in § 712 BGB verdränge. Die

vertragliche Regelung setze einen wichtigen Grund für die Abberufung nicht voraus. Sie

sei nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie nur bei Bestellung eines

Alleingeschäftsführers gelte. Das in § 18 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags vorgesehene

Schriftformerfordernis sei nicht einschlägig. Die Beschlussfassung habe mit der

erforderlichen Stimmenmehrheit stattgefunden, da der Kläger zur Teilnahme an der

Abstimmung nicht befugt gewesen sei. Ein etwaiger Verstoß gegen Formvorschriften bei

der Einberufung der Gesellschafterversammlung sei unbeachtlich, da die Gesellschafter

bei der Versammlung vertreten gewesen seien und einstimmig abgestimmt hätten; auf

eine Beeinträchtigung des von der Abstimmung ausgeschlossen Klägers komme es

nicht an. Die hilfsweise begehrte Feststellung könne nicht getroffen werden, da im

ursprünglichen Gesellschaftsvertrag die alleinige Geschäftsführung durch einen

Gesellschafter vorgesehen gewesen sei. Zum Klageantrag zu 2. sei die Klage aus den

genannten Gründen unbegründet; diese Beschlüsse hätten ohnehin nur noch

deklaratorischen Charakter, nachdem der Kläger bereits zuvor wirksam abberufen

worden sei.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 3.12.2004 zugestellt worden ist, hat der Kläger am

30.12.2004 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis 3.3.2005 an diesem Tag begründet.

Der Kläger trägt vor, die erste Baukostenschätzung des Zeugen M vom 25.11.1996 sei

nur überschlägig und unvollständig gewesen. Es existiere - was die Beklagten nicht

bestreiten - eine weitere Baukostenschätzung der Firma S vom 10.12.1996. Bei der

Gesellschafterversammlung am 27.6.2003 seien die Beklagten zu 1., zu 2. und zu 5.

nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen. Die gegen ihn angestrengte Klage auf

Zahlung von 400.597,19 € sei - was gleichfalls unstreitig ist - in der Berufung durch Urteil

des Kammergerichts vom 10.3.2005 abgewiesen worden.

Der Kläger beantragt,

das Teil-Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18.11.2004 abzuändern und

a. festzustellen, dass er in der Gesellschafterversammlung am 27.6.2003 nicht als

gemeinschaftlich vertretungsberechtigter Geschäftsführer der „GbR neu„ abberufen

worden sei;

b. hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte zu 1. nicht alleinvertretungsberechtigter

Geschäftsführer der „GbR neu„ sei;

2. festzustellen, dass er auch in den Gesellschafterversammlungen am 22.9.2003 und

21.10.2003 nicht als gemeinschaftlich vertretungsberechtigter Geschäftsführer der „GbR

neu„ abberufen worden sei.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tragen vor, der Kläger habe in einem - als solchen unstreitigen - Schreiben an die K

Bank e.G. ausgeführt, dass die „GbR alt„ und die „GbR neu„ eine Einheit bildeten. Er

habe auch Gelder der GbR Ha und der GbR P veruntreut. Anlässlich eines

Gerichtstermins am 8.1.2004 habe der Kläger in einem Gespräch, an dem u. a. die

Beklagten zu 1. und zu 7. teilgenommen hätten, die Vereitelung der

Zwangsvollstreckung aus dem bestehenden Räumungstitel angekündigt. Der Kläger sei -

was er nicht bestreitet - durch Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom

17.8.2005, Az.: 3 U 2/04, erneut zur Räumung verurteilt worden. Durch - als solches

ebenfalls unstreitiges - Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5.1.2005 sei der Kläger

zudem zur Herausgabe von Unterlagen verurteilt worden; auch dem sei er nicht

nachgekommen. Durch - als solchen ebenfalls unstreitigen - Beschluss der

Gesellschafterversammlung vom 5.12.2005 sei der Kläger erneut als Geschäftsführer

der „GbR neu„ abberufen und als deren Gesellschafter ausgeschlossen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Beklagten haben durch nicht nachgelassene Schriftsätze vom 16.1.2006 und vom

18.1.2006 ergänzend vorgetragen.

II. Die zulässige Berufung ist begründet. Denn die Klage ist, soweit sie Gegenstand der

der Berufung ist, zulässig und begründet.

1. Die Klage ist, soweit über sie zu befinden ist, zulässig.

a. Der Umstand, dass die in der Berufung gestellten Anträge die Worte „aus wichtigem

Grunde„ nicht mehr enthalten, führt nicht zum Vorliegen einer nach § 533 ZPO zu

behandelnden Klageänderung. Denn insoweit hat die Antragstellung in erster Instanz

ersichtlich reflexhaft die Wortlaute der angegriffenen Beschlussfassungen

wiedergegeben, wie sich aus den als Anlage vorgelegten Protokollen der

Gesellschafterversammlungen erschließt. Schon dem erstinstanzlichen Vorbringen des

Klägers ist indes zu entnehmen, dass er sich - jedenfalls auch - gegen eine Abberufung

gemäß § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages wendet, der den Entzug der

Geschäftsführungsbefugnis auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässt;

damit ist klargestellt, dass der Kläger nicht nur das Fehlen eines wichtigen Grundes,

sondern die Unwirksamkeit der Abberufungsbeschlüsse insgesamt zum Gegenstand der

Klage hat machen wollen.

b. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben; auf die

diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des

angefochtenen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

c. Dem Rechtsschutzinteresse des Klägers stehen die Beschlussfassungen über seinen

Ausschluss als Gesellschafter vom 5.11.2003 und 5.12.2005 nicht entgegen. Denn der

Kläger kann das mit der Klage verfolgte Ziel der Feststellung seiner

Geschäftsführungsbefugnis für die „GbR neu„ nur erreichen, wenn er auch die

streitgegenständlichen Beschlussfassungen angreift.

2. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Denn dem Kläger ist durch die in der Berufung

streitgegenständlichen Beschlüsse die Geschäftsführungsbefugnis nicht wirksam

entzogen worden. Das folgt daraus, dass die Beschlüsse ohne die Zustimmung des

Klägers gefasst worden sind; letzteres steht in tatsächlicher Hinsicht zwischen den

Parteien außer Streit und ist auch aus den Protokollen der

Gesellschafterversammlungen zu ersehen.

a. Die Wirksamkeit der Beschlussfassungen kann nicht auf § 9 Abs. 4 des

Gesellschaftsvertrags gestützt werden.

Die Geschäftsführungsbefugnis und deren Ausgestaltung zählt zum Kernbereich der

Mitgliedschaftsrechte des Gesellschafters einer Personengesellschaft (BGH NJW 1995,

194, 195; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 705, Rn. 16 a; MünchKomm./Ulmer, BGB, 4.

Aufl., Rn. 93 vor § 709; Staudinger/Habermeier, BGB, 13. Bearb. 2003, § 709, Rn. 51). In

diesem Bereich sind Abänderungen der gesellschaftsvertraglichen Festlegungen

grundsätzlich nicht durch Mehrheitsentscheidungen der Gesellschafter möglich, da der

Kernbereich der Gesellschafterrechte nicht zur Disposition der Mehrheit steht; vielmehr

bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter (BGH, a.a.O.; Palandt/Sprau, a.a.O.).

Folglich hätte der Kläger ebenfalls den streitgegenständlichen Beschlussfassungen

zustimmen müssen, woran es - wie ausgeführt - unstreitig fehlt.

Die Regelung in § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags kann nicht als antizipierte

Zustimmung des Klägers zu einer Abberufung durch eine Entscheidung der Mehrheit der

Gesellschafter angesehen werden. Zwar kann auch im Kernbereich der

Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter schon im Gesellschaftsvertrag vorab die

Zustimmung dazu erteilt werden, dass bestimmte Vertragsänderungen mit

Stimmenmehrheit möglich sind (BGH a.a.O.; MünchKomm./Ulmer a.a.O.;

Staudinger/Habermeier a.a.O.). Dazu muss indes die gesellschaftsvertragliche

Bestimmung eindeutig sein und das Ausmaß und den Umfang des möglichen Eingriffs in

die Gesellschafterrechte erkennen lassen (BGH, NJW-RR 2005, 1347, 1348;

MünchKomm./Ulmer, a.a.O., § 709, Rn. 92; Staudinger/ Habermeier a.a.O.). Daran fehlt

es hier. Denn die Regelung in § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages lässt schon nicht

erkennen, ob die Abberufung des geschäftsführenden Gesellschafters zu dessen

gänzlichem Ausscheiden aus der Geschäftsführung oder - lediglich - zu einer

gemeinschaftlichen Geschäftsführung aller Gesellschafter gemäß § 709 Abs. 1 BGB

führen soll. Zu den Folgen einer Abberufung enthält § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags

keine Regelung; insbesondere ist nicht bestimmt, dass etwa durch den Beschluss der

Mehrheit der Gesellschafter ein anderer Mitgesellschafter zum alleinigen Geschäftsführer

bestellt werden kann. Damit lässt das Vertragswerk schon aus sich heraus eine

eindeutige Bestimmung des Umfangs des möglichen Eingriffs in die

Geschäftsführungsbefugnis des betroffenen Gesellschafters nicht zu.

Erst recht fehlt der vertraglichen Regelung die hinreichende Klarheit und Bestimmtheit,

nachdem durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 9.5.2003 der

Beklagte zu 1. zum weiteren und mit dem Kläger gesamtvertretungsberechtigten

Geschäftsführer berufen worden ist. Für diesen Fall ist die Regelung in § 9 Abs. 4 des

Gesellschaftsvertrags, die nach ihrem Wortlaut von der alleinigen

Geschäftsführungsbefugnis eines einzigen Gesellschafters ausgeht, ersichtlich nicht

geschaffen worden. Zudem stellt sich nun umso mehr die Frage nach den Folgen der

Abberufung eines Geschäftsführers, und zwar nun auch dahingehend, ob nach dem

Willen der vertragsschließenden Gesellschafter dann die gemeinschaftliche

Geschäftsführungsbefugnis des weiteren Geschäftsführers zu einer

Alleingeschäftsführungsbefugnis erstarken soll. Dass dazu eine hinreichende Klärung in §

9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags nicht stattgefunden hat, zeigt sich schon darin, dass

im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits die Parteien eingehend diskutieren, ob eine

wirksame Abberufung des Klägers zu einer Alleingeschäftsführung durch den Beklagten

zu 1. oder zur Gesamtgeschäftsführung nach § 709 Abs. 1 BGB führt.

Eine hinreichende Klarheit des Gesellschaftsvertrags kann nicht aus der Behauptung der

Beklagten hergeleitet werden, dass in der Gesellschafterversammlung am 27.6.2003

eine Übereinstimmung über eine Alleingeschäftsführungsbefugnis des Beklagten zu 1.

erzielt worden sei. Dabei kann dahinstehen, ob das Vorbringen tatsächlich zutrifft. Denn

auch dann kann nicht davon ausgegangen werden, dass dazu etwas anderes als ein

bloßes Rechtsgespräch stattgefunden hat. Insbesondere kann nicht angenommen

werden, dass nach dem Willen der anwesenden Gesellschafter und ihrer Vertreter eine

bindende Beschlussfassung über die Ergänzung oder sogar Abänderung des

Gesellschaftsvertrages stattfinden sollte. Dagegen spricht das von dem Zeugen Dr

gefertigte Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 27.6.2003. Daraus geht hervor,

dass die für förmliche Beschlussfassungen regelmäßig geübte Prozedur nicht

eingehalten worden ist. Das Protokoll lässt – wie auch die Protokolle der

Gesellschafterversammlungen vom 21.10.2003, 9.5.2003, 22.9.2003 und 27.6.2003 -

erkennen, dass - jedenfalls 2003 - üblicherweise eine ausdrückliche Abstimmung und

Beschlussfassung vorgenommen worden ist, deren Ergebnis in seinen Einzelheiten dann

in das Protokoll aufgenommen worden ist. An alledem fehlt es aber, soweit das Protokoll

zum 27.6.2003 sich zu einer Alleingeschäftsführungsbefugnis des Beklagten zu 1.

verhält; dazu ist lediglich niedergelegt, dass für den Fall einer Abberufung des Klägers als

Geschäftsführer von einer solchen ausgegangen werde. Auch der schriftsätzliche Vortrag

der Parteien lässt eine förmliche Beschlussfassung über eine

Alleingeschäftsführungsbefugnis des Beklagten zu 1. nicht erkennen. Die Beklagten

tragen im Schriftsatz vom 24.8.2004 (Bl. 279 d.A.) in tatsächlicher Hinsicht nur vor, dass

die Frage diskutiert und das Ergebnis der Diskussion im Protokoll festgehalten worden

sei; soweit sie weiter ausführen lassen, dadurch sei ein Gesellschafterbeschluss gefasst

worden, kann dieser Rechtsansicht aus den dargestellten Gründen nicht gefolgt werden.

Dem Kläger ist die Berufung darauf, dass § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags keine

hinreichende Rechtsgrundlage für die streitgegenständlichen Beschlüsse ist, nicht nach §

242 BGB verwehrt. Insoweit können die Beklagten nicht damit gehört werden, dass der

Kläger selbst die Regelung eingebracht habe. Dazu tragen die Beklagten erstmals im

nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16.1.2006 (Bl. 1073 d.A.) vor; bis zum Schluss der

mündlichen Verhandlung haben sie sich nur darauf berufen, dass der Kläger die

Gründung sowohl der „GbR alt„ als auch der „GbR neu„ initiiert habe, was nicht,

jedenfalls nicht hinreichend sicher, darauf hindeutet, dass er - auch – etwa den

Gesellschaftsvertrag entworfen hat. Mit diesem mithin neuen Vorbringen sind die

Beklagten nach §§ 525, 296 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Denn ungeachtet der

schriftsätzlichen Diskussion der Parteien zu § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags hat der

Senat bereits in der mündlichen Verhandlung am 10.8.2005 darauf hingewiesen, dass

die gesellschaftsvertragliche Regelung im Hinblick auf das Vorliegen eines

Grundlagengeschäfts nicht ausreichen dürfte. Mithin hätte es einer sorgfältigen

Prozessführung nach § 282 Abs. 1 ZPO entsprochen, spätestens daraufhin und damit

rechtzeitig vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung am 11.1.2006 zur

Urheberschaft des Klägers vorzutragen, weshalb das diesbezügliche Vorbringen im

Schriftsatz vom 16.1.2006 verspätet ist. Die Beklagten insoweit entlastende Umstände

sind weder im Schriftsatz vom 16.1.2006 dargetan noch sonst ersichtlich. Die

Berücksichtigung des neuen Vorbringens würde die Erledigung des Rechtsstreits auch

verzögern, da dem Kläger dazu rechtliches Gehör gewährt und die mündliche

Verhandlung - erneut - wiedereröffnet werden müsste.

b. Die Beklagten konnten dem Kläger die Geschäftsführungsbefugnis auch nicht nach §

712 Abs. 1 BGB durch Mehrheitsbeschluss entziehen. Denn für die Beschlussfassungen

vom 27.6.2003, 22.9.2003 und 21.10.2003 kann das Vorliegen eines wichtigen Grundes

für die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer nicht erkannt werden.

Ein wichtiger Grund für den Entzug der Geschäftsführungsbefugnis ist gegeben, wenn

Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Fortbestand der

Geschäftsführungsbefugnis und die damit verbundene Einflussmöglichkeit des

geschäftsführenden Gesellschafters auf die Belange der Gesellschaft den übrigen

Gesellschaftern nicht zumutbar sind (BGH ZIP 1988, 22, 24 f.; 1982, 692, 693; OLG Köln

OLGR 2005, 610, 611; MünchKomm./Ulmer, a.a.O., § 712, Rn. 9; Staudinger/Habermeier,

a.a.O., § 712, Rn. 7). Dabei sind nach § 712 Abs. 1 Halbs. 2 BGB insbesondere grobe

Pflichtverletzungen des Geschäftsführers oder eine Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen

Geschäftsführung zu beachten. Stets erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung aller

Umstände des Einzelfalls (OLG Köln a.a.O.; MünchKomm./Ulmer, a.a.O., § 712, Rn. 10;

Staudinger/ Habermeier, a.a.O., § 712, Rn. 8), bei der auch die Art und der Inhalt der zu

entziehenden Geschäftsführungsbefugnis zu berücksichtigen sind (MünchKomm./Ulmer

a.a.O.; Staudinger/ Habermeier a.a.O.). Ein bloßer Vertrauensentzug der

Mitgesellschafter reicht im Zweifel nicht aus (Staudinger/Habermeier a.a.O.;

Bamberger/Roth/Timm/ Schöne, BGB, § 712, Rn. 12), wohl aber die Begehung strafbarer

Handlungen des Gesellschafters zu Lasten der Gesellschaft (Bamberger/Roth/Timm/

Schöne a.a.O.) oder ein in sonstiger Weise arglistiges oder sittenwidriges Verhalten des

geschäftsführenden Gesellschafters (Staudinger/Habermeier, a.a.O., § 712, Rn. 8).

Nach diesen Grundsätzen kann das Vorliegen eines wichtigen Grundes hier nicht bejaht

werden.

aa. Ein wichtiger Grund kann nicht darin erblickt werden, dass der Kläger die

Zahlungsvorgänge der „GbR alt„ und der „GbR neu„ sowie die Abrechnung des

streitgegenständlichen Bauvorhabens nur unzureichend aufbereitet habe. Dabei kommt

es nicht darauf an, ob die entsprechende Beschlussfassung am 9.5.2003 eine

Verpflichtung - wie die Beklagten vortragen - allein des Klägers oder - wie der Kläger

vorträgt - der Geschäftsführung, also auch des Beklagten zu 1., begründet hat. Ebenso

kann dahinstehen, ob allein eine Zuwiderhandlung gegen diese Beschlussfassung für die

Abberufung als Geschäftsführer ausreichend wäre. Denn es kann schon nicht erkannt

werden, dass der Kläger der Beschlussfassung nicht genügt hat.

Es ist unstreitig, dass der Kläger bis 23.5.2003 Unterlagen zur Prüfung durch einen

Wirtschaftsprüfer bereitgestellt hat. Das bestreiten die Beklagten in tatsächlicher

Hinsicht nicht; mit dem Vortrag, der Kläger habe zwei Aktenordner mit Belegen

bereitgestellt (Bl. 280 d.A.), gestehen sie vielmehr zu, dass er Aktivitäten zur

Durchführung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung am 9.5.2003 entfaltet

hat. Soweit die Beklagten bemängeln, der Kläger habe weder eine Abrechnung nach §

259 Abs. 1 BGB noch eine prüfbare Rechnungslegung vorgelegt, kann dies ihrer

Rechtsverteidigung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil nach der

Beschlussfassung vom 9.5.2003 eine solche Abrechnung bzw. Rechnungslegung nicht

geschuldet gewesen ist. Der Kläger - oder die Geschäftsführung der „GbR neu„ - hat

lediglich die Zahlungsvorgänge und Abrechnungsunterlagen prüfgerecht aufbereiten

sollen. Das ergibt sich aus dem insoweit identischen Wortlaut der Wiedergabe der

Beschlussfassung in den vom Kläger und von den Beklagten vorgelegten

Protokollfassungen (Bl. 35, 157 d.A.). Nähere Maßgaben dazu sind nicht getroffen

worden, sodass sich aus der Beschlussfassung allenfalls eine Pflicht zur

Zusammenstellung der einschlägigen Unterlagen herleiten lässt, die einem zu

beauftragenden Wirtschaftsprüfer die Prüfung und Bewertung ermöglicht.

Dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen diesen Zweck nicht erfüllt haben, kann -

gleichfalls - nicht angenommen werden.

Die vorgelegten Prüfberichte der Wirtschaftsprüfer S & P vom 8.10.2003 (Anlagen K 15,

K 16) deuten auf das Gegenteil hin. Dort sind, wie aus den Schilderungen des jeweiligen

Auftrags und der Auftragsdurchführung zu ersehen ist, anhand der vom Kläger

überlassenen Unterlagen die Einnahmen und Ausgaben geprüft und Bewertungen

durchgeführt worden; ein Hinweis darauf oder ein sonstiger Anhalt dafür, dass die

Unterlagen dazu ganz oder teilweise nicht ausgereicht hätten, findet sich in den

Berichten nicht. Solches kann insbesondere nicht daraus hergeleitet werden, dass - wie

die Beklagten vortragen (Bl. 421, 425 d.A.) - die Berichte sich nicht dazu verhalten, wie

der Kläger von ihm vereinnahmte Geldbeträge verwendet habe. Die Beklagten nehmen

mit diesem Vorbringen ersichtlich Bezug auf ihre weiteren Behauptungen, wonach der

Kläger für die Durchführung des Bauvorhabens bestimmte Gelder nicht dafür verwandt,

sondern an sich gebracht habe. Diese Vorgänge betreffen indes die „GbR alt„, die allein

die Errichtung des Bauvorhabens durchgeführt hat; letzteres ist zwischen den Parteien

unstreitig. Die vorgelegten Berichte der Wirtschaftsprüfer S & P haben demgegenüber

lediglich die Verhältnisse der „GbR neu„ zum Gegenstand, weshalb eine Darstellung der

Ausgaben für das Bauvorhaben nicht veranlasst gewesen ist.

Dem Vortrag der Parteien lässt sich auch nicht entnehmen, dass eine Prüfung und

Bewertung der „GbR alt„ nicht möglich gewesen wäre. Die Beklagten führen dies in

tatsächlicher Hinsicht nicht weiter aus. Soweit sie sich in der Berufung (Bl. 852 d.A.) auf

ein Schreiben der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin vom 13.5.2003 (Bl. 958 d.A.) und

ein Schreiben ihres nachmaligen Prozessbevollmächtigten an den Kläger desselben

Datums (Bl. 959 d.A.) beziehen, lässt sich diesen Schreiben nicht entnehmen, dass die

vorgelegten Unterlagen eine Prüfung und Bewertung durch einen Wirtschaftsprüfer nicht

zugelassen haben. Das Schreiben der Wirtschaftsprüferkammer verhält sich dazu nicht,

sondern hat lediglich eine Benennung geeigneter Sachverständiger zum Gegenstand.

Mit dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist lediglich das

Schreiben der Wirtschaftsprüferkammer dem Kläger und dem Beklagten zu 1.

übermittelt worden, ohne dass dabei zur Eignung der vorhandenen Unterlagen

ausgeführt ist. Dass der Kläger sich der Beauftragung eines Sachverständigen

widersetzt hätte, ist ebenfalls nicht dargetan; zur Begründung der Abberufung des

Klägers als Geschäftsführer führen die Beklagten das nicht an, sondern berufen sich

lediglich darauf, dass die vorgelegten Unterlagen unzureichend gewesen seien.

bb. Unter dem Gesichtspunkt einer durch ein arglistiges oder sogar strafbares Verhalten

des Klägers herbeigeführten Schädigung der Mitgesellschafter kann eine Rechtfertigung

der Abberufung ebenfalls nicht erkannt werden.

(1) Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger die Gesellschafter der „GbR neu„ durch

ein unredliches Verhalten geschädigt hat. Soweit die Beklagten dazu anführen, er habe

seine Ehefrau, die Zeugin R L, veranlasst, von einem Treuhandkonto der Gesellschaft

850.000 DM auf ein ihm gehörendes Konto zu überweisen, ist - auch hier - nicht das

Vermögen der „GbR neu„, sondern das der „GbR alt„ als der das Bauvorhaben

durchführenden Gesellschaft betroffen; das so gewonnene Verständnis ihres Vortrags

durch den Senat haben die Beklagten auf Hinweis in der mündlichen Verhandlung

bestätigt. Dasselbe gilt, soweit die Beklagten darauf abheben, der Kläger habe unter

Vorlage fingierter Rechnungen und Quittungen insgesamt 400.597,19 € veruntreut. Dazu

nennen sie allein Maßnahmen im Rahmen der Bauplanung und Bauausführung, die

Gegenstand allein der Tätigkeit der „GbR alt„ gewesen sind; ohnedies legen die

Ausführungen im Schriftsatz vom 13.5.2005 (Bl. 707 f. d.A.) nahe, dass es sich hier trotz

der voneinander abweichenden Geldbeträge bei alledem um denselben Vorgang

handelt. Steht aber nur eine Schmälerung des Vermögens der „GbR alt„ im Raum, so

hat - dadurch - eine Schädigung der „GbR neu„ nicht stattgefunden. Denn die „GbR

neu„ hat unstreitig das Hausgrundstück unter dem 12.12.1996 zu einem Festpreis in

Höhe von 4.000.000 DM käuflich erworben und nimmt daher an Erhöhungen wie an

Verringerungen der Baukosten nicht teil. Die Beklagten sind auch nicht etwa mittelbar

betroffen, da niemand von ihnen gleichfalls an der „GbR alt„ beteiligt ist oder beteiligt

gewesen ist. Dem Umstand, dass der Kläger und die Zeugin R L sowie die Beklagte zu 2.

und der Zeuge R D miteinander verheiratet sind, sodass sie jeweils möglicherweise eine

Verringerung ihrer Steuerlast im Wege der gemeinsamen Veranlagung zur Lohn- oder

Einkommenssteuer auch ungeachtet der konkreten Beteiligungsverhältnisse haben

herbeiführen können, ist eine entscheidungserhebliche Bedeutung nicht beizumessen.

Denn diese Gegebenheiten sind nicht in den gesellschaftsvertraglichen Beziehungen,

sondern in den familiären Verhältnissen der genannten Personen begründet. Auf die

übrigen Beklagten und damit auf die Mehrheit der Gesellschafter der „GbR neu„ lässt

sich diese Sichtweise ohnehin nicht übertragen, da für jene die Beteiligung eines

Familienangehörigen an der „GbR alt„ nicht gegeben ist. Aus diesen Gründen können die

Beklagten für ihre Rechtsposition auch nicht anführen, dass die Gründung der „GbR neu„

neben der „GbR alt„ nur stattgefunden habe, um den beteiligten Familien noch für 1996

die Erzielung von Steuereffekten zu ermöglichen; denn das kann ersichtlich allein für den

Kläger und die Zeugin R L sowie die Beklagte zu 2. und den Zeugen R D zutreffen, nicht

aber auf die übrigen Beklagten in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der „GbR neu„. Der

Betrachtung der „GbR neu„ und „GbR alt„ als getrennte Gesellschaften kann auch nicht

entgegengehalten werden, dass der Kläger selbst in einem Schreiben an die K Bank e.G.

vom 29.7.1997 (Bl. 859 ff. d.A.) die Gesellschaften als juristisch, haftungstechnisch und

von der Finanzierung her einheitlich zu betrachten dargestellt hat. Diese Ausführungen

ändern nichts daran, dass es sich in Wirklichkeit um unterschiedliche und in ihrem

Bestand voneinander unabhängige Gesellschaften handelt. Die schriftliche Äußerung des

Klägers kann auch nicht etwa als ein Zeugnis gegen sich selbst (vgl. Palandt/Sprau,

a.a.O., § 781, Rn. 6) angesehen werden. Denn sie verhält sich nicht zu Tatsachen,

sondern bringt lediglich eine - ersichtlich verfehlte - Rechtsansicht zum Ausdruck und ist

zudem nicht etwa an die Beklagten, sondern mit der finanzierenden Bank an einen

außerhalb der Gesellschaften stehenden Dritten gerichtet gewesen.

(2) Entsprechendes gilt, soweit die Beklagten sich auf Schädigungshandlungen des

Klägers gegenüber der GbR Ha und der GbR P berufen. Auch hier ist jeweils nicht die

„GbR neu„, sondern eine andere Gesellschaft und deren Vermögen betroffen. Der

Umstand, dass die Beklagten zu 3. und zu 6. auch Gesellschafter der GbR Ha gewesen

sind, lässt jene und die „GbR neu„ schon deshalb nicht als wirtschaftliche Einheit

erscheinen, da mit den übrigen Gesellschaftern der „GbR neu„ eine Mehrheit des

Gesellschafterbestandes nicht auch an der GbR Ha beteiligt gewesen ist. Für die GbR P

ist eine Personenidentität von Gesellschaftern nicht dargetan; sie ergibt sich

insbesondere nicht aus dem vorgelegten Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 19 O

284/02, vom 22.7.2003 (Bl. 83 ff. Anlagenordner).

(3) In der Vereinbarung des Kaufpreises in Höhe von 4.000.000 DM im notariellen

Kaufvertrag vom 12.12.1996 sowie der - dem entsprechenden - Kalkulation der

Gesamtkosten des Bauvorhabens in Höhe von 4.200.000 DM in § 3 Abs. 1 des

Gesellschaftsvertrags kann ebenfalls nicht eine auf arglistigem Verhalten des Klägers

beruhende Schädigung der „GbR neu„ und ihrer Gesellschafter erblickt werden.

(a) Das Vorbringen der Beklagten über die Herbeiführung einer überhöhten zweiten

Baukostenschätzung des Zeugen M lässt sich dafür nicht heranziehen. Denn die

Parteien haben in der Berufung übereinstimmend als Datum dieser zweiten

Baukostenschätzung den 25.4.1997 genannt. Mithin hat die Baukostenschätzung erst

nach dem Abschluss des Kaufvertrages und der Zahlung des Kaufpreises durch die „GbR

neu„, die unstreitig am 30.12.1996 erfolgt ist, sowie nach dem Zustandekommen des

Gesellschaftsvertrags stattgefunden. Damit aber kann sie für den Abschluss sowohl des

Kauf- als auch des Gesellschaftsvertrags nicht ursächlich geworden sein, sodass das

dem Kläger vorgeworfene Fehlverhalten, sollte es zutreffen, sich nicht zu Lasten der

„GbR neu„ hat auswirken können.

(b) Dass der Zeuge M zuvor unter dem 25.11.1996 eine erste Baukostenschätzung über

einen Betrag in Höhe von 2.370.000 DM erteilt hat, lässt ebenfalls nicht, jedenfalls nicht

hinreichend sicher, darauf schließen, dass durch die Aufnahme eines Betrags in Höhe

von 4.000.000 DM in die Verträge vom 12.12.1996 eine Schädigung der

Mitgesellschafter beabsichtigt gewesen ist. Denn die Abweichung von der ersten

Baukostenschätzung des Zeugen M, die als solche ebenfalls zwischen den Parteien

unstreitig ist, kann ebenso etwa darauf beruht haben, dass den reinen Baukosten sowie

den Kosten des Grundstücks in Höhe von 700.000 DM ein - wenn auch großzügiger -

Sicherheitszuschlag hinzugerechnet worden ist. Denn die erste Baukostenschätzung des

Zeugen M stellt, soweit sie aktenkundig ist (Bl. 798 f. d.A.), erkennbar eine lediglich

grobe Schätzung dar, die auf einer nur überschlägigen Massenermittlung beruht, sodass

aus der Sicht eines verständigen Empfängers nach §§ 133, 157 BGB eine Abweichung

der tatsächlichen Kosten auch in nicht unerheblicher Höhe jedenfalls nicht fernliegend

gewesen ist. Dies gilt umso mehr, als die Baukostenschätzung keine Baunebenkosten

erfasst.

nicht eine arglistige Schädigung der „GbR neu„ vermittels des Abschlusses der Verträge

vom 12.12.1996 herleiten. Denn auch diese Rechnungen sind, soweit dazu vorgetragen

ist, durchweg später erstellt worden und können daher - ebenfalls - nicht den

Bezifferungen des Kaufpreises und der Baukosten in den Verträgen zugrunde gelegen

haben.

cc. Ein wichtiger Grund für die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der „GbR

neu„ kann auch nicht darin erblickt werden, dass der Kläger durch sein Verhalten den

Eindruck erweckt hat, dass er seine Geschäftsführerstellung unter Schädigung der

übrigen Mitgesellschafter zu seinen Gunsten ausnutzen wolle. Zwar kann auch der

begründete Verdacht eines unredlichen Verhaltens gegenüber den anderen

Gesellschaftern dazu führen, dass ein bestehendes Vertrauen unrettbar zerstört wird

(BGHZ 31, 295, 304). Ein wichtiger Grund für die Ergreifung von Maßnahmen gegen

diesen Gesellschafter liegt jedoch auch dann nur vor, wenn bei verständiger Abwägung

der in Betracht kommenden Umstände der Verdacht eines unredlichen Verhaltens

ausreichend ist, um die unveränderte Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses für die

übrigen Gesellschafter unzumutbar zu machen (BGHZ 31, 295, 305 f.). Im Rahmen

dieser Abwägung ist hier zu berücksichtigen, dass bereits durch den

Gesellschafterbeschluss vom 9.5.2003 dem Kläger die Einzelgeschäftsführungsbefugnis

- mit Ausnahme der Geschäfte des normalen Geschäftsgangs - entzogen und der

Beklagte zu 1. als gesamtvertretungsberechtigter Mitgeschäftsführer eingesetzt worden

ist. Dieser Beschluss ist ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung in

den von beiden Parteien vorgelegten Fassungen (Bl. 35 ff., 154 ff. d.A.) einstimmig

gefasst worden und daher auch als Grundlagengeschäft rechtswirksam. Damit aber ist

dem Kläger zu den Zeitpunkten der späteren Beschlussfassungen bereits die

Möglichkeit genommen gewesen, durch eigenmächtige Geschäftsführungsmaßnahmen

die „GbR neu„ und deren Gesellschafter zu schädigen; dass die Beklagten etwa

gravierende Schädigungen auch durch Maßnahmen im normalen Geschäftsgang zu

besorgen hatten, erschließt sich aus ihren Vorbringen nicht. Konnten vom Kläger indes -

weitere - Schädigungen der Gesellschaft nicht mehr ausgehen, so ist zu deren Schutz

die vollständige Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis, wie sie Gegenstand der

streitgegenständlichen Beschlüsse ist, weder erforderlich noch geboten gewesen.

Zudem kommt in der Beschlussfassung vom 9.5.2003 zum Ausdruck, dass die

Beklagten selbst seinerzeit einen Anlass für weitergehende Maßnahmen gegen den

Kläger nicht gesehen haben; an dieser Bewertung müssen sie sich im Hinblick auf die

dann zeitnah gefassten Beschlüsse vom 27.6.2003, 22.9.2003 und 21.10.2003 gemäß §

242 BGB festhalten lassen, zumal - wie dargestellt - nicht festgestellt werden kann, dass

etwa der Kläger bis dahin erneut den Gesellschaftsinteressen durch eine nur

unzureichende Aufbereitung von Zahlungs- und Abrechnungsunterlagen

zuwidergehandelt hat.

dd. Für die streitgegenständlichen Beschlussfassungen lässt sich ein wichtiger Grund

auch nicht daraus herleiten, dass der Kläger Verpflichtungen aus gegen ihn ergangenen

Urteilen nicht nachgekommen ist. Denn diese Verurteilungen haben, beginnend mit dem

Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.11.2003, Az.: 2 O 324/03, durch das er zur

Räumung und Herausgabe der Geschäftsräume in der H in … verurteilt worden ist (Bl.

139 ff. Anlagenordner), durchweg erst nach den Beschlussfassungen stattgefunden,

sodass ihre Nichtbeachtung für die Zeitpunkte der Beschlussfassungen - jedenfalls noch

- nicht als wichtiger Grund herangezogen werden kann. Allein das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 22.7.2003, Az.: 19 O 284/02, durch das der Kläger zur Zahlung von

823.179,91 € verurteilt worden ist (Bl. 73 ff. Anlagenordner), hat vor zumindest den

Beschlussfassungen vom 22.9.2003 und 21.10.2003 stattgefunden. Indes ist Klägerin

dort - allein - die GbR P und nicht etwa die „GbR neu„ oder wenigstens die „GbR alt„

gewesen. Zudem ist dem Kläger von der Urteilsverkündung an bis zu den

Beschlussfassungen ein nur kurzer Zeitraum verblieben, in dem er die gegen ihn

gerichtete Forderung hätte ausgleichen können.

In diesem Zusammenhang kann nicht darauf abgestellt werden, dass etwa die

Kündigung des Mietverhältnisses dem Kläger bereits mit Schreiben vom 24.9.2003 (Bl.

315 d.A.) erklärt worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Kündigung ohne die

Mitwirkung des Klägers als neben dem Beklagten zu 1. weiteren

geschäftsführungsbefugten Gesellschafters überhaupt rechtswirksam erfolgen konnte.

Jedenfalls ist auch hier dem Kläger bis zur Beschlussfassung vom 21.10.2003 ein nur

kurzer Zeitraum von weniger als einem Monat belassen worden, in der er die Rückgabe

der Räumlichkeiten hätte bewerkstelligen können, weshalb die Abberufung als

Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt nicht - jedenfalls noch nicht - mit einer

Nichtbeachtung der Kündigung gerechtfertigt werden kann. Die Beschlussfassungen

vom 27.6.2003 und 22.9.2003 haben ohnehin vor der Kündigung stattgefunden.

Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang weiter vortragen, der Kläger habe die

von ihm innegehaltenen Räumlichkeiten ohne Abschluss eines Mietvertrages und ohne

eine Zahlung von Miete genutzt, kann dies ebenfalls nicht als wichtiger Grund für die

Abberufung als Geschäftsführer angesehen werden, da nicht nachvollziehbar dargetan

ist, dass von Seiten der Beklagten etwa versucht worden wäre, den Kläger in seiner

Eigenschaft als Geschäftsführer der „GbR neu„ durch eine entsprechende

Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 713,

Rn. 3) zu veranlassen, in dieser Angelegenheit zugunsten der Gesellschaft eine Klärung

herbeizuführen.

3. Die Entscheidung über die Kosten der Berufung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da weder die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543

Abs. 2 ZPO.

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