Urteil des LAG Köln vom 02.05.2002

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Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 58/02

Datum:

02.05.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 Sa 58/02

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 11 Ca 2706/01

Schlagworte:

Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsauskunft, Zusage

Normen:

§§ 133, 157 BGB, 2 BetrAVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Zur Abgrenzung einer unverbindlichen Versorgungsauskunft nach § 2

Abs. 6 BetrAVG von einer bindenen Versorgungszusage des

Arbeitgebers.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6.9.2991 verkündete Urteil

des Arbeitsgerichts Köln - 11 Ca 2706/01 -abgeändert: 1. Der Beklagte

wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1.8.2000 und folgend jeweils zum

Monatsersten der Folgemonate 40,75 EUR brutto zusätzlich zu der

geleisteten betrieblichen Versorgungsleistung in Höhe von 45,15 EUR

zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach

§ 1 DÜG seit dem 23.3.2001. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der

Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente.

Der am 04.07.1935 geborene Kläger war vom 04.11.1969 bis zum 31.01.1983 bei der G

P A bzw. deren Rechtsvorgängerin, der D N G , beschäftigt und hat eine unverfallbare

Anwartschaft erworben. Über das Vermögen der G . P A wurde am 01.11.1999 das

Insolvenzverfahren eröffnet. Nach dem Eintritt der Versorgungsfalls - der Vollendung

des 65. Lebensjahrs am 04.07.2000 - zahlt der Beklagte dem Kläger seit dem

01.08.2000 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 88,30 DM (=45,15 EUR).

Nach seinem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis am 31.01.1983 erhielt der

Kläger ein Schreiben der D N G vom 03.12.1984 (Bl. 49 d.A.) mit folgendem Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr R ,

anbei erhalten Sie unsere Bescheinigung über Ihre Unterstützung die wir Ihnen bei

Eintritt des Rentenfalles gewähren werden.

Wir bitten um sorgfältige Aufbewahrung.

Mit freundlichen Grüßen

D N G Sozial- und Personalverwaltung"

Das Schreiben trug die Unterschriften von zwei zeichnungsberechtigten Mitarbeitern der

Geschäftsleitung.

In der Anlage wurde dem Kläger ein Schreiben des D U e.V. übersandt (Bl. 4 d.A.), in

dem es unter dem Titel "Bescheinigung gemäß § 2 Abs. 6 des Gesetzes zur

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" u.a. heißt:

"...Demnach erhalten Sie aufgrund der Gleichstellung eine monatliche freiwillige

Unterstützung in Höhe von brutto

DM 168,00

(i.W.: Deutsche Mark Einhundertachtundsechzig)

Die Unterstützung wird von dem Zeitpunkt an gewährt, in dem die satzungsmäßigen

Voraussetzungen (Rentenfall und Ablauf der Wartezeit) erfüllt und nachgewiesen sind.

Auf die Unterstützung besteht kein Rechtsanspruch."

Am 09.10.2000 erteilte der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

dem Kläger einen schriftlichen Leistungsbescheid des Inhalts, dass dem Kläger ein

Anspruch auf Alters-Versorgungsleistungen in Höhe von DM 88,30 monatlich seit dem

01.08.2000 zustehe. Wegen der Einzelheiten der Anspruchsberechnung durch den

Beklagten wird auf die Anlage zum Leistungsbescheid (Bl. 6 d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat mit seiner am 19.03.2001 erhobenen Klage die Zahlung des

Differenzbetrags zwischen der mit Schreiben vom 03.12.1984 mitgeteilten und der

tatsächlich geleisteten Betriebsrente begehrt. Er hat die Ansicht vertreten, das

Schreiben seiner damaligen Arbeitgeberin vom 03.12.1984 enthalte in Verbindung mit

dem Schreiben des D U e.V. eine verbindliche Zusage über die Zahlung einer

monatlichen Versorgungsleistung in Höhe von DM 168,00 (= 85,90 EUR).

Der Kläger hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.036,10 DM brutto nebst 5% Zinsen über

dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2001 zu zahlen

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn zukünftig eine monatliche

Versorgungsleistung in Höhe von 168,00 DM, beginnend ab dem Monat

September 2001 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, an die Bescheinigung der damaligen Arbeitgeberin des

Klägers nicht gebunden zu sein. Die Arbeitgeberin habe dem Kläger mit dem Schreiben

vom 03.12.1984 eine Auskunft über Grund und Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft

im Sinne des § 2 Abs. 6 BetrAVG erteilt, die aber keinen Anspruch begründe, sondern

lediglich deklaratorisch wirke.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 06.09.2001 abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe über die

ausgezahlten und korrekt berechneten monatlichen Versorgungsansprüche in Höhe von

DM 88,30 kein weiterer Zahlungsanspruch zu. Bei der dem Kläger von seiner damaligen

Arbeitgeberin übersandten Bescheinigung des D U vom 03.12.1984 handele es sich um

eine Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG und somit um eine Wissenserklärung der

Arbeitgeberin. Diese begründe kein selbständiges Schuldverhältnis zwischen Erteiler

und Empfänger der Auskunft und solle den Arbeitgeber nicht endgültig binden. Auch

dem Schreiben der D N G selbst komme keine anspruchsbegründende Wirkung zu, da

seinem Wortlaut eine verbindliche Zusage über eine Altersversorgungsleistung in Höhe

von DM 168,00 nicht entnommen werden könne.

Gegen das ihm am 17.12.2001 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger am

16.01.2002 Berufung eingelegt, die nach Verlängerung der Begründungsfrist am

15.03.2002 fristgerecht begründet worden ist. Er macht unter Vertiefung seines

erstinstanzlichen Vorbringens geltend, seine frühere Arbeitgeberin habe ihm mit dem

Schreiben vom 03.12.1984 eine konkrete Betriebsrentenzusage gemacht, an die auch

der Beklagte gebunden sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2001 - 11 Ca 2706/01 - abzuändern und

den Beklagten zu verurteilen, an ihn ab dem 01.08.2000 und folgend jeweils zum

Monatsersten der Folgemonate 40,75 Euro brutto zusätzlich zu der geleisteten

betrieblichen Versorgungsleistung in Höhe von 45,15 Euro zu bezahlen, nebst

Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit

Rechtshängigkeit.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, dem Schreiben der D N G vom 03.12.1984 komme neben der

Bescheinigung des D U vom gleichen Tage kein eigenständiger Aussagegehalt zu.

Dass die damalige Arbeitgeberin keine verbindliche Zusage habe erteilen wollen, lasse

sich der Bezugnahme auf die unverbindliche Bescheinigung nach § 2 Abs. 6 BetrAVG

entnehmen. Nicht von Bedeutung sei im Übrigen der Empfängerhorizont des Klägers,

weil es sich bei der Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG nicht um eine Willens-, sondern

eine Wissenserklärung handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes haben die Parteien auf

die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG)

und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 S. 1,

64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

1. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klage ist begründet. Der Anspruch des Klägers auf eine zusätzliche monatliche

Zahlung von 40,75 Euro brutto gegen die Beklagte ergibt sich aus dem Schreiben der D

N G vom 03.12.1984 in Verbindung mit der Bescheinigung des D U e.V. vom selben

Tage.

1. Das Schreiben des D U e.V. vom 03.12.1984 alleine kann den geltend gemachten

Anspruch des Klägers nicht begründen. Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon

ausgegangen, dass es sich hierbei - seiner Überschrift entsprechend - um eine

Bescheinigung nach § 2 Abs. 6 BetrAVG handelt, die weder ein abstraktes noch

ein deklaratorisches Schuldanerkennt-nis, sondern lediglich eine unverbindliche

Wissenserklärung darstellt.

§ 2 Abs. 6 BetrAVG begründet für den Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungsträger

die Pflicht, dem ausscheidenden Arbeitnehmer Auskunft darüber zu erteilen, ob er eine

unverfallbare Anwartschaft erworben hat und in welcher Höhe er im Versorgungsfall

Versorgungsleistungen beanspruchen kann (BAG v. 09.11.1983 - 3 AZR 511/81 - AP

Nr. 3 zu § 2 BetrAVG). Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Erfüllung dieser

Auskunftspflicht eine Bescheinigung über Bestand und Höhe der Altersversorgung,

entsteht dem Arbeitnehmer hierdurch grundsätzlich kein Anspruch auf die mitgeteilte

Versorgungsleistung. Die Vorschrift des § 2 Abs. 6 BetrAVG dient nicht dem Zweck, den

Arbeitgeber zur Abgabe einer eigenständigen Verpflichtungserklärung oder eines

Anerkenntnisses zu verpflichten. Vielmehr soll die Auskunft zur Information des

Arbeitnehmers und zur Klarstellung der Rechtslage beitragen, sie stellt insoweit eine

reine Wissenserklärung des Arbeitgebers dar, die keine Bindungswirkung entfaltet (BAG

a.a.O.; BAG v. 09.12.1997 - 3 AZR 695/96, AP Nr. 27 zu § 2 BetrAVG, BAG v.

12.03.1991 - 3 AZR 86/90 - ZIP 1990, 1446, 1447; Blomeyer/Otto, Gesetz zur

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Auflage, § 2 Rz. 458)

1. Der Anspruch des Klägers auf die Zahlung von monatlich insgesamt 85,90 Euro

(168,00 DM) folgt entgegen der Auffassung des Beklagten und des Arbeitsgerichts

aber aus dem Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers vom

03.12.1984.

Das streitbefangene Schreiben der D N G kann nicht als rechtlich bedeutungsloses

Anschreiben gewertet werden, mit dessen Hilfe dem Kläger die Bescheinigung des

Unterstützungsvereins zur Kenntnis gebracht werden sollte. Hiergegen spricht schon

der Wortlaut des Schreibens.

1. Im Gegensatz zu einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 6 BetrAVG enthält dieses

Schreiben nicht nur Wissens- sondern Willenserklärungen, die nach den § 133,

157 BGB auszulegen sind. Die Behauptung des Beklagten, die damalige

Arbeitgeberin des Klägers hätte dem Kläger in ihrem Schreiben vom 03.12.1984

keine verbindliche Zusage erteilen wollen, wäre nur dann von Bedeutung, wenn

der Kläger diesen Erklärungssinn tatsächlich erkannt hätte. Hierfür hat der

Beklagte aber nichts vorgetragen. Für die Auslegung der Willenserklärung ist

demnach darauf abzustellen, wie der Kläger als Erklärungsempfänger das

Schreiben der D N G nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller

erkennbaren Umstände verstehen musste (vgl. BGH v. 09.12.1970 - VIII ZR 52/69 -

LM § 157 (Ga) BGB Nr. 18; BGH v. 26.10.1983 - IV aZR 80/82 -, NJW 1984, 721).

Die Erklärung über die zukünftigen Betriebsrentenzahlungen in dem streitbefangenen

Schreiben enthielt keinerlei Einschränkungen und ließ für den Kläger in keiner Weise

erkennen, dass es sich um eine unverbindliche Auskunft oder vorläufige Einschätzung

der Arbeitgeberin handeln sollte. Der Kläger durfte auf Grund der uneingeschränkten

Aussage "die wir Ihnen [...] gewähren werden" darauf vertrauen, die in der Anlage

mitgeteilte Betriebsrente im Versorgungsfall auch tatsächlich zu erhalten.

Ein anderer Erklärungswert hätte sich für den Kläger etwa dann ergeben können, wenn

das Schreiben neben einem Hinweis auf die übersandte Bescheinigung keine

weitergehende Willenserklärung über die Zahlungsabsicht im Versorgungsfall enthalten

hätte, sich das Schreiben auf einen Bezugnahme auf die Bescheinigung des

Unterstützungsvereins beschränkt und keine weitergehende Zusage enthalten hätte.

Gleichfalls hätte die D N G einen fehlenden Verpflichtungswillen ohne weiteres durch

die Aufnahme eines entsprechenden Zusatzes kenntlich machen und hiermit ein

Vertrauen des Arbeitnehmers ausschließen können. Allein die Bezugnahme auf die als

solche unverbindliche Bescheinigung des Unterstützungsvereins kann zum Ausschluss

der Bindungswirkung der Zusage nicht ausreichen. Auf Grund der vorliegend

gewählten, uneingeschränkten Formulierung hinsichtlich der zu gewährenden

Leistungen konnte und durfte der Kläger die Bezugnahme auf die Bescheinigung des

Unterstützungsvereins nur dahingehend verstehen, dass mit der dort aufgeführten

Summe von DM 168,00 die Höhe der zugesagten Versorgungsleistung lediglich

konkretisiert und festgelegt werden sollte. Sein schutzwürdiges Vertrauen war auch

nicht dadurch ausgeschlossen, dass die endgültige Berechnung der

Betriebsrentenzahlungen im Dezember 1984 möglicherweise noch gar nicht erfolgen

konnte, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle berechnungsrelevanten Daten

feststanden. Denn das Schreiben seiner Arbeitgeberin ließ für den Kläger ja gerade

darauf schließen, dass seine Betriebsrente eben nicht von ungewissen Zukunftsfaktoren

abhängen, sondern in jedem Fall 168,- DM betragen sollte.

1. Die Annahme einer eigenständigen Zusage der D N G steht auch nicht im

Widerspruch zu der vom Beklagten und dem Arbeitsgericht angeführten

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Jenen Urteilen lagen Streitigkeiten

über das Vorliegen bzw. die Rechtsnatur einer Auskunftserteilung nach § 2 Abs. 6

BetrAVG zu Grunde, deren Bindungswirkung jeweils verneint wurde. Von diesem

Grundsatz wird mit der vorliegenden Entscheidung nicht abgewichen. Die

Verpflichtung der ehemaligen Arbeitgeberin wurde durch ihr zusätzliches

Schreiben, nicht aber durch die Bescheinigung des Unterstützungsvereins

begründet.

Die Möglichkeit des Arbeitgebers oder sonstigen Versorgungsträgers, sich mit einer

zusätzlichen Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer weiter zu binden als es das

Gesetz in § 2 Abs. 6 BetrVAG von ihm verlangt, entspricht allgemeinen

vertragsrechtlichen Grundsätzen und begegnet auch nach der zitierten Rechtsprechung

keinen Bedenken. So hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom

08.11.1983 bereits angedeutet, dass eine Bescheinigung möglicherweise dann nicht

mehr als unverbindliche Information gewertet werden könne, wenn sie sich nicht auf die

vom Gesetz verlangten Angaben beschränkt oder sonstige "einzelvertragliche

Besonderheiten" aufweist (BAG v. 08.11.1983, a.a.O.).

Dem steht auch nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.1991 - 3 AZR

86/90 - (ZIP 1991, 1446) entgegen, in dem der 3. Senat einen Anspruch des

Arbeitnehmers auf Grund einer eigenständigen Zusage des Arbeitgebers ablehnte.

Denn die fehlende Verpflichtungswirkung folgte in jenem Fall aus dem Umstand, dass

es sich bei dem streitbefangenen Schreiben selbst um eine Auskunftserteilung nach § 2

Abs. 6 BetrAVG handelte, die in ihrer Überschrift auch eindeutig als solche

gekennzeichnet war.

Der geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1

DÜG seit dem Eintritt der Rechtshängigkeit am 25.03.2001 ist aus § 291 i.V.m. § 288

Abs. 1 S. 1 BGB a.F. begründet.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 91 Abs. 1

ZPO.

1. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 72

Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt

unberührt.

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

(Dr. Kalb) (Schröder) (Neveling)