Urteil des OLG Brandenburg vom 19.09.2008

OLG Brandenburg: pachtvertrag, negative feststellungsklage, schlüssiges verhalten, gemeinde, gespräch, beweiswürdigung, nachlässigkeit, handbuch, unterpächter, einwilligung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 145/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 542 BGB, § 581 BGB

Pachtvertrag: Kündigung in einem prozessualen Schriftsatz

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Cottbus vom 19.09.2008

– 3 O 235/09 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der berufungsführende Kläger verlangt gegenüber den Beklagten hinsichtlich eines

Grundstücks die Feststellung seines Besitzrechtes und des Fehlens von Besitz- und

Nutzungsrechten der Zweitbeklagten. Darüber hinaus beansprucht er vom

Erstbeklagten die Besitzverschaffung und ihm gegenüber die Feststellung der

Verpflichtung zum Ersatz des Nutzungsschadens wegen Verletzung der

Gebrauchsüberlassungspflicht aus einem Pachtvertrag.

Herr H… W…, der Rechtsvorgänger des Erstbeklagten, verpachtete der Gemeinde Ho…

gemäß Pachtvertrag vom 06.05.1991 (vgl. K 3a, 21 GA) und dessen undatiertem

Nachtrag (vgl. K 3b, 62 GA) eine Fläche mit der damaligen Bezeichnung Flurstück 145

(nunmehr: Flurstück 318) für den Betrieb eines Campingplatzes. Diesen Pachtvertrag

befristete der Erstbeklagte durch gerichtlichen Vergleich vom 13.06.2006 vor dem

Amtsgericht Lübben - 20 C 112/06 - mit der Gemeinde M… (vgl. K 4, 114 GA), der

Rechtsnachfolgerin der Gemeinde H…, bis zum 31.03.2007. Ab dem 01.04.2007

verpachtete er das eben genannte Grundstück der Zweitbeklagten zum Betrieb eines

Ferienlagers/Zeltplatzes (vgl. Anlage B 15, 427 GA).

Der Kläger hat gemeint, Pächter des Erstbeklagten zu sein. Hierzu hat er behauptet, H…

W… habe einem Pächterwechsel von der Gemeinde H… auf ihn zugestimmt und hat

weiter gemeint, das so mit ihm begründete Pachtverhältnis bestehe ungekündigt fort.

Mit der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat wegen der weiteren Einzelheiten

des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist, hat das Landgericht die Klage

nach Beweisaufnahme im hier angefallenen Umfang durch Teilurteil abgewiesen. Die

Beweisaufnahme habe die behauptete Zustimmung des H… W… nicht erbracht.

Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger seine abgewiesenen

Klageanträge weiter. Er beanstandet die Beweiswürdigung des Landgerichts und bietet

zum Beweis einer mündlichen Zustimmung des H… W… zu einem Pächterwechsel einen

weiteren Zeugen zu einem erstmals zweitinstanzlich vorgetragenen Anlass an.

Der Kläger beantragt,

das Teilurteil des Landgerichts Cottbus vom 19.08.2008 – 3 O 235/07 –

abzuändern und festzustellen, dass der Kläger zum Besitz und zur Nutzung des

Flurstücks 318 der Flur 2 von H… berechtigt ist und dass die Beklagte zu 2. aus dem mit

dem Beklagten zu 1. geschlossenen Pachtvertrag, der sie zur Nutzung des genannten

Flurstücks ab dem 01.04.2007 berechtigen soll, gegenüber dem Kläger und dessen auf

dem Flurstück 318 den unmittelbaren Besitz an einzelnen Teilflächen (Parzellen)

innehabenden Unterpächtern, die diese aufgrund von mit dem Kläger bestehenden

Unterpachtverträgen nutzen, keinerlei Rechte auf Besitz oder Inbesitznahme des

Flurstücks 318 und keinerlei Ansprüche auf Pachtzahlung oder sonstige Fruchtziehung

herleiten kann;

den Beklagten zu 1. zu verurteilen, dem Kläger den uneingeschränkten

Besitz an dem Flurstück 318 der Flur 2 von H…, soweit er diesen der Beklagten zu 2. an

den nicht von Unterpächtern genutzten Teilflächen des genannten Flurstücks verschafft

hat, binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils wieder zu verschaffen;

festzustellen, dass der Beklagte zu 1. dem Kläger zum Ersatz des Schadens

verpflichtet ist, der diesem durch die Verletzung des Pachtvertrages vom 06.05.1991 in

Form der Verpachtung des Flurstücks 318 und mit der Besitzeinweisung der Beklagten

zu 2. in die nicht von der Unterverpachtung an die Unterpächter des Klägers umfassten

Teilflächen des genannten Flurstücks durch Nutzungsentziehung seit dem 01.04.2007

entstanden ist oder noch weiterhin entstehen wird.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und bestreiten das neue Klägervorbringen aus

der Berufungsinstanz.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes

verweist der Senat auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze sowie auf

sein Terminsprotokoll vom 10.06.2009.

II.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der Kläger hat gegenüber dem Erstbeklagten kein Besitzrecht an dem

streitgegenständlichen Gelände.

a) Die Voraussetzungen dinglicher Besitzrechte sind nicht einmal ansatzweise

ausgeführt und sollen ersichtlich auch nicht streitgegenständlich sein.

b) Das Bestehen eines Pachtvertrages (§ 581 ff BGB) zwischen Kläger und

Erstbeklagtem, als schuldrechtlich einzig in Betracht kommende Besitzberechtigung,

lässt sich nicht feststellen.

Ein Pächterwechsel erforderte, da der Pachtvertrag vom 06.05.1991 keine

Nachpächterklausel enthielt, eine Zustimmung des Verpächters (vgl. Wolf/Eckert/Ball,

Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1339 m.w.N.).

aa) Die vom Kläger behauptete ausdrückliche Zustimmung des H… W… lässt sich auf

der Grundlage der landgerichtlichen Beweisaufnahme nicht ausmachen.

(1) Der Zeuge C… hat die vom Kläger in sein Wissen gestellte Zustimmungserklärung

des H… W… gegenüber dem Kläger nicht bekunden können. Seine Angaben waren

insoweit vielmehr negativ ergiebig, denn in seiner Gegenwart fand kein derartiges

Gespräch statt.

Die Ausführungen des Landgerichts, wonach die vom Zeugen C… bekundeten Angaben

des H… W… keine Zustimmung ihm gegenüber, also dem Zeugen C… gegenüber,

darstellten, sondern lediglich die Ankündigung des H… W…, sich mit dem Kläger und

Herrn B… in Verbindung zu setzen, ist möglich und nahe liegend, und der Senat tritt ihr

bei. Wäre die Äußerung des H… W… gegenüber Herrn C… als Zustimmung zu werten

gewesen, hätte aus Sicht des Zeugen C… und des H… W… kein Raum mehr bestanden

für die vom Zeugen C… bekundete Empfehlung, den rechtlich bereits auf die GbR

geänderten Pachtvertrag mit dieser nochmals zu schließen. Überdies hat auch keiner

der weiteren Zeugen eine ausdrückliche Zustimmung des H… W… zu einem

Pächterwechsel ihnen gegenüber bekunden können.

Der Zeuge O… hat weder die vom Kläger in sein Wissen gestellte

Zustimmungserklärung des H… W… gegenüber dem Kläger bestätigt, noch eine solche

des H… W… gegenüber sich selbst. Vielmehr konnte er sich an eine Reaktion W…s bei

einem Gespräch über die Änderung des Pachtvertrages nicht erinnern, sondern lediglich

an eine Äußerung des damaligen Verpächters, nicht weniger Pacht erzielen zu wollen.

Das Interesse des H… W… an einem sicheren Fortbestand seiner bisherigen

Pachteinkünfte steht, worauf das Landgericht gleichfalls zutreffend abgestellt hat, im

Hinblick auf die Bekanntheit und Bewährtheit der Gemeinde als zuverlässige Pächterin

und ihrer Solvenz einem sicheren Schluss auf eine Zustimmung zu dem Wegfall ihrer

Pächterstellung greifbar entgegen.

Auch der Zeuge Dr. Th… konnte nicht bekunden, dass H… W… in seiner Gegenwart dem

Kläger gegenüber seine Zustimmung zu einem Pächterwechsel erklärt habe. Ein eigenes

Gespräch über den Pachtvertrag habe er mit Herrn W… nie geführt.

Desgleichen hat der Zeuge L… keine irgendwie gearteten Zustimmungserklärungen des

H… W… zu einem Pächterwechsel wiedergegeben.

(2) Das erstmals zweitinstanzliche Klägervorbringen zu einer behaupteten Zustimmung

des H… W… gegenüber dem Kläger Mitte oder Ende April 1995 ist unzulässig, § 531 Abs.

2 Nr. 3 ZPO. Entgegen der Ansicht des Klägers konkretisiert er keineswegs sein

erstinstanzlich bereits schlüssiges Vorbringen zu einer Zustimmung; vielmehr tauscht er

den insoweit tatbestandsverwirklichenden und zur Substanziierung erforderlichen

Sachverhalt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.02.1992 - X ZR 88/90 = NJW 1992, 1967 m.w.N.),

über den das Landgericht bereits Beweis erhoben hat, nach Zeit, Ort, Anlass und

beteiligten Personen vollständig aus. Der erstinstanzliche Sachvortrag schließt

keineswegs die Behauptung ein, H… W… habe dem Kläger Mitte oder Ende April 1995

auf dem Pachtgelände im Beisein des Zeugen K… erklärt, von einem beabsichtigten

Pächterwechsel bereits durch die Gemeinde informiert und damit einverstanden zu sein

und das Angebot des Klägers auf Abfassung eines schriftlichen Vertrages abgelehnt zu

haben. Dieses Vorbringen ist vielmehr unvereinbar mit der erstinstanzlichen

Tatsachenbehauptung, H… W… habe im März 1995 bei der Begehung des

Campingplatzes im Beisein des Zeugen C… dem Kläger gegenüber eindeutig die

Zustimmung zu einem Pächterwechsel erklärt, indem er sich im Beisein des Klägers mit

dem Vorschlag des Zeugen C… einverstanden erklärt habe.

Im Übrigen wäre, selbst wenn man das zweitinstanzliche Vorbringen trotz seiner

Unvereinbarkeit mit der bisherigen Darstellung der Zustimmungshandlungen im März

1995, die dem behaupteten Verhalten im April desselben Jahres weitgehend ihres Sinnes

berauben würden, als vom bisherigen Vortrag umfasst ansehen wollte, jedenfalls das

Beweisangebot neu, ohne dass insoweit eine fehlende Nachlässigkeit feststellbar wäre.

Die angebliche Beobachtung des Zeugen K… war Bestandteil des eigenen Erlebens des

Klägers, wie dieser in der Berufungsbegründung selbst einräumt (vgl. 638 GA). Dass er

die Gegenwart des Zeugen vergessen haben will, vermag ihn nicht zu entschuldigen. Der

Kläger hat nicht dargetan, irgendwelche Maßnahmen ergriffen zu haben, um sich im

erstinstanzlichen Prozessverlauf vom Vorhandensein eines weiteren Zeugen Gewissheit

zu verschaffen.

Schon angesichts der Wichtigkeit des behaupteten Geschehens Mitte oder Ende April

1995 liegt eine hinreichende Verankerung im Gedächtnis des Klägers auch nahe und

jeder Prozesspartei ist - nicht anders als jedem Zeugen - abzuverlangen, sich diejenigen

Umstände, die für den Prozessverlauf von elementarer Bedeutung sind, im Rahmen

ihrer Prozessförderungspflicht nach Kräften zu vergegenwärtigen und ihr Gedächtnis

entsprechend anzuspannen. Angesichts des Detailreichtums, das selbst bei dem

unbeteiligten Zeugen K… sogar noch 14 Jahre nach dem ihn selbst nicht einmal

betreffenden Gespräch herrscht, ist zwingend von einem ausgesprochen lebhaften und

einprägsamen Geschehen auszugehen, das sich der Kläger schon bei geringster

Anspannung seines Gedächtnisses problemlos hätte zugänglich machen können und

müssen.

Sein Verschulden wiegt hier, obwohl schon einfache Fahrlässigkeit einer fehlenden

Nachlässigkeit i.S. des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO entgegensteht (vgl. Zöller/Heßler, ZPO,

27. Aufl., § 531, Rn. 31 m.w.N.), umso schwerer, als er im Vertrauen auf eine ihm

günstige Beweiswürdigung gemeint hat, keine weiteren Zeugen suchen zu müssen (vgl.

Bl. 659 GA). Die Beweiswürdigung des Landgerichts war ihm indessen während der

ersten Instanz noch gar nicht bekannt, und eine etwaige Einschätzung als für ihn positiv

war offensichtlich haltlos. Namentlich hatten die Beklagten mit Schriftsatz vom

30.07.2008 unter ausführlicher Würdigung der Beweisaufnahme deren Scheitern bereits

umfassend dargelegt (vgl. 413 ff GA), ohne dass der Kläger dem erstinstanzlich etwas

entgegenzusetzen gehabt hätte.

bb) Eine konkludente Zustimmung des H… W… zum Pächterwechsel lässt sich nicht

feststellen. Ein Schweigen reicht für eine Vertragserklärung regelmäßig nicht aus und hat

hier als konkludente Zustimmung zudem schon deswegen auszuscheiden, weil mit

einem Pächterwechsel zugleich ein Verzicht des damaligen Verpächters auf eine bisher

solvente und zuverlässige Pächterin verbunden gewesen wäre, was jeder wirtschaftlichen

Vernunft widersprochen hätte.

Auch soweit der Kläger die geschuldeten Pachten an H… W… entrichtet hat, ist dies für

seine Pächterstellung unerheblich. Die Miete war hier in Nr. II des Pachtvertrages vom

06.05.1991 als Geldleistung vereinbart, so dass die Pächterin sie nicht höchstpersönlich

zu erbringen hatte, sondern, sogar ohne Einwilligung des Verpächters, die Leistung

durch Dritte bewirken lassen konnte (§ 267 Abs. 1 BGB).

cc) Im Übrigen ist – ohne dass es entscheidend darauf ankäme - auch die Ansicht des

Klägers, ein etwaiger Pachtvertrag zwischen ihm und dem Erstbeklagten bestehe

ungekündigt fort, rechtlich nicht haltbar. Der Pachtvertrag war in der vom Kläger

beanspruchten Fassung jährlich kündbar (vgl. K3b, 21 GA). An den Inhalt einer

Kündigungserklärung sind keine hohen Anforderungen zu stellen; selbst schlüssiges

Verhalten kann ausreichen, wenn der Sinn der Erklärung zweifelsfrei ergibt, dass eine

Partei das Miet/Pachtverhältnis beenden möchten (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des

gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 899 m.w.N.). Gemäß

herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum kann auch in einem

prozessualen Schriftsatz eine - zuvor nicht erklärte - Kündigung liegen, wenn mit

hinreichender Deutlichkeit zu erkennen ist, dass der Schriftsatz neben der

Prozesshandlung auch eine materiell-rechtliche Willenserklärung enthalten und nicht

etwa lediglich der Durchsetzung einer bereits außerprozessual erklärten Kündigung

dienen soll (vgl. BGH Urteil vom 06.11.1996 - XII ZR 60/95, juris-Tz. 16 = WM 1997, 540).

So liegt es hier. Der Erstbeklagte ist bereits im Verfahren 3 O 229/07 vor dem

Landgericht Cottbus, dessen Akten im Termin vorlagen und Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren und die dem Senat und den Parteien zudem aufgrund des

Verfahrens 3 U 177/07 bekannt waren, mit Schriftsatz vom 17.08.2007 (vgl. 155 BA)

einem Besitzrecht des Klägers entgegengetreten; er hat dort dem Kläger jeden

Rechtsgrund für einen Besitz abgesprochen, auf der Beendigung des

Ursprungspachtvertrages, aus dem der Kläger seine Stellung herzuleiten versucht, und

auf der Wirksamkeit seines neuen Pachtvertrages mit der Zweitbeklagten bestanden. Mit

diesen Ausführungen, hat der Erstbeklagte - auch für den Kläger hinreichend deutlich

erkennbar - zum Ausdruck gebracht, dass er das erste Pachtverhältnis aus dem

genannten Grund jedenfalls beendet sehen wolle. Das reicht aus, um in dem Schriftsatz

vom 17.08.2007 eine rechtswirksam erklärte Kündigung des Pachtvertrages zu sehen.

Dieser wäre danach - selbst wenn er entgegen der Ansicht des Senats mit dem Kläger

fortbestanden hätte - jedenfalls unter Einhaltung der einjährigen Kündigungsfrist zum

Oktober 2008 beendet.

2. Die negative Feststellungsklage gegenüber der Zweitbeklagten bleibt ohne Erfolg.

Diese hat aufgrund ihres Pachtvertrages mit dem Erstbeklagten vom 21.03.2007 (vgl. B

15, 427 GA) ein alleiniges Besitzrecht am streitgegenständlichen Flurstück und Anspruch

auf dessen Gebrauch und dortige Fruchtziehung (vgl. § 581 BGB). Der Abschluss des

Pachtvertrages zwischen den Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig und

überdies im Tatbestand des angefochtenen Urteils, dessen Berichtigung der Kläger auch

nicht beantragt hat, nach § 529 Abs. 1 S 1 ZPO bindend festgestellt (vgl. 4 UA).

Wirksamkeitshindernisse sind nicht dargetan und auch ein entgegenstehendes

Besitzrecht des Klägers sowie daraus abgeleitete Besitzrechte seiner Unterpächter

scheiden nach den vorstehenden Ausführungen zu 1. aus.

3. Gleichfalls unbegründet ist die Leistungsklage gerichtet auf Erfüllung des

Pachtvertrages vom 06.05.1991. Der Kläger hat gegen den Erstbeklagten mangels

Pächterstellung keinen schuldrechtlichen Anspruch auf Besitzeinräumung.

Ein dinglicher Besitzverschaffungsanspruch als früherer Besitzer scheidet nach § 1007

Abs. 2 S. 3 BGB aus, worauf der Senat der Vollständigkeit halber hinweist.

4. Schließlich bleibt auch der Feststellungsantrag gerichtet auf Schadensersatz wegen

Verletzung von Pächterpflichten ohne Erfolg. Schadensersatzansprüche wegen

Verletzung des Pachtvertrages vom 06.05.1991 stehen dem Kläger mangels

Pächterstellung nicht zu.

5. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Die

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da ihre Entscheidung von keiner

Beantwortung einer höchstrichterlich bisher noch nicht entschiedenen Frage abhängt.

Sie gibt auch keine Veranlassung, in den berührten Rechtsgebieten neue Leitsätze

aufzustellen, Gesetzeslücken zu füllen oder von höchst- oder obergerichtlicher

Rechtsprechung abzuweichen.

Der Schriftsatz des Klägers vom 21.06.2009 gab zu einer Wiedereröffnung der

Verhandlung (§ 156 ZPO) keine Veranlassung.

Der Gebührenstreitwert für die zweite Instanz wird auf bis zu 13.000,00 € festgesetzt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum