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BFH - I R 94/08
Bundesfinanzhof vom 27.05.2009
- Inhalt
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- machen kann, wenn der für den Verlust verantwortliche Betrieb oder Betriebsteil von einem anderen
LSG Bayern - L 19 RJ 257/99
Bayerisches Landessozialgericht vom 19.07.2000
- Inhalt
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- aufgrund früherer Tätigkeit noch steuerrechtlich geltend machen kann, kann Arbeitseinkommen dadurch
LSG Bayern - L 5 KR 138/05
Bayerisches Landessozialgericht vom 10.03.2006
- Inhalt
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- selbständigen Tätigkeit ausgegangen, so dass Beitragsrückstände nicht geltend zu machen sind. Im
FG Saarland - 1 V 1273/06
Finanzgericht des Saarlandes vom 01.02.2007
- Inhalt
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- eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die
BPatG - 32 W (pat) 311/99
Bundespatentgericht vom 12.04.2000
- Inhalt
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- Anforderungen an den Markenabstand erforderlich machen würde. Ausgehend von dem nach Teilverzicht gegebenen
LSG Baden-Württemberg - L 13 RA 1687/02
Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 11.02.2003
- Inhalt
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- Herstellungsanspruch geltend zu machen. Dieser Anspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur
BPatG - 32 W (pat) 21/05
Bundespatentgericht vom 14.02.2007
- Inhalt
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- ansatzweise) glaubhaft zu machen, bedarf es aber konkreter, durch Unterlagen gestützter Darlegungen, welche
OLG Brandenburg - 3 U 145/08
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.09.2008
- Inhalt
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- Anspannung seines Gedächtnisses problemlos hätte zugänglich machen können und müssen. 28 Sein Verschulden
OLG Hamm - 3 Ss 67/09
Oberlandesgericht Hamm vom 17.02.2009
- Inhalt
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- einer Sachrüge geltend zu machen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. 15Die Ausführungen in der
OLG Köln - 22 U 73/95
Oberlandesgericht Köln vom 19.12.1995
- Inhalt
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- Gründen können die Beklagten den Klägern auch nicht zum Vorwurf machen, daß die Grünflächenplanung
LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 314/05
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 31.08.2005
- Inhalt
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- darlegungspflichtige Beklagte rechtzeitig genauere Angaben machen müssen. Die unstreitigen Tatsachen
StGH Hessen - P.St. 1579
Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 18.10.2000
- Inhalt
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- Gebrauch zu machen, auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung der
LAG Köln - 6 Sa 58/02
Landesarbeitsgericht Köln vom 02.05.2002
- Inhalt
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- machen und hiermit ein Vertrauen des Arbeitnehmers ausschließen können. Allein die Bezugnahme auf die
VG Gelsenkirchen - 5 L 790/09
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.09.2009
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- ist der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ortsüblich bekannt zu machen. Das Verfahren vor
LSG Berlin-Brandenburg - L 11 B 25/04 SB
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.12.2004
- Inhalt
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- handelt, die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machen (vgl. BSG SozR 3-3100 § 35 Nr