Urteil des OLG Köln vom 19.12.1995, 22 U 73/95

Entschieden
19.12.1995
Schlagworte
Kläger, Stadt, Treu und glauben, Planung, Anrechenbare kosten, 1995, Rechnung, Höhe, Grundstück, Gebäude
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 22 U 73/95

Datum: 19.12.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 U 73/95

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 7 O 463/94

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.03.1995 - 7 O 463/94 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner mit Ausnahme der durch die Anrufung des Landgerichts Düsseldorf entstandenen Mehrkosten, die den Klägern auferlegt werden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Kläger gegen eine Sicherheitsleistung von 620.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. Die Sicherheit kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht werden.

T a t b e s t a n d: 1

Die Kläger sind freiberuflich tätige Architekten. Sie nehmen die Beklagte zu 1) als Auftraggeberin und die Beklagte zu 2) als deren persönlich haftende Gesellschafterin auf Bezahlung von Architektenhonorar in Anspruch.

3Die Beklagte zu 1) beabsichtigte die Errichtung eines Gebäudes mit Büros, Geschäften und Wohnungen auf dem Grundstück L./K. in M.. Sie hatte am 23.07.1992 das Grundstück L. von der damaligen Eigentümerin, der Firma K. M. GmbH, gekauft. Durch Beschluß des Amtsgerichts M. vom 18.03.1993 wurde über das Vermögen der Firma K. die Sequestration angeordnet und später das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der Gesamtvollstreckungsverwalter gab zur Abwicklung des noch nicht durchgeführten Kaufvertrags mit der Beklagten zu 1) zunächst keine Erklärung ab.

4

Im Sommer 1993 beauftragte die Beklagte zu 1) die Kläger mündlich mit den Architektenleistungen zur Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 1 - 4 des § 15 HOAI) für das auf dem oben genannten Grundstück zu errichtende Gebäude. Mit Schreiben vom 17.08.1993 übersandten die Kläger der Beklagten zu 1) in Ergänzung des mündlichen Auftrags ein schriftliches Honorarangebot mit der Bitte um Unterzeichnung. Hierin war eine Vergütung gemäß "Honorarzone III oben" vorgesehen. Daraufhin teilten die für die Beklagte zu 1) tätigen Anwälte den Klägern mit Schreiben vom 21.10.1993 mit, daß der Auftrag auf der Grundlage des Honorarangebots der Kläger ausgeführt werden solle und 2

daß sie die Geschäftsführerin der Beklagten zu 2) gebeten hätten, das Schreiben der Kläger vom 17.08.1993 gegenzuzeichnen und zurückzusenden. Die Geschäftsführerin unterzeichnete das Honorarangebot nicht.

5In der Folgezeit setzten die Kläger ihre begonnenen Planungsarbeiten fort. Ihre Bitten um Abschlagszahlungen blieben erfolglos. Nach Abschluß der Arbeiten händigten die Kläger ihre Planung einschließlich des Bauantrags an die Stadt M. den Beklagten aus. Der Bauantrag wurde von der Geschäftsführerin der Beklagten zu 2) unterschrieben. Unter dem 12.04.1994 erteilten die Kläger ihre Honorarschlußrechnung, in der ein Gesamthonorar von 550.476,25 DM brutto berechnet ist.

6Im Mai 1994 teilte der Gesamtvollstreckungsverwalter der Firma K. M. den Beklagten mit, daß die Abwicklung des Grundstückskaufvertrags nicht mehr möglich sei, weil die von der Gemeinschuldnerin zur Finanzierung eingeschaltete Bank inzwischen Zwangsversteigerungsantrag gestellt habe.

7Die Kläger haben vorgetragen, sie hätten ihre Arbeiten mit der Stadt M. abgestimmt. Ihre Planung sei genehmigungsreif. Eine Einreichung des Bauantrags sei derzeit allein deshalb nicht möglich, weil die Beklagten den für das Baugesuch notwendigen amtlichen Lageplan bisher nicht vorgelegt hätten. Soweit die Einschaltung von Fachingenieuren erforderlich sei, könnten diese noch während des Genehmigungsverfahrens tätig werden.

Die Kläger haben beantragt, 8

9

10die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger 550.476,25 DM nebst 12,5 % Zinsen aus 172.500,00 DM seit dem 10.03.1994, aus weiteren 255.648,10 DM seit dem 23.03.1994 sowie aus weiteren 122.328,15 DM seit dem 22.04.1994 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt, 11

12

die Klage abzuweisen. 13

14Die Beklagten haben vorgetragen, es könne nicht von der Genehmigungsfähigkeit der Bauplanung der Kläger ausgegangen werden, da der Bauantrag nicht die Rahmenbedingungen der Stadt M. erfülle und insbesondere die Planung zur Verkehrsanbindung und Entwässerung fehle. Schon aus diesem Grunde entfalle ein Honoraranspruch der Kläger. Im übrigen sei die Honorarberechnung auch der Höhe nach zu beanstanden. Da eine schriftliche Honorarvereinbarung fehle, gelte der Mindestsatz der betreffenden Honorarzone. Zudem seien die anrechenbaren Kosten nicht nachgewiesen. Die Genehmigungsplanung könne nicht als erbracht angesehen werden, weil die Baugenehmigung noch nicht erteilt sei.

15Durch Urteil vom 16.03.1995, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der geltend gemachte Honoraranspruch

sei fällig, weil die Kläger die abgerechneten Leistungen erbracht und darüber eine prüffähige Rechnung erstellt hätten. Die fehlenden Bereiche Verkehrsanbindung und Entwässerung fielen in die Zuständigkeit von Fachingenieuren und hätten nicht zum Planungsauftrag der Kläger gehört. Auch die Höhe des Honorars sei nicht zu beanstanden, da die Leistungen der Kläger nach dem Mindestsatz der Honorarzone IV abzurechnen seien, der dem vereinbarten Höchstsatz der Honorarzone III entspreche.

16Die Beklagten haben gegen das ihnen am 22.03.1995 zugestellte Urteil am 24.04.1995 (Montag) Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach entsprechender Fristverlängerung am 25.07.1995 begründet.

17Die Beklagten wiederholen ihr Vorbringen vor dem Landgericht und tragen ergänzend vor, die Planung der Kläger sei insgesamt nicht genehmigungsfähig, so daß ein Vergütungsanspruch ausscheide. Entgegen den Auflagen in dem Vorbescheid der Stadt M. sei keine Nachbarbeteiligung erfolgt. Die Verkehrsbetriebe der Stadt seien mit dem Abstand der geplanten Tiefgarage zu dem Gleiskörper der Straßenbahn nicht einverstanden. Das Bauamt der Stadt werde auch die geplante Ecklösung nicht genehmigen. Gleiches gelte für die Anbindung der Tiefgarage. Auch sei die Zahl der Tiefgaragenplätze nicht genehmigungsfähig. Schließlich fehle der von der Stadt gewünschte Grünflächenplan. Entscheidungshilfe bei der Auswahl der Sonderfachleute hätten die Kläger nicht geleistet. Auch für die Grünflächen sei kein Fachplaner benannt worden.

18Im übrigen sind die Beklagten der Ansicht, daß die Rechnung der Kläger nicht prüffähig sei, weil sie lediglich auf einer Kostenschätzung beruhe. Außerdem hätten die Kläger ein Gebäude mit nur durchschnittlichen Planungsanforderungen geplant, so daß die Honorarzone IV vom Landgericht nicht habe herangezogen werden dürfen. Schließlich müsse bei der Honorarermittlung auch berücksichtigt werden, daß die Kläger die einzelnen Leistungen der Phasen 1 - 4 gar nicht vollständig erbracht hätten.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 20

Die fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

22Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Gründen zugesprochen. Die Ausführungen der Berufung rechtfertigen keine andere Entscheidung.

23Die Beklagte zu 1) ist aus dem mit den Klägern geschlossenen Architektenvertrag in Verbindung mit den Vorschriften der HOAI zur Zahlung der eingeklagten Honorarsumme verpflichtet. Die gleiche Zahlungspflicht besteht für die Beklagte zu 2) als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) (§§ 128, 161 Abs. 2 HGB).

24

Die Kläger haben für die Beklagte zu 1) Architektenleistungen gemäß den Leistungsphasen 1 - 4 des § 15 HOAI erbracht, nämlich die Grundlagenermittlung, die Vorplanung, die Entwurfsplanung und die Genehmigungsplanung. Der bei der Stadt M. einzureichende Bauantrag ist von den Klägern ausgearbeitet und von der Beklagten zu 1) unterschrieben worden. Damit liegt auch hinsichtlich der Leistungsphase 4 die nach 21

dem Architektenvertrag geschuldete Leistung vor. Der Umstand, daß der Bauantrag bisher nicht beim Bauamt eingereicht worden ist, liegt allein im Verantwortungsbereich der Beklagten, die, wie sie in zweiter Instanz nicht mehr bestreiten, nicht den für den Bauantrag erforderlichen amtlichen Lageplan haben erstellen lassen. Die Honorarrechnung der Kläger ist auch prüffähig, insbesondere beruht sie auf einer ordnungsgemäßen Kostenermittlung, so daß der Honoraranspruch gemäß § 8 Abs. 1 HOAI fällig geworden ist.

Die von den Beklagten erhobenen Einwendungen gegen den Honoraranspruch sind unbegründet. Im einzelnen gilt hierzu folgendes: 25

1.26

27Die Behauptung der Beklagten, die Planung der Kläger sei nicht genehmigungsfähig, rechtfertigt keine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Beklagten behaupten keinen konkreten Verstoß gegen Vorschriften des Bauordnungsrechts, der zwingend zur Zurückweisung des Baugesuchs führen würde. Sie tragen vielmehr lediglich vor, daß die Planung der Kläger in einzelnen Punkten wegen nicht hinreichender Abstimmung mit der Stadt M. nicht deren Vorstellung entsprechen werde, so daß mit einer Versagung der Genehmigung zu rechnen sei. Hierbei handelt es sich jedoch um bloße Spekulation. Wie sich die Stadt M. zu der Planung stellen wird, kann sich erst im Prüfungsverfahren ergeben. Dies gilt für alle von den Beklagten in diesem Zusammenhang angesprochenen Teile des Entwurfs, nämlich für die von den Klägern geplante Ecklösung und für die Planung der Tiefgarage einschließlich der Anzahl der Stellplätze und der Anbindung der Tiefgarage an die K.. Bevor der fertiggestellte Bauantrag nicht eingereicht und das Prüfungsverfahren der Baubehörde durchgeführt ist, läßt sich das Ergebnis dieser Prüfung nicht vorweg nehmen. Die Beklagten haben auch keine konkreten Äußerungen der zuständigen Baubehörde vorgetragen, aus denen sich ergeben würde, daß die Planung der Kläger nicht genehmigungsfähig sei oder auf erhebliche Bedenken stoße. Auch ihre Ausführungen auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 06.11.1995 (Bl. 264 d.A.) über ihre Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Abschnittsleiter des Bauamtes der Stadt M. sind insoweit unergiebig, da die von ihnen geschilderten Auskünfte dieses Bediensteten nichts zu der konkreten Bauplanung der Kläger besagen. Unter diesen Umständen sind die Behauptungen der Beklagten zu der mangelnden Genehmigungsfähigkeit der Bauplanung als ins Blaue hinein aufgestellte Mutmaßungen anzusehen. Eine Beweisaufnahme hierüber würde auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen.

2.28

29Unbeachtlich ist das Vorbringen der Beklagten ferner, soweit sie bestreiten, daß die Anforderung der Stadt M. nach einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 eingehalten wird. Die Kläger haben in ihrem Bauantrag eine Grundflächenzahl von 0,51 ausgewiesen. Wenn die Beklagten dies rechnerisch bestreiten wollen, müssen sie eine Gegenrechnung vornehmen und im einzelnen darlegen, welche Grundflächenzahl sich bei richtiger Berechnung ergibt. Dies ist jedoch nicht geschehen. Im übrigen müßte der erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Berechnungseinwand, wenn er erheblich wäre, auch gemäß § 528 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden, da die nur durch ein Sachverständigengutachten mögliche Klärung der Streitfrage den Rechtsstreit verzögern würde.

3.30

31Soweit die Beklagten beanstanden, daß die von der Stadt M. für erforderlich gehaltenen Nachbarbeteiligungen unterblieben seien, müssen sie sich entgegenhalten lassen, daß die Nachbarbeteiligung nicht zu den Aufgaben des planenden Architekten gehört. Die Beklagten tragen auch nicht konkret vor, ob und gegebenenfalls wann und mit welchen Vorgaben sie an die Kläger mit dem Wunsch, die Nachbarbeteiligung zu übernehmen, herangetreten sind. Andererseits wußten die Beklagten aber aus dem Vorbescheid der Stadt M., daß eine solche Nachbarbeteiligung erforderlich war. Sie hätten daher selbst das Erforderliche zur Beteiligung der Nachbarn veranlassen müssen und könnten dies im übrigen auch noch während des laufenden Genehmigungsverfahrens nachholen.

4.32

33Aus den gleichen Gründen können die Beklagten den Klägern auch nicht zum Vorwurf machen, daß die Grünflächenplanung bisher nicht erstellt sei. Dies war nicht Aufgabe der Kläger, sondern eines Fachplaners. Die Beklagten wußten aus dem Vorbescheid der Stadt M. von der Erforderlichkeit einer Grünflächenplanung. Es war ihre Sache, hierfür einen Fachplaner zu beauftragen. Sie können den Klägern auch nicht entgegenhalten, daß diese ihnen keinen Fachplaner benannt haben. Da es sich bei den Beklagten um Gesellschaften mit einschlägiger Erfahrung in der Baubranche handelt, durften die Kläger davon ausgehen, daß den Beklagten die betreffenden Fachplaner bereits bekannt waren oder daß sie bei Bedarf bei den Klägern nachfragen würden. Daß eine solche Nachfrage gestellt worden ist und die Kläger hierauf untätig geblieben sind, haben die Beklagten nicht dargelegt.

5.34

35Die Beklagten bestreiten zu Unrecht die Prüffähigkeit der Rechnung. Gemäß § 10 Abs. 1 HOAI richtet sich das Honorar für Grundleistungen nach den anrechenbaren Kosten des Objekts. § 10 Abs. 2 HOAI bestimmt, daß die anrechenbaren Kosten nach DIN 276 zu ermitteln sind, und zwar für die Leistungsphasen 1 - 4 nach der Kostenberechnung, und solange diese nicht vorliegt, nach der Kostenschätzung. Die Kläger haben unter dem 17.01.1994 eine Kostenschätzung erstellt, die mit Gesamtkosten von 29.844.490,00 DM abschließt. Die Beklagten tragen zwar vor, daß sich aus dieser Kostenschätzung lediglich anrechenbare Kosten von 24.952.000,00 DM entnehmen ließen. Die Kläger sind jedoch in ihrer Honorarrechnung zugunsten der Beklagten noch unter diesem Betrag geblieben und haben die anrechenbaren Kosten nur mit 23.000.000,00 DM netto angesetzt. Es kann daher nicht angenommen werden, daß die Kläger die anrechenbaren Kosten zu hoch angesetzt haben.

6.36

37Nicht zu beanstanden ist die Abrechnung der Kläger auch insoweit, als sie den Höchstsatz der Honorarzone III, der dem Mindestsatz der Honorarzone IV entspricht, herangezogen haben. Zwar ist die mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien über die Anwendung des Höchstsatzes der Honorarzone III unwirksam, da die nach § 4 Abs. 4 HOAI erforderliche Schriftform nicht eingehalten wurde, so daß die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart gelten. Mit dem Landgericht ist aber davon auszugehen, daß das Bauvorhaben in die Honorarzone IV fällt, da es sich um ein Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen handelt. Die Kläger haben die

Tatsachen, aus denen sich die überdurchschnittlichen Anforderungen ergeben, in erster Instanz eingehend und nachvollziehbar dargelegt (verwinkeltes Grundstück, Fronten an drei Straßen, Anpassung an die Nachbarbebauung, unterschiedliche Funktionsbereiche in den einzelnen Baukörpern usw.). Die Beklagten bestreiten diese Tatsachen nicht, sondern setzen dem Vorbringen der Kläger lediglich eine andere Bewertung entgegen. Ihre Auffassung, daß das geplante Gebäude nur durchschnittlichen Planungsanforderungen entspreche, vermag jedoch nach den aufgezeigten Merkmalen nicht zu überzeugen. Im übrigen ist es auch nicht nachvollziehbar, daß Planungen, die von den Beklagten im Zusammenhang mit der angeblich fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags als komplex und schwierig geschildert werden, nunmehr im Zusammenhang mit der Einordnung in die betreffende Honorarzone als einfach und durchschnittlich bewertet werden sollen. Die vorgetragenen unstreitigen Besonderheiten des geplanten Gebäudes rechtfertigen vielmehr die Annahme überdurchschnittlicher Planungsanforderungen. Es gilt daher der Mindestsatz der Zone IV, der dem mangels schriftlicher Vereinbarung nicht anwendbaren Höchstsatz der Zone III entspricht.

38Aber selbst wenn die Planung der Kläger lediglich in die Honorarzone III einzuordnen wäre, müßte ihnen ein Anspruch auf den Höchstsatz dieser Zone zugebilligt werden, da die Berufung der Beklagten auf die Formunwirksamkeit der entsprechenden Honorarvereinbarung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Beklagten haben auf das Honorarangebot der Kläger vom 17.08.1993 durch Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 21.10.1993 mitteilen lassen, daß die Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 - 4 auf der Grundlage des Honorarangebots der Kläger erfolge und daß dieses Honorarangebot der Geschäftsführerin der Beklagten zu 2) zur Unterschrift zugeleitet worden sei. Für die Kläger war daraus zu entnehmen, daß die Beklagten mit der Honorarvereinbarung einverstanden waren und daß die gegengezeichnete Vereinbarung alsbald bei ihnen eintreffen werde. Die Beklagten haben damit die Kläger veranlaßt, ihre Planungsarbeiten im Vertrauen auf ein wirksames Zustandekommen der Honorarabrede fortzusetzen. Bei dieser Sachlage ist es treuwidrig und mit dem vorangegangenen Verhalten der Beklagten unvereinbar, wenn die Beklagte zu 1) später, nachdem die Planungsarbeiten abgeschlossen sind, die damals ausdrücklich gebilligte Honorarabrede nicht gegen sich gelten lassen will.

7.39

Die Beklagten vermögen schließlich die Honorarabrechnung auch nicht mit der Begründung zu kürzen, daß die Kläger nicht alle Einzelleistungen der jeweiligen Leistungsphase erbracht hätten. Führt ein Architekt einzelne Teilleistungen, die im Architektenvertrag mit einem bestimmten Prozentsatz der Gesamtleistung bewertet sind, nur unvollständig aus, so verringert sich sein Vergütungsanspruch nicht (BGH, NJW 1966, 1713; BGH, NJW 1982, 1387). Dies gilt sogar dann, wenn das Architektenwerk nicht mangelfrei erbracht, aber abgenommen ist (BGH, NJW 1982, 1387). Der Bauherr ist in diesem Fall durch seine Gewährleistungsansprüche hinreichend geschützt. Es kann demnach offenbleiben, ob die Leistungen der Kläger tatsächlich in einzelnen Punkten unvollständig sind. Die Kläger haben auch in diesem Fall Anspruch auf die volle Höhe des von ihnen berechneten Honorars.

41

Der vom Landgericht zuerkannte Zinsanspruch ist gemäß §§ 284, 286, 288 BGB begründet. Die Kläger waren gemäß § 8 Abs. 2 HOAI bereits vor Erteilung der Schlußrechnung berechtigt, von den Beklagten Abschlagszahlungen zu verlangen. 40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2, 97, 281 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 42

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Urteilsbeschwer: 550.476,25 DM. 43

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil