Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2005, 10 B 2657/04.NE

Entschieden
06.05.2005
Schlagworte
Stand der technik, Bebauungsplan, Gutachter, Kläranlage, Gemeinde, Genehmigung, Zahl, Eigentümer, Gefahr, Vollzug
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 2657/04.NE

Datum: 06.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 2657/04.NE

Tenor: Der Vollzug des Bebauungsplans Nr. BS 39 "Östliche Bahnhofstraße" der Gemeinde I. wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers im Verfahren 10 D 93/04.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfah-rens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : Der sinngemäß gestellte Antrag, 1

2den Vollzug des Bebauungsplans Nr. BS 39 "Östliche Bahnhofstraße" der Gemeinde I. bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Verfahren 10 D 93/04.NE auszusetzen,

ist zulässig. 3

4Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

5Nach dem tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers ist es nicht ausgeschlossen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in einem seiner Rechte verletzt wird. In Betracht kommt insoweit eine Verletzung des ihm zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen. Das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das Interesse des Antragstellers an einer im Rahmen der genehmigten Variationsbreite ungehinderten Ausübung seines vorhandenen, überwiegend auf Nutztierhaltung spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebes und sein im Wege einer Bauvoranfrage bereits konkretisiertes Bedürfnis nach einer künftigen Betriebserweiterung waren in die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen einzustellen. Der Bebauungsplan ermöglicht eine zusammenhängende

Bebauung von bisher im Außenbereich gelegenen und im Wesentlichen unbebauten Grundstücken in der weiteren Umgebung des emittierenden Betriebs des Antragstellers. Das Näherrücken der Bebauung an den Betrieb kann Nutzungskonflikte hervorrufen und unter Umständen Betriebseinschränkungen zum Nachteil des Antragstellers zur Folge haben. Dem steht nicht entgegen, dass die vorhandenen Betriebsgebäude von den zur Bebauung vorgesehenen Teilen des Plangebiets mehr als 300 m entfernt liegen. Die vom Antragsteller betriebene Nutztierhaltung - überwiegend werden Mastschweine gehalten - verursacht erfahrungsgemäß erhebliche Geruchsimmissionen auch auf weiter entfernt liegenden Flächen. Nach Nr. 4.4.2 der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL), die Regelungen für die Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen trifft, besteht das Beurteilungsgebiet aus den gemäß Nr. 4.4.3 GIRL gebildeten quadratischen Beurteilungsflächen, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt befinden, dessen Radius mindestens 600 m beträgt.

Der Antrag ist auch begründet. 6

7Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO setzt eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus, bei der insbesondere auf die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.

8Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Verfahren 10 D 93/04.NE auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten des Antragstellers abzuwehren.

9Es besteht die Gefahr, dass ohne die einstweilige Anordnung - auch wenn der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg hätte - der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers betrieblichen Einschränkungen unterworfen und/oder in seinen Entwicklungsmöglichkeiten behindert würde. Zu derartigen Beschränkungen könnte es kommen, wenn die durch die Planung ermöglichte Wohnbebauung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend fertiggestellt würde und insbesondere die den Betriebsgebäuden am nächsten gelegenen Wohnhäuser entgegen der Annahmen des Rates der Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren Geruchsemissionen des Betriebs ausgesetzt wären, die den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG erfüllen. Auch Anlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen, sind ungeachtet der zu Grunde liegenden Baugenehmigungen so zu errichten und zu betreiben, dass die nach dem Stand der Technik vermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen verhindert und die unvermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG). Sollte der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen - beispielsweise Gerüche verursachen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet wären, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die an die Betriebsgebäude herangerückte Wohnbebauung herbeizuführen -, könnte die zuständige Behörde nach § 24 Satz 1 BImSchG die zur Durchführung des § 22 BImSchG erforderlichen Anordnungen treffen und den Betrieb einschränken.

10Als planbedingte Behinderungen der gegenwärtigen Betriebsausübung kommen hier zusätzliche behördliche Auflagen und Anordnungen zum Schutz der geplanten neuen Wohnbebauung in Betracht.

11Dem Bebauungsplan liegt eine "Gutachtliche Stellungnahme zu den Geruchsimmissionen im Planungsgebiet BS 39 der Gemeinde I. " der RWTÜV Systems GmbH vom 3. Juli 2003 - ergänzt am 13. April 2004 - zu Grunde, die zu dem Ergebnis gelangt, dass bei Berücksichtigung des zur Zeit der Erhebungen vorhandenen Tierbestandes von insgesamt zwölf in der weiteren Umgebung des Plangebiets angesiedelten landwirtschaftlichen Betrieben und der dem Plangebiet unmittelbar benachbarten Kläranlage der in der Tabelle 1 der Nr. 3.1 GIRL genannte Immissionswert von 0,10 im Plangebiet nicht überschritten wird. Dieser Wert beschreibt die Geruchshäufigkeit indem er prozentual die Zahl der Jahresstunden angibt, in denen es zu Geruchswahrnehmungen auf der jeweiligen Beurteilungsfläche kommt. Der Gutachter hat bei seinen Berechnungen angenommen, dass bestimmte geruchsrelevante Teile der Kläranlage abgedeckt werden und hinsichtlich der Abluft dieser Anlagenteile eine Reinigung mittels Biofilter erfolgt.

12Die Prognose erweist sich jedoch bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als nicht geeignet, die aus der Planung folgende Gefahr betrieblicher Beschränkungen zu Lasten des Antragstellers einigermaßen sicher ausschließen zu können.

13Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische Abschätzung von zu erwartenden Immissionen erforderlich, kann diese zwar - je nach den Umständen des Falles - mehr oder weniger grob sein, doch muss sie im Ergebnis hinreichend aussagekräftig sein, um die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle abwägungsgerecht beurteilen zu können. Diesen Anforderungen entspricht die vom Antragsteller angegriffene Geruchsimmissionsprognose nicht. Sie lässt nicht ausreichend sicher vermuten, dass das Plangebiet durch die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe und die umgebaute Kläranlage keinen unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt sein wird und deshalb nachteilige Eingriffe in die vorhandenen Betriebe auszuschließen sind.

14Der Geruchsimmissionsprognose fehlt bereits die zutreffende Prognosebasis, denn der ihr zu Grunde gelegte Sachverhalt erfasst das tatsächlich zu berücksichtigende Emissionspotenzial möglicherweise nur unvollkommen. Auf Nachfrage des Senats hat die Antragsgegnerin bestätigt, dass sich der Gutachter bei der Berechnung der im Plangebiet zu erwartenden Geruchsimmissionen ausschließlich am vorhandenen Tierbestand der in die Berechnung einbezogenen landwirtschaftlichen Betriebe orientiert hat. Er hat diesen Bestand im Wesentlichen durch Befragung der Landwirte im Rahmen von Ortsterminen und - im Falle des Betriebes T. - auf der Grundlage von Angaben des Landwirts gegenüber dem Staatlichen Umweltamt I1. ermittelt. Das für die Umrechnung in Großvieheinheiten maßgebliche Gewicht der jeweils gehaltenen Tiere hat der Gutachter ermittelt, indem er die Landwirte gefragt hat, mit welchem durchschnittlichen Gewicht die Tiere ein- und ausgestallt werden. In welcher Weise er für den Betrieb T1. das durchschnittliche Gewicht der gehaltenen Tiere ermittelt hat, geht weder aus der Geruchsimmissionsprognose noch aus den im gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätzen hervor.

15Der erhobene tatsächliche Bestand wäre - sowohl was die Zahl als auch das Gewicht der berücksichtigten Tiere angeht - nur dann als Prognosebasis geeignet, wenn feststünde, dass er mit dem nach der Genehmigungslage zulässigen Bestand im Wesentlichen übereinstimmt. Ob das so ist, lässt sich jedoch anhand der dem Senat zur Verfügung stehenden Unterlagen auch nicht annäherungsweise feststellen. Um in Fällen wie diesem eine verwertbare Grundlage für eine Immissionsprognose zu erhalten, ist es grundsätzlich unerlässlich, das tatsächlich zulässige Emissionspotenzial zu ermitteln, wie es sich aus den für die berücksichtigten landwirtschaftlichen Betriebe erteilten Baugenehmigungen

beziehungsweise immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ergibt. Nur auf einer solchen Grundlage ist die Prognose hinreichend aussagekräftig, um die in die Abwägung einzustellenden widerstreitenden Belange von Wohnnutzung und Landwirtschaft richtig gewichten und zu einem gerechten Ausgleich bringen zu können. Dass - wie die Antragsgegnerin vorträgt - der Gutachter keine leerstehenden Ställe angetroffen hat und ihr auch keine Erkenntnisse vorliegen, wonach einer der fraglichen Landwirte über eine Genehmigung verfügt, die einen größeren Tierbestand erlaubt, vermag die genehmigungsbezogene Ermittlung der Prognosebasis nicht zu ersetzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - absehbar ist, dass bereits bei Berücksichtigung des tatsächlichen Nutztierbestandes die im Plangebiet zu erwartende Geruchsbelastung mit einer Geruchshäufigkeit von 10 % der Jahresstunden den für Wohngebiete maximal zulässigen Wert erreicht.

16Was die Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe - insbesondere des Betriebs des Antragstellers angeht -, hat der Rat im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange angenommen, dass sich eine Erweiterung der Tierhaltung in der Nähe des Plangebiets auch nachteilig auf Immissionsorte außerhalb des Plangebiets auswirken würde, an denen die einschlägigen Orientierungswerte bereits durch landwirtschaftliche Emissionen überschritten seien. Als solche Immissionsorte hat der Rat die einem Wohngebiet zugeordneten Häuser G.-------straße 6, 8, 10 und 12 sowie das im Außenbereich gelegene Haus S.----------straße 15 genannt. Nach der Geruchsimmissionsprognose treten dort derzeit - berücksichtigt man die geplanten Emissionsminderungen bei der Kläranlage - Geruchshäufigkeiten von 14 % beziehungsweise 20 % der Jahresstunden auf. Die Beaufschlagung der maßgeblichen Beurteilungsflächen würde sich nach der Prognose um nur jeweils 0,01 auf 0,15 beziehungsweise 0,21 erhöhen, wenn der Antragsteller das zum Gegenstand seiner Bauvoranfrage gemachte Stallgebäude für 1.100 Mastschweine südwestlich seiner Hofstelle errichten würde. Im Plangebiet käme es dagegen zu massiven Erhöhungen der Werte um 0,11 bis 0,15. Angesichts dieser Zahlen und des Umstandes, dass die oben bezeichneten Immissionsorte nicht - wie das Plangebiet - nordwestlich sondern nordöstlich des geplanten Schweinestalles liegen und von diesem etwa 1.000 m beziehungsweise 1.200 m entfernt sind, ist die Prognose auch hinsichtlich der konkret angedachten Betriebserweiterungen des Antragstellers in keiner Weise aussagekräftig. Aus ihr geht beispielsweise nicht hervor, welche möglichen emissionsmindernden Maßnahmen der Gutachter berücksichtigt hat. So ist es mit Blick auf die konkreten Umstände ohne weiteres denkbar, den geplanten Schweinestall so zu errichten und zu betreiben, dass keine Immissionssteigerungen an den vom Rat genannten Immissionsorten auftreten, wohl aber in dem etwas mehr als 200 m entfernten Plangebiet.

17Sollte die durch den Bebauungsplan ermöglichte Wohnbebauung bis zum Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahren weitgehend verwirklicht sein, würde dem Antragsteller der spätere Erfolg in jenem Verfahren möglicherweise nichts nützen. Die Eigentümer genehmigter Bauvorhaben im Plangebiet könnten sich, sofern der Antragsteller nicht jede einzelne Baugenehmigung mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifen würde, auf die Legalisierungswirkung der Baugenehmigungen berufen. Ob der Antragsteller bei einer späteren Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans die Beseitigung von nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW genehmigungsfrei errichteten Vorhaben erreichen könnte, ist zweifelhaft. Nach § 67 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW darf die Beseitigung eines Vorhabens wegen eines Verstoßes gegen planungsrechtliche Vorschriften, der auf der Nichtigkeit des Bebauungsplans beruht, nur dann verlangt werden, wenn eine Beeinträchtigung von Rechten Dritter dies erfordert. Die Reichweite dieser Vorschrift, die das

ordnungsbehördliche Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden regeln soll, ist ungeklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass die Beachtung und Durchsetzung des materiellen Bauplanungsrechts im Rahmen landesrechtlich geregelter Verfahren grundsätzlich nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers steht.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 -, BRS 60 Nr. 169 und Beschluss vom 9. Februar 2000 - 4 B 11.00 -, BauR 2000, 1318.

19Ob - abgesehen davon - die Voraussetzungen des § 67 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW auch dann erfüllt sein können, wenn die durch den Bebauungsplan ermöglichte Wohnbebauung nach ihrer Fertigstellung - sollte der Bebauungsplan im Normenkontrollhauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden - bauplanungsrechtlich als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zu beurteilen wäre, bedarf letztlich keiner Entscheidung. In jedem Fall würde der Antragsteller bei einer weitgehenden Fertigstellung der geplanten Wohnbebauung einer unüberschaubaren prozessualen Situation ausgesetzt sein, die für sich genommen einen schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO begründen würde.

20Nach allem überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Interesse der Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke, von den ihnen durch den Bebauungsplan eingeräumten Bebauungsmöglichkeiten noch vor der rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollhauptsacheverfahren Gebrauch machen zu können.

21Unabhängig von einer Außervollzugsetzung wegen drohender schwerer Nachteile für den Antragsteller, können auch Gesichtspunkte, die für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans vorgebracht werden, gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen, wenn der Normenkontrollantrag auf Grund dieser Gesichtspunkte im Hauptsacheverfahren offensichtlich Erfolg haben wird. Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans, weil er den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB 1 Abs. 7 BauGB n.F.), wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, nicht genügen dürfte. Der Rat der Antragsgegnerin hatte bei der Abwägung neben dem öffentlichen Interesse an der Schaffung weiterer Wohnbauflächen auch das Interesse der in der Nähe des Plangebiets angesiedelten landwirtschaftlichen Betriebe an der Beibehaltung ihrer betrieblichen Situation zu berücksichtigen und etwaige planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen zu lösen. Der vom Rat gefundenen Lösung liegen die auf die oben erwähnte Geruchsimmissionsprognose der RWTÜV Systems GmbH gestützten Annahmen zu Grunde, dass ein Nutzungskonflikt bezogen auf den vorgefundenen Bestand nicht auftrete und wesentliche Betriebserweiterungen mit Rücksicht auf außerhalb des Plangebiets liegende Wohnnutzungen ohnehin ausgeschlossen seien. Die Geruchsimmissionsprognose trägt diese Annahmen jedoch nicht, da - wie oben dargestellt - hinsichtlich der Richtigkeit der grundlegenden Ausgangsdaten Unklarheit besteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 23

24

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil