Urteil des BGH vom 14.01.2002, II ZR 41/00

Entschieden
14.01.2002
Schlagworte
Prospekt, Falsche aussage, Nicht öffentlich, Anleger, 1995, Fonds, Klinik, Sache, Immobilienfonds, Richtigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

TEILURTEIL

II ZR 41/00 Verkündet am: 14. Januar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette,

Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten zu 3 bis 5 wird das Urteil des

11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

vom 30. Dezember 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerinnen, die Kommanditanteile an der "R.-K."

Fonds GmbH & Co. KG (im folgenden: R. KG) erworben hatten, begehren

von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes, ihnen die geleisteten Beiträge zu erstatten.

Die "R.-C. mbH & Co."

erwarb ein in N. am B. See gelegenes Grundstück,

um darauf eine Rehaklinik für Kinder und Jugendliche mit einer Kapazität von

150 Betten zu errichten. Sie schloß am 16. Dezember 1993 mit der

"D. Sch." GmbH & Co. KG einen entsprechenden Generalunternehmervertrag und vermietete die noch zu errichtende Klinik durch Vertrag vom 29. April

1994an den A., Landesverband M.

(im folgenden: A.). Dieser schloß ebenfalls am 29. April 1994

mit der "Schl.-Klinik Betriebsgesellschaft" mbH i.G. (im folgenden: Betriebsgesellschaft) einen Untermietvertrag.

Die Beklagten zu 3 bis 5 erwarben durch notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 13. Oktober 1994 zu gleichen Teilen sämtliche Kommanditanteile an der "R.-C." mbH & Co. KG, die

später zur R. KG umfirmierte. Gleichzeitig trat die "R.-K.-Schl."

Fonds GmbH i.G., an der die Beklagten zu 3 bis 5 jeweils einen

Anteil von 12.000,-- DM hielten, als Komplementärin in die R. KG ein. Diese

beauftragte die Beklagte zu 6 u.a. damit, einen Verkaufsprospekt zu erstellen.

Dieser wurde in zweiter Auflage am 1. März 1995 herausgegeben. Die Klägerinnen zu 1 und 2 beteiligten sich im Jahre 1995 an der R. KG mit einem

Kommanditanteil in Höhe von je 100.000,-- DM, für den sie mit Agio

105.000,-- DM zahlten. Grundlage der Beteiligung war neben dem Prospekt

vom 1. März 1995 ein mit der Beklagten zu 5 geschlossener Geschäftsbesorgungs- und Treuhandvertrag, durch den die Beklagte zu 5 die Funktion einer

Treuhandkommanditistin übernahm.

Der Klägerin zu 3, ein als Partnerschaft organisierter Zusammenschluß

von Rechtsanwälten, wurden durch Vertrag vom 13. Oktober 1997 Schadensersatzansprüche abgetreten, die An. E. gegen die R. KG zustehen

sollen. Diese hatte sich auf der Grundlage der ersten Auflage des Prospekts im

Jahre 1994 mit einer Einlage in Höhe von 100.000,-- DM (mit Agio

105.000,-- DM) an der R. KG beteiligt.

Die Realisierung des Bauvorhabens verzögerte sich. Der A. kündigte

am 5. August 1996 den Mietvertrag fristlos, weil der als "spätester Beginn" vorgesehene 1. Juli 1996 nicht eingehalten worden war. Die Übergabe der Klinik

fand am 17. Dezember 1996 statt; die ersten Patienten wurden im April 1997

aufgenommen. Die Auslastung der Klinik blieb weit hinter den Erwartungen

zurück.

Mit der Begründung, wesentliche Angaben in dem Prospekt seien unzutreffend und den versprochenen Wert des Anlageprospekts habe es nicht gegeben, verlangen die Klägerinnen - Zug um Zug gegen Rückübertragung ihrer

Geschäftsanteile - Rückerstattung der von ihnen gezahlten Beträge. Das

Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr im wesentlichen stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten

zu 3 bis 6.

Das Verfahren gegen die Beklagte zu 6 ist unterbrochen 240 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten zu 3 bis 5 führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. 1. Nach der Rechtsprechung des Senats verjähren die im Wege der

Rechtsfortbildung entwickelten Prospekthaftungsansprüche in sechs Monaten

ab Kenntnis des Prospektfehlers und spätestens drei Jahre nach dem Beitritt

zu der Gesellschaft oder dem Erwerb der Anteile (BGHZ 83, 222, 224 ff.). Dies

gilt - wie der Senat inzwischen klargestellt hat - auch für Prospekthaftungsansprüche, die sich aus dem Beitritt zu geschlossenen Immobilienfonds ergeben

(Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 84/99, ZIP 2001, 369).

2. Die Klägerinnen zu 1 und 2 sind dem Fonds im Jahre 1995, An.

E. ist dem Fonds am 18. Dezember 1994 beigetreten. Die Verjährungsfrist

für den Anspruch von An. E. ist am 28. Dezember 1997 abgelaufen.

Die Klage ist erst danach, nämlich im Jahre 1998 erhoben worden. Die Einrede

der Verjährung würde demnach an sich durchgreifen. Demgegenüber sind die

Ansprüche der Klägerinnen zu 1 und 2 an sich noch nicht verjährt.

Die Beklagten haben indes unter Beweisantritt vorgetragen, daß die

streiterheblichen Tatsachen den Klägerinnen und An. E. bereits in der

ersten Gesellschafterversammlung der R. KG bekannt geworden seien. Ist

dies richtig, so wären die Ansprüche bereits seit Mitte 1997 verjährt. Allerdings

haben die Beklagten am 28. Oktober/3. November 1997 Erklärungen abgegeben, wonach sie auf die Einrede der Verjährung verzichten. Diese Erklärungen

stehen aber unter dem Vorbehalt, daß die Verjährung nicht schon im Zeitpunkt

ihrer Abgabe eingetreten ist. Das wäre der Fall, wenn der Vortrag der Beklag-

ten über die Kenntnis der Kläger zuträfe. Insoweit fehlen die erforderlichen

Feststellungen.

3. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben nicht,

daß die Beklagten zu 3 bis 5 als Gründungsmitglieder oder das Management

bildende Initiatoren des Fonds, die besonderen Einfluß ausüben und Mitverantwortung tragen, auftraten. Eine Haftung der Beklagten als Prospektverantwortliche aus Verschulden bei Vertragsschluß (vgl. dazu BGHZ 79, 337, 341 f.;

Sen.Urt. v. 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852) ist deshalb

beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht ersichtlich.

II. Die Revision der Beklagten zu 5 muß aus einem weiteren Grund Erfolg haben.

Die Beklagte zu 5 hat als Treuhandkommanditistin zwar noch keine Garantenstellung für die Richtigkeit zugleich aller übrigen, die nicht steuerlichen

Gesichtspunkte betreffenden Angaben des Prospekts übernommen. Nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu nur BGHZ 84,

141, 144; BGH, Urt. v. 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, NJW 1995, 1025) traf

sie aber als Treuhandkommanditistin, welche die Interessen der Anleger als

ihrer Treugeber wahrzunehmen hatte, die Verpflichtung, diese über alle wesentlichen Punkte, insbesondere auch die regelwidrigen Umstände der Anlage,

aufzuklären, die ihr bekannt waren oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein

mußten und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung waren. Zu diesen subjektiven Voraussetzungen

sind dem Berufungsurteil, das sich mit dem Hinweis auf die Funktion der Be-

klagten zu 5 als Treuhandkommanditistin begnügt, keine Feststellungen zu

entnehmen.

Die Feststellungen des Berufungsgerichts bieten von dem zugrunde

gelegten Sachverhalt her auch keinen sicheren Anhaltspunkt dafür, daß sich

die Beklagte zu 5 bei dem Abschluß des Treuhandvertrages und damit auch

der Erfüllung ihrer Aufklärungspflicht von der Gesellschaft hat vertreten lassen

und deshalb für deren Unterlassen nach § 278 BGB einzustehen hätte.

Diese Feststellungen werden nach der Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht nachzuholen sein. Sollte das Berufungsgericht zu der

Überzeugung gelangen, daß die Beklagte zu 5 in haftungsbegründender Weise

gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, könnte sich die Beklagte zu 5 als unmittelbare Vertragspartnerin der Anleger allerdings nicht auf die kurze Verjährungsfrist berufen, die nur für die auf typisiertem Vertrauen beruhenden Ansprüche aus Prospekthaftung gilt.

III. Die weiteren Rügen der Revision geben zu folgenden Bemerkungen

Anlaß:

1. Das Berufungsgericht gelangt in einer für die Revision nicht angreifbaren Weise zu dem Ergebnis, der maßgebende Prospekt enthalte unrichtige

Angaben.

a) Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit

und Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten Angaben

anknüpfen, hat der Prospekt, der im allgemeinen die Grundlage für den Beitrittsentschluß des mit ihm geworbenen Interessenten bildet, diesem ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung zu vermitteln. Dazu

gehört, daß sämtliche Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung sind oder sein

können, richtig und vollständig dargestellt werden. Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Prospekts, so haben die Verantwortlichen davon

durch Prospektberichtigung oder durch entsprechende Hinweise bei Abschluß

des Vertrages Mitteilung zu machen (BGHZ 123, 106, 109 f.).

b) Das Berufungsgericht geht davon aus, daß durch falsche Angaben

der Eindruck eines öffentlich-rechtlichen und gemeinnützigen Charakters und

damit der Anschein der Seriosität und Absicherung des Vorhabens erzeugt

wurde. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision gehen fehl.

aa) Der Prospekt enthält falsche Angaben zum Betreiber der Anlage.

Herausgestellt wurde der A. als langfristiger Mieter des Objekts. Damit verknüpft die Verkehrsanschauung die Erwartung, der kompetente Mieter werde

die Klinik selber betreiben. Soweit auf Seite 4 des Prospekts die Möglichkeit

einer Untervermietung durch den A. erwähnt wird, ist darauf hinzuweisen,

daß zum Zeitpunkt des Erscheinens des Prospekts ein solcher Untermietvertrag bereits geschlossen worden war. Diese unvollständige und falsche Aussage kann nicht durch einen versteckten Hinweis im Dokumententeil kompensiert

werden, der Anlageinteressent braucht in diesem Teil keine wesentlich neuen

Angaben zu erwarten.

bb) Ohne Rechtsfehler stellt das Berufungsgericht fest, daß der Prospekt in bezug auf das finanzierende Kreditinstitut falsch ist. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang eine Verletzung des § 138 ZPO rügt, verkennt

sie, daß die Tatsache, daß das Projekt nicht öffentlich-rechtlich, sondern von

der Sü.

B.bank finanziert wurde, in das Verfahren eingeführt war.

c) Der Prospekt war auch fehlerhaft, was die "Einbindung" des Sozialministeriums des Landes M. angeht. Der Tatrichter hat

den Begriff "Einbindung" ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt, mit diesem sei

mehr gemeint als bloße Information über den Stand der Planung. Der Begriff

erweckt den Eindruck, das Projekt werde von seiten des Landes befürwortet

und gefördert. Die damit verbundene Sicherstellung der kassenärztlichen Zulassung ist für eine solche Spezialklinik wirtschaftlich überlebenswichtig.

2. Die in dem Prospekt enthaltene Beschränkung auf Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam. Da der Prospekt die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluß ist, ist es für den

Anleger regelmäßig ohne Bedeutung, ob sich die Rechte und Pflichten aus der

Beteiligung an dem Immobilienfonds geändert haben. Der Schaden ist infolge

des durch den Prospekt veranlaßten Beitritts zu den Immobilienfonds entstanden. Die Aufklärungspflicht der Prospekthaftung ist daher für den Schutz des

Investors von grundlegender Bedeutung. Auch ein Haftungsausschluß für

leichte Fahrlässigkeit widerspricht der Aufgabe des Prospekts, die potentiellen

Anleger verläßlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren (Seibel/Graf von Westphalen, BB 1998, 169, 173).

3. Die Fehlerhaftigkeit des Prospekts ist kausal für die Anlageentscheidung der Anleger. Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Lebenserfahrung, daß ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung

ursächlich geworden ist. Daß gerade dieser Prospektfehler zum Scheitern des

Projekts geführt hat, ist nicht erforderlich (Sen.Urt. v. 29. Mai 2000

- II ZR 280/98, ZIP 2000, 1297, 1298 m.w.N.).

4. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Schaden jedes Klägers

betrage 105.000,-- DM, ist richtig, zumindest aber hinnehmbar.

a) Im Rahmen der Schadensberechnung sind vorteilhafte Umstände, die

mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen,

zu berücksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den Geschädigten unzumutbar belastet

noch den Schädiger unbillig entlastet (BGHZ 109, 380, 392 m.w.N.). Es soll ein

gerechter Ausgleich zwischen den bei dem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf nicht besser gestellt

werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nicht

alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem

jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt (BGHZ 136, 52, 54

m.w.N.; Sen.Urt. v. 2. April 2001 - II ZR 331/99).

b) Steuervorteile sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die

Schadensersatzleistung für den Kläger ebenfalls zu versteuern ist. Da eine KG

Einnahmen aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG erzielt, gilt gleiches auch

für die Kommanditisten, so daß alle Einnahmen der Anleger aus ihrer Kommanditeinlage der Steuer unterfallen (vgl. auch BGHZ 74, 103, 114 ff.).

IV. Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es

die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann.

Röhricht Hesselberger Goette

Kurzwelly Münke

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil