Urteil des HessVGH vom 09.09.1992

VGH Kassel: öffentliche sicherheit, grundstück, einfriedung, zustandsstörer, verhaltensstörer, eigentümer, behörde, pachtvertrag, gewalt, wochenendhaus

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 2451/89

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 83 Abs 1 BauO HE, § 3

Abs 1 S 1 BauO HE, § 112

BauO HE 1976 vom

16.12.1977, § 12 SOG HE

vom 26.01.1972, § 14 SOG

HE vom 26.01.1972

(Beseitigung eines illegalen Wochenendhauses:

Störerauswahl zwischen Verhaltensstörer und

Zustandsstörer)

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich der Stadt gelegenen

Grundstückes Gemarkung, Flur, Flurstück. Die Voreigentümer, die Eltern des

Klägers, hatten das Grundstück mit Pachtvertrag vom 30.09.1969 an Herrn und

Frau auf die Dauer von 15 Jahren verpachtet. Gemäß Ziffer 4 des Vertrages

durften die Pächter Einrichtungen und Verbesserungen vornehmen und das von

ihnen gepachtete Ackerland einfrieden. Gemäß Ziffer 5 hatte der Verpächter den

Pächtern bei Pachtende die Aufwendungen ersetzen, die den Wert des

Grundstücks bei Pachtende erhöht haben. Während der Pachtzeit friedeten die

Pächter das Grundstück mit einem 1,75 m hohen Maschendrahtzaun ein, der an

Eisenbahnschwellen befestigt ist. Ferner brachten sie ein eisernes Eingangstor mit

einer Breite von 2,50 m an. Etwa 1975 errichteten sie anstelle einer Holzhütte ein

massiv gemauertes Gebäude mit den Maßen 5 m x 3 m x 2,50 m. An dieses

Gebäude schließt sich eine massiv gemauerte Gerätehütte mit den Maßen 3 m x

1,50 m x 1,60 m an.

Nach dem Tod ihres Ehemannes und dem Auslaufen des Pachtvertrages am

30.09.1984 gab Frau das Grundstück an den Kläger zurück und machte vor dem

Landgericht Hanau ein Verfahren wegen Erstattung von Aufwendungen u. a. für die

von den Pächtern errichteten baulichen Anlagen anhängig (Az.: 4 0 1260/84). In

diesem Verfahren wurde seitens des Klägers die Zahlung eines angemessenen

Betrages als Wertsteigerung für die Hütte davon abhängig gemacht, daß ihr

Bestand nachträglich durch die Bauaufsichtsbehörde durch Baugenehmigung

gesichert werde. Unter dem 05.12.1984 schlossen die Beteiligten jenes Verfahrens

vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts einen Teilvergleich, in dem sich der Kläger

verpflichtete, als Entgelt u. a. für die Einfriedung einen Geldbetrag zu zahlen.

Auf zwei Anfragen des Landgerichts Hanau vom 18.07. und 20.12.1985 bezüglich

des Wertes der Gartenhütte teilte der Beklagte unter dem 06.09.1985 und

27.01.1986 mit, daß mit einer Abbruchverfügung gerechnet werden müsse. Unter

dem 07.03.1986 erging gegenüber Frau eine Abbruchverfügung und gegenüber

dem Kläger eine Duldungsverfügung. Frau legte gegen diese Verfügung

Widerspruch ein, indem sie u. a. vortrug, der Pachtvertrag sei ausgelaufen.

Nachdem der Kläger die Einfriedung übernommen und hierfür Entschädigung

geleistet habe, sei er nunmehr allein verantwortlich. Mit Abhilfebescheid vom

30.09.1986 nahm der Beklagte seine Verfügung vom 07.03.1986 gegenüber Frau

zurück.

Mit Verfügung vom 15.10.1986 gab der Beklagte dem Kläger auf, das auf dem

Grundstück errichtete Wochenendhaus mit angebautem Geräteraum und die

Einfriedung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach

Unanfechtbarkeit der Verfügung abzubrechen und das anfallende Material

abzutransportieren. Zugleich hob der Beklagte seine Duldungsverfügung vom

07.03.1986 auf. Für den Fall der Nichtbefolgung der Beseitigungsanordnung drohte

der Beklagte dem Kläger die Ersatzvornahme an, wobei er die Kosten für die

Beseitigung des Wochenendhauses vorläufig mit 2.500,-- DM und die Kosten für

die Beseitigung der Einfriedung mit 1.000,-- DM veranschlagte.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidenten in ... vom 28.10.1987 zurückgewiesen. Dieser führte u. a.

aus, eine vorrangige Heranziehung des Zustandsstörers sei dann nicht

ermessensfehlerhaft, wenn hierfür sachliche Gründe sprächen. Solche seien

vorliegend gegeben. Der Pachtvertrag sei beendet. Es sei daher sachgerechter,

auf den Kläger als den Inhaber der nunmehrigen tatsächlichen Gewalt über das

Grundstück zurückzugreifen. Er könne die Störung am ehesten unverzüglich

beseitigen. Dies sei bei einer Inanspruchnahme der Pächterin nicht in gleicher

Weise gewährleistet. Außerdem sei der Kläger als Grundstückseigentümer auch

wirtschaftlich leistungsfähiger als die ehemalige Pächterin, die mittlerweile

Rentnerin sei.

Am 27.11.1987 hat der Kläger Klage erhoben.

Das Verwaltungsgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 17.07.1989 die Verfügung

des Beklagten vom 15.10.1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 28.10.1987 aufgehoben und die

Entscheidung wie folgt begründet: Zwar seien die baulichen Anlagen auf dem

Grundstück des Klägers formell und materiell illegal; jedoch sei die streitbefangene

Verfügung ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte zu Unrecht primär gegen den

Zustandsstörer vorgegangen sei. Die pflichtgemäße Ermessensausübung gebiete

in der Regel, zunächst primär gegen den Handlungsstörer vorzugehen. Etwas

anderes gelte nur dann, wenn gewichtige Gründe vorlägen, die ein Einschreiten der

Bauaufsichtsbehörde gegen den Verhaltensstörer als unzweckmäßig erscheinen

ließen, etwa weil voraussehbar sei, daß die Beseitigungsverfügung gegen den

Verhaltensstörer nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand

durchgesetzt werden könne. Das Vorliegen solcher wichtigen Gründe habe der

Beklagte zu Unrecht bejaht.

Der Beklagte hat gegen den ihm am 04.08.1989 zugestellten Gerichtsbescheid

am 09.08.1989 Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet:

Das Verwaltungsgericht habe in nicht zulässiger Weise sein Ermessen an Stelle

des Ermessens der Behörde ausgeübt. Diese habe nach pflichtgemäßem

Ermessen die Auswahl unter den verschiedenen Störern zu treffen. Im Polizeirecht

gelte allgemein der Grundsatz, daß der Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer

heranzuziehen sei. Die Inanspruchnahme des Zustandsstörers sei jedenfalls dann

rechtens, wenn durch den Handlungsstörer aus rechtlichen oder faktischen

Gründen eine wirksame Gefahrenbeseitigung nicht mehr gewährleistet sei. Durch

den Ablauf des Pachtvertrages sei die frühere Pächterin rechtlich gehindert, die

tatsächliche Gewalt über das Grundstück und die illegalen Baulichkeiten

auszuüben. Es sei deshalb im Rahmen des Auswahlermessen zulässig, wenn die

Behörde in einem solchen Fall den Eigentümer als Zustandsstörer heranziehe, der

zudem über § 94 BGB Eigentümer der Baulichkeiten geworden sei und die

tatsächliche Gewalt über das Grundstück ausübe.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid vom 17. Juli 1989 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt zur Begründung vor, er habe keine Einwendungen gegen das Betreten

seines Grundstücks zum Zwecke der Beseitigung der illegal errichteten Hütte

erhoben und aus diesem Grunde auch die Duldungsverfügung widerspruchslos

hingenommen. Insoweit sei auch der Umstand, daß die frühere Pächterin nicht

mehr die tatsächliche Gewalt über das Grundstück ausübe, kein sachlicher Grund,

im vorliegenden Fall den Zustandsstörer vor dem Handlungsstörer in Anspruch zu

nehmen. Da keine sachlichen Gründe gegeben seien, die es rechtfertigen würden,

den Kläger als Zustandsstörer vor der früheren Pächterin als Handlungstörerin in

Anspruch zu nehmen, sei der vom erkennenden Senat entwickelten

Rechtsprechung zu folgen, wonach im Polizeirecht grundsätzlich der

Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer zur Beseitigung des Zustands

heranzuziehen sei.

Die Gerichtsakte 4 0 1260/84 des Landgerichts Hanau sowie die Behördenakten

liegen vor und waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Über die Berufung konnte das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten

gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Berufung ist zulässig (§§ 124, 125 VwGO) und begründet. Die angefochtene

Verfügung des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist

rechtmäßig.

Rechtsgrundlage der Abbruchverfügung ist § 83 Abs. 1 der Hessischen

Bauordnung (HBO). Nach dieser Vorschrift haben die Bauaufsichtsbehörden nach

pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der

Allgemeinheit oder von Einzelnen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO abzuwehren, die durch bauliche oder

sonstige Anlagen nach diesem Gesetz hervorgerufen werden.

Die streitigen Baulichkeiten widersprechen formellem und materiellem Recht. Das

Wochenendhaus mit angebautem Geräteraum und die Einfriedung sind formell

und materiell baurechtswidrig. Insoweit folgt der Senat der zutreffenden

Darstellung und den Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheides (§§ 125 Abs.

1, 117 Abs. 5 VwGO).

Der Beklagte konnte im Rahmen seines Auswahlermessens den Kläger als

Eigentümer gleichrangig neben der früheren Pächterin als Handlungsstörer in

Anspruch nehmen. Der seinerzeit noch in Geltung befindliche § 112 HBO 1977

verwies hinsichtlich der Verantwortlichkeit für einen baurechtswidrigen Zustand u.

a. auf die §§ 12 und 14 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit

und Ordnung vom 26.01.1972 -- HSOG a.F. --. § 12 betrifft die Verantwortlichkeit

für eigenes Verhalten, während § 14 HSOG die Verantwortlichkeit für den Zustand

von Sachen betrifft. Maßgeblich für die zu treffende Ermessensentscheidung sind

die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorverfahrens bekannten Umstände und

angestellten Überlegungen (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 HVwVfG).

Die Ursprungsverfügung des Beklagten vom 15.10.1986 war allerdings fehlerhaft.

Sie geht in den Gründen davon aus, daß die Abbruchsanordnung vom 07.03.1986

gegenstandslos ist und die Duldungsanordnung zurückzunehmen war, weil Frau

nicht mehr Pächterin gewesen ist. Ihr Wortlaut läßt darauf schließen, daß der

Beklagte zunächst anscheinend gar keinen anderen Weg als die Inanspruchnahme

des Eigentümers gesehen hat. Tatsächlich kann es nur darum gehen, ob der

Eigentümer neben dem Pächter des Grundstücks in Anspruch genommen werden

kann. Auch nach dem Auslaufen des Pachtvertrages ist es dem Pächter ohne

weiteres möglich, bauliche Anlagen, die er während der Pachtzeit errichtet hat --

gegebenenfalls nach entsprechender Duldungsanordnung gegenüber dem

Grundstückseigentümer -- zu beseitigen.

Mit dem Widerspruchsbescheid hat der Regierungspräsident eine neue

Ermessensentscheidung getroffen und das Auswahlermessen gegenüber dem

Kläger ausgeübt. Der von dem Verwaltungsgericht seiner Entscheidung als

Grundsatz zugrundegelegte Gesichtspunkt, daß der Verhaltens- vor dem

Zustandsstörer heranzuziehen ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.03.1988 -- 4

TH 3794/87 --; Kränz, BayVBl. 1985, 301), erscheint dort entkräftet, wo sich eine

andere Entscheidung sachlich begründen läßt (Drews/Wacke/ Vogel/Martens,

Gefahrenabwehr, 8. Aufl., 2. Band, S. 183 f.). Die im Widerspruchsbescheid als

Begründung der Auswahl herangezogene Erwägung, daß der Kläger als

Grundstückseigentümer wirtschaftlich leistungsfähiger sein soll als die ehemalige

Pächterin, "die mittlerweile Rentnerin ist", vermag die Entscheidung allerdings nicht

zu rechtfertigen. Der Regierungspräsident hat nicht nur unterlassen, die

persönlichen Verhältnisse des Klägers einerseits und der früheren Pächterin

andererseits zu ermitteln -- insoweit hat der Kläger zu Recht auf seine berufliche

Situation und seine Familienverhältnisse verwiesen --. In der Begründung der

Auswahlentscheidung wird auch verkannt, daß den für die Ersatzvornahme der

Beseitigung des Wochenendhauses und der Einfriedung veranschlagten

Beseitigungskosten von insgesamt 3.500,-- DM für die Pachtzeit von 15 Jahren

lediglich ein Pachtzins in Höhe von 600,-- DM gegenübersteht.

23 Im Widerspruchsbescheid wird darüber hinaus auch auf den Zeitablauf seit dem

Auslaufen des Pachtvertrages abgestellt. Dieser Gesichtspunkt unter

Berücksichtigung des Kenntnisstandes der Behörde, auf dessen Grundlage die

Entscheidung getroffen wurde, läßt auf dem Hintergrund des Pachtvertrages und

seiner Abwicklung die Heranziehung des Klägers als vertretbar erscheinen. Das gilt

zunächst für die Anordnung der Beseitigung der Einfriedung: Der Behörde war

durch mehrfache Anfragen des Landgerichts Hanau und den zu den

Behördenakten gegebenen Teilvergleich bekannt, daß die von der früheren

Pächterin und ihrem Ehemann errichtete Einfriedung nach Pachtende auf die im

Pachtvertrag unter Ziff. 5 vorgesehene Weise im Wege des Aufwendungsersatzes

vom Kläger abgelöst worden war. Insoweit war im Verhältnis zwischen der früheren

Pächterin und dem Kläger mit Abschluß des Vergleichs ein Beseitigungsrecht nicht

mehr gegeben. Insoweit entspricht der Sachverhalt der dem Urteil des Senats

vom 11.11.1977 (IV OE 44/76) zugrundeliegenden Fallgestaltung. In dieser

Entscheidung hat der Senat die Heranziehung des Grundstückseigentümers zur

Beseitigung einer baulichen Anlage, die der Pächter im Rahmen des

Pachtvertrages errichtet hat, als ermessensfehlerfrei angesehen. Dasselbe muß

aber auch für das Wochenendhaus gelten. Der Kläger hat dessen Errichtung nicht

etwa als gegen den Pachtzweck verstoßend angesehen und sich ihr widersetzt.

Vielmehr spielte -- wie die wiederholten Anfragen des Landgerichts Hanau bei der

Bauaufsichtsbehörde bestätigen -- die Frage, ob das Wochenendhaus Bestand

haben oder jederzeit mit einer Abbruchverfügung der Bauaufsichtsbehörde

gerechnet werden konnte nur insoweit eine Rolle, als dieser Umstand für die Höhe

des Betrages von Bedeutung war, der bei der Auseinandersetzung gemäß § 5 des

Pachtvertrages gegebenenfalls auszugleichen war. Der Kläger war bereit den mit

dem Bestand des Hauses auf dem Grundstück verbundenen Vorteil zu nutzen,

wollte jedoch mit den Kosten für seine Beseitigung nicht belastet werden. Unter

diesen Umständen konnte er gleichrangig neben dem Pächter als Pflichtiger

herangezogen werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.