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OLG Düsseldorf - 24 U 237/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.10.2002

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von 4 % erst ab Rechtshängigkeit der Klage, d.h. ab 12. Juni 2001 geltend machen. Die Kläger haben

OLG Hamm - 4 UF 277/00

Oberlandesgericht Hamm vom 26.04.2001

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seiner Ehefrau im Februar 1995 erworben hat, geltend machen. In dieser Wohnung lebt der Beklagte

LG Köln - 28 O 403/10

Landgericht Köln vom 14.07.2010

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, an dem diese Internetseite bestimmungsgemäß verbreitet wird. Insoweit machen die Entscheidungen

BGH - VIII ZR 168/05

Bundesgerichtshof vom 24.05.1995

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. Danach hat der Zwangsverwalter die Ansprüche geltend zu machen, auf welche sich die Beschlagnahme

OLG Stuttgart - 6 U 165/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 13.11.2006

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. Auch in diesen Fällen kann ein Zeuge lediglich sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen, nicht

LG Bonn - 6 T 135/03

Landgericht Bonn vom 23.07.2003

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faktisch unmöglich machen würden. Das Amtsgericht habe die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen aufgrund

OLG Brandenburg - 7 U 175/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.07.2008

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Konkurrenztätigkeiten im Wege der Stufenklage geltend zu machen; Rechtsnachteile im Hinblick auf - insbesondere

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 V 5/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.06.2001

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bewiesen anzusehen, dass er Gewaltmärsche habe machen müssen. Es sei jedoch nicht bewiesen, dass durch

HessVGH - 4 UE 2451/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.09.1992

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Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen betrifft. Maßgeblich für die zu treffende Ermessensentscheidung

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 78/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.03.2006

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ihr Heimatgebiet (April 1941) hinreichend glaubhaft zu machen. Zwar könne sie fließend Deutsch

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 11972/03.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.06.2004

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Entscheidung machen kann, ist eine Selbstverständlichkeit, die in der Regel keines ausdrücklichen Hinweises

BSG - S 6 KR 19/03

Bundessozialgericht vom 05.09.2005

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verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von PKH davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte

VG Düsseldorf - 4 L 1365/00

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.07.2000

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(OBG NW). Gem. § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NW haben die Bauaufsichtsbehörden darüber zu wachen, dass u.a

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 88/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.04.2003

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§ 231 Abs. 5 SGB VI in: DAngVers 2000, S. 138, 139). Der Kläger kann nicht – sinngemäß – geltend machen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 E 920/01.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2004

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Verstoßes gegen berufsrechtliche Bestimmungen machen will. 26Ein solcher Vorwurf eines berufswidrigen

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