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OLG Zweibrücken - 7 U 149/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 28.11.2005
Inhalt
  • Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehen Geschäft verbindlich zu machen
  • machen, ob diese Erträge unmittelbar zur Deckung des Darlehens an die Bank fließen, oder ob sie an den

VG Münster - 5 K 1427/99

Verwaltungsgericht Münster vom 07.01.2003
Inhalt
  • Abschluss einer Vereinbarung davon abhängig zu machen, ob es sich um eine Einrichtung handele, die
  • der externe Vergleich aus. Kann der betreffende Einrichtungsträger hingegen nicht geltend machen

HessVGH - 6 A 2243/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.06.2010
Inhalt
  • forderte die Klägerin unter anderem auf, dies auf dem Deckblatt deutlich kenntlich zu machen. Die Klägerin
  • Grundlage ihrer Gebührenfestsetzung machen durfte. Allein die Tatsache, dass die Beklagte darin

OLG Hamm - 4 U 87/01

Oberlandesgericht Hamm vom 04.10.2001
Inhalt
  • sei, habe er dies durch seine Korrekturen wieder rückgängig machen können, so daß das endgültig
  • zu machen. 94Fehlt es somit bereits an einem Löschungsanspruch der Klägerin, weil dem Beklagten als

BAG - 8 AZR 625/12

Bundesarbeitsgericht vom 23.05.2013
Inhalt
  • Personen und/oder Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Ob
  • . 2). 25Die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen muss

VGH Baden-Württemberg - 2 S 2725/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 15.03.2010
Inhalt
  • Vorschrift zustehenden Ermessen Gebrauch machen kann, indem er auf der genannten Grundlage entscheidet
  • unter dieser Voraussetzung von dem ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Ermessen Gebrauch machen

OLG Frankfurt - 4 U 150/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.04.2008
Inhalt
  • rechtliche Einstufung von Versorgungsleitungen als bewegliche Sachen und damit als nicht
  • die Versorgungsleitungen als bewegliche Sachen dem Eigentümer des Betriebsgrundstücks bzw. des

VG Saarlouis - 3 K 1526/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.05.2008
Inhalt
  • , S. 63). Insoweit kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, eine herkömmliche (nicht
  • machen, sie begründen nach Auffassung der Kammer indes keinen atypischen Ausnahmefall im Sinne der

OLG Frankfurt - 11 U 60/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.02.2005
Inhalt
  • deshalb nicht geltend machen, weil das Landgericht den ursprünglichen Klageantrag zu 1 abgewiesen hat
  • hat, war daher abzuweisen. 51 Da die Klägerin einen Belieferungsanspruch nicht geltend machen kann

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 648/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.03.2010
Inhalt
  • konkrete Angebote zu machen. Eine entsprechende Anspruchsgrundlage hierfür sei nicht ersichtlich. Deshalb
  • machen will, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 46/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2008
Inhalt
  • Israel gegangen, um dort einen neuen Anfang zu machen, unbelastet von den Erinnerungen an die
  • zeitlichen Ablauf seines Weges von Wlochy über Konin nach Walbrzych machen kann. Dennoch ist es - auch

EuGH - C-479/04

Europäischer Gerichtshof vom 12.09.2006
Inhalt
  • stattgefunden hat. 22Laserdisken und die polnische Regierung machen insoweit im Wesentlichen geltend
  • solcher Rechte hinausgehe. 46Alles in allem machen Laserdisken und die polnische Regierung im Wesentlichen

LG Karlsruhe - 15 StVK 30/02

Landgericht Karlsruhe vom 25.07.2002
Inhalt
  • Jahren erneut Lichtbilder von den Gefangenen zu machen, um zu gewährleisten, dass in den
  • der Gefangenenpersonalakte des Gefangenen M. machen zu dürfen, um sie für den täglichen Gebrauch in

VG Kassel - 7 E 954/00

Verwaltungsgericht Kassel vom 15.03.2004
Inhalt
  • erforderlich machen - mit der Folge, dass sich ein anlässlich der Versetzung durchgeführter Umzug im Nachhinein
  • , von einem Rechtsbehelf gegen seine Versetzung keinen Gebrauch zu machen. Dies würde allerdings

LG Wiesbaden - 13 O 59/09

Landgericht Wiesbaden vom 18.12.2009
Inhalt
  • entsprechend kenntlich zu machen. 41 Der Vortrag des Verfügungsbeklagten war nicht nur widersprüchlich
  • kenntlich zu machen. Sein Vortrag, andere Unternehmen böten vergleichbare Dienstleistungen und Waren an