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LSG Bayern - L 14 R 377/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.05.2009
Inhalt
  • vor, die ausnahmsweise die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit erforderlich machen würde

BFH - IV R 62/06

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • einer vorübergehenden Teilwerterhöhung der Verbindlichkeit im Jahr 1999 nicht mehr geltend machen kann

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 176/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2002
Inhalt
  • unbegründet. Insbesondere könne der Kläger im Oktober keine Werbungs- oder Fahrtkosten geltend machen, die

OLG Hamm - 4 U 8/00

Oberlandesgericht Hamm vom 02.03.2000
Inhalt
  • Anzeige auch den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Mitstörerhaftung haftbar machen. 25 Grundsätzlich

OLG Koblenz - 2 SsBs 120/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 27.01.2010
Inhalt
  • kenntlich zu machen, ergab sich zur Zeit der Tat aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 2657/04.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2005
Inhalt
  • rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollhauptsacheverfahren Gebrauch machen zu können. 21Unabhängig von

BGH - II ZR 253/07

Bundesgerichtshof vom 27.04.2009
Inhalt
  • ; insbesondere könnte die Klägerin noch geltend machen, ein - ersatzfähiger - Gewinnentgang liege

LSG Baden-Württemberg - L 12 AL 3436/10 F

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 25.02.2011
Inhalt
  • Lohnsteuerklassenwechsel berücksichtigen. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob der Lohnsteuerklassenwechsel vor

BAG - 5 AZR 138/10 R

Bundesarbeitsgericht vom 19.10.2011
Inhalt
  • Geschäftsleitung schriftlich mitteilen, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Die Überführung der

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 150/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2008
Inhalt
  • und Art. 20 Abs. 1 GG unzulässige Dienstleistungsabzüge beim Lehrdeputat geltend machen, greift ihre

VG Wiesbaden - 3 L 1323/09.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 24.11.2009
Inhalt
  • dies nicht getan hat, ist ihr zum Vorwurf zu machen. 22 Indem und soweit die Antragstellerin

LG Köln - 5 O 479/04

Landgericht Köln vom 30.08.2005
Inhalt
  • die Lage zu versetzen, sich vom Sanierungsaufwand ein Bild zu machen und auf dieser Grundlage über

KG Berlin - 5 Ws 263/04

Kammergericht vom 04.09.1991
Inhalt
  • (erneut) von § 456 a Abs. 1 StPO Gebrauch machen zu wollen. Mit dieser Begründung hat sie am 22. März

BPatG - 25 W (pat) 27/10

Bundespatentgericht vom 04.11.2010
Inhalt
  • /oder das Indikationsgebiet kenntlich machen (vgl. BGH GRUR 1998, 815, 817 - Nitrangin). Auch wenn

BGH - II ZR 41/00

Bundesgerichtshof vom 14.01.2002
Inhalt
  • Prospektberichtigung oder durch entsprechende Hinweise bei Abschluß des Vertrages Mitteilung zu machen (BGHZ 123, 106