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OLG Celle - 8 Sch 6/06

Oberlandesgericht Celle vom 31.05.2007
Inhalt
  • unter Bezugnahme auf die Schiedsabrede eingeleitet, in dessen Verlauf der Schiedsbeklagte
  • Parteien bestand seit Ende 2002 ein Geschäftsverhältnis, in dessen Rahmen die Antragsgegnerin in einem
  • Schiedsverfahren einleitet und sich dann nach dessen für sie ungünstigen Ausgang auf das Fehlen einer
  • Zentralhandelskammer angerufen, in dessen Sitzung am 2. Februar 2006 auf Antrag beider Parteien Rechtsanwalt R. zum
  • auf dessen Befangenheit geschlossen werden, auch wenn in dieser Vereinigung zugleich die Firma „H. B

OLG Hamm - 11 U 193/08

Oberlandesgericht Hamm vom 05.06.2009
Inhalt
  • Betriebsüberlassungsvertrags vom 19.06.1997 (Anl. K 6) dessen landwirtschaftlichen Betrieb, war daneben aber bis zum
  • Wirtschafterin im XY Krankenhaus - als Arbeitnehmerin abhängig beschäftigt und aufgrund dessen bei
  • Krankenversicherung rückwirkend zum 30.04.2005 wieder aufgehoben und die Klägerin statt dessen als Pflichtmitglied
  • Schaden, dessen Ausgleich sie mit vorliegender Klage verlangt. 9Die Klägerin hat hierzu vorgetragen
  • öffentlichen Amtes gehandelt hat, der Staat oder die Körperschaft, in dessen bzw. deren Dienst er steht. Die

BGH - XII ZB 185/07

Bundesgerichtshof vom 23.01.2008
Inhalt
  • dessen Unterbringung aber - zumindest im Moment - offen vollzogen werden. Es wäre schwer verständlich
  • vorlegenden Oberlandesgericht angeführte Entscheidung des 14Oberlandesgerichts Hamm, von dessen
  • durchsetzbar, wenn der bisherige verwahrloste Hausstand des Betroffenen aufgelöst und dessen Rückkehr in sein
  • medizinische Behandlung des Betroffenen auch gegen dessen Willen durchzusetzen. Aus § 70 g Abs. 5
  • das Amtsgericht, nach dessen Begründung die Unterbringung des Betroffenen "zumindest im Moment offen

OLG Saarbrücken - 8 U 460/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.10.2009
Inhalt
  • für den Fall der Veräußerung der Immobilie ein Vorkaufsrecht eingeräumt, dessen Einzelheiten die
  • Abschluss des Pachtvertrags gewesen sei. Durch das angefochtene Urteil (GA 55 - 60), auf dessen
  • Gesamtnichtigkeit des Pachtvertrags. 1. Nach § 139 BGB führt die Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts zu dessen
  • Pachtvertrags durch den Kläger Jahre vor der in Frage stehenden Ausübung des Vorkaufsrechts reduziert dessen
  • in dessen Berufungsbegründung, die – wie ausgeführt – lediglich hinsichtlich der Frage, von wem die

HessVGH - 11 UE 989/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 21.02.1989
Inhalt
  • Wirtschaftsprüfungslehrgangs gesehen werden, da dessen Ziel nicht unmittelbar auf die Zulassung als Rechtsbeistand gerichtet
  • Widerspruch, den er mit Schriftsatz vom 6. Januar 1982, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen
  • , der die vom Kläger begehrte Erlaubnis beseitigt habe, und als Folge dessen die Übergangsvorschrift
  • . 1 Satz 4 VwGO). 23 Der Beruf des Rechtsbeistandes, dessen - auf die von ihm näher bezeichneten
  • Rechtsauffassung ist nunmehr durch den zuvor erwähnten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, auf dessen

AG Brandenburg - Früherer Arbeitgeber kann keine Änderung des Facebook-Accounts des ehemaligen Arbeitnehmers verlangen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.02.2018
Inhalt
  • zwischen einem (vormaligen) Arbeitgeber wegen eines von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer während dessen
  • zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und dessen niedergelegten Pflichten sind
  • Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und dessen niedergelegten Pflichten sind sämtliche
  • Herausgabeansprüche eines ehemaligen Arbeitgebers stoßen insofern jedoch dessen ungeachtet an
  • : 27.12.2017, § 823 Abs. 1 BGB, Rn. 53). Aufgrund all´ dessen ist der hier streitige Facebook-Account mit

OLG Hamm - 15 W 429/97

Oberlandesgericht Hamm vom 30.09.1998
Inhalt
  • : 15. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 429/97 Vorinstanz: Landgericht Essen
  • Sachverhaltskonstellation - der Wohnungseigentümer, in dessen Sondereigentum der Schaden aufgetreten
  • dessen Gutachten nach den Ausführungen des Sachverständigen I teilweise unrichtige Feststellungen enthält (vgl. OLG Hamm BB 1994, 1525).

OLG Frankfurt - 20 W 315/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.12.2009
Inhalt
  • wirksam seien (Amtsgericht Essen – Insolvenzgericht -, 160 IN 107/09 Beschluss vom 09.06.2009). 2In § 16
  • 08.10.2009, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Grundbuchamt den Widerspruch zurückgewiesen
  • verwiesen. 37 Ist mithin der Antrag des Antragstellers und dessen Rechtsmittel zurückzuweisen

ArbG Solingen - 5 Ca 1117/07

Arbeitsgericht Solingen vom 30.01.2008
Inhalt
  • Umfang bis zu einer eigenen tariflichen Vereinbarung fortzuführen (ebenso: Arbeitsgericht Essen
  • irgendeinen anderen Tarifvertrag verweist oder von dessen Bestehen abhängig ist. Mithin regelt § 21 TVK
  • Verweisung in § 24 Satz 1 TVK ist infolge dessen nur noch insoweit Raum, als es um die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 111/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2007
Inhalt
  • Landessozialgericht in Essen eingelegt. Zur Begründung vertieft der Kl. sein bisheriges Vorbringen
  • Ärzte und Krankenkassen (seit dem 01.01.2004: Gemeinsamer Bundesausschuss), zu dessen Ausführung
  • Kenntnisse sein, nicht aber, in welchem Zusammenhang sie erworben worden seien. Zum Beweis dessen, dass

§ 66 EnergieStG

Ermächtigungen
Inhalt
  • bestimmten Verfahren zu untersuchen und zu messen sind,14.Verfahrensvorschriften zur Festsetzung und
  • Anforderungen genügen müssen, wenn sie nicht zum höchsten in Betracht kommenden Steuersatz
  • müssen und dass im Umgang mit Energieerzeugnissen besondere Pflichten zu erfüllen sind,17
  • über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowiec)Beschlüssen, Rahmen, Leitlinien oder

OLG Düsseldorf - I-6 U 241/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.12.2006
Inhalt
  • und mit dessen Vollmacht an der Hauptverhandlung teilgenommen, wie der dem Kläger erteilten
  • für dessen 100 Stammaktien zur Hauptverhandlung erhielt. 67Der Kläger selbst war nicht mit eigenen
  • oder auf sie Bezug genommen wird, ist für die Frage, in wessen Namen Widerspruch erhoben wird
  • Rechte des Dr. O. verletzt worden sein können. Dessen etwaige rein subjektive Rechtsverletzung könnte
  • dessen für die Jahre 1996, 1997 und 2001 gezeichneten Bestätigungsvermerke, lagen bis zur Prüfung des

BAG - 8 AZR 10/07

Bundesarbeitsgericht vom 31.01.2008
Inhalt
  • - trotz dessen Asienreise - ab 1. Dezember 2004 den Betrieb tatsächlich fortgeführt und sich wie
  • Prozess beteiligen will und auf wessen Seite er beitreten will (BGH 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - aaO
  • Anforderungen an einen Beitritt, wenn wie vorliegend unklar bleibt, auf wessen Seite er beitreten will. In
  • konkludent eindeutig zum Ausdruck gebracht, auf wessen Seite sie dem Rechtsstreit beitreten will
  • Beitrittserklärung voraus. An dieser fehlt es, wenn der Dritte nicht erklärt, auf wessen Seite er beitritt

HessVGH - 4 N 2430/84

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.08.1988
Inhalt
  • innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes an dessen östlichem Rand im Südosten des
  • Ortsteils Fischborn in einem als Dorfgebiet ausgewiesenen Bereich. 3Der Antragsteller zu 2, dessen Hofreite
  • des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes und an dessen westlichem Rand, aber innerhalb der
  • , ist jedoch in Hessen entbehrlich. Denn sollte die Frage zu verneinen sein, so ist der Senat gemäß
  • dessen Nr. 1 von Satzungen, die erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen aufgrund des § 188

VerfGH Berlin - 16 UF 137/04

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 21.06.2005
Inhalt
  • des Kindeswohls durch die Mutter habe nicht festgestellt werden können. Dessen ungeachtet habe der
  • Fragen des Umgangs und dessen Ausübung kommunizierten die Parteien fast ausschließlich über die
  • das Kindeswohl unerlässlich sei. Angesichts dessen und des Umstandes, dass er gegen einen
  • Berliner Gerichte am Maßstab solcher in der Verfassung von Berlin verbürgten Individualrechte zu messen
  • dieser Beschluss ist bereits aufgrund dessen, dass die Entscheidung des Kammergerichts vom 21. Juni