Urteil des OLG Hamm vom 26.04.2001

OLG Hamm: selbstbehalt, anrechenbares einkommen, unterdeckung, eigentumswohnung, ehepartner, leistungsfähigkeit, eltern, verfügung, erfüllung, erwerb

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Hamm, 4 UF 277/00

26.04.2001

Oberlandesgericht Hamm

4. Senat für Familiensachen

Urteil

4 UF 277/00

Amtsgericht Dortmund, 187 F 3007/00

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Oktober 2000 verkündete

Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Dortmund teilweise abgeändert

und wie folgt gefaßt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 840,00 DM nebst 8,42 %

Zinsen seit dem 1. Mai 2000 und 9,26 % Zinsen seit dem 1. Dezember

2000 zu zahlen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen; die weitergehende Klage

wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 84 % und dem

Beklagten zu 16 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 DM abwenden, sofern

nicht die Klägerin Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mutter des Beklagten

in Anspruch. Die am xxx geborene Mutter, die inzwischen am 1. März 2001 verstorben ist,

hat sich seit dem 3. April 1996 in einem Seniorenheim befunden. Die Klägerin als

Sozialhilfeträger hat sich an den dadurch anfallenden Heimkosten monatlich in

unterschiedlicher Höhe beteiligt. Sie nimmt den Beklagten für die Zeit von April 1999 bis

Juni 2000 in Anspruch. In dieser Zeit hat sie die in der Klageschrift im einzelnen

aufgeführten monatlichen Beträge, die sich zwischen 572,42 DM und 903,86 DM bewegen,

für die Mutter des Beklagten aufgebracht. Diese macht die Klägerin gegen den Beklagten

geltend, jedoch nur bis zu 750,00 DM im Monat. Daraus errechnet sie insgesamt

10.711,04 DM. Der Beklagte hat darauf monatlich freiwillig 361,02 DM gezahlt, so daß noch

5.295,74 DM offen sind; dieser Betrag stellt die Klageforderung dar.

Der Beklagte ist verheiratet. Seine Ehefrau ist ebenso wie er berufstätig, jedoch nur

halbschichtig. Der Beklagte hat noch einen Bruder, der aber unstreitig mangels

Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsleistungen erbringen kann.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte

verfüge über ein Einkommen von 4.172,26 DM und seine Ehefrau über ein solches von

1.018,99 DM. Der Beklagte schulde vorrangig seiner Ehefrau Unterhalt nach den ehelichen

Lebensverhältnissen und nicht nach einem gemäß Ziffer 49 der Hammer Leitlinien

festgelegten Bedarf von 1.750,00 DM. Nach den ehelichen Lebensverhältnissen habe der

Beklagte seiner Ehefrau Unterhaltsleistungen in Höhe von 1.576,64 DM zu erbringen. Bei

einem Selbstbehalt von 2.250,00 DM verbleibe ihm damit noch ein freier Betrag von

monatlich 361,02 DM, die er geleistet habe und über die hinaus er nicht verpflichtet sei.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihren

erstinstanzlichen Unterhaltsanspruch weiterverfolgt. Sie ist der Auffassung, daß die

Unterhaltsberechnung in dem amtsgerichtlichen Urteil unrichtig sei. Denn danach sei der

Bedarf der Ehefrau nach den ehelichen Lebensverhältnissen höher angesetzt als der

Bedarf des Beklagten. Es sei auch zu berücksichtigen, daß bei einem Zusammenleben des

Beklagten mit seiner Ehefrau der Aufwand für die Lebensführung deutlich geringer sei. Der

Unterhaltsbedarf der Ehefrau könne deshalb nur mit etwa 78 % ihres Bedarfs nach den

ehelichen Lebensverhältnissen bei Getrenntleben bemessen werden. Auf dieser Basis

ergebe sich eine Leistungsfähigkeit des Beklagten von über 1.000,00 DM, während

maximal nur 750,00 DM pro Monat gefordert würden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, für die Zeit

vom 1. April 1999 bis zum 30. Juni 2000 5.259,74 DM nebst 4 % Zinsen seit

Rechtshängigkeit, ab 1. Mai 2000 in Höhe von 8,42 % und ab 1. September 2000 Zinsen in

Höhe von 9,26 DM zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Er errechnet für das Jahr 1999 ein

Eigeneinkommen von 3.727,42 DM und für das Jahr 2000 in Höhe von 3.887,32 DM, wobei

er eine finanzielle Unterdeckung, die sich aus dem Erwerb und der Bewirtschaftung einer

mit seiner Ehefrau erworbenen Eigentumswohnung ergibt, berücksichtigt wissen möchte.

Ferner macht er weitere Abzugspositionen geltend, u.a. AUfwendungen für einen Hund.

Das Einkommen seiner Ehefrau berechnet er mit 1.198,93 DM für das Jahr 1999 und mit

1.246,16 DM für das Jahr 2000. Er ist der Auffassung, daß für den Unterhaltsbedarf seiner

Ehefrau nicht ein pauschalierter Betrag von 1.750,00 DM entsprechend Ziffer 49 der

Hammer Leitlinien angesetzt werden dürfe. Vielmehr errechne sich der Bedarf seiner

Ehefrau als hälftiger Anteil an den zusammengerechneten beiderseitigen Einkünften. Auf

diese Weise ermittelt der Beklagte für 1999 einen monatlichen Unterhaltsanspruch seiner

Ehefrau von 1.264,00 DM und für das Jahr 2000 einen solchen von 1.320,58 DM. Nach

Erfüllung dieser vorrangigen Ansprüche ergebe sich unter Berücksichtigung eines

Selbstbehalts von 2.250,00 DM für ihn selbst für das Jahr 1999 nur eine Leistungsfähigkeit

von 213,18 DM und für das Jahr 2000 eine Leistungsfähigkeit in Höhe von 316,74 DM

jeweils monatlich. Mit seinen Leistungen habe er deshalb schon mehr als geschuldet an

Unterhalt gezahlt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den Inhalt

der Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin ist nur zu einem geringen Teil begründet; der Beklagte schuldet

noch 840,00 DM.

Daß der Beklagte seiner inzwischen verstorbenen Mutter gemäß den §§ 1601, 1602 BGB

in der hier relevanten Zeit grundsätzlich unterhaltsverpflichtet war, ist zwischen den

Parteien nicht umstritten, was sich auch bereits daran zeigt, daß der Beklagte bis zum Tod

seiner Mutter monatlich 361,02 DM gezahlt hat. Streit besteht nur darüber, ob ein höherer

Anspruch der Mutter bestanden hat, der nach § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG auf die Klägerin als

Sozialhilfeträgerin übergegangen ist.

Für die Berechnung von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber Kindern in Fällen der

vorliegenden Art sehen die Unterhaltsleitlinien einiger Oberlandesgerichte vor, daß dem

Pflichtigen ein Selbstbehalt von mindestens oder nicht weniger als 2.250,00 DM und

dessen Ehefrau entsprechend von 1.750,00 DM zu belassen sei (zum Beispiel KG, OLGe

Bremen, Celle, Frankfurt am Main, Hamm, Köln, München; einige Oberlandesgerichte in

den neuen Bundesländern bemessen den Selbstbehalt auf 2.055,00 DM.). Das

Oberlandesgericht Oldenburg lehnt feste Selbstbehaltssätze ab und hält eine deutliche

Erhöhung des sog. angemessenen Selbstbehalts (von zur Zeit 1.800,00 DM) für geboten

(OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174). Eine derartige Handhabung beruht vornehmlich auf

der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1992, 795 = NJW 1992, 1393). Danach

ist bei der Festlegung dessen, was dem unterhaltspflichtigen Kind gegenüber dem

unterhaltsberechtigten Elternteil zu verbleiben hat, ein maßvoller Zuschlag zum sog.

angemessenen Selbstbehalt von Eltern gegenüber volljährigen Kindern vorzunehmen. Von

daher erscheint ein Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes in Höhe von 2.250,00 DM

angemessen. Der Bundesgerichtshof hat es darüber hinaus gebilligt, wenn für den

Ehegatten des Unterhaltspflichtigen ein geringerer Bedarf mit Rücksicht auf die

Ersparnisse aus dem Zusammenleben festgesetzt wird (BGH X. Zivilsenat FuR 2001, 85).

Wenn mit dieser Handhabe (OLG München FamRZ 2000, 307 mit noch etwas geringeren

Selbstbehaltsbeträgen; OLG Hamm FamRZ 1999, 1533, OLG Frankfurt FamRZ 2000,

1391) im Ergebnis in der Regel vertretbare Lösungen gefunden werden können, so ist doch

nicht zu übersehen, daß jedenfalls die Festlegung eines Selbstbehalts für den Ehepartner

des Unterhaltspflichtigen dogmatische Bedenken aufwirft, die bei der Suche nach einer

Lösung derartiger Fälle zumindest aufgezeigt und bedacht werden müssen, zumal bei der

zu erwartenden demographischen Entwicklung Unterhaltsfragen dieser Art noch vermehrt

auftreten dürften:

Die Festsetzung von Bedarfsgrenzen sieht die Rechtspraxis nur für unterhaltsberechtigte

Abkömmlinge und unterhaltspflichtige Eltern und Ehegatten nicht aber für

unterhaltsberechtigte Ehegatten vor. So wird eine sog. Sättigungsgrenze ebenso abgelehnt

(BGH NJW 1982, 1645; 1994, 2618) wie die Festsetzung eines Mindestbedarfs für den

unterhaltsberechtigten Ehegatten im Mangelfall (BGH FamRZ 1997, 806; 1995, 346).

Daneben führt die Begrenzung des Bedarfs für den Ehegatten zugunsten des

unterhaltsberechtigten Elternteils dazu, daß der auf § 1609 Abs. 2 BGB beruhende

unterhaltsrechtliche Vorrang des Ehegatten beeinträchtigt wird. Vorrang bedeutet aber, daß

der Anspruch des Bevorrechtigten im vollen Umfange zu erfüllen ist, bevor der nachrangig

Berechtigte zum Zuge kommt. Die Anspruchsbegrenzung des Bevorrechtigten zugunsten

des nachrangig Berechtigten stellt deshalb einen Eingriff in diesen Grundsatz dar.

Auf der anderen Seite ist auch nicht zu übersehen, daß die uneingeschränkte

Berücksichtigung des Vorrangs des Ehegatten ebenfalls dogmatische Probleme aufwirft

und/oder zu nicht erwünschten Ergebnissen führen kann. Denn nach dem Prinzip der

gleichmäßigen Teilhabe der Ehepartner am Familieneinkommen müßte dem

unterhaltsberechtigten Ehegatten 3/7 bis 1/2 des für Unterhaltszwecke zur Verfügung

stehenden Gesamteinkommens zukommen. Dies bedeutet aber, daß der

Unterhaltspflichtige, dem nach Erfüllung des Unterhaltsbedarfs des Ehepartners nur 4/7

oder 1/2 des Gesamteinkommens verbleiben, davon den Unterhalt für den Elternteil zahlen

müßte. Dadurch würden die ihm verbleibenden Mittel in der Regel hinter dem

zurückbleiben, was seinem unterhaltsberechtigten Ehepartner zustünde. Dieses Ergebnis

könnte nur dadurch vermieden werden, daß dem unterhaltsbedürftigen Elternteil ein

Unterhaltsanspruch versagt würde, was jedenfalls bei bestehender Gesetzeslage ein

unerwünschtes Ergebnis darstellen würde. Eine Leistungsfähigkeit des

Unterhaltspflichtigen würde unter Beachtung des Prinzips der gleichmäßigen Teilhabe am

ehelichen Gesamteinkommen nur bestehen bleiben, wenn der Unterhaltspflichtige noch

über weitere Geldmittel verfügte, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben

und die der Unterhaltspflichtige deshalb für den Elternunterhalt bereitstellen könnte. Diese

Fälle dürften aber Ausnahmen bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen

darstellen, so daß überwiegend eine Versagung von Unterhaltsansprüchen bedürftiger

Eltern die Folge wäre.

Eine Lösung der Unterhaltsfrage, die allen Bedenken gerecht werden könnte, dürfte sich

nicht anbieten. Die in den Leitlinien der Oberlandesgerichte vorgeschlagene Handhabung

mit Selbstbehaltsbedarfsgrenzen läßt sich jedenfalls dann am besten vertreten, wenn die

Grenzen in der Weise flexibel ausgestaltet werden, daß nur 50 % des den Selbstbehalt des

Pflichtigen übersteigenden Betrages als Unterhalt geschuldet werden (Empfehlungen des

13. Deutschen Familiengerichtstages FamRZ 2000, 274 I, 4). Die dann noch über dem

Selbstbehalt freien Mittel kommen beiden Ehepartnern zugute und mildern so die

Beeinträchtigung des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des Ehepartners. Ob diesem

entsprechend den Leitlinien allerdings nur ein Bedarf von mindestens 1.750,00 DM oder

auch wie dem Pflichtigen selbst von 2.250,00 DM zuzubilligen ist, braucht hier nicht

abschließend entschieden zu werden. In den Fällen, in denen der Ehepartner des

Pflichtigen Eigeneinkünfte erzielt, ist jedenfalls der Bedarf ebenfalls auf 2.250,00 DM zu

bemessen. Andernfalls käme die Berufstätigkeit dem Schwiegerelternteil zugute, weil sie

den eigenen noch offenen Bedarf ermäßigte und dadurch die Mittel des Pflichtigen für den

Elternunterhalt erhöhen würde. Da der Ehepartner des Pflichtigen aber keine

Unterhaltspflicht gegenüber dem Schwiegerelternteil hat, wäre ein derartiges Ergebnis

nicht zu billigen (vgl. auch OLG Frankfurt a.a.O.).

Im Ergebnis ist deshalb nach Auffassung des Senates in dem vorliegenden Falle, da der

Beklagte und seine Ehefrau berufstätig sind, dem Beklagten und seiner Ehefrau ein Bedarf

von jeweils 2.250,00 DM zuzubilligen; die darüber hinaus dem Beklagten nach Erfüllung

seiner sonstigen Verpflichtungen zur Verfügung stehenden Mitteln können nur zur Hälfte für

den Unterhalt der Mutter des Beklagten herangezogen werden.

Das anrechenbare Einkommen des Beklagten und seiner Ehefrau errechnet sich wie folgt:

Im Jahre 1999 hat der Beklagte nach Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge

einschließlich der Krankenpflegeversicherung 56.549,16 DM verdient. Das sind monatlich

4.712,43 DM. In Abzug zu bringen sind vermögenswirksame Leistungen mit 47,08 DM. Die

Steuererstattung ist mit monatsanteilig 288,03 hinzuzurechnen. Abzuziehen sind

monatsanteilige Steuerberaterkosten von 25,64 DM sowie Fahrtkosten von monatlich

unstreitig 241,50 DM. Es verbleiben damit insgesamt 4.686,24 DM. Nicht abzugsfähig sind

Kosten, die dadurch entstanden sind, daß der Beklagte seine Mutter in dem Seniorenheim

besucht hat. Derartige Kosten sind vom Selbstbehalt zu bestreiten, da sie ansonsten

teilweise von dem Unterhaltsberechtigten zu tragen wären, was ein nicht zu billigendes

Ergebnis wäre.

Als weitere abzugsfähige Aufwendung kann der Beklagte die Unterdeckung bezüglich der

Eigentumswohnung, die er mit seiner Ehefrau im Februar 1995 erworben hat, geltend

machen. In dieser Wohnung lebt der Beklagte mit seiner Ehefrau zwar nicht selbst; jedoch

ergibt sich die Anerkennung der aus der Unterhaltung der Wohnung sich ergebenden

Unterdeckung daraus, daß der Erwerb der Wohnung als eine vertretbare wirtschaftliche

Vorsorgemaßnahme gelten kann und diese Investition getätigt worden ist, bevor die Mutter

des Beklagten in das Seniorenheim eingezogen ist (vgl. zur Berücksichtigung derartiger

Investitionen vor Eintritt der Unterhaltspflicht OLG München FamRZ 2000, 307). Dafür, daß

der Beklagte und seine Ehefrau bei Erwerb der Eigentumswohnung schon damit hätten

rechnen können oder müssen, daß die Mutter in ein Seniorenheim gehen müsse, ist weder

etwas vorgetragen noch sonst erkennbar. Dem Beklagten und seiner Ehefrau hätte auch

nicht zugemutet werden können, die Wohnung wieder zu verkaufen, um höhere

Unterhaltsansprüche der Mutter erfüllen zu können. Darin würde eine nicht mehr zu

vertretende Einschränkung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit des Beklagten und

seiner Ehefrau liegen. Die geltend gemachte Unterdeckung von 514,81 DM monatlich ist

auch rechnerisch zutreffend dargestellt und von der Klägerin nicht bestritten worden. Da

sowohl der Beklagte wie auch seine Ehefrau Eigentümer der Wohnung sind, ist die

Unterdeckung mit monatlich je 257,40 DM vom Einkommen des Beklagten und auch der

Ehefrau in Abzug zu bringen.

Das Einkommen des Beklagten bemißt sich damit auf 4.428,84 DM.

Geltend gemachte Kosten für die Haltung des Hundes kann der Beklagte nicht abziehen;

sie sind vom Selbstbehalt zu tragen. Eine Rücklage für Hausratanschaffungen ist ebenfalls

nicht berücksichtigungsfähig (a.A. OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1176). Eine derartige

Rücklage ist aus dem Selbstbehalt zu tätigen. Der Selbstbehalt dient dazu, alle laufenden

Lebenshaltungskosten abzudecken. Dazu gehören neben der Miete auch

Hausratsanschaffungen und Lebensmittelerwerb. Wollte man Rücklagen, die für

Neuanschaffung von Hausrat gebildet werden, gesondert vom Einkommen in Abzug

bringen, würde dies zu einer doppelten Berücksichtigung führen, die nicht gerechtfertigt ist.

Das Einkommen der Ehefrau des Beklagten betrug im Jahre 1999 monatlich im

Durchschnitt 1.198,93 DM. Davon in Abzug zu bringen sind die hälftige Unterdeckung für

die Eigentumswohnung mit 257,40 DM ebenso wie monatsanteilige Zahnarztkosten in

Höhe von 121,81 DM. Es verbleiben 819,72 DM.

Damit ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung: Da das Einkommen der Ehefrau des

Beklagten 819,72 DM beträgt, steht ihr bis zu ihrem Mindestbedarf von 2.250,00 DM noch

ein Aufstockungsbedarf von 1.430,28 DM zu, der vom Einkommen des Beklagten in Höhe

von 4.428,84 DM zunächst in Abzug zu bringen ist. Dem Beklagten bleiben damit noch

2.998,56 DM. Über seinen Selbstbehalt von 2.250,00 DM stehen ihm dann noch

748,56 DM zur Verfügung, die er aber nur zur Hälfte, also in Höhe von 374,28 DM für

Unterhaltszwecke bereitzustellen hat. Da er monatlich bereits 361,02 DM gezahlt hat,

verbleibt noch ein monatlicher Restanspruch in Höhe von 13,26 DM. Für die neun Monate

des Jahres 1999, die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, ist das ein Gesamtbetrag von

rd. 120,00 DM.

Im Jahre 2000 läßt sich das Einkommen des Beklagten nach der Jahreslohnbescheinigung

mit monatlich durchschnittlich 4.887,00 DM ermitteln. Hinzuzurechnen ist die anteilige

Steuererstattung mit 154,82 DM In Abzug zu bringen sind vermögenswirksame Leistungen

mit 47,08 DM, Steuerberaterkosten mit 25,64 DM, Fahrtkosten mit 241,50 DM und die

Unterdeckung der Eigentumswohnung mit 257,40 DM. Es bleibt damit ein anrechenbares

Einkommen von 4.470,20 DM.

Das Einkommen der Ehefrau des Beklagten betrug im Jahr 2000 monatlich durchschnittlich

1.249,34 DM. Davon in Abzug zu bringen ist die Unterdeckung für die Eigentumswohnung

mit 257,40 DM, so daß 991,94 DM verbleiben.

Daraus ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

Bei dem Einkommen der Ehefrau des Beklagten von 991,94 DM ergibt sich ein Fehlbetrag

gegenüber ihrem Bedarf von 2.250,00 DM in Höhe von 1.258,06 DM. Nach Abzug dieses

Betrages vom Einkommen des Beklagten von 4.470,20 DM verbleiben dem Beklagten

noch 3.212,14 DM. Bis zum Selbstbehalt von 2.250,00 hat der Beklagte damit noch

962,14 DM zur Verfügung, die er zur Hälfte, also in Höhe von 481,07 DM, für

Unterhaltszwecke aufzuwenden hat. Da er bereits 361,02 DM monatlich gezahlt hat,

verbleibt ein monatlicher Restanspruch in Höhe von 120,05 DM. Für die sechs Monate des

Jahres 2000 ergibt sich daraus ein Gesamtbetrag von gerundet 720,00 DM.

Insgesamt schuldet der Beklagte daher noch einen Gesamtunterhaltsbetrag für die hier

relevante Zeit in Höhe von 840,00 DM.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus § 288 BGB in Verbindung mit § 1 Basiszinssatz-

Bezugsgrößen-VO vom 10.02.1999 (im Schönfelder: Art. 48 Wechselgesetz Fußnote 1).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 bezüglich der Kosten und

708 Ziff. 10, 711 ZPO bezüglich der Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit.