Urteil des VG Kassel vom 15.03.2004, 7 E 954/00

Entschieden
15.03.2004
Schlagworte
Treu und glauben, Tgv, Zusage, Dienstort, Umzug, Versetzung, Besondere härte, Schwiegermutter, Hindernis, Form
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Quelle: Gericht: VG Kassel 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.03.2004

Normen: § 242 BGB, § 12 Abs 2 BUKG, § 3 TGV, § 9 Abs 2 TGV, § 12 Abs 3 S 1 BUKG

Aktenzeichen: 7 E 954/00

Dokumenttyp: Urteil

(Trennungsgeld, Umzugskostenzusage, Umzugswilligkeit, Treu und Glauben)

Leitsatz

1. Bewohnt ein Soldat mit seiner Ehefrau, vier Kindern und seiner Schwiegermutter ein 39 km vom Dienstort entfernt gelegenes Eigenheim, dann spricht bereits diese Situation, insbesondere die geringe Entfernung vom Dienstort, gegen seine Umzugsbereitschaft.

2. Dass der Dienstherr die Umzugskostenzusage erst drei Jahre nach einer Versetzung erteilt hat - weil zunächst von einer auf drei Jahre befristeten Verwendung ausgegangen worden war - verpflichtet den Dienstherrn nicht, bei einer über diesen Zeitraum hinaus fortdauernden Verwendung trotz fehlender Umzugsbereitschaft des Soldaten Trennungsgeld nach Treu und Glauben weiterzugewähren. Eine solche Verpflichtung besteht nur, wenn im Zeitpunkt der Erteilung der Umzugskostenzusage bereits mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass die weitere Verwendung befristet ist und dann eine Wegversetzung an einen anderen Dienstort erfolgt. Die Verlängerung einer Verwendung um weitere zwei Jahre stellt keine solche Befristung dar, sondern gibt lediglich eine Mindestzeit für die weitere Verwendung an.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten der Beklagten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Der Kläger wurde als Berufssoldat ab 01.04.1996 von R. nach H. versetzt. Umzugskostenvergütung wurde ihm zunächst nicht zugesagt, da eine voraussichtliche Verwendung in H. zunächst bis zum 31.03.1999 vorgesehen war. Nachdem seine Verwendungsdauer aber bis mindestens zum 31.03.2001 verlängert wurde, erfolgte mit Bescheid der Stammdienststelle des Heeres vom 08.03.1999 die Zusage der Umzugskostenvergütung. Gegen diesen Bescheid, der ihm am 31.03.1999 ausgehändigt wurde, beschwerte sich der Kläger, da er der Auffassung war, dass die Umzugskosten für seinen 6-Personen-Haushalt weit höher seien als die Gewährung von Trennungsgeld für weitere zwei Jahre. Außerdem verwies er darauf, dass seine kranke Schwiegermutter durch seine Ehefrau betreut werden müsse. Seine Beschwerde wurde mit Beschwerdebescheid vom 06.05.1999, dem Kläger ausgehändigt am 11.05.1999, als unzulässig zurückgewiesen, da die Zusage der Umzugskostenvergütung ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt sei.

2Der Kläger bewohnte im Zeitpunkt der Versetzung und auch im Zeitpunkt der

2Der Kläger bewohnte im Zeitpunkt der Versetzung und auch im Zeitpunkt der Zusage der Umzugskostenvergütung zusammen mit seiner Ehefrau, vier Kindern und seiner Schwiegermutter ein Eigenheim in R.. Er trug sich bei der Standortverwaltung H. am 12.07.1999 in die Liste der Wohnungssuchenden ein und beantragte eine Sieben-Zimmer-Wohnung. Eine entsprechende bundeseigene Wohnung bzw. Bundesdarlehenswohnung konnte dem Kläger am Standort H. in der Folgezeit nicht zur Verfügung gestellt werden.

