Urteil des VG Wiesbaden vom 24.11.2009, 3 L 1323/09.WI

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Garage, Neues vorbringen, Vorläufiger rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Aufschüttung, Vollziehung, Genehmigung, Jahreszeit
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.11.2009

Normen: § 80 Abs 7 VwGO, § 152a VwGO

Aktenzeichen: 3 L 1323/09.WI(2)

Dokumenttyp: Beschluss

Aufhebung bzw. Änderung eines obergerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO

Leitsatz

Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO geht einem Verfahren nach § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO vor. Die Aufhebung oder Änderung eines obergerichtlichen Beschlusses gemäß § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die obergerichtliche Entscheidung grob fehlerhaft ist.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin begehrt die Änderung eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.

2Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines in A-Stadt gelegenen Grundstückes (Gemarkung E., Flur 0, Flurstück 0), das inzwischen mit einem Wohnhaus samt Doppelgarage bebaut ist. In der dem Bauantrag vom 04.10.2004 beigefügten Bauzeichnung (Ansichten/Schnitt) war u. a. im Bereich der geplanten Garage die natürliche Geländeoberfläche mit 154,00 NN angegeben. Am 20.09.2005 erhielt die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin die Baugenehmigung.

3Mit dem am 21.12.2006 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Bauantrag begehrte die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin die Genehmigung der Erweiterung der Doppelgarage in südöstlicher Richtung. Der vorhandene Geländeverlauf im Bereich der Garage wurde auf einer beigefügten Bauzeichnung mit 154,60 bis 154,20 angegeben (Ansicht Süd-Westen Garage). Die Oberkante Fußboden der Garage wurde nunmehr mit 155,10 NN angegeben (vgl. Bauzeichnung Ansicht Süd-Westen Garage und Bauzeichnung Grundriss Erdgeschoss Garage). Mit Bescheid vom 23.02.2007 erteilte die Antragsgegnerin die Baugenehmigung, wobei sie u. a. auch die genannten Bauzeichnungen mit einem sog. Grünstempel („Bauaufsichtlich geprüft“) versah.

4Mit Schreiben vom 15.07.2008 erhob ein Nachbar Widerspruch gegen die erteilten Baugenehmigungen. Zur Begründung berief er sich u. a. darauf, das Grundstück der Antragstellerin werde auf einer Fläche von 500 1000 qm um etwa 1 2 m aufgeschüttet. Hierdurch komme es bei Regen zu Überschwemmungen des nachbarlichen Grundstückes.

5Nach vorangegangener Anhörung forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Bescheid vom 30.03.2009 u. a. auf (Ziffer 2.1 des Bescheides), die im rückwärtigen Grundstücksbereich vorgenommenen Geländeveränderungen entsprechend einem dem Bescheid beigefügten Planausschnitt zurückzubauen.

entsprechend einem dem Bescheid beigefügten Planausschnitt zurückzubauen. Insoweit ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung an (Ziffer 2.2 des Bescheides). Zur Begründung führte die Antragsgegnerin u. a. aus, die erteilten Baugenehmigen legten keinerlei Geländeveränderungen im Bereich des Einfamilienhauses auf der Gartenseite zum Kurpark und zu angrenzenden Grundstücken fest. Durch die im rückwärtigen Grundstücksbereich vorgenommenen Aufschüttungen würden auch Belange des Wasserrechts berührt. Das Grundstück befinde sich teilweise im Überschwemmungsgebiet des F.. Die untere Wasserbehörde könne das Benehmen für den eingetretenen Retentionsraumverlust nicht herstellen.

6Am 09.04.2009 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.03.2009.

7Am 23.04.2009 wandte sich die Antragstellerin an das Verwaltungsgericht Wiesbaden und suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach.

8Die Antragstellerin vertrat u. a. die Ansicht, Ziffer 2.1 des Bescheides sei rechtswidrig, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht hätte erfolgen dürfen. Die Antragsgegnerin habe durch die Baugenehmigung vom 23.02.2007 das Bestandsgelände in einer Höhe von 155,10 m ü. NN festgelegt. Die Antragstellerin behauptete, der Leiter der Bauaufsichtsbehörde habe vor der Bauausführung gegenüber dem Geschäftsführer der Antragstellerin mündlich erklärt, die geplanten Gebäude könnten gegenüber der ursprünglichen Planung angehoben werden. Im Zusammenhang mit dem Bauantrag zur Erweiterung der Garage habe die Antragstellerin sodann diese mündliche Zusage in die Genehmigungsvorgänge einfließen lassen. Dass die untere Wasserbehörde nicht im Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens beteiligt worden sei, habe die Antragsgegnerin zu vertreten. Schließlich sei bislang auch nicht belegt, dass die Antragstellerin auf ihrem Grundstück verändernde Aufschüttungen vorgenommen habe. Der Erdwall sei bereits im Bestand des Grundstücks vorhanden gewesen.

9Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte mit Beschluss vom 02.07.2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin hinsichtlich Ziffer 2.1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 30.03.2009 wieder her (3 L 505/09.WI). Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht u. a. aus, es spreche sehr viel dafür, dass die im Bescheid vom 30.03.2009 enthaltene Aufforderung, die Geländeaufschüttungen zu beseitigen, rechtswidrig sei, so dass das private Interesse der Antragstellerin daran, vorläufig von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, höher zu gewichten sei, als das öffentliche Interesse an der Vollziehung dieser Regelung. Zum einen könne nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, dass der Erdwall, der ebenfalls durch Ziffer 2.1 des Bescheides vom 30.03.2009 erfasst sei, zumindest nicht bereits teilweise von der Antragstellerin vor Einleitung der Baugenehmigungsverfahren vorgefunden worden sei. Zum anderen spreche zumindest für den Bereich der Garage und den sich anschließenden Garten sehr viel dafür, dass durch die Baugenehmigung vom 23.02.2007 bauaufsichtlich eine Aufschüttung des Geländes auf eine Höhe von 155,10 über NN genehmigt worden sei.

10 Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde der Antragsgegnerin änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29.09.2009 (4 B 2166/09) den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung und lehnte u. a. den gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der Antragstellerin ab. Zur Begründung führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof u. a. aus, es stehe fest, dass der Erdwall nicht bereits vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens vorhanden gewesen sei. Die Baugenehmigung vom 23.02.2007 enthalte auch keine Genehmigung einer Geländeschüttung im Bereich der Garage.

11 Am 19.10.2009 hat sich die Antragstellerin mit einem Begehren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gewandt. Nachdem die Antragstellerin am 22.10.2009 schriftsätzlich erklärt hat, der Antrag sei lediglich „systembedingt“ an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gerichtet worden, verwies dieses Gericht den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

12 Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe den Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. So habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass sich die jetzige Lage aus zwei im Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin liegenden Umständen ergebe, nämlich der Gestattung der Anhebung des Geländes seitens des ehemaligen

nämlich der Gestattung der Anhebung des Geländes seitens des ehemaligen Leiters des Bauamtes einerseits und der fehlenden Beteiligung der unteren Wasserbehörde andererseits. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gehe auch fehlerhaft davon aus, dass in Landschaftsplänen Aufschüttungen grün schraffiert darzustellen seien. Die Genehmigung von Aufschüttungen oder Abtragungen in Bauanträgen folge vielmehr durch Angabe der Höhenlagen des Grundstückes. Die Antragsgegnerin könne der sofort vollziehbaren Rückbauverfügung auch aus tatsächlichen Gründen nicht nachkommen. Die aufgegebenen Maßnahmen machten den Einsatz von schwerem Baugerät erforderlich. Aufgrund der topografischen Gegebenheiten sei es nicht möglich, den Abtransport des Erdreiches vorzunehmen. Ein Heranfahren von Lastkraftwagen von der Danziger Straße aus in den hinteren Bereich des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks sei aufgrund der Bebauung auf dem vorderen Grundstücksteil nicht möglich. Eine Auffahrt auf das Grundstück von Richtung Süden, also aus Richtung des F., sei in der gesamten „nassen“ Jahreszeit nicht möglich. Die Baufahrzeuge müssten nämlich Waldwege befahren und sodann den F. überqueren.

13 Wegen des übrigen Vorbringens der Antragstellerin wird auf deren Schriftsätze vom 19.10.2009 und 17.11.2009 verwiesen.

14 Die Antragstellerin beantragt,

15den Beschluss des Senats vom 29.09.2009 abzuändern und die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 02.07.2009 abzulehnen.

16 Die Antragsgegnerin beantragt,

17den Antrag auf Abänderung abzulehnen.

18 Sie ist der Ansicht, der Antrag sei unzulässig. Die Antragstellerin trage keine Tatsachen vor, die nachträglich eingetreten seien oder die nicht bereits im vorhergehenden Verfahren hätten vorgetragen werden können. Soweit die Antragstellerin geltend mache, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe den Vortrag der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt, sei sie auf die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO zu verweisen. Im Übrigen sei die ergangene Beseitigungsverfügung auch rechtmäßig.

19 Wegen des übrigen Vorbringens der Antragsgegnerin wird auf deren Schriftsatz vom 16.11.2009 verwiesen.

II.

20 Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann keinen Erfolg haben, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht gegeben sind. Hiernach kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

21 Die von der Antragstellerin geltend gemachten Umstände sind nicht neu bzw. hätten im ursprünglichen Verfahren bereits vorgetragen werden können. Dass die Antragstellerin dies nicht getan hat, ist ihr zum Vorwurf zu machen.

22 Indem und soweit die Antragstellerin vorträgt, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe den Vortrag der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt, wird deutlich, dass es sich nicht um neues Vorbringen handelt i. S. des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Soweit die Antragstellerin darauf verweist, in der „nassen“ Jahreszeit sei der Abtransport des Erdreichs nicht möglich, lässt das Gericht offen, ob dem überhaupt zu folgen ist. Jedenfalls wäre es der Antragstellerin ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen, dies bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. innerhalb des Beschwerdeverfahrens, das bis in den Herbst hinein lief, vorzubringen. Demgemäß handelte die Antragstellerin insoweit schuldhaft i. S. des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.

23 Das Gericht sieht davon ab, den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO aufzuheben bzw. zu ändern. In dem Hinweis der Antragstellerin darauf, der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sei rechtswidrig, soweit verkannt worden sei, dass die Aufschüttung im Bereich der Garage baurechtlich genehmigt worden sei, sieht das Gericht eine Anregung, auch gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eine Änderung des

Gericht eine Anregung, auch gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eine Änderung des obergerichtlichen Beschlusses in Erwägung zu ziehen. Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Eine Bindung an die in § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO genannten Voraussetzungen besteht mithin nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. A., 2009, § 80 Rn. 192 mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand). Zwar spricht nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch weiterhin einiges dafür, dass im Bereich der Doppelgarage die Aufschüttung durch Bescheid vom 23.02.2007 bauaufsichtlich genehmigt worden ist. In der dem Bauantrag beigefügten Bauvorlage (Ansicht Süd-Westen Garage) wird der vorhandene Geländeverlauf mit 154,60 bis 154,20 und die beabsichtigte Geländeoberfläche mit 155,10 NN angegeben (vgl. dazu, dass in den Bauzeichnungen die vorhandenen und geplanten Geländeoberflächen darzustellen sind: Nr. 4.2 der Anlage 2 zum Bauvorlagenerlass vom 20.09.2007). Dies wurde auch bauaufsichtlich genehmigt (vgl. im Übrigen auch dazu, dass den Maßangaben in einer Bauvorlage grundsätzlich der Vorrang gegenüber zeichnerischen Darstellungen zukommt: VGH Mannheim BRS 59 Nr. 151). Schließlich ist auch der Prozessvertreter der Antragsgegnerin im Verlauf des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgegangen, der Bescheid vom 23.02.2007 solle als rechtswidrig seitens der Bauaufsichtsbehörde aufgehoben werden (vgl. Schriftsatz vom 19.05.2009, Bl. 8).

24 Gleichwohl sieht das Gericht von einer Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 29.09.2009 ab. Ausschlaggebend hierfür ist die Erwägung, dass die Verwaltungsgerichtsordnung auch im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde zum nächsthöheren Gericht vorsieht und dementsprechend dem Oberverwaltungsgericht die Kompetenz zuspricht, Entscheidungen des Verwaltungsgerichts auch zu ändern oder aufzuheben. Dieses Kompetenzgefüge würde tangiert, wenn das Verwaltungsgericht im Wege des § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO die obergerichtliche Entscheidung schon dann aufheben würde, wenn es von deren Richtigkeit nicht überzeugt ist. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sollte daher ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO in Bezug auf das Obergericht grundsätzlich nur dann in Betracht gezogen werden, wenn dessen Entscheidung grob fehlerhaft ist. Anhaltspunkte hierfür vermag das Gericht aber nicht zu erkennen.

25 Soweit die Antragstellerin der Ansicht ist, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, geht nach Ansicht des erkennenden Gerichts das Verfahren nach § 152 a VwGO dem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vor. Dies beruht zum einen darauf, dass § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kein Rechtsbehelf i. S. des § 152 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist, denn ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO wird von Amts wegen eingeleitet (in diesem Sinne auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. A. 2009, § 152 a Rn. 6, Fußnote 9). Zum anderen würde ansonsten § 152 a VwGO umgangen werden können. Die Anhörungsrüge ist nämlich fristgebunden 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO) und für das Anhörungsverfahren ist die Zuständigkeit des Gerichts gegeben, dessen Entscheidung angegriffen wird 152 a Abs. 2 Satz 4 VwGO).

26 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27 Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht (vgl. § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG), denn nach der Vorbemerkung 5.2 Abs. 2 Satz 2 der Anlage 1 zum Gerichtkostengesetz sind mehrere Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren anzusehen (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. A., 2008, Rn. 1195).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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