Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2002, L 12 AL 176/01

Entschieden
28.08.2002
Schlagworte
Arbeitslosenhilfe, Nebeneinkommen, Betrug, Gerichtsakte, Diplom, Freibetrag, Steuerrecht, Qualifikation, Unterlassen, Fahrtkosten
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Landessozialgericht NRW, L 12 AL 176/01

Datum: 28.08.2002

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 12 AL 176/01

Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 19 (21) AL 146/99

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2001 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die drei Bescheide vom 23.08.2001, mit denen die Beklagte das Urteil vom 16.07.2001 ausgeführt hat, wird abgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 28.08.2001 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10.10.2001, mit dem die Absenkung des Bemessungsentgelts von 1.290,00 DM auf 1.270 DM auf den 01.09.2001 festgelegt worden ist, wird abgewiesen. Die Klagen gegen den Bescheid vom 14.09.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2001 und den Bescheid vom 09.01.2001, mit denen die Arbeitslosenhilfe für die Dauer eines weiteren Jahres ab 01.10.2001 weiterbewilligt und ab 01.01.2002 an die Leistungsverordnung 2002 angepasst worden ist, wird ebenfalls abgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 03.09.2001 und 12.12.2001 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Umstritten ist die Höhe der dem Kläger ab 05.08.1999 zu zahlenden Arbeitslosenhilfe, außerdem geht es um einige weitere Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit des Klägers.

3Der am ...1950 geborene Kläger ist Diplom-Chemiker und Diplom-Ingenieur im Bereich Textil-/Medizintechnik. Den Studienabschluss erreichte er im November 1980. Hieran schloss sich eine Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Im Juli 1984 promovierte er im Fach Physikalische Chemie. Seit dem 08.10.1984 ist der Kläger nahezu durchgehend arbeitslos, unterbrochen von einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Medizinischen Institut für Umwelthygiene der Universität Düsseldorf von Dezember 1987 bis Mai 1988 sowie einer Trainingsmaßnahme von Oktober 1988 bis Januar 1989.

4Im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld erhielt der Kläger Arbeitslosenhilfe ab Ende Oktober 1985. Das Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe wurde zunächst entsprechend den damals geltenden Vorschriften dynamisiert und erreichte für die Zeit ab 02.10.1995 einen Betrag von 1.430,- DM wöchentlich. Ab dem 01.07.1996 erfolgten Minderungen nach § 242 v.H. Arbeitsforderungsgesetz (AFG) in der Fassung des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes in Verbindung mit § 136 Abs. 2b AFG. Für die Zeit ab 01.07.1996 betrug das Bemessungsentgelt nur noch 1.390,- DM. Der Kläger hat ein Klageverfahren geführt, in dem es um die Höhe der Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.07.1996 bis 04.08.1999 ging, wobei das Bemessungsentgelt zuletzt 1.340,- DM betrug. Dieses Verfahren blieb erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.03.1998 - S 19 Ar 279/96 -, Urteil des LSG NRW vom 10.05.1999 - L 1 AL 32/98 -, Beschluss des BSG vom 02.12.1999 - B 7 AL 118/99 B -).

5Mit Bescheid vom 26.08.1999 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem 05.08.1999 Arbeitslosenhilfe in Höhe von 378,56 DM wöchentlich, weiterhin nach der Leistungsgruppe A, allgemeiner Leistungssatz, nunmehr aber nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von gerundet 1.330,00 DM, sowie mit Bescheid vom 30.08.1999 in derselben Höhe ab dem 01.10.1999 (neuer Bewilligungsabschnitt). Den hiergegen von dem Kläger eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.11.1999 als unbegründet zurück.

6Mit Änderungsbescheid vom 11.01.2000 erhöhte die Beklagte ab dem 01.01.2000 den wöchentlichen Leistungssatz auf 385,84 DM bei ansonsten gleichen Bedingungen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2000 als unbegründet zurück.

7Mit Bescheid vom 28.08.2000 erfolgte eine weitere Herabsetzung des wöchentlichen Bemessungsentgelts auf 1.290,00 DM mit Wirkung ab dem 05.08.2000, so dass der wöchentliche Leistungssatz sich auf 377,79 DM reduzierte. Dem entsprach der Bewilligungsbescheid vom 01.09.2000 ab dem 01.10.2000 (neuer Bewilligungsabschnitt). Den gegen die neuerliche Absenkung eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31.10.2000 zurück.

8Am 09.01.2001 erfolgte eine Anpassung des Leistungssatzes ab 01.01.2001 auf nunmehr 390,60 DM wöchentlich bei ansonsten gleichen Bedingungen.

9Gegen die Absenkung der Leistungssätze als Folge der Absenkung des Bemessungsentgelts hat der Kläger am 15.11.1999 Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf erhoben.

10Außerdem ergingen am 07.02.2000 und 05.05.2000 Bescheide über die Anrechnung von Nebeneinkommen, das der Kläger im Oktober 1999 erzielt hatte, in Höhe von 181,01 DM. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb in diesem Umfang erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 11.09.2000). Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 24.09.2000 Klage eingereicht.

11Mit der Klage hat sich der Kläger mit grundsätzlichen Erwägungen gegen die Anpassungsvorschrift des § 201 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gewendet. Darüber hinaus hat er begehrt, dass der Bemessung das niedrigste Tarifgehalt eines promovierten Dipl.-Chemikers (BAT IIa) zugrundegelegt wird sowie die

Berücksichtigung von sogenannten Einmalzahlungen.

12Hinsichtlich der Anrechnung des Nebeneinkommens für Oktober 1999 hat der Kläger sinngemäß nicht die Berechnung der Beklagten als solche gerügt, son dern dass die "Verluste" aus anderen Monaten mit Nebeneinkommen (Honorar abzüglich Freibetrag abzüglich Werbungskosten) nicht mit den positiven Einkünften aus Oktober 1999 verrechnet würden. Er hat gemeint, dass vom Gesamt-Nebenverdienst (bezogen auf den Gesamtzeitraum der Nebenbeschäftigung) vorab alle Freibeträge und vorab alle Werbungskosten anteilig für alle Monate der Beschäftigung abzusetzen seien.

Der Kläger hat beantragt, 13

141. die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 26.08.1999 und 30.08.1999, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.1999, unter Abänderung des Bescheides vom 11.01.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2000, unter Abänderung der Bescheide vom 28.08.2000 und 01.09.2000, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2000, und unter Abänderung des Bescheides vom 09.01.2000 sowie etwaiger weiter folgender Bewilligungsbescheide zu verurteilen, ihm mit Wirkung ab dem 05.08.1999 Arbeitslosenhilfe unter Zugrundelegung des niedrigsten Tarifgehalts eines promovierten Dipl.-Chemikers (BAT II a) als Arbeitsentgelt sowie unter Berücksichtigung von sogenannten Einmalzahlungen zu zahlen und hierbei von den Kürzungen gemäß § 201 SGB III abzusehen, hilfsweise den Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen zur Entscheidung über die Frage der "Verfassungsmöglichkeit" des § 201 SGB III; 2. die Bescheide der Beklagten vom 07.02.2000 und 05.05.2000, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2000 über die Anrechnung von Nebeneinkommen vom 01.10.1999 bis 31.10.1999 (181,01 DM) aufzuheben; 3. die Beklagte unter Offenbarung der aktuellen Eingliederungsbilanzen für die Jahre 1999, 2000 nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 SGB III zu verurteilen; 4. die Beklagte zur Unterlassung der Diskriminierung von Schwerbehinderten und anderer Problemgruppen des Arbeitsmarktes nach Maßgabe des Artikel 3 Abs. 1 bis 3 des Grundgesetzes zu verurteilen; 5. die Beklagte zu verurteilen, detailliert (statistisch) Aufschluss über den Bestand, Verbleib und die Förderung der Langzeitarbeitslosen zu geben, die von den Arbeitslosenhilfekürzungen nach § 242 v AFG bzw. § 136 Abs. 2 b AFG vom 01.07.1996 (Bestandsfälle) betroffen waren;

Die Beklagte hat beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Mit Urteil vom 16.07.2001 hat das Sozialgericht die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Es hat ausgeführt: Die Klage sei unzulässig, soweit sie die Anträge 3 - 5 betreffe. Der Klageantrag Nr. 2 sei in Höhe von 7,21 DM begründet, weil die Beklagte den dem Kläger zustehenden Freibetrag unrichtig errechnet habe. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Insbesondere könne der Kläger im Oktober keine Werbungs- oder Fahrtkosten geltend machen, die in anderen Monaten entstanden seien. Bezüglich des Klageantrages zu 1) sei die Klage begründet, soweit der jährliche Herabbemessungszeitraum nach § 242v Abs. 1 Satz 1 AFG, § 201 SGB III von der Beklagten auf den 05.08.1999 festgelegt worden sei. Richtig sei auf Grund der Besonderheiten des Falles und aus Vertrauensschutzgründen hier der 01. September eines jeden Jahres. In allen übrigen Punkten sei die Klage unbegründet. Wegen der

Begründung im Einzelnen nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

18Gegen dieses ihm am 30.07.2001 zugestellte Urteil richtet sich die am 15.08.2001 eingegangene Berufung des Klägers.

19Die Beklagte hat das Urteil, soweit sie verurteilt worden ist, akzeptiert und es mit drei Bescheiden vom 23.08.2001 ausgeführt. Die Beklagte hat den Herabbemessungszeitraum vom 05.08.1999 auf den 01.09.1999 verlegt und einen Nachzahlungsbetrag von 7,56 DM errechnet (1. Bescheid), sie hat ferner den Herabbemessungszeitraum vom 05.08.2000 auf den 01.09.2000 verlegt und einen Nachzahlungsbetrag von 32,20. DM errechnet (2. Bescheid), ferner hat sie die Nebeneinkommensabrechnung für Oktober 2000 um 7,21 DM nach unten korrigiert (3. Bescheid). Wegen der Rechnungen im Einzelfall wird auf die S. 144 - 151 der Leistungsakte der Beklagten mit der Stammnr. 428755 (als Behelfsakte bezeichnet) Bezug genommen.

20Zur Begründung seiner Berufung hält der Kläger an seiner in erster Instanz vertretenen Rechtsauffassung fest und macht hierzu ergänzende Ausführungen. Auf die Schriftsätze vom 15.08.2001, 09.11.2001, 25.11.2001 und 18.01.2002 wird Bezug genommen. Im Kern geht es dem Kläger darum, die jährlichen Herabbemessungen, sei es zum 01.07. oder zum 01.09., nach § 242v AFG, § 201 SGB III zu unterlassen. Der Kläger hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Seine Arbeitslosenhilfe dürfe nicht jährlich herabbemessen werden, sie müsse vielmehr zum Beginn eines Bewilligugnsabschnittes jeweils an das Tarifentgelt nach BAT IIa angepasst und nach oben dynamisiert werden. Hierbei handele es sich um eine Minimalforderung. Bei seiner hohen Qualifikation sei eher an eine noch bessere Einstufung zu denken. Bei der Nebeneinkommensanrechnung dürfe nicht auf den Monat abgestellt werden, sondern es müssten - wie im Steuerrecht - mehrere Monate bilanziert werden können. Er halte auch seine vom SG für unzulässig gehaltenen Anträge aufrecht. Die Beklagte betreibe in seinem Fall keine geeigneten Vermittlungsversuche. Er werde als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. gegenüber Nichtbehinderten benachteiligt. Die Beklagte sei verpflichtet, ihre Vermittlungsbemühungen zu intensivieren und offenzulegen.

Zur mündlichen Verhandlung am 28.08.2001 ist der Kläger nicht erschienen. 21

Der Senat geht von dem Antrag aus, 22

23das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2001 abzuändern und nach seinen erstinstanzlichen Anträgen unter Einbeziehung der im Berufungsverfahren ergangenen Bescheide zur Höhe der Arbeitslosenhilfe und zur Anrechnung von Nebeneinkommen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt, 24

die Berufung zurückzuweisen und die Klagen gegen die während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheide abzuweisen. 25

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 26

27Außer den bereits o.g. Bescheiden vom 23.08.2001, mit denen die Beklagte das angefochtene Urteil ausgeführt hat, sind weitere Bescheide während des Berufungsverfahrens erlassen worden: Bescheid vom 28.08.2001 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10.10.2001, mit dem das Bemessungsentgelt ab 01.09.2001 von 1.290,- DM auf 1.270,- DM herabbemessen wird (wöchentlicher Leistungssatz 286,33 DM); Bescheid vom 14.09.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2001, mit dem die Arbeitslosenhilfe für die Dauer eines weiteren Jahres ab 01.10.2001 weiterbewilligt wird (Bemessungsentgelt 1.270,- DM, Leistungsgruppe A, Allgemeiner Leistungssatz, Zahlbetrag 386,33 DM); Bescheid vom 09.01.2002, mit dem die Arbeitslosenhilfe ab dem 01.01.2002 der Leistungsverordnung 2002 angepasst wird (Zahlbetrag 197,54 Euro pro Woche); Bescheide vom 03.09.2001 und 12.12.2001, in denen für die Zeit von Juni bis November 2001 festgestellt wird, dass kein Nebeneinkommen anzurechnen ist.

28Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe: 29

30Der Senat konnte über die Berufung auch in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden. Die Terminsbestimmung ist dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde (Bl. 245 Gerichtsakte) ordnungsgemäß am 28.06.2002 zugestellt worden mit dem Hinweis, dass auch in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.

31Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Senat geht davon aus, dass die Berufung die gesamte Zeit vom 05.08.1999 bis zum Tage der mündlichen Verhandlung am 28.08.2002 erfasst und die nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils erlassenen Bescheide nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SG) kraft Klage Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden sind.

32Der Senat hat dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichts nichts hinzuzufügen. Er hält es in der Begründung und im Ergebnis nach eigener Überzeugung und Überprüfung in vollem Umfang für zutreffend. Es wird deshalb gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Dies Bezugnahme erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsgründe, als auch auf die Klageanträge Nr. 3 - 5, die vom Sozialgericht als unzulässig angesehen worden sind, die Ausführungen zur Höhe des im Oktober 1999 anzurechnenden Nebeneinkommen (Antrag Nr. 2) und die Ausführungen zur Höhe der ab 05.08.1999 auszuzahlenden Arbeitslosenhilfe, insbesondere zur Berechnung des Bemessungsentgelts und der Verfassungsmäßigkeit von § 242v AFG und § 201 SGB III (Antrag Nr. 1). Im Berufungsverfahren sind keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen worden, die vom Sozialgericht nicht bereits berücksichtigt worden sind.

Zu den im Berufungsverfahren erlassenen Bescheiden ist Folgendes auszuführen: 33

Die Bescheide vom 23.08.2001 führen das angefochtene Urteil aus. Hierdurch ist der Käger nicht beschwert. Eine gesonderte Anfechtung wäre nur möglich, wenn vorgetragen würde, die Beklagte habe das Urteil rechnerisch falsch ausgeführt, was aber selbst der Käger nicht geltend macht. Da die Beklagte keine Berufung eingelegt 34

hat, war nicht darüber zu befinden, ob die jährliche Absenkung auf Dauer im Falle des Klägers beim 01.09. zu verbleiben hat, wie die Beklagte offenbar annimmt. Sofern die Beklagte auch für die Jahre 2000 die Absenkung auf den 01. September verschoben hat, wird der Kläger durch diese Verschiebung um zwei Monate begünstigt und nicht beschwert. Sofern der Kläger die Verlegung auf den 01.09. tatsächlich rügen sollte, was nach Punkt 11 des Schriftsatzes vom 25.11.2001 denkbar erscheint, so bleibt es ihm unbenommen, gegenüber der Beklagten zu erklären, dass er in Zukunft eine Herabbemessung bereits zum 01.07. begehre. Die Beklagte wird einem solchen Wunsch sicher Rechnung tragen. Deshalb war auch die Klage gegen den Änderungsbescheid vom 10.10.2001, mit dem auch im Jahr 2001 die Herabbemessung auf den 01.09. festgelegt worden ist, mangels Beschwer abzuweisen.

35Die Klage gegen den Bescheid vom 14.09.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2001, mit dem die Arbeitslosenhilfe für die Dauer eines weiteren Jahres ab 01.10.2001 nach einem Bemessungsentgelt von 1.270,- DM, der Leistungsgruppe A, dem allgemeinen Leistungssatz mit einem Zahlbetrag von 386,33 DM weiterbewilligt worden ist, war abzuweisen. Fehler bei der Berechnung sind für den Senat nicht erkennbar. Sofern der Kläger auch in diesem Zusammenhang rügt, die Höhe seiner Arbeitslosenhilfe sei nach dem aktuellen Tarifentgelt von BAT IIa zu bemessen, zudem seien Einmalzahlungen zu berücksichtigen, so vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Ausführungen des Sozialgerichtes auf S. 13 des angefochtenen Urteils zu diesen Punkten für die Zeiten ab 01.10.1999 und 01.10.2000 gelten in gleicher Weise für die Zeit ab 01.10.2001. Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des erkennenden Senates, an der festgehalten wird (vgl. zur Berücksichtigung von aktuellen Tarifgehältern Urteil vom 11.04.2001 - L 12 AL 116/00 - und von Einmalzahlungen Urteil vom 17.04.2002 - L 12 AL 86/01 -).

36Die Klage gegen den Bescheid vom 09.01.2002, mit dem der Zahlbetrag der Leistungsverordnung 2002 angepasst und auf Euro umgestellt worden ist, ist ebenfalls unbegründet. Die Änderung der Leistungshöhe ab 01.01.2002 beruht auf den §§ 198, 151 Abs. 2 Nr. 2 SGB III in Verbindung mit der SGB III-Leistungsentgelt-Verordnung 2002 vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 4036). Das Bemessungsentgelt von zuletzt 1.270,- DM ist korrekt in 650,- Euro umgerechnet worden. Einem Bemessungsentgelt von 650,- Euro ist nach der Leistungsverordnung 2002 in Leistungsgruppe A, allgemeiner Leistungssatz, ein wöchentlicher Zahlbetrag von 197,54 Euro zugeordnet, den die Beklagte auch festgesetzt hat. Sofern der Kläger sich auch gegen die Bescheide vom 03.09.2001 und 12.12.2001, mit denen für die Zeit von Juni bis November 2001 kein Nebeneinkommen angerechnet worden ist, wendet, was nach dem Schriftsatz vom 18.01.2002 nicht ganz eindeutig ist, ist eine solche Klage mangels Beschwer unzulässig. Da die Beklagte in den genannten Monaten die Arbeitslosenhilfe ohne Anrechnung von Nebeneinkommen zur Auszahlung gebracht hat, besteht für eine derartige Klage kein Rechtsschutzbedürfnis.

Die Kostenentscheidung beruht auf die §§ 183, 193 SGG. 37

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die hierfür in § 160 Abs. 2 Ziffern 1 oder 2 SGG aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 38

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