3In seinem am 24.06.1999 bei der Standortverwaltung H. gestellten Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld erklärte der Kläger, dass er und seine Familie uneingeschränkt umzugswillig seien, und machte zugleich als Umzugshindernis geltend, dass sein Sohn S. am 01.08.1999 das zweite Lehrjahr beginne. Außerdem machte er Wohnungsmangel geltend und führte aus, er habe Zeitungsangebote des freien Wohnungsmarktes ausgewertet, jedoch ohne Erfolg. Auch sei ein Beschwerdeverfahren gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung anhängig gewesen. Er werde sich auch bei einem Makler eintragen lassen und weiterhin die Zeitungsangebote des freien Wohnungsmarktes auswerten. Mit Schreiben vom 13.08.1999 bestätigte die Standortverwaltung H. dem Kläger den Eingang seines Trennungsgeldantrages, übersandte ihm ein Merkblatt für Trennungsgeldberechtigte und wies ihn darauf hin, dass gemäß § 9 Abs. 2 Trennungsgeldverordnung (TGV) der Berechtigte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung nachzuweisen habe. Deshalb müsse der Kläger weiterhin seine Wohnungsbemühungen nachweisen und dokumentieren. Die Eintragung in die Liste der Wohnungssuchenden sei für die Trennungsgeldberechtigung nicht ausreichend. Mit Schreiben vom 19.10.1999 kündigte die Standortverwaltung H. dem Kläger an, dass beabsichtigt sei, seinen Trennungsgeldantrag wegen fehlender Umzugswilligkeit abzulehnen. Denn der Kläger habe bisher keinerlei Nachweise über seine Wohnungsbemühungen vorgelegt; zudem zeige eine Erfahrung, dass Soldaten und zivile Bedienstete, die in einer Entfernung von 39 km zur Dienststätte ein eigenes Haus bewohnten, kein Interesse an einem Umzug hätten. Mit Schreiben vom 17.11.1999 führte der Kläger aus, dass die Entscheidung, seine Stehzeit auf dem Dienstposten in H. um zwei Jahre zu verlängern, bedeuten würde, dass der Dienstherr Umzugskosten tragen müsse, die sich nach Rücksprache mit einigen Transportunternehmern auf ca. 25.000 DM belaufen würden, wogegen das ihm (vor der Zusage der Umzugskostenvergütung) gewährte Trennungsgeld jährlich ca. 3.500 DM, für die beiden restlichen Jahre seiner Stehzeit also ca. 7.000 DM, betrage. Aus diesem Grunde habe er darum gebeten, die Umzugskostenvergütung nicht zuzusagen. Nach gleichwohl erfolgter Zusage habe er beschlossen umzuziehen und dies auch seiner Familie mitgeteilt. Er habe täglich die Tagezeitung nach Wohnungen und Häusern entsprechender Größe durchsucht und auch im bei im Umfeld des Dienstortes ansässigen Soldaten nachgefragt, aber bisher nichts Passendes gefunden; er setze seine Bemühungen fort.

4Mit Bescheid vom 10.12.1999 lehnte die Standortverwaltung H. die Bewilligung von Trennungsgeld ab, da der Kläger nicht umzugswillig sei. Hierauf ließen seine Beschwerde gegen die Umzugskostenzusage und der fehlende Nachweis konkreter Wohnungsbemühungen schließen.

5Mit Schreiben vom 31.12.1999, eingegangen am 03.01.1999, beschwerte sich der Kläger gegen den Bescheid vom 10.12.1999. Zur Begründung führte er aus, dass er sehr wohl uneingeschränkt umzugswillig sei; es bestehe jedoch gegenwärtig ein Umzugshindernis, da sein Sohn S. sich im zweiten Lehrjahr befinde. Auch könne man ihm sein bisheriges Verhalten, insbesondere sein Vorgehen gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung, nicht vorhalten. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass eine Beschwerde gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung aussichtslos sei, und er habe durchaus gute Gründe gehabt, sich gegen diese Zusage zu wenden.

6Mit Beschwerdebescheid vom 29.02.2000, zugestellt am 06.03.2000, wies die Wehrbereichsverwaltung IV die Beschwerde des Klägers zurück und führte zur Begründung u.a. aus, der fehlende Umzugswille ergebe sich daraus, dass der Kläger keinerlei Wohnungsbemühungen belegt habe. Diese seien auch nicht wegen eines Umzugshindernisses entbehrlich gewesen, denn der Hinderungsgrund in Gestalt des Berufsausbildungsverhältnisses des Sohnes sei mit Ende des ersten Ausbildungsjahres (31.07.1999) weggefallen. Gegen eine Umzugswilligkeit spreche auch das Vorgehen gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung, da es nicht im Interesse eines zum Umzug bereiten Bediensteten liegen könne, die Grundlage für die Erstattung der Kosten eines Umzugs zu beseitigen. Ein weiterer

für die Erstattung der Kosten eines Umzugs zu beseitigen. Ein weiterer Anhaltspunkt für eine fehlende Umzugsbereitschaft sei darin zu sehen, dass das vom Kläger bewohnte Eigenheim nur 39 km vom Dienstort entfernt liege - eine Entfernung, die von Erwerbstätigen in gleicher Situation zur Vermeidung eines Umzugs nach allgemeiner Erfahrung regelmäßig in Kauf genommen werde.

7Am 05.04.2000 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben, zu deren Begründung er auf sein Vorbringen im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren verweist.

8Der Kläger beantragt,

9unter Aufhebung des Bescheides der Standortverwaltung H. vom 10.12.1999 in der Fassung des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung IV vom 29.02.2000 die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Trennungsgeld gemäß Antrag vom 24.06.1999 zu bewilligen.

10 Die Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Sie verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dürfe zwar der Dienstherr die Umzugsbereitschaft nicht mehr fordern, wenn ein Umzug nach Treu und Glauben unzumutbar sei. Dies sei aber erst dann der Fall, wenn die Verwendung an einem anderen Dienstort bereits verfügt worden oder aus anderen Gründen die Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwarten sei, und treffe daher auf den Kläger nicht zu. Bemühe sich dagegen ein Berechtigter ohne das Vorliegen solcher Gründe um die Beseitigung der Umzugskostenzusage, dann sei vom Wegfall der Umzugsbereitschaft auszugehen. Es sei auch nicht vertretbar, dass ein Berechtigter den Bezugszeitraum von Trennungsgeld dadurch zu seinen Gunsten beeinflussen könne, dass ein von ihm gegen die Umzugskostenzusage eingelegter Rechtsbehelf etwa die Pflicht zum frühestmöglichen Umzug hinausschiebe.

13 Mit Beschluss vom 13.02.2004 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

14 Hinsichtlich des weiteren Vortrages der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen sowie auf folgende Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die zum Verfahren beigezogen wurden und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind (1 Halbhefter Trennungsgeldakte, 46 Blatt; 1 Halbhefter Beschwerdeakte, 14 Blatt; 1 Halbhefter Wohnungsakte, 39 Blatt).

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist zulässig, insbesondere nach ordnungsgemäß durchgeführtem Vorverfahren form- und fristgemäß erhoben (vgl. zur Zulässigkeit sowie zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens, welches beim aktiven Soldaten an die Stelle des Vorverfahrens gem. §§ 68 ff. VwGO tritt: §§ 59 Abs. 1 Soldatengesetz, 17 Abs. 1, 23 Abs. 1 Wehrbeschwerdeordnung, 74 Abs. 1 VwGO); sie ist jedoch nicht begründet. Denn der Kläger kann für den Zeitraum ab Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung (31.03.1999) kein Trennungsgeld beanspruchen.

16 Der Trennungsgeldanspruch des Klägers richtet sich nach den Bestimmungen, welche während des Zeitraums, für den er geltend gemacht wird, gegolten haben - nämlich § 12 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) in der Fassung vom 11.12.1990 (BGBl. I, S. 2682) und § 2 der Trennungsgeldverordnung (TGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.12.1994 (BGBl. I, 1995, S. 2), der in der ab 01.06.1999 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 29.06.1999 (BGBl. I, S. 1553) unverändert geblieben ist. Gemäß § 12 Abs. 1 BUKG erhält ein Berufssoldat (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BUKG) u. a. bei Versetzungen aus dienstlichen Gründen 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG) für die ihm durch die getrennte Haushaltsführung und das Beibehalten der Wohnung am bisherigen Wohnort entstandenen notwendigen Auslagen Trennungsgeld. Ist dem Berufssoldaten Umzugskostenvergütung zugesagt worden - was beim Kläger ab 31.03.1999 der Fall war - so darf gemäß § 12 Abs. 2 BUKG Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn er uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort

umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes nicht umziehen kann. Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten einer der in § 12 Abs. 3 Satz 1 genannten Hinderungsgründe entgegensteht. Trennungsgeld darf nach § 12 Abs. 3 Satz 2 BUKG auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer der in Satz 1 genannten Hinderungsgründe vorliegt. Diese Regelungen finden sich inhaltsgleich nochmals in § 2 Absätze 1 und 2 der Trennungsgeldverordnung, die ihrerseits auf der Ermächtigungsgrundlage in § 12 Abs. 4 BUKG beruht. In § 2 Abs. 1 Satz 2 TGV heißt es weiter, dass uneingeschränkt umzugswillig nur ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. Gemäß § 9 Abs. 2 TGV hat der Trennungsgeldberechtigte insbesondere das fortwährende Bemühen um eine Wohnung 2 Abs. 1 TGV) zu belegen.

17 Nach diesen Bestimmungen kann der Kläger für die Zeit nach dem 31.03.1999 kein Trennungsgeld beanspruchen, weil ihm am 31.03.1999 die Zusage der Umzugskostenvergütung bekanntgegeben wurde und die Gewährung von Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung gemäß §§ 12 Abs. 2 BUKG, 2 Abs. 1 TGV voraussetzt, dass der Berechtigte uneingeschränkt umzugswillig ist. Der Kläger war jedoch nicht uneingeschränkt umzugswillig.

18 Die fehlende Umzugsbereitschaft des Klägers ergibt sich u.a. daraus, dass er keinerlei Bemühungen um eine angemessene Wohnung am Dienstort H. nachgewiesen hat. Das Bekunden, er wolle sich bemühen, bzw. die Behauptung, dass die (angeblich) unternommenen Bemühungen bisher nicht erfolgreich verlaufen seien, genügt nicht. Vielmehr müssen die unternommenen Bemühungen im Einzelnen konkret dokumentiert und nachgewiesen werden. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 TGV, wonach der Berechtigte sich „nachweislich“ um eine angemessen Wohnung bemühen muss, und der in § 9 Abs. 2 TGV allgemein dem Berechtigten auferlegten Verpflichtung, die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung nachzuweisen, wo zudem nochmals ausdrücklich hervorgehoben wird, dass insbesondere das fortwährende Bemühen um eine Wohnung 2 Abs. 1) zu belegen ist. Auf diese Nachweispflicht ist der Kläger auch mit Schreiben der Standortverwaltung H. vom 13.08.1999 unter Angabe näherer Einzelheiten zur Führung der Nachweise hingewiesen worden.

19 Demgegenüber kann sich der Kläger nicht auf ein Umzugshindernis gemäß §§ 12 Abs. 3 Satz 1 BUKG, 2 Abs. 2 Satz 1 TGV berufen. Soweit er hier die Berufsausbildung seines Sohnes geltend macht, bestand dieses Hindernis nur bis zum 31.07.1999, da nach §§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3. BUKG, 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. TGV die Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes nur bis zum Ende des Schuloder Ausbildungsjahres als Hindernis anerkannt wird. Erst dann, wenn sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 bzw. im vorletzten Ausbildungsjahr befindet, wird das Hindernis bis zum Ende des folgenden Schul- oder Ausbildungsjahres anerkannt. Das Ausbildungsverhältnis des Sohnes des Klägers hatte jedoch (gemäß der in der mündlichen Verhandlung vorgelegtem Kopie des Ausbildungsvertrags) am 01.08.1998 begonnen und endete am 31.07.2001. Somit befand sich der Sohn des Klägers am 31.03.1999 noch nicht im vorletzten Ausbildungsjahr, so dass seine Ausbildung nur bis zum Ende des ersten Ausbildungsjahres als Hindernis anerkannt werden kann. Die Voraussetzung, von der der Gesetz- und Verordnungsgeber dabei ausgeht, dass nämlich ein Auszubildender nach Abschluss des ersten Lehrjahres und vollzogenem Umzug am neuen Wohnort wiederum eine Lehrstelle findet, erscheint freilich angesichts der heutigen Situation auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt nicht unproblematisch. Den Problemen beim Finden einer Lehrstelle hat des Bundesverwaltungsgericht auch im Wehrpflichtrecht bereits in seinem Urteil vom 24.10.1997 (- 8 C 21.97 - BVerwGE 105, S. 276 ff.) Rechnung getragen, indem es den endgültigen Verlust einer zugesagten Lehrstelle als besondere Härte - und damit als Zurückstellungsgrund gegenüber einer Einberufung zum Wehrdienst - anerkannt hat. Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht auf das Umzugskostenrecht übertragen, da sie sich im Wehrpflichtrecht - insoweit im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut - auf die allgemeine Härteklausel des § 12 Abs. 4 Satz 1 Wehrpflichtgesetz stützt. Im Umzugskostenrecht ist die Aufzählung der anerkannten Umzugshindernisse in §§ 12 Abs. 3 Satz 1 BUKG, 2 Abs. 2 Satz 1 TGV dagegen abschießend (Kopicki/ Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, Stand Nov. 2003, § 2 TGV, Anm. 38) und kann nicht durch Auslegung über den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung hinaus erweitert werden.

eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung hinaus erweitert werden. Probleme beim Finden einer Lehrstelle können dabei allenfalls unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben berücksichtigt werden, auf den an anderer Stelle noch einzugehen sein wird. Nachdem die Ausbildung seines Sohnes somit bis zum 31.07.1999 ein anzuerkennendes Umzugshindernis bildete, musste der Kläger seine Bemühungen um eine Wohnung am Dienstort H. zwar erst bezogen auf einen Umzugstermin im Juli/August 1999 hin unternehmen (vgl. §§ 12 Abs. 1, Satz 2 BUKG, 2 Abs. 2 Satz 2 TGV), wobei diese Bemühungen angemessene Zeit vor dem Wegfall des Hinderungsgrundes beginnen müssen, damit der beabsichtigte Umzug unmittelbar nach Wegfall des Verzögerungsgrundes durchgeführt werden kann. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch letztlich ohne Belang, da der Kläger - wie zuvor ausgeführt - überhaupt keine Wohnungsbemühungen, also auch keine auf einen Umzugszeitpunkt im Juli/August 1999 bezogenen Bemühungen, nachgewiesen hat.

20 In seiner Beschwerde vom 12.04.1999 gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung hatte der Kläger noch ausgeführt, dass seine Schwiegermutter „schwer krank“ sei. Hierzu hat er jedoch im Vorverfahren bezüglich des Trennungsgeldes sowie im hier anhängigen Verwaltungsstreitverfahren keine näheren Angaben gemacht, die Anhaltspunkte für das Bestehen eines Umzugshindernisses nach §§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BUKG, 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 TGV bieten könnten, nämlich eine vorübergehende schwere Erkrankung eines Familienangehörigen (eine dauerhafte Erkrankung ist kein Umzugshindernis Im sinne des Trennungsgeldrechts, sondern muss in einem Verfahren gegen die Versetzung geltend gemacht werden - vgl. BVerwGE 81, S. 151). Es ist jedoch Aufgabe des Klägers, solche in seiner Sphäre liegenden Umstände nachzuweisen 9 Abs. 2 TGV).

21 Der fehlende Umzugswille ist beim Kläger sodann vor allem deshalb zu unterstellen, weil das von ihm bewohnte Eigenheim in R. nur 39 km vom Dienstort entfernt liegt. Damit wohnt der Kläger zwar nicht mehr innerhalb der Einzugsgebiets des Dienstorts H., welches gemäß § 3 Abs. 3 Abs. 1 Nr. 1 c) BUKG bis zu einer Entfernung von 30 km recht, aber noch im räumlichen Zusammenhang mit dem Dienstort. Ein solcher „räumlicher Zusammenhang“ ist dann gegeben, wenn der Bedienstete bei täglicher Rückkehr zu seinem Wohnort seine Dienstgeschäfte noch ordnungsgemäß wahrnehmen kann (vgl. Kopicki/Irlenbusch a.a.O., § 3 BUKG, Anm. 50). Dies kann im Falle des Klägers jedenfalls für die tägliche Fahrt mit dem eigenen Kraftfahrzeug von R. nach H. unterstellt werden und ergibt sich im übrigen auch daraus, dass der Kläger seit Beginn seiner Versetzung vom 01.04.1996 an bis zur Zusage der Umzugskostenvergütung am 31.03.1999 offenbar täglich von R. nach H. zum Dienst gefahren ist. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die 30-km-Grenze des Einzugsgebiets, innerhalb dessen gemäß §§ 3 Abs. 3 Abs. 1 Nr. 1 c), 12 Abs. 1 Nr. 1 BUKG kein Anspruch auf Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld besteht, nicht „aufgeweicht“ werden darf, so bedarf es dennoch bei einer Wohnung, die nur 9 km außerhalb des Einzugsgebiets liegt besonders überzeugender Gründe für die behauptete Umzugswilligkeit (Kopicki/Irlenbusch a.a.O., § 2 TGV, Anm. 3 b). So, wie sich die Interessenlage des Klägers dem objektiven Betrachter darstellt, spricht sie eindeutig gegen einen Umzug, da der Kläger sein Eigenheim vermieten und sodann mit seiner sechsköpfigen Familie umziehen müsste, was einen Schulwechsel bzw. Wechsel des Ausbildungsplatzes bei mehreren Kindern mit sich bringen würde. Sodann müsste auch eine Wohnung für seine Schwiegermutter gefunden werden - entweder am Dienstort oder am bisherigen Wohnort.

22 Nachdem für das Gericht die fehlende Umzugsbereitschaft bereits aus den zuvor genannten Gründen feststeht, kommt es darauf, ob das Vorgehen des Klägers gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung ein weiteres Indiz gegen seinen Umzugswillen darstellt, für die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht mehr an. Nach Auffassung des VGH Mannheim (U.v. 18.11.1975 - IV 990/73 - ESVGH 26, S. 229 ff.) kann Umzugswilligkeit auch dann gegeben sein, wenn es dem Beamten angenehmer wäre, nicht umziehen zu müssen, und er deshalb nur ungern bereit ist umzuziehen. Dies würde bedeuten, dass der Versuch des Bediensteten, sein vorrangig gegen einen Umzug gerichtetes Interesse in einem Rechtsbehelfsverfahren zu verfolgen, seine Umzugsbereitschaft nicht von vornherein ausschließt. Ein solcher Versuch entbindet ihn aber - worauf die Beklagte in ihrer Klageerwiderung zutreffend hinweist - nicht von der ihm durch das BUKG und die TGV auferlegten Verpflichtung, seine Umzugsbereitschaft, insbesondere in Form ständiger Wohnungsbemühungen, nachhaltig unter Beweis zu stellen. Fehlt ein solcher Nachweis - wie im Falle des Klägers - völlig und spricht

zu stellen. Fehlt ein solcher Nachweis - wie im Falle des Klägers - völlig und spricht überdies auch seine sonstige private Lebenssituation gegen das Interesse an einem Umzug, dann wird dieses Bild durch das Bestreben, die trennungsgeldrechtlichen Folgen der Umzugskostenzusage abzuwenden, allerdings abgerundet.

23 Der Beklagten ist es schließlich auch nicht nach dem - über das bürgerliche Recht 242 BGB) hinaus die gesamte Rechtsordnung beherrschenden - Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, dem Kläger die fehlende Umzugsbereitschaft entgegenzuhalten. Allerdings sind in der Rechtsprechung Fälle anerkannt, in denen der Dienstherr auch bei fehlender Umzugswilligkeit des Beamten (Soldaten) durch die Versagung von Trennungsgeld gegen Treu und Glauben verstößt und damit rechtsmissbräuchlich handelt. Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn die Verwendung am neuen Dienstort von vornherein zeitlich beschränkt ist. Dies war besonders augenfällig in dem vom VGH Mannheim mit dem bereits zitierten Urteil vom 18.11.1975 entschiedenen Fall, wo die Versetzung des betreffenden Berufssoldaten in den Ruhestand bereits ein Jahr und drei Monate nach der Versetzung an den neuen Dienstort bevorstand. Ebenso in Fällen, wo der Beamte (Soldat) im Zeitpunkt der Versetzung an einen anderen Dienstort aufgrund des Verhaltens des Dienstherrn jedenfalls darauf vertrauen konnte, dass die Verwendung nur für einen kurzen Zeitraum erfolgt, und es z.B. im Vertrauen darauf unterlassen hatte, gegen die Versetzung vorzugehen (vgl. die entsprechenden Hinweise in BVerwG, B.v. 24.05.1989 - 6 B 54.88 - Buchholz 262 § 2 TGV Nr. 3 sowie VGH Mannheim, U.v. 06.05.1992 - 11 S 1951/91 - recherchiert bei juris; OVG Koblenz, U.v. 18.12.1991 - 2 A 11236/91 - recherchiert bei juris). Rechtsmißbräuchliches Verhalten des Dienstherrn wurde jedoch verneint, wenn lediglich die Möglichkeit der Weiterversetzung des Bediensteten bestand (BVerwG, B.v. 24.05.1989 a.a.O.) oder die Verwendungsdauer am neuen Dienstort ungewiss war, weil im Zeitpunkt der Versetzung zwar die künftige Auflösung der aufnehmenden Dienststelle bereits beschlossen war, aber der Zeitpunkt der Auflösung sowie die Frage, ob und in welcher Form möglicherweise eine Außenstelle bestehenbleiben werde, noch offen waren (VG Meiningen, U.v. 22.10.1998 - 1 K 706/97 - recherchiert bei juris). Die im Falle des Klägers getroffene Personalentscheidung, seine Verwendungsdauer ab 01.04.1999 bis mindestens zum 31.03.2001 zu verlängern, ist jedoch nicht als eine von vornherein auf zwei Jahre befristete Verwendung zu verstehen, die einen Umzug bereits wegen der Kürze des Zeitraums als unzumutbar erscheinen ließe. Vielmehr ist es - jedenfalls nach der Wahrnehmung des erkennenden Einzelrichters aus anderen um Trennungsgeld bzw. wegen sonstiger Personalentscheidungen geführten Rechtsstreiten - im Bereich der Bundeswehr allgemein üblich, im Falle einer Versetzung bzw. bei Verlängerung einer Verwendung eine voraussichtliche Verwendungsdauer anzugeben, bei der jedoch die weitere Verwendung das Soldaten nach Ablauf des dort genannten Zeitraums völlig offen bleibt. Die Angabe einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bezeichnet somit nur eine Mindestzeit der Verwendung, ohne dass damit das das Ende der Verwendung verbindlich festgelegt wird. Die bloße Möglichkeit, dass eine Verwendung nach zwei Jahren beendet sein kann, bringt letztlich keinen Unterschied zu einer Versetzung mit sich, die ohne eine Zeitangabe - also auf unbestimmte Zeit - ausgesprochen wird. Auch hier besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit, dass Gründe der Personalplanung oder der Verwaltungsorganisation eine Weiterversetzung des Beamten (Soldaten) bereits nach kurzer Zeit erforderlich machen - mit der Folge, dass sich ein anlässlich der Versetzung durchgeführter Umzug im Nachhinein als sinnlos erweist. Die Ungewissheit der künftigen Verwendungsdauer genügt nach der einschlägigen Rechtsprechung nicht, um ein Umzugsverlangen des Dienstherrn und dessen trennungsgeldrechtliche Folgen als rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen; vielmehr muss die zeitliche Begrenzung der Verwendung hinreichend gewiss sein. Dementsprechend wurde in den vorstehend zitierten Entscheidungen des VHG Mannheim und des OVG Koblenz auch jeweils auf zusätzliche, konkrete Umstände und Verhaltensweisen des Dienstherrn abgestellt, die dann ein Vertrauen in eine zeitlich begrenze Verwendung begründeten. Derartige Umstände sind jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und auch von den Beteiligten nicht vorgetragen worden.

24 Das Verhalten der Beklagten erscheint vorliegend auch nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie während der ersten drei Jahre der Verwendung des Klägers in H. keine Umzugskostenzusage erteilt, sondern dem Kläger Trennungsgeld für die tägliche Rückkehr zum Wohnort gewährt hat. Dies geschah offenbar in der am 01.04.1996 bestehenden Erwartung, dass mit einer Weiterversetzung des Klägers von H. zum 01.04.1999 zu rechnen sei (das zitierte

Weiterversetzung des Klägers von H. zum 01.04.1999 zu rechnen sei (das zitierte Urteil des VGH Mannheim vom 06.05.1992 erwähnt in diesem Zusammenhang einen Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28.12.1989, wonach von der Zusage einer Umzugskostenvergütung abzusehen ist, wenn mit einer Weiterversetzung innerhalb von drei Jahren zu rechnen ist). Da der Kläger jedoch entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht ab 01.04.1999 von H. wieder wegversetzt wurde, erscheint ein Umzug auch nach einer Verzögerung von drei Jahren noch sinnvoll, solange das Ende der Verwendung in H. nicht feststeht. Die Frage, ob ihm ein Umzug zuzumuten ist, ist mithin in einer vom Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt der Umzugskostenzusage am 31.03.1999 aus in die Zukunft gerichteten Betrachtungsweise zu beurteilen. Für diese Betrachtung macht es letztlich keinen Unterschied, ob die Versetzung erst zum 01.04.1999 erfolgte, oder ob der Kläger bereits die vorangegangenen drei Jahre in H. Dienst getan hatte, ohne dass während dieser Zeit von ihm ein Umzug verlangt, sondern ihm vielmehr Trennungsgeld gewährt wurde.

25 Das Hinausschieben der Umzugskostenzusage um drei Jahre kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben allenfalls dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten des Dienstherrn den Kläger dazu veranlasst hätte, von einem Rechtsbehelf gegen seine Versetzung keinen Gebrauch zu machen. Dies würde allerdings voraussetzen, dass ein solcher Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Anhaltspunkte hierfür sind im vorliegenden Fall weder ersichtlich noch vorgetragen. Sodann könnte das Hinausschieben der Umzugskostenzusage von Belang sein, wenn während dieses Zeitraums beim Kläger Veränderungen eingetreten wären, die einen Umzug, der ihm vor drei Jahren unmittelbar nach der Versetzung noch zuzumuten war, nunmehr als unzumutbar erscheinen lassen. Soweit nach Aktenlage ersichtlich, hat sich die Situation des Klägers zwischen dem 01.04.1996 und dem 31.03.1999 nur insofern verändert, als sein Sohn am 01.08.1998 ein dreijähriges Ausbildungsverhältnis bei einem holzverarbeitenden Betrieb (Sägewerk) in R. begonnen hat. Da dem Sohn im Falle eines Umzugs die tägliche Fahrt von H. nach R. im Zweifel nicht zuzumuten wäre, hätte dieser entweder in oder um H. eine neue Lehrstelle finden oder für die restlichen zwei Jahre seiner Ausbildung in R. auswärts untergebracht werden müssen. Hierzu hat der Kläger jedoch nicht dargelegt und nachgewiesen, dass er sich etwa erfolglos um eine Lehrstelle für seinen Sohn in H. bemüht habe. Auch hat er nicht näher dargelegt, warum eine auswärtige Unterbringung des Sohnes - ggf. in Wohngemeinschaft mit der Schwiegermutter des Klägers - nicht in Betracht kam. Es obliegt jedoch dem Kläger, solche in seiner privaten Sphäre liegenden Umstände, die für die Zumutbarkeit eines Umzugs von Bedeutung sein könnten, vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Der Grundsatz, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht 86 Abs. 1VwGO), zwingt das Gericht nicht dazu nachzufragen, ob gewisse Tatsachen, die möglicherweise entscheidungserheblich sein könnten, eventuell in der Sphäre eines Beteiligten vorliegen. Hinzu kommt die in § 9 Abs. 2 TGV dem Trennungsgeldberechtigten ausdrücklich auferlegte Nachweispflicht, die nach Auffassung des erkennenden Einzelrichters auch für solche Tatsachen gelten muss, die einen über den Wortlaut von Gesetz und Verordnung hinausgehenden Trennungsgeldanspruch nach Treu und Glauben begründen. Der Hinweis in der Beschwerdeschrift vom 27.01.2000, dass sich der Sohn des Klägers im zweiten Ausbildungsjahr befinde und auf die Unterstützung des Elternhauses angewiesen sei, wenn er die Ausbildung positiv zum Abschluss bringen wolle, genügt diesen Anforderungen nicht. Dass der Kläger die möglichen Folgen eines Umzugs auf die Berufsausbildung seines Sohnes nicht näher konkretisiert, sich insbesondere nicht zumindest um eine Lehrstelle am Dienstort bemüht hat, spricht dafür, dass es letztlich unabhängig von der Ausbildung seines Sohnes für den Kläger vorteilhafter war, täglich über eine Entfernung von 39 km hinweg von seiner Wohnung zum Dienstort H. zu fahren, anstatt mit seiner Familie umzuziehen.

26 Diese tägliche Fahrt ist allerdings mit finanziellen Belastungen verbunden, die sich angesichts der Besoldungsgruppe, in welcher der Kläger sich befindet, und der Größe der von ihm finanziell abhängigen Familie spürbar auswirken können und zu denen möglicherweise noch Belastungen bei der Finanzierung des Eigenheims hinzutreten. Diese mit der täglichen Fahrt verbunden Kosten werden durch das Trennungsgeld wiederum ausgeglichen bzw. gesenkt, so dass eine Situation vorstellbar ist, in welcher die tägliche Rückkehr zur Wohnung für den Bediensteten bei Wegfall des Trennungsgeldes nicht mehr finanzierbar ist. Allerdings verbessert sich mit Wegfall des Trennungsgeldes im Zweifel die Möglichkeit, die täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte als Werbungskosten (in Form der Kilometerpauschale) steuerlich abzusetzen. Um hier die konkreten Auswirkungen auf die Einkommens-

steuerlich abzusetzen. Um hier die konkreten Auswirkungen auf die Einkommensund Vermögenssituation des Bediensteten feststellen zu können, müsste zumindest ein Einkommensteuerbescheid bzw. ein Beschied über Lohnsteuerjahresausgleich vorgelegt werden. Vor allem kann eine Lösung dieses Problems auch in einem Umzug bestehen, durch den die täglichen Fahrtkosten ja wegfallen bzw. erheblich gesenkt werden, so dass zusätzlich auch die Unzumutbarkeit des Umzugs aus finanziellen oder sonstigen Gründen feststehen müsste. Zu all dem hat der Kläger nicht näheres vorgetragen.

27 Somit hat der Kläger keinen Anspruch auf Trennungsgeld. Vielmehr ist die Klage mit der Kostenfolge des S 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

28 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

29 Beschluss

30 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 7.307,21 festgesetzt.

31 Gründe

32 Der Streitwert wurde gemäß §§ 13 Abs. 2, 17 Abs. 3 und 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG) festgesetzt. Dies ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung 17 Abs. 3 GKG) zuzüglich der bei Einreichung der Klage fälligen Beträge 17 Abs. 4 GKG). Da Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort gemäß § 6 TGV für die einzelnen Fahrten an den Arbeitstagen gewährt wird, müsste für eine genaue Berechnung eigentlich die Zahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten ermittelt werden. Zur Vereinfachung geht das Gericht hier von der vom Kläger genannten Zahl in Höhe von ca. DM 3.500,jährlich aus, was für drei Jahre einen Betrag von DM 10.500,- ergibt. Hinzu kommen die rückständigen Beträge für 13 Monate, nämlich für den Zeitraum von April 1999 bis einschließlich April 2000, was einen Betrag von DM 3.500,- x 13/12, mithin DM 3.791,67 ergibt, so dass der Streitwert insgesamt auf DM 14.291,67 festgesetzt wird, was umgerechnet EUR 7.307,21 ergibt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil