Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.09.2009

VG Gelsenkirchen (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, planung, stadt, vollziehung, interesse, bebauungsplan, bekanntmachung, zeitpunkt, erlass)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 L 790/09

Datum:

04.09.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 L 790/09

Schlagworte:

Zurückstellung, Veränderungssperre, Bebauungsplanaufstellung,

sicherungsfähige Planung, Verhinderungsplanung,

Konkretisierungserfordernis, Nutzungsart, Planungshoheit,

Begründungserfordernis, Paintball

Normen:

VwGO § 80 Abs. 3, BauGB § 14, BauGB § 15 Abs. 1 Satz 1, BauNVO §

1 Abs. 5, BauNVO § 1 Abs. 9

Leitsätze:

Zur Zurückstellung eines Bauantrages für die Errichtung von

Paintballspielflächen in einem Gewerbeobjekt, wenn die Gemeinde mit

der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, ein

Gewerbegebiet für den Logistikbereich wegen der guten

Fernstraßenanbindung zu sichern und deshalb u. a. gewerbliche

Sportanlagen und Vergnügungsstätten ausschließen will.

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des

Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 3230/09 gegen den

Zurückstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 07. Juli 2009 wieder herzustellen,

hat keinen Erfolg.

In formeller Hinsicht erfüllt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der

Antragsgegnerin die Voraussetzungen des Begründungszwangs nach § 80 Abs. 3 Satz

1 VwGO. Danach muss die anordnende Behörde die besonderen, auf den konkreten

Fall bezogenen Gründe angeben, die sie zum Ausschluss des Suspensiveffekts

bewogen haben. Vorliegend kann die Kammer dahin stehen lassen, ob es sich bei einer

Entscheidung über eine Zurückstellung nach § 15 BauGB um eine Fallgestaltung

handelt, bei der sich die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts mit dem

öffentlichen Vollzugsinteresse regelmäßig decken. Denn angesichts des Zwecks der

Zurückstellung nach § 15 BauGB, die Bauleitplanung für einen überschaubaren

Zeitraum von einem Jahr zu sichern, sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen

Anforderungen zu stellen.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 09. November 2004 - 14 CS 04.2835 -, in Juris abrufbar.

Diesen Anforderungen an die Vollziehungsanordnung genügt die Begründung der

Antragsgegnerin in dem Zurückstellungsbescheid. Sie hat bezogen auf den Bauantrag

der Antragstellerin darauf verwiesen, dass bei fehlender Vollziehbarkeit des

Zurückstellungsbescheides die Antragstellerin ihr Begehren z.B. durch Erhebung einer

Untätigkeitsklage zügig weiter verfolgen könne und bei der Erteilung einer

Baugenehmigung für das beabsichtigte Vorhaben die Durchführung der Planung

unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Selbst wenn zwischenzeitlich

entgegenstehendes Planungsrecht geschaffen würde, sei die Frage, ob die

Antragsgegnerin auf Grund eines vollziehbaren Zurückstellungsbescheides zu Recht

von einer Weiterbearbeitung des Bauantrages abgesehen habe, namentlich für evtl.

Schadensersatzansprüche der Antragstellerin von Bedeutung. Damit hat die

Antragsgegnerin das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Zurückstellungsbescheides im Hinblick auf den Bauantrag der Antragstellerin

ausreichend schriftlich dargelegt. In Anbetracht des bloß formalen Charakters des

Begründungserfordernisses in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO findet eine inhaltliche Prüfung

der Richtigkeit der von der Antragsgegnerin insoweit angeführten Gründe nicht statt.

Hat die Verwaltungsbehörde gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige

Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht der Hauptsache

gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels wieder

herstellen. Dabei hat es in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren

nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu überprüfen, sondern zu

untersuchen, ob das - in der Regel öffentliche - Interesse an dessen sofortiger

Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung ihrer Klage überwiegt. Bei der vorzunehmenden

Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs mit zu

berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf aller Voraussicht nach keinen

Erfolg haben wird, so spricht dies für ein vorrangiges Vollzugsinteresse.

In Anwendung dieser Grundsätze überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung der verfügten Zurückstellung das gegenläufige

Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Entscheidung über den gestellten

Bauantrag und ist damit die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 07. Juli 2009

rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Zurückstellung des Bauantrages ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Sie

findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hiernach hat die

Baugenehmigungsbehörde, sofern eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht

beschlossen wurde, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, die Entscheidung über

die Zulässigkeit von Vorhaben auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die

Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich

erschwert würde.

Zunächst liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach §

14 BauGB vor.

In formeller Hinsicht hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt

Bochum in seiner öffentlichen Sitzung am 03. Juni 2009 den Beschluss über die

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 899 „Harpener Feld/Dietrich-Benking-Straße"

gefasst. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses am 25. Juni 2009 in den

örtlichen Bochumer Zeitungen ist nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

ist der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ortsüblich bekannt zu machen. Das

Verfahren vor der Bekanntmachung gem. § 2 BekanntmVO wurde eingehalten. Die

Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat in ihrer Bekanntmachungs-anordnung gem.

§ 2 Abs. 3 BekanntmVO schriftlich bestätigt, dass der Wortlaut der Bekanntmachung mit

dem Aufstellungsbeschluss übereinstimmt und dass nach Abs. 1 der Vorschrift

verfahren worden ist. Die Bekanntmachung erfolgte gem. § 4 Abs. 1 Buchst. b

BekanntmVO i.V.m. § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bochum vom 17. März 2005

i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 13. Mai 2008 in den Ortsausgaben der

Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Ruhr- Nachrichten. Soweit die

Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Regelung in § 11 der Hauptsatzung,

insbesondere in dessen Abs. 3 verweist, kann sie damit schon deshalb nicht

durchdringen, weil diese Vorschrift für die Bekanntmachung eines

Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplanes nicht einschlägig ist.

Der Planbereich war eindeutig bezeichnet, indem er sowohl textlich beschrieben wurde

als auch aus der beiliegenden Übersichtsskizze hervorging.

In materieller Hinsicht muss einer Veränderungssperre und damit auch einer

Zurückstellung nach § 15 BauGB eine sicherungsfähige, d.h. erforderliche und

hinreichend bestimmte Planung zu Grunde liegen, § 14 Abs. 1 BauGB. Danach muss

die Planung, die durch eine Veränderungssperre gesichert werden soll, ein Mindestmaß

dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll.

Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, reicht hingegen nicht aus.

Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht hat, der

nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Das Konkretisierungserfordernis darf

nicht überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der

Veränderungssperre verloren gehen würde. Eine Gemeinde wird sich im allgemeinen

nicht bereits zu Beginn des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes

Planungsergebnis festlegen können. Es ist gerade Sinn der Vorschriften über die

Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens -

insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet wird. Man darf

daher für eine Veränderungssperre nicht soviel fordern wie für einen fertig

ausgearbeiteten Bebauungsplan; ansonsten bräuchte man das Instrument der

Veränderungssperre bzw. der Zurückstellung kaum noch und könnte sogleich den

Bebauungsplan aufstellen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51,121 = BRS

30 Nr. 76 = DÖV 1977, 290, vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109 und

vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 und 4 CN 13.03 -, ZfBR 2004, 460 und 464; OVG

NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -; Nds. OVG, Urteil vom 10. März 2004

- 1 KN 276/03 -, BauR 2004, 1121.

Welchen Grad die Konkretisierung der Planung erreicht haben muss, hängt von den

Umständen des Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall ging es der Stadt Bochum darum,

die bestehenden Gewerbeflächen des Plangebiets für Logistikbetriebe bzw. logistische

sowie vergleichbare Nutzungen, welche auf einen besonders gut an das (Fern-

)Straßennetz angebundenen Standort angewiesen sind, zu sichern. Dafür ist

beabsichtigt, das Plangebiet als Gewerbegebiet festzusetzen, wobei allgemein in

Gewerbegebieten zulässige Nutzungen, welche nicht auf eine in herausgehobener

Weise gute Straßenverkehrsanbindung angewiesen sind, ausgeschlossen werden

sollen. Dieser Nutzungsausschluss ist vorgesehen für Einzelhandelsbetriebe, Schank-

und Speisewirtschaften, Anlagen und Betriebe, die gewerblich betriebenen sexuellen

Dienstleistungen oder Darbietungen dienen, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,

gesundheitliche und sportliche Zwecke, auch wenn diese gewerblich betrieben werden,

Vergnügungsstätten, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Versammlungsstätten.

Steht bereits bei Erlass der Veränderungssperre die Nutzungsart fest, so ist damit eine

wesentliche Mindestvoraussetzung für ihren Erlass erfüllt. Es liegt auf der Hand, dass

den Mindestanforderungen genügt ist, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses

der Veränderungssperre bereits einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat.

Denn die Art der baulichen Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen

Festsetzungselementen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, a.a.O. und Beschluss vom 15.

August 2000 - 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109.

Nicht erforderlich ist, dass die Planung zum Zeitpunkt des Erlasses der

Veränderungssperre schon detailgetreu feststehen muss. Vielmehr ist ein eher

großzügiger Maßstab anzulegen. Das wird deutlich vor allem mit Blick auf die Offenheit

der Planung für Änderungen insbesondere auf Grund von Bürgerbeteiligung und

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Diese vom Gesetzes wegen in den §§ 3

und 4 BauGB vorgeschriebenen Beteiligungen würden ihren Sinn verlieren, wenn eine

Planung schon detailgetreu vorgegeben und Veränderungen kaum noch zugänglich

wäre. Gerade aus dem Erfordernis der Beteiligung der Bürger und der Träger

öffentlicher Belange ergibt sich zwingend eine gewisse Offenheit der Planung während

dieses Stadiums des Aufstellungsverfahrens. Danach reicht es vorliegend auch aus,

wenn die Stadt Bochum in diesem Verfahrensstadium die planerische Absicht verfolgt,

die gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten im Hinblick auf die sehr gute

Verkehrsanbindung des Plangebietes auf logistische Betriebe zu beschränken. Durch

welche Festsetzungen im einzelnen eine derartige Nutzung im späteren

Bebauungsplan festgelegt wird, braucht jetzt noch nicht festzustehen. Dem steht nicht

entgegen, dass die Eigentümerin des großen gewerblichen Grundstücks, das dem

Plangebiet entspricht, in der Vergangenheit vergeblich versucht hat, Pächter auch aus

dem Logistikbereich für die Gewerbeflächen zu finden. Allein ein derzeit fehlender

Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächen oder auch ein entsprechendes

Überangebot lassen nicht den von der Antragstellerin getroffenen Rückschluss zu, dass

die Planung nicht vollzugsfähig sei. Ob die Stadt Bochum letztlich bei bestehenden

Überangebot oder fehlender Nachfrage an der beabsichtigten Einschränkung der

zugelassenen Nutzungsarten in dem Gewerbegebiet festhält, liegt letztlich in ihrem

planerischen Ermessen nach Abwägung der in dem Aufstellungsverfahren insoweit

gewonnenen Erkenntnisse.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann vorliegend auch nicht von einer sog.

Verhinderungsplanung gesprochen werden, mit der die Nutzungsänderung von

Lagerflächen in Sportflächen zur Errichtung von Paintball-Spielfeldern mit einem

angeschlossenen Ladengeschäft verhindert werden sollte, ohne dass die Stadt Bochum

irgendwelche positiven Vorstellungen darüber hatte, in welcher Weise das Gebiet

überhaupt künftig genutzt werden sollte. Vielmehr war, wie bereits ausgeführt, zum

Zeitpunkt der Zurückstellung des Baugesuchs weitaus mehr vorhanden, als die bloße

Absicht, irgendetwas zu planen, ohne genau zu wissen was. Es war bereits geklärt,

dass das Plangebiet einer gewerblichen Nutzung für Logistikbetriebe oder

vergleichbare gewerbliche Nutzungen, die auf eine hervorragende Verkehrsanbindung

angewiesen sind, zugeführt werden soll. Das ist eine wesentliche planerische

Grundentscheidung. Wenn im Rahmen dieser Planung u.a. Anlagen für sportliche

Zwecke oder Vergnügungsstätten aus dem Gewerbegebiet ausgeschlossen werden

sollen, was übrigens für sich genommen gem. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO grundsätzlich

zulässigerweise in einem Bebauungsplan festgesetzt werden darf, so ist dies vorliegend

keine unzulässige Verhinderungsplanung, sondern eine sog. zulässige Negativplanung.

Denn durch den Ausschluss von Anlagen für sportliche Zwecke und

Vergnügungsstätten sollten die dargestellten weiteren positiven Planungsziele erreicht

werden. Dass der Auslöser für diese Planung wohl der Bauantrag der Antragstellerin

war, steht dem nicht entgegen. Dadurch werden die vorhandenen positiven

Planungsziele nicht in Frage gestellt. Allein deshalb bedarf es im vorliegenden

summarischen Verfahren schon keines weiteren Eingehens auf die in der

Ausschlusssitzung von der CDU geäußerte Kritik, dass durch den

Aufstellungsbeschluss ein legales Projekt verhindert werde.

Schließlich bedarf es angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit

der Gemeinde keiner Beurteilung, ob die von der Stadt Bochum aufgestellten positiven

Planungsziele sinnvoll und zweckmäßig sind. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine

Veränderungssperre auf ihre Zweckmäßigkeit etwa im Hinblick auf ein bestehendes

Überangebot an entsprechend nutzbarern gewerblicher Flächen zu überprüfen.

Weiterhin verweist die Antragstellerin zwar zu Recht darauf, dass man von der Stadt

Bochum hinsichtlich der vorliegenden Planungsabsichten eine detaillierte Abwägung

verlangen müsse, die den Grundrechten der Eigentümerin der Gewerbefläche des

Planungsgebietes aus Art. 12 und 14 GG auf der einen und möglicherweise auch den

Grundrechten der betroffenen Sportler aus Art. 2 Abs. 1 GG auf der anderen Seite

hinreichend Rechnung trägt. Doch die Rechtmäßigkeit der lässt sich erst am Ende des

Aufstellungsverfahrens überprüfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch noch

nicht gesagt werden, dass eine Festsetzung der Planungsziele auf jeden Fall wegen

eines Verstoßes gegen Grundrechte anderer abwägungsfehlerhaft sein müsse.

Mit den Planungsabsichten der Stadt Bochum steht das streitige Vorhaben der

Antragstellerin nicht im Einklang, so dass die Zurückstellung auch erforderlich ist, § 15

Abs. 1 Satz 1 BauGB. Nach den Planungszielen sollen in dem Gewerbegebiet Anlagen

für sportliche Zwecke, auch wenn diese gewerblich betrieben werden, und

Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Danach bedarf es keiner weiteren

Festlegung, ob es sich bei den von der Antragstellerin geplanten Spielfeldern für den

Paintball-Sport um eine sportliche Anlage oder um eine Vergnügungsstätte handelt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt

sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.