Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.09.2009, 5 L 790/09

Entschieden
04.09.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Planung, Stadt, Vollziehung, Interesse, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Zeitpunkt, Erlass
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 L 790/09

Datum: 04.09.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 L 790/09

Schlagworte: Zurückstellung, Veränderungssperre, Bebauungsplanaufstellung, sicherungsfähige Planung, Verhinderungsplanung, Konkretisierungserfordernis, Nutzungsart, Planungshoheit, Begründungserfordernis, Paintball Normen: VwGO § 80 Abs. 3, BauGB § 14, BauGB § 15 Abs. 1 Satz 1, BauNVO § 1 Abs. 5, BauNVO § 1 Abs. 9

Leitsätze: Zur Zurückstellung eines Bauantrages für die Errichtung von Paintballspielflächen in einem Gewerbeobjekt, wenn die Gemeinde mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, ein Gewerbegebiet für den Logistikbereich wegen der guten Fernstraßenanbindung zu sichern und deshalb u. a. gewerbliche Sportanlagen und Vergnügungsstätten ausschließen will.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 3230/09 gegen den Zurückstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 07. Juli 2009 wieder herzustellen, 3

hat keinen Erfolg. 4

5In formeller Hinsicht erfüllt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Antragsgegnerin die Voraussetzungen des Begründungszwangs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach muss die anordnende Behörde die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angeben, die sie zum Ausschluss des Suspensiveffekts bewogen haben. Vorliegend kann die Kammer dahin stehen lassen, ob es sich bei einer Entscheidung über eine Zurückstellung nach § 15 BauGB um eine Fallgestaltung handelt, bei der sich die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts mit dem

öffentlichen Vollzugsinteresse regelmäßig decken. Denn angesichts des Zwecks der Zurückstellung nach § 15 BauGB, die Bauleitplanung für einen überschaubaren Zeitraum von einem Jahr zu sichern, sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 09. November 2004 - 14 CS 04.2835 -, in Juris abrufbar. 6

7Diesen Anforderungen an die Vollziehungsanordnung genügt die Begründung der Antragsgegnerin in dem Zurückstellungsbescheid. Sie hat bezogen auf den Bauantrag der Antragstellerin darauf verwiesen, dass bei fehlender Vollziehbarkeit des Zurückstellungsbescheides die Antragstellerin ihr Begehren z.B. durch Erhebung einer Untätigkeitsklage zügig weiter verfolgen könne und bei der Erteilung einer Baugenehmigung für das beabsichtigte Vorhaben die Durchführung der Planung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Selbst wenn zwischenzeitlich entgegenstehendes Planungsrecht geschaffen würde, sei die Frage, ob die Antragsgegnerin auf Grund eines vollziehbaren Zurückstellungsbescheides zu Recht von einer Weiterbearbeitung des Bauantrages abgesehen habe, namentlich für evtl. Schadensersatzansprüche der Antragstellerin von Bedeutung. Damit hat die Antragsgegnerin das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheides im Hinblick auf den Bauantrag der Antragstellerin ausreichend schriftlich dargelegt. In Anbetracht des bloß formalen Charakters des Begründungserfordernisses in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO findet eine inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der von der Antragsgegnerin insoweit angeführten Gründe nicht statt.

8Hat die Verwaltungsbehörde gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht der Hauptsache gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels wieder herstellen. Dabei hat es in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu überprüfen, sondern zu untersuchen, ob das - in der Regel öffentliche - Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage überwiegt. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird, so spricht dies für ein vorrangiges Vollzugsinteresse.

9In Anwendung dieser Grundsätze überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der verfügten Zurückstellung das gegenläufige Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Entscheidung über den gestellten Bauantrag und ist damit die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 07. Juli 2009 rechtlich nicht zu beanstanden.

10Die Zurückstellung des Bauantrages ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hiernach hat die Baugenehmigungsbehörde, sofern eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wurde, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

Zunächst liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 11

14 BauGB vor.

In formeller Hinsicht hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Bochum in seiner öffentlichen Sitzung am 03. Juni 2009 den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 899 „Harpener Feld/Dietrich-Benking-Straße" gefasst. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses am 25. Juni 2009 in den örtlichen Bochumer Zeitungen ist nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ortsüblich bekannt zu machen. Das Verfahren vor der Bekanntmachung gem. § 2 BekanntmVO wurde eingehalten. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum hat in ihrer Bekanntmachungs-anordnung gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO schriftlich bestätigt, dass der Wortlaut der Bekanntmachung mit dem Aufstellungsbeschluss übereinstimmt und dass nach Abs. 1 der Vorschrift verfahren worden ist. Die Bekanntmachung erfolgte gem. § 4 Abs. 1 Buchst. b BekanntmVO i.V.m. § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bochum vom 17. März 2005 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 13. Mai 2008 in den Ortsausgaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Ruhr- Nachrichten. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Regelung in § 11 der Hauptsatzung, insbesondere in dessen Abs. 3 verweist, kann sie damit schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Vorschrift für die Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplanes nicht einschlägig ist.

13Der Planbereich war eindeutig bezeichnet, indem er sowohl textlich beschrieben wurde als auch aus der beiliegenden Übersichtsskizze hervorging.

14In materieller Hinsicht muss einer Veränderungssperre und damit auch einer Zurückstellung nach § 15 BauGB eine sicherungsfähige, d.h. erforderliche und hinreichend bestimmte Planung zu Grunde liegen, § 14 Abs. 1 BauGB. Danach muss die Planung, die durch eine Veränderungssperre gesichert werden soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes sein soll. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, reicht hingegen nicht aus. Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht hat, der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Das Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren gehen würde. Eine Gemeinde wird sich im allgemeinen nicht bereits zu Beginn des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen können. Es ist gerade Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens - insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet wird. Man darf daher für eine Veränderungssperre nicht soviel fordern wie für einen fertig ausgearbeiteten Bebauungsplan; ansonsten bräuchte man das Instrument der Veränderungssperre bzw. der Zurückstellung kaum noch und könnte sogleich den Bebauungsplan aufstellen.

15Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51,121 = BRS 30 Nr. 76 = DÖV 1977, 290, vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109 und vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 und 4 CN 13.03 -, ZfBR 2004, 460 und 464; OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -; Nds. OVG, Urteil vom 10. März 2004 - 1 KN 276/03 -, BauR 2004, 1121.

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Welchen Grad die Konkretisierung der Planung erreicht haben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall ging es der Stadt Bochum darum, 12

die bestehenden Gewerbeflächen des Plangebiets für Logistikbetriebe bzw. logistische sowie vergleichbare Nutzungen, welche auf einen besonders gut an das (Fern- )Straßennetz angebundenen Standort angewiesen sind, zu sichern. Dafür ist beabsichtigt, das Plangebiet als Gewerbegebiet festzusetzen, wobei allgemein in Gewerbegebieten zulässige Nutzungen, welche nicht auf eine in herausgehobener Weise gute Straßenverkehrsanbindung angewiesen sind, ausgeschlossen werden sollen. Dieser Nutzungsausschluss ist vorgesehen für Einzelhandelsbetriebe, Schankund Speisewirtschaften, Anlagen und Betriebe, die gewerblich betriebenen sexuellen Dienstleistungen oder Darbietungen dienen, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, auch wenn diese gewerblich betrieben werden, Vergnügungsstätten, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Versammlungsstätten.

17Steht bereits bei Erlass der Veränderungssperre die Nutzungsart fest, so ist damit eine wesentliche Mindestvoraussetzung für ihren Erlass erfüllt. Es liegt auf der Hand, dass den Mindestanforderungen genügt ist, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat. Denn die Art der baulichen Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen Festsetzungselementen.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, a.a.O. und Beschluss vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109.

19Nicht erforderlich ist, dass die Planung zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre schon detailgetreu feststehen muss. Vielmehr ist ein eher großzügiger Maßstab anzulegen. Das wird deutlich vor allem mit Blick auf die Offenheit der Planung für Änderungen insbesondere auf Grund von Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Diese vom Gesetzes wegen in den §§ 3 und 4 BauGB vorgeschriebenen Beteiligungen würden ihren Sinn verlieren, wenn eine Planung schon detailgetreu vorgegeben und Veränderungen kaum noch zugänglich wäre. Gerade aus dem Erfordernis der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ergibt sich zwingend eine gewisse Offenheit der Planung während dieses Stadiums des Aufstellungsverfahrens. Danach reicht es vorliegend auch aus, wenn die Stadt Bochum in diesem Verfahrensstadium die planerische Absicht verfolgt, die gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten im Hinblick auf die sehr gute Verkehrsanbindung des Plangebietes auf logistische Betriebe zu beschränken. Durch welche Festsetzungen im einzelnen eine derartige Nutzung im späteren Bebauungsplan festgelegt wird, braucht jetzt noch nicht festzustehen. Dem steht nicht entgegen, dass die Eigentümerin des großen gewerblichen Grundstücks, das dem Plangebiet entspricht, in der Vergangenheit vergeblich versucht hat, Pächter auch aus dem Logistikbereich für die Gewerbeflächen zu finden. Allein ein derzeit fehlender Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächen oder auch ein entsprechendes Überangebot lassen nicht den von der Antragstellerin getroffenen Rückschluss zu, dass die Planung nicht vollzugsfähig sei. Ob die Stadt Bochum letztlich bei bestehenden Überangebot oder fehlender Nachfrage an der beabsichtigten Einschränkung der zugelassenen Nutzungsarten in dem Gewerbegebiet festhält, liegt letztlich in ihrem planerischen Ermessen nach Abwägung der in dem Aufstellungsverfahren insoweit gewonnenen Erkenntnisse.

20Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann vorliegend auch nicht von einer sog. Verhinderungsplanung gesprochen werden, mit der die Nutzungsänderung von Lagerflächen in Sportflächen zur Errichtung von Paintball-Spielfeldern mit einem

angeschlossenen Ladengeschäft verhindert werden sollte, ohne dass die Stadt Bochum irgendwelche positiven Vorstellungen darüber hatte, in welcher Weise das Gebiet überhaupt künftig genutzt werden sollte. Vielmehr war, wie bereits ausgeführt, zum Zeitpunkt der Zurückstellung des Baugesuchs weitaus mehr vorhanden, als die bloße Absicht, irgendetwas zu planen, ohne genau zu wissen was. Es war bereits geklärt, dass das Plangebiet einer gewerblichen Nutzung für Logistikbetriebe oder vergleichbare gewerbliche Nutzungen, die auf eine hervorragende Verkehrsanbindung angewiesen sind, zugeführt werden soll. Das ist eine wesentliche planerische Grundentscheidung. Wenn im Rahmen dieser Planung u.a. Anlagen für sportliche Zwecke oder Vergnügungsstätten aus dem Gewerbegebiet ausgeschlossen werden sollen, was übrigens für sich genommen gem. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO grundsätzlich zulässigerweise in einem Bebauungsplan festgesetzt werden darf, so ist dies vorliegend keine unzulässige Verhinderungsplanung, sondern eine sog. zulässige Negativplanung. Denn durch den Ausschluss von Anlagen für sportliche Zwecke und Vergnügungsstätten sollten die dargestellten weiteren positiven Planungsziele erreicht werden. Dass der Auslöser für diese Planung wohl der Bauantrag der Antragstellerin war, steht dem nicht entgegen. Dadurch werden die vorhandenen positiven Planungsziele nicht in Frage gestellt. Allein deshalb bedarf es im vorliegenden summarischen Verfahren schon keines weiteren Eingehens auf die in der Ausschlusssitzung von der CDU geäußerte Kritik, dass durch den Aufstellungsbeschluss ein legales Projekt verhindert werde.

21Schließlich bedarf es angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit der Gemeinde keiner Beurteilung, ob die von der Stadt Bochum aufgestellten positiven Planungsziele sinnvoll und zweckmäßig sind. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eine Veränderungssperre auf ihre Zweckmäßigkeit etwa im Hinblick auf ein bestehendes Überangebot an entsprechend nutzbarern gewerblicher Flächen zu überprüfen.

22Weiterhin verweist die Antragstellerin zwar zu Recht darauf, dass man von der Stadt Bochum hinsichtlich der vorliegenden Planungsabsichten eine detaillierte Abwägung verlangen müsse, die den Grundrechten der Eigentümerin der Gewerbefläche des Planungsgebietes aus Art. 12 und 14 GG auf der einen und möglicherweise auch den Grundrechten der betroffenen Sportler aus Art. 2 Abs. 1 GG auf der anderen Seite hinreichend Rechnung trägt. Doch die Rechtmäßigkeit der lässt sich erst am Ende des Aufstellungsverfahrens überprüfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch noch nicht gesagt werden, dass eine Festsetzung der Planungsziele auf jeden Fall wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte anderer abwägungsfehlerhaft sein müsse.

23Mit den Planungsabsichten der Stadt Bochum steht das streitige Vorhaben der Antragstellerin nicht im Einklang, so dass die Zurückstellung auch erforderlich ist, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Nach den Planungszielen sollen in dem Gewerbegebiet Anlagen für sportliche Zwecke, auch wenn diese gewerblich betrieben werden, und Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Danach bedarf es keiner weiteren Festlegung, ob es sich bei den von der Antragstellerin geplanten Spielfeldern für den Paintball-Sport um eine sportliche Anlage oder um eine Vergnügungsstätte handelt.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil