Urteil des StGH Hessen vom 18.10.2000, P.St. 1579

Entschieden
18.10.2000
Schlagworte
Dringender tatverdacht, Freiheit der person, Untersuchungshaft, Hessen, Verfügung, Erlass, Kontrolle, Kopie, Verfassungsgericht, Haftgrund
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 18.10.2000

Normen: Art 5 Verf HE, § 44 StGHG, § 43 Abs 1 StGHG, § 43 Abs 2 StGHG

Aktenzeichen: P.St. 1579

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Die Frage, ob materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Landesgerichte gelten und ihre Beachtung durch die Landesgerichte von den Landesverfassungsgerichten im Rahmen landesrechtlich zugelassener Verfassungsbeschwerden kontrolliert werden kann, kann dahinstehen, da der Antragsteller die Möglichkeit der Verletzung solcher Rechte nicht plausibel dargelegt hat. 2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht ist keine zusätzliche Instanz, die die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts ein weiteres Mal nachvollzieht und überprüft. Eine allein zu prüfende verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Anwendung oder Auslegung einer Norm liegt nur vor, wenn diese Anwendung oder Auslegung auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen hessischen Grundrechts beruht, die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt oder objektiv unhaltbar ist.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der am 5. Oktober 2000 eingegangenen Grundrechtsklage vom selben Tage gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. September 2000 - -, mit dem die Fortdauer seiner seit dem 23. August 2000 bestehenden Untersuchungshaft angeordnet wurde. Zugleich rügt er eine zögerliche Behandlung seiner dagegen eingelegten Haftbeschwerde durch das angerufene Oberlandesgericht Frankfurt am Main und die Versagung einer Besuchserlaubnis für seine Ehefrau durch den Vorsitzenden der 17. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main.

2Der Antragsteller wurde aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2000 am 23. August 2000 bei einer geplanten Ausreise auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen. Der Haftbefehl war ergangen, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 9. Mai 2000 im Wege des Klageerzwingungsverfahrens nach § 172 f. Strafprozessordnung - StPO - die Erhebung der öffentlichen Klage angeordnet hatte. Die Klageerzwingung hatte ein von dem Antragsteller und einem weiteren Tatbeteiligten geschädigter früherer Geschäftspartner des Antragstellers betrieben, nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren zunächst wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts nach § 170

das Verfahren zunächst wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hatte. Im Juni 2000 wurden der Antragsteller und der weitere Beteiligte vor dem Landgericht Frankfurt am Main u.a. wegen des Verdachts des Raubes und der Körperverletzung gegenüber dem später als Nebenkläger zugelassenen Geschädigten angeklagt. Mit Beschluss vom 22. August 2000 eröffnete das Landgericht das Hauptverfahren und bestimmte Hauptverhandlung auf den 30. November und den 7. Dezember 2000.

3Der umgehend nach Erlass des Haftbefehls beim Landgericht Frankfurt am Main gestellte Haftprüfungsantrag führte nach einer mündlichen Verhandlung, in der u.a. der Nebenkläger als Zeuge gehört wurde, zum Erlass des angegriffenen Beschlusses vom 7. September 2000 über die Haftfortdauer. Die Einlassungen des Antragstellers hätten sich gegenüber der Einvernahme des Nebenklägers als Schutzbehauptungen dargestellt. Die Tatvorwürfe seien nun erheblich verstärkt. Es ergebe sich ein großer Fluchtanreiz für den Antragsteller als ausländischen Staatsangehörigen, obgleich familiäre wie auch gewisse wirtschaftliche Bindungen in Deutschland bestünden. Angesichts einer Straferwartung von über fünf Jahren seien diese jedoch nicht ausreichend, um ihn daran zu hindern, sich dem Verfahren zu entziehen. Auf die weitere Begründung, wie sie dem der Grundrechtsklage in Kopie beigefügten Verhandlungsprotokoll über die nichtöffentliche Sitzung der 17. Großen Strafkammer des Landgerichts am 7. September 2000 zu entnehmen ist, wird verwiesen.

4Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit Haftbeschwerden vom 12. September und 15. September 2000, über die im Verfahren des Oberlandesgerichts bisher nicht entschieden ist.

5In ihrem Vorlageschreiben vom 27. September 2000 führte die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht aus, sie halte die Haftbeschwerde für gerechtfertigt, da erhebliche Bedenken hinsichtlich des dringenden Tatverdachts eines schweren Raubes sowie erhebliche Zweifel am Haftgrund der Fluchtgefahr bestünden.

6Unter dem 28. September 2000 bat der Berichterstatter des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts die Staatsanwaltschaft, weitere Ermittlungen zu den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers anzustellen. Wegen der Fragen im Einzelnen wird auf die vom Antragsteller in Kopie vorgelegte Verfügung des Berichterstatters vom 28. September 2000 verwiesen.

7Mit seiner Grundrechtsklage rügt der Antragsteller die Anordnung dieser weiteren Ermittlungen durch das Oberlandesgericht, da diese dem Erlass des Haftbefehls hätten vorausgehen müssen. Ein „Großteil“ der angeforderten Informationen sei im Übrigen den Ermittlungsakten zu entnehmen, so dass der Aufklärungsvermerk eine unnötige Verzögerung bewirke. Der Berichterstatter des 1. Strafsenats missachte auch die höchstrichterliche Rechtsprechung und habe den Vorsitzenden der 17. Großen Strafkammer des Landgerichts dahingehend beeinflusst, eine Besuchserlaubnis für die Ehefrau des Antragstellers abzulehnen. Durch die Entscheidung über die Haftfortdauer und die Verzögerung der Haftbeschwerdeentscheidung sei er - der Antragsteller - in seinen Grundrechten aus Art. 5 und 19 der Hessischen Verfassung - HV - verletzt. Die Versagung einer Besuchserlaubnis verletze Art. 24 HV und Art. 6 des Grundgesetzes.

8Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

91. festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. September 2000 - - und die Verzögerung einer Entscheidung über seine dagegen gerichtete Beschwerde durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seine Rechte aus Art. 5 und 19 HV verletzten, und dass die Ablehnung einer Besuchserlaubnis für seine Ehefrau Art. 24 HV verletze, 2. den vorgenannten Beschluss vom 7. September 2000 und die Verweigerung einer Besuchserlaubnis für seine Ehefrau für kraftlos zu erklären und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

II.

10 Der Landesregierung und der Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

B

I.

11 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

12 Soweit sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts über die Anordnung der Haftfortdauer vom 7. September 2000 wendet, scheitert die Zulässigkeit der Grundrechtsklage an der Vorschrift des § 44 Abs. 1 StGHG, wonach vor Erhebung der Grundrechtsklage - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - der Rechtsweg erschöpft sein muss. Der Staatsgerichtshof prüft danach nur, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen hessischen Gerichts auf der Verletzung eines von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechts beruht. Den vorgegebenen Rechtsweg hat der Antragsteller zwar beschritten, indem er gegen den vorgenannten Beschluss des Landgerichts Beschwerde nach § 304 Abs. 1 i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 2 StPO eingelegt hat, die Entscheidung des Oberlandesgerichts hat er jedoch nicht abgewartet.

13 Soweit der Antragsteller eine Grundrechtsverletzung gerade im Fehlen einer Beschwerdeentscheidung durch das Oberlandesgericht erblickt, hat er den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 StGHG nicht genügt. Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung wie auch gegen die Unterlassung einer gebotenen Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung oder deren Unterlassung ergibt (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa Beschluss vom 15.06.2000 - P.St. 1494 -). Eine solche plausible Möglichkeit der Verletzung von durch die Hessische Verfassung gewährten Grundrechten des Antragstellers durch das Ausstehen der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts ist auf der Grundlage seines Vorbringens nicht feststellbar.

14 Dabei kann die zwischen den Verfassungsgerichten der Bundesländer umstrittene Frage dahinstehen, ob materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Landesgerichte gelten und ihre Beachtung durch die Landesgerichte von den Landesverfassungsgerichten im Rahmen landesrechtlich zugelassener Verfassungsbeschwerden kontrolliert werden kann. Diese Problematik ist hier nicht entscheidungserheblich. Denn auch wenn die Geltung materieller Grundrechte der Hessischen Verfassung, die mit entsprechenden Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch hessische Fachgerichte bejaht würde und überdies die vom Antragsteller benannten Art. 5, 19 und 24 HV mit entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sein sollten, was offen bleiben kann, ist die Möglichkeit einer Verletzung dieser Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte durch den Antragsteller nicht plausibel dargelegt.

15 Die Rüge des Antragstellers fußt im Wesentlichen auf der Behauptung, sein Freiheitsrecht aus Art. 5 HV werde durch die Veranlassung weiterer Ermittlungen durch den 1. Strafsenat verletzt. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 03.05.1999 - P.St.1384 -). Diese Beschränkung des Umfangs der Kontrolle durch den Staatsgerichtshof folgt funktional aus der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichten. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht ist keine zusätzliche Instanz, die die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts ein weiteres Mal nachvollzieht und überprüft. Eine hier somit allein zu prüfende spezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Auslegung des § 117 Abs. 3 StPO, wonach der Richter bei der Haftprüfung einzelne Ermittlungen anordnen kann, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, hat der Antragsteller nicht plausibel gemacht. Denn es ist nicht erkennbar, inwiefern die Entscheidung des Berichterstatters des Strafsenats, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Rechts der Freiheit der Person in Art. 5 HV beruhen, die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennen oder objektiv unhaltbar sein könnte. Die Ermittlungen, die der Berichterstatter des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 28. September 2000 aufgegeben hat, zielen offensichtlich darauf ab, eine verlässliche Grundlage

2000 aufgegeben hat, zielen offensichtlich darauf ab, eine verlässliche Grundlage für die Überprüfung der Annahmen des Landgerichts über das Bestehen eines erheblichen Fluchtanreizes beim Antragsteller zu erlangen, um dann feststellen zu können, ob der vom Landgericht angenommene Haftgrund im Sinne des § 112 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StPO fortbesteht. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die umstrittene Ermittlungsanordnung vom 28. September 2000 unter Verkennung der Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Freiheitsrechts des Antragstellers in Art. 5 HV zustande gekommen oder etwa objektiv unhaltbar sein könnte. Die Vermutung des Antragstellers, sie sei lediglich ergangen, um das Verfahren zu verzögern, da sich ein „Großteil„ der eingeholten Informationen schon aus der Ermittlungsakte ergebe, ist zu unsubstantiiert, um das Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes auch nur nahe zu legen.

16 Die Einschätzung des Berichterstatters des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts, vor Entscheidung über die Haftbeschwerde des Antragstellers die Staatsanwaltschaft um weitere Ermittlungen zu bitten, ist auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers auch nicht deshalb verfassungsrechtlich zu beanstanden, weil - so der Antragsteller - kein dringender Tatverdacht eines schweren Raubes bestehe. Mit der Grundrechtsklage sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die dem Haftbefehl zugrunde liegende gegenteilige Einschätzung mit spezifischem Verfassungsrecht unvereinbar wäre. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Übrigen in seinem Beschluss vom 9. Mai 2000 im Klageerzwingungsverfahren ausgeführt, dass das Vorliegen eines vom Antragsteller für sich in Anspruch genommenen Tatbestands- oder Verbotsirrtums hinsichtlich der gewaltsamen Wegnahme des Geldes in der mündlichen Verhandlung geklärt werden müsse. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe eines Verfassungsgerichts, die fachgerichtlich noch klärungsbedürftige Frage, ob gegen den Antragsteller ein dringender Tatverdacht des schweren Raubes besteht, im Grundrechtsklageverfahren vorab zu beantworten, obgleich das Oberlandesgericht als das höchste für die Beurteilung dieser Frage zuständige hessische Fachgericht voraussichtlich im Haftprüfungsverfahren hierzu Stellung nehmen wird.

17 Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Grundrechtsklage lässt auch nicht erkennen, dass das Oberlandesgericht das Haftprüfungsverfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung betreiben würde. Die Haftbeschwerde des Antragstellers wurde dem Oberlandesgericht mit Begleitschreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. September 2000 zugeleitet. Die Verfügung des Berichterstatters des 1. Strafsenats über die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen erging bereits unter dem 28. September 2000. Da die Anordnung weiterer Ermittlungen - wie ausgeführt - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, kann auch der Zeitraum, in dem diese Ermittlungen durchgeführt werden, unter Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe nicht beanstandet werden, wenn er sich in vertretbarem und durch den Umfang der Ermittlungen gerechtfertigtem Rahmen hält. Bis zum Tage der heutigen Entscheidung des Staatsgerichtshofs sind seit der Anordnung des Berichterstatters vom 28. September 2000 knapp drei Wochen verstrichen, ohne dass das Oberlandesgericht über die Haftbeschwerde befunden hat. Dass insoweit im Lichte des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 15.07.2000 - P.St. 1494 -) die Grenze des Hinnehmbaren überschritten wäre, ist nicht erkennbar, zumal nicht außer Acht gelassen werden kann, dass diese Anordnung mit gewissen unabdingbaren Verwaltungsabläufen einher geht und daher zwangsläufig erst einige Tage nach dem 28. September 2000 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sein kann.

18 Diese Ausführungen belegen zugleich, dass der Fortbestand der Untersuchungshaft des Antragstellers auch nicht gegen die Verfassungsbestimmungen der Art. 19 Abs. 1 Satz 1 oder 24 HV verstößt.

19 Soweit sich der Antragsteller schließlich gegen die Versagung einer begehrten Besuchserlaubnis für seine Ehefrau durch den Vorsitzenden der 17. Großen Strafkammer des Landgerichts wendet, ist dieses Begehren bereits durch Zeitablauf erledigt. Wie der Antragsteller in seiner Grundrechtsklage selbst ausführt, ist diese Versagung befristet bis zum 9. Oktober 2000 ausgesprochen worden. Nachvollziehbare Gründe, die dafür sprechen könnten, trotz Ablaufs dieser Frist eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs für erforderlich zu halten, hat der Antragsteller nicht dargelegt.

II.

20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil